FPÖ fordert vom Bildungsminister Schritte gegen den Lehrermangel und die Überlastung des LehrpersonalsWiederkehr betont in Beantwortung von Dringlicher Anfrage, der[...]

Wien (PK) - Mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungsminister Wiederkehr thematisierten die Freiheitlichen Bundesratsmitglieder Isabella Theuermann (K), Irene Partl (T) und Andreas Spanring (N) in der heutigen Bundesratssitzung den "akuten Lehrermangel" an Österreichs Schulen. Die Entwicklung habe vor allem im Ballungsraum Wien dramatische Ausmaße angenommen. Im April 2025 sei erhoben worden, dass für das kommende Schuljahr noch 6.100 Stellen mit Lehrerinnen und Lehrern zu besetzen seien, führten die Mandatarinnen und Mandatare des Bundesrats zur Illustration der "ernsthaften personellen Krise" an den österreichischen Schulen an.

Des Weiteren konstatierten die Freiheitlichen Bundesrätinnen und Bundesräte eine zunehmende Belastung des Lehrpersonals. Der Druck auf Lehrerinnen und Lehrer erhöhe sich unter anderem durch "Gender-Ideologie", sinkende Sicherheit und ungelöste Integrationsprobleme bei steigenden Schülerzahlen. Es sei dringend an der Zeit zu handeln, stellten die Freiheitlichen Bundesratsmitglieder fest.

In insgesamt 34 Detailfragen wollte die FPÖ von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wissen, was er gegen den Lehrpersonalmangel unternommen habe, wie sich die Sicherheitslage an den Schulen entwickle, was zur besseren Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund unternommen sowie zur Vermeidung von religiös motivierten Konflikten und von Mobbing an Schulen getan werde. Auch die Behebung bürokratischer Mängel an Schulen und die Schritte zur Vermeidung ideologischer Inhalte in Lehrmaterialien und Formularen wurden thematisiert.

In seiner Beantwortung wies Bildungsminister Christoph Wiederkehr auf zahlreiche Maßnahmen hin, um gegen die angesprochenen Probleme vorzugehen. Laut Wiederkehr entspricht die Zahl der unbesetzten Stellen derzeit dem durchschnittlichen Abgang im Laufe eines Jahres. Die Lage sei also stabil. Wiederkehr kündigte weitere Schritte an, um die offenen Stellen mit voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzen zu können.

Freiheitliche konstatieren "massive Krise" des Schulsystems

Das österreichische Bildungssystem stecke in einer "massiven Krise", stellte Isabella Theuermann (FPÖ/K) fest. Das betreffe nicht nur Wien, wo die Probleme am deutlichsten zutage treten würden, sondern das gesamte Schulsystem in Österreich. Die "Verliererampel" ignoriere diese Probleme. Die Besetzung der Stellen mit Lehrerinnen und Lehrern erfolge nur notdürftig. Gleichzeitig sinke die Zahl der aktiven Lehrerinnen und Lehrer aufgrund von Pensionierungen und Krankmeldungen. Insgesamt habe sich die Realität der Schulen in den letzten Jahrzehnten massiv zum Negativen verändert. Durch die "Massenmigration" und den Familiennachzug seit 2015 sei die Zahl der Kinder stark gestiegen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Der hohe Zuwachs an muslimischen Kindern führe unter anderem zu religiösen Konflikten an den Schulen.

An vielen Schulen sei unterdessen "Gewalt Teil des Stundenplans", sagte Theuermann. Die Schule sei nicht mehr der geforderte "angstfreie Raum für Schüler und Lehrer". Auch hier sah die Bundesrätin die "Massenzuwanderung" als wesentliche Ursache. Statt Schulen von Bürokratie zu entlasten, würden immer weitere Anforderungen an sie gestellt. Die Bundesrätin kritisierte, dass "Gender-Ideologie und LGBTIQ-Themen an den Schulen in nicht altersgerechter Weise vermittelt würden. Theuermann stellte fest, das Schulsystem stecke in einer Mehrfachkrise, die von der Bundesregierung nicht weiter ignoriert werden dürfe.

Wiederkehr sieht erste Erfolge der neuen Lehrerbildung

Die Anfrage thematisiere durchaus wichtige Fragen, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Ihm sei es wichtig, dass die Schule ein angstfreier Raum sei und bleibe. Dazu setze die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, die demnächst den Nationalrat passieren würden, wie etwa die Suspendierungsbegleitung und das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Im Hinblick auf die Detailfragen führte Wiederkehr aus, dass der Bedarf an Lehrkräften sich unterdessen stabilisiert habe. Darin sieht Wiederkehr "einen ersten Erfolg der ergriffenen Maßnahmen in der Lehrerausbildung". Derzeit seien 195 Stellen für Lehrkräfte ausgeschrieben. Das sei eine Zahl, die der üblichen Fluktuation aufgrund von Pensionierungen, Karenzierungen und sonstiger Abgänge entspreche. Er strebe für die nächsten Jahre an, dass alle Stellen besetzt werden können, sagte Wiederkehr. Das bedeute, weniger Plätze mit Studierenden zu besetzen, die sich noch in Ausbildung befinden.

