08/28/2026 | Press release | Distributed by Public on 08/28/2026 02:39
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE - 28.August 2026
Niclas Dürbrook Eine Drohne liest kein Organigramm TOP 45: Drohnenabwehr stärker vorantreiben - maritime und kritische Infra-struktur wirksam schützen (Drs. 20/4722)
Drohnenabwehr braucht klare Zuständigkeiten und schnelle Entscheidungen
Wir haben im vergangenen Oktober bereits ausführlich über Drohnenabwehr gesprochen und waren uns über die Fraktionsgrenzen hinweg ziemlich einig: Wir haben ein Problem. Wir hatten Drohnen über Brunsbüttel, über Bundeswehrstandorten und anderer kritischer Infrastruktur. Wir hatten viele offene Fragen bei Zuständigkeiten und Fähigkeiten. Und wir haben deshalb gemeinsam einen Antrag mit einer ganzen Reihe von Forderungen beschlossen.
Seitdem ist knapp ein Jahr vergangen. Wenn wir uns anschauen, was Anfang August am Flughafen Leipzig passiert ist, dann ist das Thema nicht kleiner geworden. Dort wurde eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder gefunden. Die Einzelheiten sind Gegenstand laufender Ermittlungen. Aber allein das, was wir bisher wissen, zeigt: Dass Drohnen konkret bei uns als Waffe eingesetzt werden, ist ein Stück näher gerückt.
Das muss man so deutlich benennen und gleichzeitig angesichts solcher Nachrichten nicht in Panik verfallen. Wir sollten uns von niemandem vor den Karren spannen lassen und auch keine vorschnellen Schlüsse ziehen, die wir später womöglich zurücknehmen müssten. Das wäre Wasser auf den Mühlen ganz bestimmter politischer Kräfte.
Die Diskussionen der letzten Wochen haben noch mal gezeigt: Eine Drohne muss nicht explodieren, um ihre Wirkung zu entfalten. Wenn es jemand schafft, uns mit jedem unbekannten Fluggerät in Aufregung zu versetzen, Unsicherheit zu schaffen und unsere Abläufe zu stören, dann hat er das eigentliche Ziel wahrscheinlich schon erreicht. Deshalb gilt beides: Die Bedrohung ernst nehmen - aber einen kühlen Kopf bewahren.
1 Der heute vorliegende Antrag der FDP und mittlerweile auch der Koalition enthält mit Ausnahme der Schutzkonzepte für die kritische Infrastruktur noch mal eine Zusammenfassung dessen, was wir im vergangenen Oktober gemeinsam beschlossen haben. Das finde ich nicht dramatisch, im Gegenteil: Wir können gerne die Gelegenheit nutzen und im Innenausschuss einmal Punkt für Punkt durchgehen, was aus unserem Beschluss geworden ist. Bei der Gelegenheit sollten wir dann auch darüber sprechen, wie genau jetzt ein Fahrplan für die Schutzkonzepte der kritischen Infrastruktur - das ist der neue Punkt im Antrag - aussehen könnte. Dadurch, dass die Koalition jetzt auch Antragssteller ist, wurde die Formulierung etwas abgeschwächt. Aber mir ist immer noch nicht ganz klar, worauf das genau hinaussoll. Reden wir von den Häfen und dem Flughäfen Lübeck, Kiel und Westerland? Sprechen wir auch über Bahnknotenpunkte? Über die Brücken am NOK? Hochspannungsleitungen, Wasser- oder Wärmeversorgung? Da sollten wir gerne etwas konkreter werden und dann auch miteinander besprechen, welche Erwartungen wir an die Betreiber dieser Infrastruktur eigentlich haben. Ich fände es falsch diese Erwartungen erst dann zu konkretisieren, wenn was passiert.
Die Ministerin wird uns gleich vermutlich einmal mehr darauf hinweisen, dass kein Bundesland wesentlich besser dasteht als Schleswig-Holstein, wir in einigen Bereichen vermutlich sogar vorne dabei sind. Das ist nicht verkehrt. Aber am Ende geht es natürlich nicht darum, ein Länder-Ranking zu gewinnen, sondern effektiv Schutzlücken zu schließen.
Wir waren im vergangenen Jahr bei unserem Kampfmittelräumdienst und haben dort auch die Bombensammlung aus dem Zweiten Weltkrieg gezeigt bekommen. Für mich war neu, wie wesentlich sich die Technik damals innerhalb von Monaten oder sogar Wochen verändert hat. Rasend schnelle Innovationszyklen, ein ständiger Wettlauf von Zündern, Sicherungen, Gegenmaßnahmen.
Das kommt einem heute ziemlich bekannt vor. Neue Drohnen und Steuerungsmöglichkeiten auf der einen Seite, neue Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr auf der anderen. Auch hier: rasend schnelle Innovationszyklen. Was wir heute für den neuesten Stand der Technik halten, kann im nächsten Jahr schon wieder ziemlich alt aussehen.
Das macht die Aufgabe naturgemäß schwierig, für das kleine Schleswig-Holstein erst recht. Umso wichtiger, dass wenigstens Zuständigkeiten und Abläufe klar definiert sind, zwischen den Ländern, der Bundespolizei, dem Bund und - auch mit Blick auf die Konferenz heute in Flensburg: auch über Grenzen hinweg.
Und natürlich ist im vergangenen Jahr einiges passiert, aber dass wir noch nicht am Ziel sind, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Herausforderungen beim Ist-Zustand gestern gut auf den Punkt
2 gebracht: "Eine Drohne liest kein Organigramm." Und eine Drohne wird auch noch mal ein Jahr weiter wenig Rücksicht auf Organigramme nehmen. Umso mehr sollte unser Anspruch sein, dass diese Drohne dann auf Strukturen trifft, die besser funktionieren. Auf klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Abwehr, die technisch Schritt halten kann.
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