Hand in Hand für einen modernen und effizienten Staat

Die Staatsmodernisierung, die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie energie- und außerpolitische Themen standen beim Austausch den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler im Mittelpunkt.

In der abschließenden Pressekonferenz hob Kanzler Merz die Geschlossenheit von Bund und den Ländern in zahlreichen wichtigen Fragen hervor. Er dankte den beiden Ministerpräsidenten der -Vorsitzländern Rheinland-Pfalz und Sachsen für die gute geleistete Vorarbeit, damit die Beschlussfassung möglich wurde.

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz in Kürze:

• Umfassende Staatsmodernisierung: Kanzler Merz wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Föderale Modernisierungsagenda nunmehr gemeinsam beschlossen wurde. Bund und Länder eine der Ansatz, wirklich gegenzusteuern. Das Ziel sei weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Bund und Länder hätten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit über 200 Maßnahmen geeinigt. "Das ist ein wirklich großer Wurf, der uns hier gelungen ist", so der Kanzler.
• Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen: Im Lichte des Bürokratierückbaus und der Verfahrensbeschleunigung stehe auch der Beschluss zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. "Das ist deswegen so wichtig, weil wir einfach sehr viel mehr Fachkräfte aus dem Ausland brauchen", so Kanzler Merz. Die Hürden für Verfahren würden gesenkt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für effiziente, unbürokratische und digitale Verfahren geschaffen.
• Finanzielle Verantwortung einzelner staatlicher Ebenen (Veranlassungskonnexität): "Wir haben auch über die gesamten Fragen der Leistungsgesetze gesprochen", so Merz. Bund, Länder und Gemeinden würden Vorschläge erarbeiten, wie künftig die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden und auch die in den letzten Jahren erhöhten kommunalen Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden können. Dazu hätten sich Bund und Länder gemeinsam auf eine Sonder- im ersten Quartal 2026 verständigt.
• Gemeinsames Bekenntnis zu Olympia: Bundeskanzler Merz betonte: "Die Bewerbung für ein olympisches Heimspiel bedeutet für uns viel. Die Spiele können unser Land, sie können auch unseren Sport stärken, uns Mut und Zuversicht geben." Für den Erfolg der Bewerbung brauche es Geschlossenheit und Einigkeit. Es sei ein deutliches Signal an das Internationale Olympische Komitee. "Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele haben, und dahinter steht die gesamte Politik des Bundes und der Länder", so der Kanzler.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank, dass Sie auch ein bisschen auf uns gewartet haben, aber ich denke einmal, dass es sich gelohnt hat, jedenfalls für uns. Ich möchte zunächst einmal ganz herzlichen Dank an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagen. Wir haben miteinander eine wirklich sehr gute Beratung in der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. Die gefassten Beschlüsse sind sehr umfangreich, und ich denke, sie bringen unser Land wirklich voran.

Für mich war es heute die zweite Ministerpräsidentenkonferenz in meiner Amtszeit. Ich möchte dem Vorsitzenden, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, und dem Co-Vorsitzenden, dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, herzlich für die wirklich gute und sachorientierte Zusammenarbeit und auch die sehr intensive Vorarbeit danken, die wir geleistet haben, damit die Beschlussfassung heute möglich wird.

Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit zugesagt, dass mir ein neues, ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Ländern sehr wichtig ist. Ich habe daher zu Beginn meiner Amtszeit auch Antrittsbesuche bei den Landesregierungen gemacht. Ich werde die beiden letzten in der nächsten Woche machen, sodass ich dann auch in allen 16 Ländern gewesen bin. Ich will damit eine neue Basis für ein gutes Vertrauen und Miteinander schaffen, vor allen Dingen auch ein gegenseitiges Verständnis für unsere Anliegen im Bund und in den Ländern. Ich denke, das gelingt ganz gut.

Die Tagesordnung unserer heutigen Zusammenkunft spiegelt die aktuellen politischen Prioritäten in unserem Land wider: Wirtschaft und Energie, Europa, Verteidigung, Migration. Über all diese Themen haben wir uns intensiv ausgetauscht. Wir haben auch konkrete Beschlüsse gefasst, und zwar Beschlüsse, die wirkliche Meilensteine in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden darstellen.

Ich will mit dem Thema Staatsmodernisierung beginnen. Sie wissen alle, dass wir im Koalitionsvertrag eine umfassende föderale Modernisierungsagenda verabredet haben. Wir haben sie heute beschlossen. Bund und Länder eint der Ansatz, wirklich gegenzusteuern: weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Wir haben uns dafür auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Es geht dabei um sehr wichtige Punkte: den weiteren Abbau, den Rückbau der Bürokratie, die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs- und Vergabeverfahren, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Bündelung von Verfahren, wo immer dies möglich ist. Die föderale Modernisierungsagenda ist jetzt das passende Gegenstück zu der von der Bundesregierung für die Bundesverwaltung bereits beschlossenen Modernisierungsagenda und komplementiert damit unser Modernisierungspaket.

Ich will den Ländern ausdrücklich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit der letzten Tage und Wochen danken. Wir haben heute nämlich mehr als 200 Einzelmaßnahmen besprochen und beschlossen. Das ist ein wirklich großer Wurf, der uns hier gelungen ist. Ich verweise auf das umfangreiche Beschlusspapier. Die Umsetzung dieser sehr detailreichen Einzelpakete, teilweise in sehr kurzer und teilweise in mittlerer Frist, wird umfangreiche Vereinfachungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung bringen.

Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Wir werden zum Beispiel praktische Erleichterungen für Seniorinnen und Senioren ermöglichen. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht ständig erneuert werden müssen. Im Baurecht sehen wir massive Erleichterungen vor. Wir regeln, dass in bestimmten Fällen künftig nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich ist. Es freut mich, dass dies und, wie gesagt, sehr viele andere Punkte heute gemeinsam gelungen sind.

Im Lichte des Bürokratierückbaus und der Verfahrensbeschleunigung steht auch unser Beschluss zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Das ist deswegen so wichtig, weil wir einfach sehr viel mehr Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, und wir senken jetzt die Hürden der Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren für unser Land zwingend. Wir schaffen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für effiziente, unbürokratische und auch digitale Verfahren. Wir haben uns auf konkrete Maßnahmen und Ziele zur weiteren Digitalisierung, Bündelung und Harmonisierung verständigt. Wir machen damit die Anerkennungsverfahren insgesamt sehr viel einfacher und sehr viel schneller.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch über das Thema der Veranlassungskonnexität gesprochen. Wir haben uns auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, und zwar deshalb, weil sich in der Diskussion doch herausgestellt hat, dass das Thema sehr viel komplexer ist, als es ursprünglich angenommen wurde.

Wir haben auch über die gesamten Fragen der Leistungsgesetze gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden jetzt mit Vorschlägen vorangehen, die wir aber auch gemeinsam erarbeiten müssen, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden können und dass auch die Ausgaben, die insbesondere auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren wirklich im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr in die Höhe geschnellt sind, unter Kontrolle gebracht werden können. Das ist nicht einfach. Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich will Ihnen einfach die Zahl einmal nennen: Das Defizit der Gemeinden wird jetzt bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr liegen. Das halten die Gemeinden nicht aus. Wir haben im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz im Juli den Gemeinden einen Ausgleich von 13,5 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre gegeben. Aber das ist nur ein kleiner Ausgleich für ein kleines Gesetz, das wir im Frühjahr gemacht haben. Die Gemeinden leiden unter den Ausgaben, die sie nicht mehr stemmen können, und deswegen haben wir uns dankenswerterweise darauf verständigt, dass wir das jetzt gemeinsam angehen.