Weniger als 5 % der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger würden den Lehrberuf wieder verlassen, berichtete Wiederkehr. Das sei ein "beachtlicher Erfolg". Das Pädagogikstudium selbst werde attraktiver und praxisnäher, was sich auch daran zeige, dass es deutlich mehr Bewerbungen an den Pädagogischen Hochschulen gebe. Der Anteil der Teilzeitkräfte des Lehrpersonals betrage etwa ein Drittel. Aus seiner Sicht sei das deutlich zu hoch, es entspreche aber dem österreichischen Durchschnitt in einem weiblich dominierten Berufsfeld. Wiederkehr betonte, dass der bürokratische Aufwand für Schulen weiter gesenkt werde, wie das die Lehrkräfte wünschten. Eine Befragung habe viele brauchbare Ideen gebracht, wie man mehr Zeit für die Bildungsarbeit gewinnen könne.

Die Schulverwaltung erfasse die Fälle von Gewalt nicht selbst, sondern das obliege der Polizei. Fragen dazu seien daher an den Innenminister zu stellen. Im Schuljahr 2023/2024 habe es insgesamt 2.013 Suspendierungen gegeben. Das letzte Schuljahr sei noch nicht erhoben. Für die Bundesregierung sei die Verhinderung an Gewalt an Schulen ein wichtiger Schwerpunkt. Neben der Extremismusprävention sei das Angebot an psychologischer Unterstützung ausgebaut worden. Die Zahl der Planstellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sei deutlich angehoben worden. Der Ausbau werde weiter fortgesetzt. Wiederkehr verwies in diesem Zusammenhang auf die Initiative "Sichere Schule" und auf Programme gegen Gewalt an Schulen und Beratungsangebote.

In der Frage der Integration sei die Deutschförderung stark gesteigert worden. Besonders wichtig seien ihm der Ausbau und die Vereinheitlichung der IT-Systeme im Bildungssystem, um Prozesse ohne Verzögerungen abwickeln zu können. Das Projekt "Freiraum Schule", das dem weiteren Abbau von Bürokratie dienen solle, sei bereits angelaufen.

Was die Inhalte von Schulbüchern betreffe, so müssten diese strenge Kriterien einer sachlichen, altersgerechten und vorurteilsfreien Darstellung erfüllen, betonte Wiederkehr. Schulbücher müssten zudem ein sehr striktes Approbationsverfahren durchlaufen, für das es bundesweit einheitliche Kriterien gebe. Die Bundesregierung wolle das Verfahren reformieren und vereinfachen, um gesellschaftliche Veränderungen schneller ins Klassenzimmer bringen zu können. Lehrpläne seien weltanschaulich neutral zu gestalten. Die Aufgabe der Schulen sei es, diese Vorgabe umzusetzen. Bei der Erhebung des Geschlechts auf Formularen erfülle das Bildungsministerium die Vorgaben eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in dieser Frage, erklärte Wiederkehr.

FPÖ: Schule muss Wissen und Werte vermitteln, nicht Ideologie

Im Bildungsbereich würden sich besorgniserregende Entwicklungen zeigen, stellte Herbert Kober (FPÖ/St) fest. Schulen müssten wieder relevantes Wissen vermitteln, nicht Beliebigkeit und Ideologien. Wichtig sei, dass die Schule auch klare Werte und Respekt vor Traditionen vermittle. Das Versprechen von mehr Kreativität statt der Vermittlung von Faktenwissen führe zur weiteren Erosion der Grundkompetenzen, warnte er. Leistung müsse wieder im Mittelpunkt stehen. Aufgaben der Familien dürften nicht an die Schulen übertragen werden. Nicht altersgerechte Inhalte und Ideologien hätten in der Volksschule nichts verloren. Ein massives Problem seien mangelnde Sprachkenntnisse von Volksschulkindern. Daher müsse wieder das Prinzip Schulreife vor Schulbeginn gelten, so der FPÖ-Mandatar.

Klemens Kofler (FPÖ/N) meinte, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger seien keine dauerhafte Lösung zur Linderung des Lehrermangels. Zudem forderte Kofler mehr vollzeitbeschäftigtes Lehrpersonal sowie mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.

