Regierungspressekonferenz vom 22. Juni 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Giese (AA)

• Müller (BMVg)

• Singer (BMI)

• Schöneck (BMZ)

• Wentzel (BMWE)

• Sachter (BMF)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Herr Kornelius, was bedeutet die Rücktrittsankündigung von Keir Starmer für das Treffen (der Staats- und Regierungschefs der E5)?

StS Kornelius

Wir haben das Statement von Premierminister Starmer über seinen Rückzug und auch den weiteren Zeitplan zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat in Keir Starmer immer einen verlässlichen und engen Partner in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen gehabt.

Das geplante Treffen im E5-Format ist Teil der Vorbereitung des NATO-Gipfels. Wir gehen weiterhin davon aus, dass es wie geplant stattfinden kann.

Zusatzfrage

Wie wirkt sich denn der Streit zwischen Polen und der Ukraine auf das E5-Format aus?

StS Kornelius

Die Debatte zwischen Polen und der Ukraine bezieht sich auf historische Fragen. Die Bundesregierung kommentiert das nicht. Wir gehen davon aus, dass alle Akteure gerade mit Blick auf die Ukraine konstruktiv weiterarbeiten. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass das E5-Treffen im Kern der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara dient und insofern auch eine andere Stoßrichtung hat.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal nur zur Sicherheit: Gehen Sie davon aus, dass Herr Starmer an dem Treffen hier noch teilnimmt?

StS Kornelius

Wir setzen unsere Planung so fort wie die Tage zuvor.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt gesagt, dass es im Kern darum gehen wird. Aber Sie kennen die Debatten der vergangenen Woche darüber, wer dann im besten Fall für Europa spricht, wenn es überhaupt Verhandlungen mit Russland geben wird. Wird auch das Thema der Beratung sein, nachdem jetzt ja immerhin auch Polen und Italien bei dem Treffen mit dabei sind?

StS Kornelius

Auch dazu kann ich nur auf das verweisen, was der Bundeskanzler nach der Sitzung des Europäischen Rates am Freitag sagte, nämlich dass nun die Substanz und die Frage, wie die Ukraine auf Friedensverhandlungen vorbereitet werden kann und sich selbst vorbereitet, im Vordergrund steht. Die Frage, wer für die Europäische Union spricht, muss zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Wir werden das entscheiden, wenn es dann zu diesen Gesprächen kommt.

Frage

Etwas Formales: Können Sie sagen, wann das Treffen beginnt? Ist eine Information der Öffentlichkeit mit einer PK geplant?

StS Kornelius

Nach jetzigem Planungsstand beginnt das Treffen am Mittwochnachmittag, am Spätnachmittag, etwa um 16.45 Uhr. Es wird im Bundeskanzleramt stattfinden. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, wird zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Treffens - das hatte ich eben schon gesagt - stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli und natürlich auch die Unterstützung der Ukraine und als drittes die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Es wird am Ende, um ca. 18 Uhr, eine gemeinsame Pressebegegnung geben. Die Vorbereitungen dazu sind noch im Gang.

Frage

Herr Kornelius, Keir Starmer hat in seiner Rücktrittserklärung ja betont, dass die Erfolge seiner zweijährigen Regierungszeit eigentlich unübersehbar gewesen seien, ökonomisch und außenpolitisch. Gleichwohl sei der Druck auf ihn innenpolitisch enorm gewachsen, unter anderem wegen Fragen, die mit Migration usw. zu tun haben. Dabei sei seine Popularität schlicht und einfach nicht mehr gegeben gewesen. Sieht die Bundesregierung in diesem Erklärungsmuster irgendwelche Dinge, die sie lernen kann?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kommentiert jetzt die inneren Motive in Großbritannien nicht. Ich kann sagen, dass Großbritannien für uns und für die Europäische Union immer ein wichtiger Partner war und bleiben wird. Wir stehen natürlich vor denselben Herausforderungen und wissen, dass der Brexit für beide Seiten in all seinen Aspekten ein Einschnitt war, sowohl ökonomisch als auch mit Blick auf andere Motive, die dabei eine Rolle gespielt haben könnten. Wir sind stets bestrebt, dass wir mit der britischen Regierung eine sehr enge Kooperation fortführen, um auch die Hindernisse, die sich dadurch aufgetürmt haben, zu mindern.

Zusatzfrage

Meine Frage zielte darauf ab, dass laut Starmer ein Unterschied zwischen seinen Popularitätswerten im Inneren und von ihm genannten Erfolgen in seiner Politik gegeben sei. Darin sieht die Bundesregierung keine Parallelen zu ihrer Situation?

StS Kornelius

Nein, wir bewerten jetzt die Situation in Großbritannien nicht und ziehen deswegen auch keine Parallelen dazu.

Frage

Herr Kornelius, ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie gerade den Brexit angesprochen haben. Der designierte Nachfolger von Herrn Starmer gilt ja als sehr viel entschiedenerer Befürworter einer Rückkehr des Königreichs in die EU. Wäre die Bundesregierung dafür offen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung wartet jetzt zunächst einmal die Entwicklungen in Großbritannien ab. Sie freut sich auf die enge Zusammenarbeit mit einem künftigen Premierminister. Sie wissen, dass sich das Brexitreferendum jetzt zum zehnten Mal jährt. Morgen ist, glaube ich, der Tag. Alle Entwicklungen, die sich mit Blick auf die Europäische Union ergeben, sind natürlich der britischen Regierung bzw. der britischen Bevölkerung vorbehalten. Wir werden dann sicherlich eine konstruktive Antwort finden, Großbritannien auch weiterhin eng an unserer Seite zu haben.

Zusatzfrage

Was wäre der Bundesregierung lieber, ein Großbritannien, das man an die EU annähert, oder ein Mitglied Großbritannien?

StS Kornelius

Dazu nehme ich jetzt keine Hierarchisierung vor. Das ist auch keine Alternative, die sich momentan stellt. Es gibt viele Formen der Zusammenarbeit. Jede Form der engen Anbindung und der Abstimmung hilft der europäischen Zusammenarbeit. Großbritannien ist ein starkes und wichtiges Land auf dem europäischen Kontinent. Deswegen gehört es an die Seite der EU.

Frage

Ich würde auch noch einmal auf die Beliebtheitswerte zurückkommen. Herr Starmer tritt ja genau deswegen zurück. Ist das kein Anlass für den Kanzler, über seine eigenen Beliebtheitswerte nachzudenken und diese zu reflektieren?

StS Kornelius

Nein. Nein.

Frage

Zum Thema der Ukraine: Polen hat Selenskyj seinen höchsten Orden aberkannt. Kyjiw verurteilt dies als Beleidigung. Wird die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig trotzdem stattfinden?

StS Kornelius

Ja, unseres Wissens findet diese Konferenz statt. Diese Konferenz findet unseres Wissens statt. Der Bundeskanzler plant die Teilnahme, so wie wir das vergangenen Freitag angekündigt haben.

Frage

Der ukrainische Präsident hat am 21. Juni auf seinem offiziellen X-Account erklärt, die G7, darunter auch Deutschland, habe den letzten groß angelegten ukrainischen Drohnenangriff gegen Moskau abgenickt und unterstützt. Dazu würde mich zunächst interessieren: Kann die Bundesregierung diese Darstellung so bestätigen?

