Schwesig: Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt

Nr.64/2026 | 26.03.2026 | MPin | Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angesichts der aktuellen Debatte über sexualisierte Gewalt im Netz erneut gesetzliche Regelungen von der Bundesregierung gefordert. Sie sagte: "Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt. Vor allem Frauen sind oft Opfer dieser widerlichen Übergriffe im Netz. Sie müssen gestoppt werden und hart bestraft werden. Pornografische und persönlichkeitsrechtsverletzende Deepfakes im Internet stehen den Auswirkungen physischer Gewalt in nichts nach. Seit 2024 fordern die Länder den gesetzlichen Schutz. Mit der Entschließung aus MV zu einem digitalen Gewaltschutzgesetz fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die strafrechtlichen Schutzlücken zu schließen."

Die Regierungschefin weiter: "Wir wollen mit unserer Initiative außerdem auch die Lücken schließen, die es bei unbefugten sexualisierten Aufnahmen an öffentlichen Orten, wie dem Park, der Sauna oder am Strand gegenwärtig noch gibt. Auch diese müssen geschlossen werden. "Sie zeigte sich mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt solidarisch und betonte, dass neben der Strafverfolgung Prävention, Opferschutz und Medienkompetenz notwendig seien.