Eine letzte gute Nachricht: Es gibt eine große Übereinstimmung, vollkommen ohne jede Einschränkung; Deutschland bewirbt sich um Olympische und Paralympische Spiele. Der Deutsche Olympische Sportbund hat am letzten Freitag unsere Olympiabewerbung in Lausanne eingereicht. Wir sind uns hier heute gemeinsam einig: Die Bewerbung für ein olympisches Heimspiel bedeutet für uns viel. Die Spiele können unser Land, sie können auch unseren Sport stärken, uns Mut und Zuversicht geben. Deswegen ist die Olympiabewerbung für uns das große Ziel unserer Sportpolitik im Bund und in den Ländern. Für den Erfolg unserer Bewerbung braucht es dabei Geschlossenheit und Einigkeit. Genau die haben wir, und das ist auch ein deutliches Signal an das Internationale Olympische Komitee: Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele haben, und dahinter steht die gesamte Politik des Bundes und der Länder. Die Bewerbungskonzepte werden jetzt abschließend erarbeitet. Es gibt vier starke Regionen Städte, die sich darum bewerben. Die Zustimmung des Bundes und der Länder gilt uneingeschränkt.

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an die Ministerpräsidenten! Das war wirklich eine sehr gute Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie sehen allein an der Länge meines Beitrages, wie viele Themen wir behandelt haben, und das waren noch längst nicht alle. Aber ich muss sagen, dass ich sehr dankbar aus dieser Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz herausgehe. Wir werden Deutschland gemeinsam auf einen guten Weg bringen!

Herzlichen Dank!

Ministerpräsident Alexander Schweitzer:

Vielen Dank für Ihr Interesse! Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Michael Kretschmer, vielen Dank, dass wir uns hier auch gemeinsam noch einmal mit den Ergebnissen beschäftigen können.

Ich will zunächst einmal an das anschließen und das unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat: Das war eine außerordentlich konstruktive Atmosphäre. Wir haben wirklich viel erreicht. Wir hatten gute Debatten, und dies umfasst auch die Debatten über die Themen, bei denen wir zunächst einmal auseinanderlagen. Es ist, glaube ich, etwas, das in diesen Zeiten auch noch einmal eine Erwähnung an sich braucht und auch verdient hat, dass man sich zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund, der Bundesregierung insgesamt, doch einfach auf einem guten Gesprächsniveau bewegt hat und dass das gemeinsame Finden von Lösungen im Vordergrund stand. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten einfach etwas, das man auch der Öffentlichkeit so darlegen darf.

Zunächst einmal sind wir Länder uns in der Sache mit der Bundesregierung einig, wenn es darum geht, dass dieses Land eine Modernisierung braucht. Wir haben gemeinsam erreicht, dass wir mit dem Sondervermögen des Bundes finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir ein Update für die öffentliche Infrastruktur bekommen. Jetzt müssen wir durch diese föderale Modernisierungsagenda, auf die der Bundeskanzler zu sprechen gekommen ist, auch Ballast abwerfen. Deutschland muss schneller gemacht werden, auch bei diesen ganzen Entscheidungen, die jetzt anstehen.

Ich habe als Ministerpräsident, der einmal Sozialminister war, immer deutlich gemacht: Wir müssen die Dinge miteinander denken, wir müssen Staatsmodernisierung mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats verbinden, und das Thema der Veranlassungskonnexität kann davon nicht getrennt sein. Genau darauf haben wir uns heute auch verständigt. Diese Modernisierungsagenda, über die wir sprechen, ist nicht weniger als eines der größten Modernisierungspakete von Bund und Ländern der letzten zehn Jahre. Ich habe es auf der Pressekonferenz, die Michael Kretschmer und ich nach der Sitzung der heute Mittag gemacht hatten, schon erwähnt: Wir haben beim Thema der Verantwortungskonnexität und der Weiterentwicklung des Sozialstaates noch gemeinsamen Beratungsbedarf. Auf diesen weiteren Beratungsweg haben wir uns heute verständigt. Wir sind aber fest entschlossen, dass wir gemeinsame Lösungen auf allen staatlichen Ebenen finden, die Kommunen übrigens mit einschließend, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände immer mit einbindend. Wir haben - der Bundeskanzler hat es schon gesagt - vereinbart, dass wir uns im ersten Quartal erneut treffen werden. Tatsächlich ist die Idee, dass, wenn wir in den Arbeitsstrukturen, die wir uns gegeben haben, gemeinsam der Auffassung sind, dass jetzt ein Ergebnis erreichbar ist oder erreicht wurde, wir dann zu einer Sonder--Sitzung einladen. Das ist zumindest das Ziel.

Die föderale Modernisierungsagenda umfasst 200 Maßnahmen, die Bund und Länder kurz- und mittelfristig mit konkreten Fristen verbindlich umsetzen können. Man wird sie fünf Leitthemen zuordnen: weniger Bürokratie durch Pflichtenreduzierung, Modernisierung von Formerfordernissen, Vereinfachungen bei Genehmigungen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere durch Vereinfachungen im Baurecht, im Umweltrecht und im Vergaberecht. Wir brauchen effiziente und resiliente staatliche Strukturen. Die wollen wir durch die Bündelung von Prozessen und die Zusammenarbeit von föderalen Ebenen erreichen. Wir brauchen mehr Digitalisierung, und zwar digitale Verfahren, die den Alltag erleichtern, die in der Verwaltung und bei Unternehmen die Dinge schneller und einfacher machen, übrigens auch für Bürgerinnen und Bürger, die das genauso brauchen.

Wir haben uns über bessere Rechtsetzung ausgetauscht, das Thema von Pässen und Ausweisen. Das ist kein banales Thema. Es umfasst natürlich die Bedürfnisse aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland. Deshalb ist es ein wichtiges Thema.

Gar nicht banal ist auch das Thema, dass wir im allgemeinen Geschäftsverkehr mit Verwaltungen zukünftig mit einfachen E-Mails die Schriftform über Briefe ersetzen können. Wir glauben, dass das Stichwort der Genehmigungsfiktion in Genehmigungsverfahren die Dinge entscheidend beschleunigen kann. Das heißt - Sie kennen das -, ein vollständig gestellter Antrag gilt als bewilligt, wenn er nicht binnen einer bestimmten Frist bearbeitet wurde. Das schafft Verlässlichkeit und Verbindlichkeit und auch Planungsklarheit.

Wir wollen Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzen, und wir wollen auch im Bereich des Steuerrechtes zum Beispiel Steuererklärungen durch vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen leichter machen. Das soll übrigens insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, die steuerpflichtig sind, aber bei denen der eigentliche Aufwand überschaubar wäre, zu einer Verbesserung führen.

Amtliche Beglaubigungen sollen in Verwaltungsverfahren deutlich seltener der Fall sein, und - der Bundeskanzler hat es schon ausgeführt - für bestimmte Personenkreise soll der Personalausweis eine unbefristete Gültigkeit bekommen.

Das Thema der Berichts- und Auskunftspflichten hat eine Rolle gespielt, weil wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass wir es dabei in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland schlichtweg übertrieben haben. Wir beantragen, wir fordern, wir verpflichten uns gegenseitig zu zu vielen Berichten. Ich habe in der Diskussion die Frage gestellt, wer denn glaubt, dass diese Berichte überhaupt noch jemand zur Kenntnis nehmen kann, und die Antwort war einhellig: Niemand! - Genau das ist aber etwas, das uns beschwert. Es ist eigentlich kein lustiges Thema, weil das Arbeitsaufwand bedeutet, und am Ende ist es natürlich auch bürokratischer Aufwand. Wir gehen davon aus, dass durch eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten in einer Höhe von 25 Prozent tatsächlich auch ein Wachstumsboosterin diesem Bereich erreicht werden kann, und wir glauben, dass man einfach auch die Herangehensweise umkehren muss, indem man deutlich macht: Berichts- und Auskunftspflichten auch bei Unternehmen können nur noch dann aufrechterhalten bleiben, wenn ihre besondere Erforderlichkeit explizit begründet wird. In anderen Fällen fallen sie eben weg.

Wir wollen keine Übererfüllung von -Recht. Das ist das Stichwort "Gold-Plating". Dazu haben wir uns heute auch noch einmal klar bekannt.

Lassen Sie mich deutlich machen, dass wir auch im Förderverfahren Erleichterungen im Zuwendungsrecht erreichen wollen. Das ist ebenfalls durch die Einführung eines stärker risikoorientierten Ansatzes geprägt.

Wir wollen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz deutlich machen, dass wir mehr und schneller genehmigen können wollen. Wir wollen im Vergaberecht durch die Unterschwellenvergabe im Bereich der Direktaufträge möglichst viel Tempo erreichen.

Wir wollen bundesweit ein gemeinsames -System für eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung im ganzen Land. Ministerpräsident Kretschmer und ich sind natürlich überzeugte Föderalisten, aber ich muss offen sagen: Im Bereich der -Systeme gibt es nur Gründe für Einheitlichkeit und für Gemeinsamkeit. Das betrifft dann eben auch eine nationale Technologieplattform für die digitale Verwaltung. All diese Themen sind uns heute wichtig gewesen.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Ministerpräsidenten in der Wahrnehmung der Verantwortung für die Medienpolitik der Länder auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Reformstaatsvertrags und der Ratifizierung in den Landtag den Medienrat mit seinem Sitz an der Bauhaus-Universität in Weimar auf den Weg gebracht haben. Die Länder haben Professor Anne Bartsch und Professor Boris Alexander Kühnle als Sachverständige für den Medienrat berufen, zwei Persönlichkeiten, die mit ihrer persönlichen Expertise dieses neue Gremium eines unabhängigen Medienrats stark unterstützen werden. Sie werden im Rahmen eines sogenannten Auftragsberichts - ein Bericht darf dann doch noch vorkommen - alle zwei Jahre die Arbeit von , und Deutschlandradio analysieren.

Lassen Sie mich zu guter Letzt sagen, dass ich sehr dankbar für den konstruktiven Austausch bin. Ich glaube, dass wir allen Grund haben, gemeinsam auf diese Ergebnisse zu schauen und uns vorzunehmen, dass wir da, wo wir noch nicht zusammen sind, dies aber erreichen. Ich habe es heute vielleicht ein bisschen flapsig ausgedrückt. Was sich heute versammelt hat, die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, das war so etwas wie die Betriebsversammlung der politischen Mitte in Deutschland. Wir alle sind in Verantwortung. Wir sind in Verantwortung für Länder und Kommunen, und der Bundeskanzler ist mit seiner Regierung in Verantwortung für den Bund. Das sind übrigens auch die Länder. Wir sind ja nicht nur Länder und schauen auf den Bund, sondern wir haben über den föderalen Staatsaufbau und den Bundesrat ebenfalls Mitverantwortung. Das heißt, man muss da, wo es geht, Gemeinsamkeiten suchen und nicht die Auseinandersetzungen zelebrieren. Die Menschen wollen sehen, dass etwas erreicht wird, dass zusammengearbeitet wird und dass etwas passiert, und zwar möglichst da, wo Menschen in Verantwortung sind, wie sie hier vor Ihnen sitzen.

Danke schön.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Einmaligkeit in Deutschland, dieses Format einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler. Das macht die Stärke unseres Landes aus. Es ist einmalig, weil man über die staatlichen Institutionen, über die Grenzen hinweg arbeitet und sich auch über Parteigrenzen immer wieder miteinander verständigt. Das hat man heute auch gemerkt. Wir spüren die kluge Kraft, mit der der Bundeskanzler dieses Land führt, und sind dankbar dafür. Er hat ein unglaubliches Vertrauen bei den Ministerpräsidenten, weil er Wort hält und weil wir die Dinge miteinander besprechen können. Das ist nicht immer einvernehmlich, das kann es auch gar nicht sein, aber es ist immer von einem Geist des Miteinanders getragen. Ich finde, das ist das, was die Menschen in unserem Land wissen sollen und worauf sie sich verlassen können. Das macht unser Land aus. Das müssen und das wollen wir erhalten. Das ist heute wieder deutlich geworden.