StS Kornelius

Ich kenne die Darstellung, die Sie geschildert haben, nicht. Deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren.

Zusatz

Meine Hoffnung liegt wie immer beim Auswärtigen Amt.

Giese (AA)

Dabei muss ich aber leider auch passen. Es tut mir leid.

Zusatz

Das ist ja keine Kleinigkeit. Ich versuche es trotzdem noch einmal: Die Drohnen trafen zum großen Teil nach aktuellem Wissensstand zivile Wohnhäuser und zivile Energieinfrastruktur. Dazu würde mich ganz grundsätzlich interessieren: Unterstützt die Bundesregierung auch Angriffe gegen die genannten zivilen Infrastrukturen wie Wohngebäude und Energieanlagen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass dieser Krieg seit vielen Jahren, von Russland ausgehend, die zivile Infrastruktur genauso betrifft wie die militärische Infrastruktur. Eine genaue Schadensbilanz der letzten Angriffe kann ich nicht ziehen. Insofern teile ich Ihre Prämisse auch nicht.

Unser Appell an die Kriegsparteien ist allgemein, jetzt an den Verhandlungstisch zurückzukehren bzw. sich überhaupt erst einmal dort einzufinden. Die Aufforderung gilt für Russland, das sich bisher jeder politischen Annäherung verweigert. Der Zeitpunkt, dass dieser Krieg nun politisch gelöst wird, ist gekommen. Sie sehen auch durch die Angriffe der letzten Tage, dass Russland allen Grund hat, über eine politische Lösung nachzudenken.

Vorsitzende Buschow

Dann machen wir mit dem nächsten Thema - - -

Zuruf

Dann würde ich noch eine kurze Nachfrage - - -

Vorsitzende Buschow

Sie hatten bereits drei Fragen, Herr Kollege, Sie wissen, dass das eigentlich schon mehr als - - -

Zuruf

Zwei!

Vorsitzende Buschow

Zwei Nachfragen und eine Frage! Sie wissen, dass das eigentlich weniger üblich ist. Ich würde das Thema, wenn es sonst kein Interesse daran gibt, gern wechseln.

Frage

Ich habe an Herrn Müller und an Herrn Giese jeweils eine Frage.

Herr Müller, es hieß ja in den letzten Monaten bzw. Jahren immer wieder, dass man für Litauen mehr als genug Bewerber habe und es zu viele seien. In den vergangenen Tagen kam dann heraus, dass es nicht genug gebe und dass man voraussichtlich von der Freiwilligkeit abrücken und in die Verpflichtung übergehen werde. Wie kann es passieren, dass man es so lange so kommuniziert hat und jetzt die Umkehr machen muss? Man hört ja auch, dass in Litauen nicht alles, was es für die Soldatinnen und Soldaten attraktiver machen soll, prickelnd sein soll: Unterkünfte, die Ernährung usw. Wie will man es besser machen?

Herr Giese, in der "WELT"-Berichterstattung von Herrn Jungholt stand, dass das Auswärtige Amt die Zone für Litauen falsch berechnet habe, was jetzt auch Auswirkungen auf die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort habe. Wie konnte das passieren, und wie will man damit umgehen? Müssen die Soldaten es jetzt zurückbezahlen, oder was ist der Stand der Dinge?

Müller (BMVg)

Ich beginne mit der ersten Fragestellung. Der Minister hat sich gestern sehr ausführlich in einem Interview geäußert. Wahrscheinlich ist Ihnen das Interview bekannt. Darin hat er im Grunde Ihre Fragen beantwortet. Natürlich haben wir viele Freiwillige. Aber der Minister hat auch dargestellt, dass wir vor allen Dingen in den Fachverwendungen in der Gesamtheit der Bundeswehr schon auch an unsere Grenzen stoßen. Das sind Logistiker und ABC-Kräfte. IT ist immer ein Thema, vor allen Dingen in der heutigen Zeit, in der viel mehr in die Digitalisierung geht. 10 000 freiwillige Panzergrenadiere helfen nicht, wenn man eben auch Spezialverwendungen bedienen muss. Solch eine Brigade ist ein in sich geschlossenes Konstrukt, das in allen Bereichen funktionieren muss, auch mit den Fachverwendungen.

Der Minister hat gestern gesagt, dass wir in den anderen Bereichen sehr gut mit den Freiwilligen auskommen werden und den Prozess noch abwarten müssen. Aber es ist wahrscheinlich, dass wir im Bereich der Fachverwendungen in die Verpflichtung gehen müssen. Aber es läuft erst einmal über die Gespräche, und dann wird auch die persönliche Situation berücksichtigt. Das hat der Minister ganz gut dargestellt.

Zu Ihren Worten zu den Rahmenbedingungen: Ich kenne das anders. Als ich in Litauen war und mich dort unterhalten habe, waren die Rahmenbedingungen, vor allem Familienbetreuung, Kita, Schule, Wohnmöglichkeiten, Transport, eigentlich sehr gut. Wir arbeiten weiterhin an einer Verbesserung. Das ist ganz klar. Auch die litauischen Verbündeten machen dabei sehr viel, wenn es um Bahnverbindungen und gegebenenfalls Flugverbindungen geht. Wir haben mit dem Artikelgesetz Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben über die Personalführung Rahmenbedingungen geschaffen, auch für die Rückkehr, den freien Wunschort bei der Rückkehr usw. Die Rahmenbedingungen sind gut und werden sich noch weiter verbessern, denn wir haben damit ja gewissermaßen einen Blueprint. Zum ersten Mal bauen wir eine solche Brigade auf, und wir werden in den nächsten Jahren natürlich aus den Erkenntnissen lernen. Aber meine Erfahrung und meine Gespräche ergeben, dass die Soldaten, die sich dafür entschieden haben, dort sehr gut ankommen und vor allen Dingen auch auf eine sehr dankbare und sehr freundliche Bevölkerung stoßen.

Giese (AA)

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Berichterstattung, die es gab, sage ich noch einmal etwas zum Grundsatz: In der Tat tritt für alle Beamte des Bundes, wenn sie ins Ausland entsendet werden, neben die normale Besoldung noch eine zusätzliche Auslandsbesoldung. Wie wird sie berechnet? - Das unternimmt eine externe Firma, die weltweit Daten erhebt und zu dieser Datenerhebung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt eine Berechnungsmethode entwickelt hat. In diesem Jahr haben wir festgestellt, dass es im vergangenen Jahr bei der zuständigen Firma einen Datenübertragungsfehler gab. Dieser Fehler aus dem Jahr 2025 hat dazu geführt, dass die Zonenstufen an einigen Dienstorten zu hoch angesetzt worden sind. Dieser Fehler ist behoben.

Zu Ihrer Frage, was nun mit den überbezahlten Geldern passiert: Wir prüfen dazu einen Regress gegenüber der Firma, bei der dieser Fehler entstanden ist. Das ist eine bekannte Firma, die auch sehr viele Berechnungen sozusagen für Expats durchführt. Diese Berechnungsmethode ist also auch bei allen möglichen Firmen angewendet worden, die ihre eigenen Angestellten ins Ausland entsenden. Insofern ist das ein größeres Thema.

Was ich in Bezug auf die Beamten sagen kann, jedenfalls mit Blick auf das Auswärtige Amt, ist, dass es keine Nachforderungen geben wird. Dafür fehlt eine Rechtsgrundlage, weil die Zonenstufeneinordnung rechtmäßig erfolgt ist. Rechtmäßige Verwaltungsakte lassen sich nur unter sehr engen Bedingungen zurücknehmen. Hierbei ist klar, dass es ein Fehler dieser Firma ist und kein Fehler der Beamtinnen und Beamten, die daran, dass diese Berechnung richtig ist, glauben mussten.

Müller (BMVg)

Ich erlaube mir noch eine Ergänzung: Das sehe ich für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort genauso. Nach einer ersten Überschlagsrechnung liegt die Auswirkung bei den niedrigeren Dienstgraden ungefähr im hohen zweistelligen Bereich pro Monat. Bei den höheren Dienstgraden wird die Auswirkung nach aktuellem Stand bei unter 200 Euro sein. Aktuell prüfen wir intern Maßnahmen, um diese Auswirkungen zu mitigieren, damit es keinen Nachteil für die Soldatinnen und Soldaten gibt. Was man dabei machen kann, befindet sich gerade noch in der Prüfung. Das ist aktuell die Basis für die Brigade Litauen, speziell auf die Zonenstufe in Litauen bezogen. Es betrifft ja auch andere Bereiche.

Frage

Herr Giese, nur um sicherzugehen: Erwägt die Bundesregierung dementsprechend jetzt keine Klage gegen diese Firma, die mutmaßlich den Fehler gemacht hat?

Giese (AA)

Ich habe ja schon gesagt, dass wir prüfen, ob es eine Regressmöglichkeit gibt.

Frage

Herr Müller, laut dem litauischen Verteidigungsminister liegt der Aufbau der Brigade deutlich vor dem Zeitplan. Teilen Sie diese Einschätzung?

Müller (BMVg)

Erst einmal: Auch ich bin völlig zufrieden, dass wir vonseiten des litauischen Partners dieses Feedback bekommen.

Es gibt immer mehrere Aspekte. Der litauische Verteidigungsminister hat natürlich auch seinen Aspekt im Blick. Die "host nation", die Gastgebernation, ist für den Aufbau der Infrastruktur zuständig, für Truppenübungsplätze, Zufahrten, Kasernengelände. Es ist gut, zu hören, dass wir diese Entwicklung haben.

Der Minister hat sich gestern auch dazu geäußert, dass wir Ende 2027, also Ende nächsten Jahres, eine einsatzbereite und voll ausgestattete Brigade in Litauen haben werden, und dazu werden alle Partner ihr Bestes geben. Vom Personal haben wir gerade gesprochen; im Bereich Technik sind neue Leopard-2-Panzer im Zulauf, und wir haben die "loitering munition" jetzt speziell auf die Brigade Litauen zugeschnitten. Im Bereich Drohnenabwehr gibt es ganz spezielle Pakete, die für Litauen zugeschnitten werden. All das hat das Ziel, dass wir, sobald die Infrastruktur steht, die Verbände, die wir derzeit in Deutschland aufstellen - es geht ja nicht nur um die Brigade, die aktuell mit 2000 Mann dort ist, sondern auch um zwei Bataillone plus weitere Einheiten, die wir jetzt sozusagen mit den Freiwilligen befüllen -, im zweiten Halbjahr 2027 nach Litauen verlegen. Insofern teilen wir diese Einschätzung und unterstützen sie vollends.

Zusatzfrage

Wie sieht es denn mittlerweile mit der Rückmeldung von den Soldatinnen und Soldaten aus? Sieht die genauso aus?

Müller (BMVg)

Ich glaube, Sie beziehen sich jetzt auf die erste Frage von Frau Kollegin. - Natürlich wird es immer Einzelaspekte, Individualaspekte geben, die man sich dann noch einmal anschauen muss. Aktuell sind 500 fest vor Ort stationiert; der Rest ist ja Teil der rotierenden "Multinational Brigade" - das, was früher einmal EFP, also die Enhanced Forward Presence war; ist jetzt ja integriert. Diese fest Stationierten fühlen sich nach meiner Kenntnis vor Ort sehr wohl, weil die Rahmenbedingungen, wie ich es angesprochen habe, wirklich gut sind.

Der andere Anteil sind, wie gesagt, die rotierenden Elemente. Das wurde bewusst rotierend gelassen, damit die Erkenntnisse, die wir in Litauen gewonnen haben, immer wieder auch vor Ort weitergegeben werden. Diese Rotation funktioniert seit inzwischen über zehn Jahren sehr gut.

Frage

An das Auswärtige Amt und gegebenenfalls auch an das BMI: Ein Kollege vom NDR hat berichtet, dass sechs weitere Taliban-Diplomaten bzw. Konsularbeamte nach Deutschland kommen dürfen, um weitere Abschiebungen zu ermöglichen. Trifft das zu und wenn ja, warum war das nötig?

Giese (AA)

Ich kann vielleicht gerne anfangen, und dann kann das BMI vielleicht noch ergänzen.

Die Berichterstattung am Wochenende haben Sie zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, führen wir seit geraumer Zeit technische Gespräche mit den De-facto-Machthabern in Afghanistan. Das Ziel der Bundesregierung ist dabei ganz klar, nämlich die Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan zu verbessern und Straftäter dorthin zurückzubringen. Dafür ist es erforderlich, dass hier die entsprechenden Vorbereitungen durchgeführt werden. In der vergangenen Woche fanden Gespräche statt, die zum Ergebnis hatten - das ist dann eher eine Materie des BMI -, dass die Anzahl der Rückführungen deutlich erhöht werden kann. Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Dafür müssen natürlich die Voraussetzungen geschaffen werden: Für mehr Rückführungen müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden etc., wie Sie sich vorstellen können. Dazu wird es auch erforderlich sein, dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat.

Die Zahl, die Sie genannt haben, kann ich nicht bestätigen. Das wird eine niedrigere Anzahl sein.

Zusatzfrage

Können Sie denn eine Zahl nennen?

Giese (AA)

Es ist kolportiert worden, es seien sechs Personen. Es werden aber nicht mehr als vier Personen sein.

Vorsitzende Buschow

Möchte das BMI noch ergänzen?

Singer (BMI)

Ich kann das, was der Kollege gesagt hat, eigentlich nur vollumfänglich unterstreichen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben bzw. vereinbart, dass Rückführungen nach Afghanistan stattfinden werden, und das sind jetzt die Schritte, die dafür eingeleitet werden.

Frage

Herr Giese, können Sie sagen, in welchem Zeitraum diese vier zusätzlichen Konsularbeamten nach Deutschland kommen? Oder sind die vielleicht schon da?

Giese (AA)

Nein, die sind noch nicht da. Die werden in der nächsten Zeit kommen - ich würde mich jetzt nicht auf einen Zeitraum festlegen wollen -, gerade um diese Ziele auch umzusetzen. Wie gesagt, das ist eine Angelegenheit, die die Bundesregierung mit großem Nachdruck betreibt. Das ist ein Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, und insofern ist es in unserem Interesse, dass diese Steigerung auch schnell beginnt.

Um das aber noch einmal ganz klar zu sagen: Vor jeder Einreise steht natürlich eine Visumsprüfung, und die werden wir sehr genau durchführen, so wie wir das immer machen, auch mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wir werden uns diese Leute also natürlich ganz genau anschauen.

Frage

An Frau Singer: In der Berichterstattung wirkte es so, als ob jetzt eine sehr große Zahl von Rückführungen stattfinde. Können Sie uns eine ungefähre Größenordnung geben? Wie viele Afghanen, die ausreisepflichtig sind und die Sie jetzt schnell zurückbringen möchten, gibt es in Deutschland überhaupt?

Singer (BMI)

Eine konkrete Zahl kann ich Ihnen dazu nicht nennen. Wie Sie wissen, sind die Länder für die Abschiebungen zuständig, und wir als Bund unterstützen da. Wir beginnen ja mit Straftätern und Gefährdern, und wenn diese Personen identifiziert sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann werden diese Personen zurückgeführt.

Zusatzfrage

Sie müssen mir ja keine genaue Zahl nennen, aber vielleicht können Sie eine Größenordnung nennen?

Singer (BMI)

Da kann ich Ihnen leider keine Größenordnung geben. Wir hatten die Möglichkeit von drei Charterflügen pro Monat genannt. Sie können Sie sich vielleicht selbst überlegen, wie viele Personen in so ein Charterflugzeug passen.

Zusatzfrage

Geht es in der Planung immer noch nur um Straftäter oder auch um Personen aus Afghanistan, die ausreisepflichtig, aber keine Straftäter sind?

Singer (BMI)

Ich kann da nur noch einmal auf den Koalitionsvertrag verweisen. Darin steht, dass die Rückführungen nach Afghanistan stattfinden werden, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Frage

Sie hatten jetzt auf die Größe der Charter verwiesen. In der Vergangenheit war das durchaus sehr unterschiedlich, wenn ich mich richtig erinnere - mal 80, mal rund 20. Sind wir jetzt eher bei einer Chartergröße von 20 oder von 80?

Singer (BMI)

Ich kann Ihr Interesse verstehen, ich kann Ihnen dazu aber keine genauere Auskunft geben.

Frage

Herr Kornelius, können Sie sagen, wann das Treffen der Sozialpartner im Kanzleramt mit Herrn Frei heute Nachmittag beginnt? Können Sie ein bisschen umreißen, ob es da heute um ein spezifischeres Thema oder nur noch einmal um einen allgemeinen Fahrplan geht? Oder will man sich dort auf Einzelthemen konzentrieren? Können Sie uns da eine Idee geben?

StS Kornelius

Dieses Treffen, das am frühen Nachmittag beginnt, wird sich mit der Nacharbeit des Sozialpartnertreffens, das bereits stattgefunden hat - wie Sie wissen, fand das Haupttreffen vor, ich glaube, zwei Wochen statt - befassen. Es gibt für das heutige Treffen eine Tagesordnung, die sich an die Gespräche von vor zwei Wochen anlehnt. Ich kann Ihnen keine speziellen Punkte nennen. Es ist auch ein internes Treffen. Es wird eine Nacharbeit sein. Insofern werden wir auch keine Ergebnisse kommunizieren können.

Zusatzfrage

Ist schon klar, ob es in den wenigen Wochen bis zur Sommerpause ein Nachfolgetreffen geben wird?

StS Kornelius

Das kann ich Ihnen momentan nicht sagen.

Frage

Ist es vielleicht nicht nur ein Nachfolgetreffen, sondern möglicherweise auch ein Vorbereitungstreffen für das, was morgen kommen soll? Ich frage deswegen, weil die Reaktion der Sozialpartner - sowohl von einzelnen Wirtschaftsverbänden als auf von Gewerkschaften - auf die schon bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission durchaus sehr kritisch waren. Wird auch das heute Nachmittag ein Thema sein?

StS Kornelius

Das kann ich nicht ausschließen. Das ist aber nicht das zentrale Thema. Wir warten den morgigen Bericht der Rentenkommission ab und haben die vielfältigen Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig gibt es aber noch viele andere Themen, die die Sozialpartner betreffen und die sie wahrscheinlich besprechen werden.

Zusatzfrage

Würden Sie an die Sozialpartner appellieren, dass man mit der Reaktion auf die morgen offiziell vorgestellten Vorschläge zur Rentenreform etwas zurückhaltender sein sollte?

StS Kornelius

Wir appellieren gar nicht. Ich glaube, jeder ist sich seiner Verantwortung in dieser Debatte bewusst. Das wird eine bedeutende Reform werden. Ich vermute, dass die Bundesregierung zu den Letzten gehört, die sich äußern. Wir halten uns an die verabredeten Zeiten und Spielregeln, und das bedeutet, dass wir morgen den Bericht entgegennehmen und anschließend ein Urteil darüber bzw. eine Kommentierung dazu anbieten.

Frage

An das BMZ: Bei der bundeseigenen BMZ-Vorfeldorganisation GIZ soll es zu einem - Zitat aus dem GIZ-Vorstand - systematischem bandenmäßigen Betrug in zweistelliger Millionenhöhe im Jemen gekommen sein. Bereits ab Mitte 2023 lagen dem GIZ-Vorstand interne Prognosen über einen möglichen zweistelligen Millionenschaden vor. Der Aufsichtsrat wiederum wurde aber erst vergangene Woche konkret in Kenntnis gesetzt. Da würde mich zunächst interessieren: Können Sie den skizzierten Sachverhalt so bestätigen? Wenn ja: Seit wann genau hatte die Hausleitung des BMZ Informationen über den Fall und über die prognostizierte Schadenshöhe?

Schöneck (BMZ)

Den Vorgang, so wie Sie ihn skizziert haben, kann ich nicht bestätigen. Die GIZ ist ein eigenständiges Unternehmen, das in großen Teilen entwicklungspolitisch für das BMZ und die Bundesregierung arbeitet. Es handelt sich bei den Vorfällen, die Sie beschrieben haben, um Vorfälle bei der GIZ. Das BMZ wurde durch die GIZ erstmals im Mai 2023 über Unregelmäßigkeiten bei Projekten informiert. Die Compliance- und Revisionssysteme der GIZ wurden daraufhin direkt aktiviert. Die GIZ hat unverzüglich Maßnahmen zur Aufklärung veranlasst. Der Aufsichtsrat der GIZ ist informiert, und das BMZ verfolgt die Aufklärung eng. Im Aufsichtsrat der GIZ sitzt Staatssekretär Annen für das BMZ.

Bei der Verwendung von Fördermitteln gelten strenge Compliance- und Kontrollstandards. Hinweise auf mögliche Verstöße werden konsequent geprüft. Rechtliche Schritte gegen Beteiligte sind bereits erfolgt. 24 Mitarbeitende wurden entlassen. Weitere rechtliche Schritte, auch zu strafrechtlichen Konsequenzen, werden geprüft.

Die seit Juni 2024 verschärfte Sicherheitslage in Jemen hat die Aufarbeitung der Vorfälle stark erschwert, sodass aktuell die Untersuchungen der GIZ noch nicht abgeschlossen sind. Das BMZ hat bereits Konsequenzen gezogen und die Zusammenarbeit in Jemen beendet. Das bilaterale Portfolio, das im Rahmen der technischen Zusammenarbeit von der GIZ umgesetzt wurde, läuft Ende dieses Jahres aus.