Der Lehrermangel werde deshalb immer drängender, weil die Rahmenbedingungen für den Unterricht immer schlechter würden, sagte Markus Steinmaurer (FPÖ/O). "Kommen Sie endlich in die Gänge", forderte er von Bildungsminister Wiederkehr.

Irene Partl (FPÖ/T) sagte, die Probleme der Schulen seien real und würden nicht nur von der FPÖ "herbeigeredet". Die Bilanz der NEOS-Bildungspolitik sei, dass auch sie die Probleme der Schulen ignoriere. Viele würden nur mehr in einer Art Notbetrieb funktionieren. Die Schule dürfe kein Experimentierfeld für Kulturkämpfe sein, betonte Partl.

Andreas Spanring (FPÖ/N) warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. Mit der Anfragebeantwortung durch Bundesminister Wiederkehr und mit den Wortmeldungen aus den Reihen der anderen Fraktionen sei versucht worden, die Situation an den Schulen zu beschönigen. Die Lage sei jedoch österreichweit alarmierend. Ein wesentlicher Grund dafür sei die massive Zuwanderung. Das könne nicht geleugnet werden.

ÖVP sieht "Schmutzkübelaktion" der FPÖ gegen Schulen

Die FPÖ benutze das wichtige demokratische Instrument der Dringlichen Anfrage immer wieder für "unlautere Schmutzkübelaktionen", diesmal gegen die Schulen, hielt Bernhard Ruf (ÖVP/O) den Freiheitlichen entgegen. Gerade im Schulbereich habe die Bundesregierung "vieles auf den Weg gebracht", um Schulen als sicheren Ort zu "manifestieren". Ruf nannte etwa das Paket zur administrativen Entlastung der Schulen, den Ausbau der schulpsychologischen Infrastruktur und das Handyverbot an Schulen.

Auch Margit Göll (ÖVP/N) wies auf die Fülle von Reformen und Verbesserungen hin, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden seien. Zweifellos gebe es noch gewaltige Aufgaben, etwa in der Sprachförderung. Aus diesem Grund sei die frühkindliche Bildung ausgebaut worden. Der Ausbau der Kindergärten und der Kinderbetreuung seien auch eine große Chance für die Sprachbildung und damit für den Bildungserfolg.

Österreich habe das Glück, viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen zu haben, sagte Antonia Herunter (ÖVP/St). Allerdings müssten auch die Eltern ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, etwa mit der Begrenzung der Bildschirmzeit der Kinder. Die Schule müsse Kinder auf eine moderne Welt vorbereiten. Das bedeute auch, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen.

SPÖ: Bundesregierung arbeite an Lösungen statt an Schlagzeilen

Die FPÖ zeichne "ein Horrorszenario nach dem anderen, mit genau null Lösungen", schloss sich Amelie Muthsam (SPÖ/N) der Kritik an der Vorgangsweise der Freiheitlichen an. Die Bundesregierung würde entgegen der FPÖ "an Lösungen und nicht an den nächsten Schlagzeilen arbeiten". Die SPÖ-Mandatarin verwies etwa auf die erst heute im Bildungsausschuss des Nationalrats beschlossenen bundesweiten Standards bei Schulsuspendierungen, inklusive verpflichtender Perspektivengespräche sowie auf den Ausbau der schulpsychologischen Unterstützung.

Grüne: Lehrkräftemangel hat massive Auswirkungen auf Unterricht

Sie könne dem Problemaufriss der FPÖ beim Lehrkräftemangel grundsätzlich zustimmen, betonte Simone Jagl (Grüne/N). Dieser habe "massive Auswirkungen" sowohl auf die "täglich Übermenschliches leistenden und oft ausgebrannten Lehrkräfte" sowie auf die dadurch "frustrierten Kinder". Jagl kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne zur Limitierung des Quereinstiegs auf 500 Plätze. Zur in der FPÖ-Anfrage kritisierten "Gender-Ideologie" an Schulen hielt die Grünen-Mandatarin fest, dass die Freiheitlichen damit bewusst Ängste und Diffamierungen schüren würden.

NEOS sehen punktuelle Engpässe beim Lehrermangel

Wenn man der Argumentation der FPÖ folge, könne man meinen, dass das Bildungssystem" kurz vor dem Abgrund stehe, erklärte Julia Deutsch (NEOS/W). Anstatt einer Dramatisierung lege die Bundesregierung konkrete Reformen vor. Beim Lehrermangel sah Deutsch "keinen flächendeckenden Kollaps" sondern punktuelle Engpässe in einigen Regionen und Unterrichtsfächern. Man investiere in Bürokratieabbau, administratives Personal und in eine gute Begleitung für den Quereinstieg in den Lehrberuf. (Schluss Bundesrat) sox/med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar