Zeit zum Handeln ist jetzt

"Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben. Deswegen ist das Thema der Krisenreaktionsfähigkeit ganz entscheidend. Neben der Gefahrenabwehr kommt es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und insbesondere die Versorgung schnell wiederherstellen zu können.

Gleichzeitig müssen die Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für kritische Infrastrukturen eingeschränkt werden. Detaillierte Informationen und Pläne zu kritischen Infrastrukturen dürfen potenziellen Angreifern nicht frei zugänglich sein. Auch die Möglichkeit der Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen, die an Systeme kritischer Infrastruktur angrenzen, würde wesentlich zu einem besseren Schutz beitragen. Hierzu bedarf es einer Änderung der Datenschutzvorschriften für den öffentlichen Raum.

Darüber hinaus sind für eine wirksame Drohnenabwehr klare und bundeseinheitliche Zuständigkeiten, kurze Reaktionszeiten, räumlich umfassende Flugverbotszonen und ein gemeinsames Lagebild erforderlich. An besonders kritischen Standorten muss zudem der rechtssichere Einsatz automatisierter Systeme ermöglicht werden. Wo staatliche Systeme nicht vor Ort verfügbar sind, sollte eine freiwillige Beleihung von Betreibern oder beauftragten Dritten möglich sein - also die Übertragung hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse auf privatwirtschaftliche Akteure. Voraussetzung dafür sind die vollständige Kostenneutralität für die Betreiber und die Haftungsübernahme durch den Staat.

Für die notwendigen Maßnahmen braucht es eine finanzielle Flankierung. Notwendige Investitionen müssen im Regulierungsrahmen der Bundesnetzagentur anerkannt werden. Zusätzliche Investitionen, die aufgrund der verschärften Sicherheitslage erforderlich sind, sollten zudem über staatliche Mittel, etwa einen Resilienzfonds, finanziert werden. Dieser war angekündigt und muss jetzt kommen. Neben Finanzierungzusage und rechtlichen Regelungen braucht es eine ressortübergreifende Koordinierung der Energieresilienz in der Bundesregierung sowie einen klar strukturierten Austausch zwischen Staat und Wirtschaft. Die Bedrohung ist real - weder Abwarten noch Aussitzen ist sinnvoll. Es muss jetzt eine belastbare Finanzierungsgrundlage im Haushalt geschaffen werden. Jetzt zählt Schnelligkeit."

Ansprechpartner

• Julia Weber

  Pressesprecherin

  [email protected]

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