Zusatzfrage

Jetzt trifft sich ja, dass sowohl Entwicklungsministerin Radovan als auch der GIZ-Vorstandssprecher Schäfer-Gümbel, ehemaliger Vizeparteivorsitzender, derselben Partei angehören. Wie stellt die Ministerin sicher, dass die umfassende Aufarbeitung dieses bislang - meines Wissens zumindest - größten Betrugsskandals innerhalb der GIZ-Geschichte nicht durch parteipolitische Rücksichtnahme, sagen wir einmal, an Aufklärungstiefe verliert?

Schöneck (BMZ)

Ich habe es eben bereits erwähnt: Die Aufklärung läuft. Es gibt Compliance- und Revisionssysteme, die auch nachgeschärft wurden. Ich kann hier keinen Ergebnissen vorgreifen, aber ich habe eben auch schon ausgeführt, dass unmittelbar Konsequenzen gezogen und Mitarbeiter entlassen wurden. Die weitere Aufklärung läuft, und auch das BMZ hat bereits Konsequenzen für die Umsetzung der Projekte, die über die GIZ in Jemen umgesetzt wurden, getroffen.

Frage

Ich glaube, Sie haben in Bezug auf die Entlassungen die Zahl 24 genannt. Auf welcher Hierarchieebene waren die betreffenden Mitarbeitenden angesiedelt?

Schöneck (BMZ)

Ich kann hier nicht weiter in Details gehen. Mein Kenntnisstand ist, dass es sich um lokale Mitarbeitende handelt, die für die Projektumsetzung vor Ort mitverantwortlich waren.

Zusatzfrage

Sind diese Entlassungen rechtswirksam oder ist das in Einzelfällen noch rechtsstreitig?

Schöneck (BMZ)

Da es sich um Beschäftigungsverhältnisse mit der GIZ handelt, bin ich zu den Details hier nicht auskunftsfähig, und mir liegen auch keine Informationen dazu vor.

Frage

Ich hatte noch angeführt, dass der Aufsichtsrat zumindest nach aktuellem Wissensstand wiederum erst vergangene Woche in Kenntnis gesetzt wurde. Können Sie das so bestätigen? Wenn ja: Wie bewertet das BMZ, dass der Aufsichtsrat über diesen Vorfall rund zwei Jahre lang im Unklaren gelassen wurde?

Schöneck (BMZ)

Das kann ich nicht bestätigen. Das BMZ wurde weit im Voraus dazu informiert. In der vergangenen Woche hat es eine weitere Aufsichtsratssitzung oder Information des Aufsichtsrats gegeben. Insofern: Nein, das kann ich nicht bestätigen.

(Zuruf Kollege)

Vorsitzende Buschow

Wenn Sie die Formulierung "Können Sie bestätigen, und wenn ja…" benutzen und dann noch eine Frage kommt, sind es streng genommen zwei Fragen. - Herr Kollege ist an der Reihe, und ich nehme Sie dann gerne wieder auf die Liste.

Frage

Herr Schöneck, führt dieser Vorfall dazu, dass das BMZ Auslandsprogramme bei der GIZ jetzt generell unter die Lupe nimmt, um sicherzustellen, dass es diesen mutmaßlichen Missbrauch nicht auch in anderen Ländern gibt?

Schöneck (BMZ)

Da der Vorfall nicht erst seit letzter Woche bekannt ist, sind diese Maßnahmen natürlich bereits getroffen worden. Das Compliance- und Revisionssystem der GIZ - darauf dringt das BMZ auch - muss entsprechend robust sein. Es wurde nach Bekanntwerden dieser Vorfälle auch nachgeschärft, damit es eben nicht zu weiteren derartigen Vorkommnissen kommt.

Ganz grundsätzlich sind wir gerade mit entwicklungspolitischer Arbeit und entwicklungspolitischen Projekten in Krisenkontexten unterwegs, weshalb wir dort besonders auf die Compliancesysteme setzen und die GIZ entsprechend in die Pflicht nehmen, robuste Systeme vorzuhalten.

Zusatzfrage

Haben sich nach diesem geschärften Blick weitere Fälle oder zumindest Verdachtsfälle ergeben?

Schöneck (BMZ)

Nach meiner Kenntnis nicht.

Frage

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war zumindest die BMZ-Führungsebene ab Mitte 2023 informiert. Können Sie mir noch sagen, wann die relevanten Bundestagsausschüsse, insbesondere AwZ und Haushaltsausschuss, über den Vorfall informiert worden sind?

Schöneck (BMZ)

Dazu liegen mir keine Kenntnisse vor, aber das können wir gerne nachreichen.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Das KI-Thema hatten wir in den vergangenen Sitzungen ja mehrfach. Dabei ging es meistens um Reden und Textbeiträge. Jetzt hat das Auswärtige Amt auf seiner YouTube-Plattform unter anderem ein Video veröffentlicht, das Außenminister Wadephul als aktiven Fußballer in Marokko zeigt. Da gibt es den kleinen Hinweis, dass das KI-generiert sei. Worauf bezieht sich das? Man sieht darin zum Beispiel den Außenminister mit einem sozusagen weltmeisterschaftsreifen Seitfallzieher erfolgreich sein. Hat er das tatsächlich gemacht, oder ist das KI-generiert gewesen?

Giese (AA)

Wenn Sie sich dieses Video anschauen, dann sehen Sie, dass es genau in dem Moment, in dem dieser wirklich hollywoodreife Seitfallzieher durchgeführt wird, diesen Hinweis gibt, dass das mit KI hergestellt wurde. Insofern bezieht sich das genau auf diese Szene. Ich glaube, das ist in diesem Video sehr, sehr klar.

Zusatzfrage

Die YouTube-Performance des Ministers befindet sich wegen eines anderen Beitrags in der Diskussion. Darin wird eine Pressekonferenz sozusagen im Trumpschen Stil - ich glaube, in den Räumen des Auswärtigen Amtes - inszeniert. Journalisten werden als eine relativ kurzatmig hechelnde Meute dargestellt. Ist diese Orientierung an US-amerikanischen Pressekonferenzvarianten eigentlich aus Sicht des Auswärtigen Amtes eine geeignete Art und Weise, das Verhältnis zwischen Minister und Presse in Deutschland richtig darzustellen?

Giese (AA)

Ich danke für die Nachfrage nach diesem Video. Mit diesem Video weisen wir darauf hin, dass das Auswärtige Amt jetzt bei YouTube Shorts vertreten ist und dort deutlich mehr Videos einstellen wird. Die Tatsache, dass wir hier darüber sprechen, zeigt, dass das auch ein erfolgreiches Video war, dass es diese Diskussion gibt. Wir versuchen in all unserer Präsenz in den sozialen Medien zu informieren, allerdings, um zu informieren. Sie wissen ja, wie die Algorithmen auch in diesem System funktionieren. Man muss erst einmal eine Aufmerksamkeit wecken.

Diese Pressekonferenz, auf die Sie da Bezug nehmen, war eine Anspielung auf ein Meme. Ich kann Ihnen das gerne einmal schicken. Dabei ging es um die "Prom Night announcement", und dieses Video wurde total häufig aufgegriffen. Davon gab es dann Persiflagen, und als eine Persiflage auf dieses sehr, sehr bekannte Video müssen Sie das verstehen.