Die Länder sind oft die Treiber der Entwicklungen, weil sie in unserer föderalen Ordnung natürlich auch diejenigen sind, die viele Bundesgesetze ausführen. Deswegen sind da auch viele Expertinnen und Experten. Wir haben gemeinsam mit dieser Reformagenda, auf die man sich jetzt in diesen 200 Punkten geeinigt hat, unser gemeinsames Wissen zusammengetragen. Wenn das Ganze umgesetzt wird, dann wird man spüren, dass das einen Schub gibt, dass es diesen berühmten Ruck gibt, der durch unser Land geht.

Wir sind uns einig, dass wir Leistungsgerechtigkeit in unserem Land haben wollen, dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen müssen, als die, die schwache Schultern haben, dass sich aber auch niemand zurücklehnen kann. Vor diesem Hintergrund müssen wir an die Leistungsgesetze des Bundes herangehen. Auch das ist etwas, was uns miteinander eint. Das Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene ist über viele, viele Jahre entstanden. Dabei muss man überhaupt niemanden ausnehmen; daran haben alle politischen Parteien ein Stück weit mitgewirkt. Das ging in guten Zeiten, aber jetzt geht es eben nicht mehr.

Deswegen gibt es zwei Instrumente. Das eine ist der finanzielle Ausgleich für die kommunale Ebene. Jedes Bundesland, jeder Freistaat hat mittlerweile ein Rettungspaket geschnürt, aber das ist nur temporär. Wir teilen die Einschätzung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, dass es vor allen Dingen um eine Neujustierung, eine neue Leistungsgerechtigkeit gehen muss, damit das Ganze auch tragfähig ist. Es ist schon so: Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, muss sich alles verändern. - Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter.

Ich bin froh über die 200 Punkte, und ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen die klare Erwartung, dass die anderen 58 Punkte, bei denen man sich noch nicht geeinigt hat - dabei geht es um das Planungsrecht, um das Baurecht -, auch noch beschlossen werden. Das haben wir heute sehr deutlich gemacht, auch parteiübergreifend. Auch Winfried Kretschmann hat das mit einer sehr klaren und unmissverständlichen Art noch einmal geäußert. Wir müssen dabei vorankommen. Der Gamechangerist am Ende eben die andere, die neue Definition bei Bauen im Bestand. Wenn eine Autobahn eine weitere Spur bekommt oder wenn eine Eisenbahnlinie elektrifiziert wird oder ein zweites Gleis bekommt, dann nicht mehr mit einem Planfeststellungsverfahren zu bauen, so, als wenn es eine Strecke über unberührte Landschaft wäre, sondern wirklich zu sagen: "Das gibt es schon, das wollen wir nur in einem maßvollen Umfang erweitern", das wird alles ändern. Dann sind wir auch mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit unterwegs. Das haben wir heute miteinander besprochen und einander auch versprochen. Dafür bin ich sehr dankbar, weil das wirklich vieles in Bewegung bringen wird.

Ich bin vorhin gefragt worden und habe wahrheitsgemäß geantwortet, dass die Vereinbarung hinsichtlich des Rechtskreiswechsels für die Ukrainerinnen und Ukrainer gilt. In der Sitzung habe ich dann doch einmal auf das Telefon geschaut, obwohl das nicht gewollt ist, und festgestellt, dass anderes berichtet wird. Es bleibt dabei. Wir haben da auch überhaupt keinen Dissens. Wir haben es noch einmal sehr deutlich betont. Es ist eine wichtige Entscheidung. Auch sie gehört zur Gerechtigkeit dazu. Deswegen will ich das an der Stelle noch einmal sagen: Wer dazu anderes schreibt, liegt falsch. Diesen Rechtskreiswechsel wird es geben. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass er richtig ist und dass wir ihn vollziehen wollen.