Wir machen das, um zu informieren. Wir müssen die Türen erst einmal öffnen, damit die Menschen, die sich für das Auswärtige Amt interessieren, auch in den sozialen Netzwerken durchgehen können. Wir haben das auch sehr, sehr bewusst gemacht. Unmittelbar nach diesem Video, eine Stunde danach, haben wir ein weiteres Video eingestellt, in dem sich der Außenminister dazu einlässt, warum er auf den sozialen Medien ist. Insofern würde ich auch empfehlen, das als ein doppeltes Angebot zu begreifen, erst einmal sozusagen als eine Bitte um die Aufmerksamkeit und dann auch als eine sehr, sehr klare Darstellung dessen, worum es geht, nämlich dass wir dort kommunizieren müssen, wo die Menschen sind. Sehr, sehr viele junge Menschen informieren sich hauptsächlich über YouTube, Instagram und weitere soziale Netzwerke, auch über Politik. Wir haben das Gefühl, dass wir da ein Angebot machen, das auch angenommen wird. Dabei geht es auch darum, Aufmerksamkeit zu erwecken. Dem dienen auch Videos. Aber wenn Sie sich die Gesamtheit anschauen, werden Sie merken, dass neben der Bitte um Aufmerksamkeit auch immer ein Informationsangebot steht, und das ist nicht nur ein Informationsangebot, sondern es ist auch ein Angebot zum Dialog. Den führen wir in den Kommentarspalten sehr erfolgreich. Erst am Wochenende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung haben den Außenminister sehr, sehr viele junge Menschen darauf angesprochen, was er in den sozialen Medien macht, und zwar wirklich im Bereich der Außenpolitik, über den wir damit informieren wollen. Insofern sind wir da sehr, sehr zufrieden, weil das Ziel erreicht ist, dass wir gemeinsam mit Menschen aus der ganzen Gesellschaft in einen Dialog über Politik kommen. Dem dient dieser Auftritt. Wenn Sie das unangemessen finden, dann tut es mir leid.

Zusatzfrage

Der Beitrag und vor allem dieses PK-Meme-Reaktionsvideo sind ja "gescriptet" worden, wie man das nennt. Wer hat das Drehbuch, das Skript verfasst? Waren das Inhousekräfte, oder hat man sich auf Hilfe, sei es menschliche oder künstliche Intelligenz, bei der Verfassung des Drehbuchs verlassen?

Giese (AA)

Nein, dabei war keine KI involviert. Das waren Inhousekräfte. Das haben wir uns gemeinsam überlegt.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Protesten in Albanien. Die richten sich nicht nur gegen einzelne Projekte, Herr Giese, sondern auch gegen die gesamte parteipolitische Elite, die im Parlament vertreten ist. Hat die Bundesregierung Kontakt mit den Protestierenden und weiß, was sie wollen? Was erwartet die Bundesregierung, wie die Rama-Regierung in Albanien gegenüber den Protestierenden reagieren soll?

Giese (AA)

Ich habe die Meldung davon zur Kenntnis genommen. Es geht dabei ja insbesondere um ein touristisches Projekt, gegen das es da Proteste gibt. Es ist natürlich das Recht der Menschen in Albanien, dagegen zu protestieren. Aber es ist auf der anderen Seite auch ein wirklich innenpolitisches Thema in Albanien, zu dem ich Ihnen hier für die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte geben kann. Das ist ein innenpolitisches Thema.

Zusatzfrage

Ja, aber das Ausmaß ist ganz groß. Wenn Sie der Meinung sind, dass das nur innenpolitisch sei, sind Sie sich dann sicher, dass das nicht noch weiter eskalieren könnte? Es sind nämlich viele Vorwürfe im Spiel. Es geht um die gesamten politischen Konsequenzen der ganzen Korruptionsvorfällen, die in Albanien aufgedeckt worden sind. Die politischen Konsequenzen sind ausgeblieben. Prüft die Bundesregierung, ob es eine Verbindung zwischen diesen strategischen Investitionen in Albanien und Geldwäsche und organisierter Kriminalität gibt?

Giese (AA)

Die Proteste, auf die Sie angespielt haben, sind eine innenpolitische Situation. Dabei würde ich bleiben. Wenn sich daraus außenpolitische Konsequenzen ergeben würden, dann würden wir darüber informieren, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen da nichts mitteilen.

Frage

Herr Giese, wie haben denn die syrischen Behörden die Freilassung von Eva Maria Michelmann begründet, wenn Sie dazu etwas sagen können? Hat die syrischen Regierung sie an Bedingungen für Frau Michelmann und gegebenenfalls für die Bundesregierung geknüpft?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Die Bundesregierung ist sehr erleichtert darüber, dass Frau Michelmann in Freiheit gelangen konnte. Wir haben uns vom ersten Tag an, an dem wir über ihre Verhaftung Kenntnis erlangt hatten, sehr intensiv für ihre Freilassung eingesetzt, und zwar über unsere konsularische Vertretung in Beirut, über die Botschaft, die wir in Damaskus haben, und über das Auswärtige Amt, auch hochrangig. In Gesprächen ist es ermöglicht worden, diese Ausreise zu ermöglichen.

Die Frage, welche Gespräche da im Einzelnen geführt wurden, würde ich Ihnen ungern beantworten. Das machen wir grundsätzlich nicht, dass wir solche vertraulichen Gespräche in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir sind froh, dass es erreicht worden ist, und darüber hinaus würde ich mich auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Frau Michelmann nicht weiter dazu einlassen.

Frage

Ich habe eine Frage sowohl an Herrn Giese als auch an Herrn Kornelius. Die Bundesregierung hat ja die Vereinbarung begrüßt, die es zwischen den USA und Iran gibt. Darin steht unter anderem die Souveränität des Libanons. Jetzt hat der israelische Verteidigungsminister gestern erklärt, dass sich die israelischen Truppen auf jeden Fall nicht aus dem Südlibanon zurückziehen werden. Sehen Sie das als Verstoß gegen das US-Libanon-Abkommen an?

Giese (AA)

Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Das ist nicht das erste Mal, dass sich der Verteidigungsminister in solcher Art und Weise einlässt. Es ist allerdings klar, wie die Position der Bundesregierung dazu ist, und das haben wir hier schon sehr, sehr häufig gesagt: Alle Beteiligten sind zur umgehenden Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen und zur vollständigen Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert. Für die Bundesregierung gilt ganz klar: Eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Territorium lehnen wir ab. Die Zivilbevölkerung darf auch nicht daran gehindert werden, dahin zurückzukehren, wo sie lebt. Das ist ganz klar. Das machen wir auch gegenüber Israel sehr deutlich.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, von amerikanischer Seite gibt es mittlerweile sehr viel heftigere Kritik an Israel. Wirkt sich das auch auf den Umgang der Bundesregierung mit der israelischen Führung aus? Letzte Woche hatte Trump gesagt, die Israelis müssten nicht jedes Haus zerstören, in dem sie einen Hisbollahkämpfer vermuten. Herr Vance hat sich sehr kritisch gegenüber der israelischen Regierung geäußert. Führt das auch zu einem anderen Umgang der Bundesregierung?

StS Kornelius

Auch Sie haben ja letzte Woche - am 15. Juni war es, glaube ich - die gemeinsame Erklärung der E3 in Italien verfolgt, in der die Bundesregierung noch einmal bekräftigt hat, dass sie die territoriale Integrität des Libanons unterstützt, und das ist natürlich die Forderung, die nach wie vor im Raum steht. Diese Forderung, die territoriale Integrität zu respektieren, gilt auch der Adresse Israels.

Die einzelnen Kampfhandlungen möchte ich jetzt nicht beurteilen. Wir stellen ja fest, dass die Hisbollah nach wie vor über eine enorme Schlagkraft verfügt und auch Israel vom Süden des Libanons aus angreift. Insofern gilt die Aufforderung auch der Hisbollah, diese Kämpfe einzustellen, die Waffen niederzulegen und der legitimen Regierung des Libanon ihren Raum zu geben. Darüber hinaus, wie gesagt, kommentiere ich einzelne Kampfhandlungen nicht.

Frage

Zum Irankrieg und den Verhandlungen über die Abmachung zwischen den USA und Iran, Herr Kornelius: Die Verhandlungsdelegationen sind heute Nacht oder heute Morgen aus der Schweiz abgereist. Es gilt diese 60-tägige Frist, um über Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, wie es dort weitergehen soll. Geht der Bundeskanzler bzw. gehen Sie für die Bundesregierung davon aus, dass man nach wie vor noch vor Beginn der Sommerpause im Bundestag ein Mandat für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus verabschieden wird? Bis dahin wird unter den Verhandlungspartnern ja möglicherweise noch gar nicht viel feststehen.

StS Kornelius

Ich halte es für dringend geboten, dass wir Terminspekulationen unterlassen. Ich weiß, dass Sie alle auf Termine schauen. Gleichzeitig betonen wir immer wieder, dass es sich bei dieser Thematik um einen Prozess handelt. Dieser Prozess hat jetzt in den Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz seine Fortsetzung gefunden. Das ist ein erster Zwischenschritt.

Es gibt ein Rahmenabkommen. Das sieht Dinge vor, die wir zur Voraussetzung für einen möglichen Einsatz machen, nämlich die Voraussetzung, dass die Waffen schweigen und dass die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus gewährt wird. Es gibt ganz klare Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates geknüpft haben. Die erste ist die Einhaltung dieser Waffenstillstandsvereinbarung, die Belastbarkeit des Abkommens. Die zweite ist auch die Bereitschaft der Kriegsparteien, tatsächlich eine Präsenz vor Ort zu akzeptieren. Die dritte ist dann das Mandat. Wir haben auch wiederholt gesagt, dass es ein völkerrechtlich belastbares Mandat braucht. Nicht zuletzt, aber in seiner Bedeutung für uns in der deutschen Situation von enormer Tragweite, ist natürlich die Zustimmung des Bundestages eine Voraussetzung. Der Bundestag muss seine Zustimmung geben.

Da viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, mahne ich zur Geduld. Ich gebe keinen Zeithorizont vor. Ich weise nur auf die 60 Tage hin. Das führt uns in einen Zeitrahmen, in dem sich der Bundestag auch in der Sommerpause befinden wird. Ich wäre also momentan mit der Prognose von Daten sehr zurückhaltend.

Zusatz

Ich will nur sagen: Das war nicht meine Spekulation, sondern mein Rekurs auf eine Aussage.

StS Kornelius

Ich spreche auch in die Breite des Raums und nicht nur Sie persönlich an.

Zusatz

Ich weiß. Es war aber eine Aussage des Bundeskanzlers selbst - wir waren ja dabei -, der bei dem G7-Treffen gesagt hat, er gehe davon aus, dass man die letzte Woche vor der Sommerpause für die Abstimmung über das Mandat anpeile.

StS Kornelius

Diese Aussagen zu konkreten Terminen sind stets an die Voraussetzungen geknüpft. Die Voraussetzungen hat der Bundeskanzler auch genannt, und ich habe eben die Voraussetzung ausführlich geschildert. Ich glaube, Sie erkennen an dieser Ausführlichkeit, dass wir für diesen Prozess Zeit benötigen.

Frage

Herr Kornelius, wenn Sie jetzt zur Vorsicht mahnen, was Termine angeht, hätte ich ganz gerne gewusst: Gibt es denn überhaupt eine konkrete Anfrage, entweder der Golfstaaten oder der USA, dass die Bundesmarine eingesetzt werden soll?

StS Kornelius

Ich habe eben auch gesagt, dass unser Angebot steht. Die Bundeswehr ist vorbereitet. Das hat der Verteidigungsminister auch am Wochenende wiederholt. Wir haben das gleichzeitig an eine Kette von Voraussetzungen geknüpft. Eine der Voraussetzungen war, dass auch die Anrainerstaaten bzw. die USA und Iran selbst dem Einsatz nicht im Wege stehen.

Zusatzfrage

Aber wenn ich - genau darauf zielte die Frage ab - noch einmal nachfragen darf: Gibt es diese Anfrage?

StS Kornelius

Mir liegt momentan keine Erkenntnis vor. Es gibt das Angebot. Es gab auch immer indirekte Aufforderungen, unter anderem des amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zu einer Unterstützung aufgefordert hat. Eine Konkretisierung liegt dort aber nicht vor.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWE. Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz klagen zu wollen, sollte es verabschiedet werden, und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ja schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Welche Konsequenzen sollen daraus gezogen werden?

Wentzel (BMWE)

Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Sie wissen, dass wir Ankündigungen von NGOs hier nicht kommentieren. Auch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nehmen wir natürlich zur Kenntnis und rezipieren sie im Haus, aber auch darauf würde ich jetzt im Detail nicht eingehen.

Wir haben das im Nachgang des Kabinettstermins ja ausführlich besprochen. Das Gesetz ist europarechtskonform und verfassungskonform. Das haben wir eingehend geprüft. Wir setzen die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eins zu eins um. Wir halten mit dem Gesetz die Klimaziele ein. Das ist aus unserer Sicht der Stand.

Frage

Außenminister Wadephul wurde beim Bürgerdialog am 21. Juni im Auswärtigen Amt von einem jungen Mann gefragt, wieso die Bundesregierung die umfassende US-Blockade gegen Kuba, die auch Lebensmittel, Öl und Medikamente betrifft, nicht stärker verurteilt. Darauf entgegnete der Außenminister, Kuba sei ein Unrechtsregime, das Land müsse besser regiert werden, und eine derartige Blockade, ich zitiere, sehe er nicht. Jetzt verurteilt die Bundesregierung bzw. Deutschland seit vielen Jahren in der UN-Vollversammlung just diese Blockade und ihre ganzen humanitären Auswirkungen. Da würde mich interessieren: Ist dem deutschen Außenminister diese Tatsache der regelmäßigen Verurteilung der US-Blockade durch Deutschland in den Vereinten Nationen bekannt? Wenn ja, wieso negierte er denn diese Blockade und deren Auswirkungen beim Bürgerdialog?

Giese (AA)

Das hat er nicht getan. Er hat das nicht negiert. Seine Worte stehen für sich. Ich habe da jetzt gar nichts hinzuzufügen. Ich denke, alle, die das verfolgt haben, wie Sie ja offenbar auch, haben verstanden, was er meinte. Sie sind der Erste, der danach fragt. Ich denke, das ist Ihre eigene Interpretation, die nicht unbedingt hundertprozentig auf der Linie der Realität liegt.

Was wir allerdings tun - das möchte ich auch gern betonen -, ist, dem Land Kuba humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir tun das seit Jahren über die Vereinten Nationen. Das tun wir auch weiterhin. Wenn es ein bilaterales Hilfeersuchen Kubas gäbe, Hilfe zu erhalten, dann würde die Bundesregierung es wohlwollend prüfen.

Im Übrigen ist es in der Vergangenheit durch Gespräche zwischen den USA und Kuba gelungen, wieder Lieferungen humanitärer Güter, aber auch von Kraftstoff zu ermöglichen. Insofern entspricht die Art und Weise, wie Sie es darstellen, denke ich, nicht mehr der Realität, sondern Sie liegen ein paar Wochen zurück.

Zuruf

Ich würde gern - - -

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, ich habe es vorhin gesagt. Die Frage nach dem Muster "Können Sie … und wenn ja …" nimmt quasi die Nachfrage. Ich will bloß deutlich machen: Wir hatten uns auch - - -

Zuruf

Ich kann das nicht akzeptieren, wenn Sie das aber bei allen anderen Kollegen durchlassen!

Vorsitzende Buschow

Sie hatten heute - - -

Zuruf

Ich kann Ihnen mindestens drei Kollegen nennen, die die gleiche Art der Frage gestellt haben und bei denen Sie nicht reingegangen sind!

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, ich diskutiere mit Ihnen nicht, sondern weise Sie darauf hin, dass Sie heute bei Ihrer ersten Frage drei Fragen gestellt haben. Es dann jede Mal wieder zu versuchen und andere Kollegen warten zu lassen, ist eigentlich nicht der kollegiale Umgang, den wir hier miteinander pflegen. Daher werde ich im Verlauf einer Veranstaltung dann vielleicht auch strenger. Es kann sein, dass es, nachdem Sie drei Fragen gestellt hatten, auch andere Kollegen gab, die auch eine Frage mehr hatten, das ist wahr. Das würde ich nicht gegeneinander aufrechnen; denn das Kindergartenalter haben wir verlassen. Deshalb möchte ich jetzt, dass Sie zur Kenntnis nehmen,

Zuruf

Wenn Sie nur bei einer Person intervenieren und das bei anderen durchlassen, finde ich das problematisch!

Vorsitzende Buschow

dass ich dieses Frageverhalten wahrgenommen habe und jetzt, da wir nur noch fünf Minuten Zeit haben, sage, dass Herr Kollege mit einem neuen Thema an der Reihe ist.

Frage

Herr Kornelius, was ist Ihre Antwort auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, die hier im Saal vor knapp einer Stunde geäußert wurde?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist sich sehr bewusst, dass die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen momentan gewaltig sind. Sie wissen, dass das kommunale Finanzdefizit 2025 bei 31,9 Milliarden Euro liegt.

Es ist aber auch so, dass momentan Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen. Sie wissen, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz bevorsteht. Wir alle haben das Interesse, zu einer fairen Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Die Zuständigkeit für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen liegt, wie Sie auch wissen, bei den Ländern. Ich möchte, ohne der Diskussion am Donnerstag vorzugreifen, sagen, dass dort auch die Finanzzusammenarbeit im Mittelpunkt stehen wird. Das betrifft natürlich die Frage der Veranlassungskonnexität und den effiziente Ressourceneinsatz bei den Leistungsgesetzen. Das ist das Schlüsselwort, das in den Verhandlungen jetzt ganz an der Spitze steht. Wir werden am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz sicherlich über mögliche Ergebnisse berichten können.

Zusatzfrage

Unter anderem wurden die nicht funktionierenden Kommunikationskanäle ins Kanzleramt kritisiert. Sehen Sie an der Stelle Handlungsbedarf?

StS Kornelius

Ich kann diese Kritik nicht verstehen und denke, dass Bund und Länder in einem sehr intensiven Austausch stehen. Die Finanzinteressen der Kommunen werden von den Ländern wahrgenommen. Möglicherweise gilt diese Kritik der Kommunikationsbeziehung zu den Ländern.

Frage

Meine Frage geht an das Bundesfinanzministerium. Es geht um das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Arbeiten Sie an einer Reform?

Hintergrund ist die aktuelle Zahlenlage. Bayern - das wird ja auf Landesebene umgesetzt - hat im vergangenen Jahr fast 2,4 Milliarden Euro an Steuern, die bei Schenkungen fällig gewesen wären - das sind drei Viertel des veranschlagten Steueraufkommens -, erlassen, und zwar aufgrund von Bedürftigkeit der Beschenkten. Die Schenkungssteuer fällt erst bei Vermögen ab 26 Millionen Euro an. Da fällt es schwer, sich Bedürftigkeit vorzustellen.

Wie geht die Bundesregierung mit dieser Problematik um?

Sachter (BMF)

Zu diesen Fragestellungen hat sich der Bundesfinanzminister beim Tag der offenen Tür geäußert. Er sieht dabei Aufholbedarf und hat sich mit Blick auf die Erbschaftsteuer und auch mit Blick auf die Vermögensteuer geäußert. Von daher würde ich Sie dazu auf die Aussagen des Bundesfinanzministers verweisen.

Zusatzfrage

Es geht jetzt aber weder um Erbschafts- noch Vermögenssteuer, sondern um Schenkungssteuer. Das ist ja ein eigener Sachverhalt. Deswegen bitte ich um eine Auskunft oder auch Nachlieferung hier.

Von fachkundigen Experten, die das beobachten, wird festgestellt, dass Menschen mit großem Vermögen ihr Vermögen rechtzeitig, bevor ein Erbfall eintritt, verschenken und dann eben von der Verschonungsregelung Gebrauch machen. Das ist faktisch ein Umgehungstatbestand. Wie reagiert der Bundesfinanzminister darauf? Will er die Regeln so gestalten, dass eine solche Umgehung nicht mehr möglich ist?

Sachter (BMF)

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sind gemeinsam in einem Gesetz geregelt. Das heißt, eine eventuelle Änderung würde gemeinsam vorgenommen werden.

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir erst einmal das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten. Wir erwarten eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Deshalb würde ich jetzt noch um etwas Geduld bitten.

Frage

Ich habe eine Frage zu KNDS. Wissen wir schon, wie viel Deutschland für die Anteile zu bezahlen bereit wäre? Wissen wir im Allgemeinen mehr über die Beträge?

StS Kornelius

Wir machen zu dem avisierten Kaufpreis keine konkreten Angaben. Der Kaufpreis wird sich am Börsenwert bzw. am Firmenwert orientieren. Das wird sich im Laufe des Abwicklungsprozesses herausstellen. Korrekt? - Das Wirtschaftsministerium geht d'accord.

Schöneck (BMZ)

Die Frage stand im Raum, wie die Bundestagsabgeordneten zu Jemen informiert wurden. Ich kann noch ergänzen: Die Fraktionen wurden informiert. Das kann ich bestätigen. Die Ausschüsse als solche wurden mit dem Thema bislang nicht befasst.

Zuruf

Können Sie ein Datum oder ein Jahr nennen?

Schöneck (BMZ)

Das kann ich jetzt nicht.

Beitrag teilen