Neuer Tarif für pflegende Angehörige bei privaten Spitexfirmen

Wer Angehörige pflegt, kann sich anstellen und dafür bezahlen lassen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates möchte dem Geschäftsmodell privater Spitexfirmen mit pflegenden Angehörigen den Riegel schieben.

Ob die betagten Eltern oder den Partner: Wer im Kanton Solothurn Angehörige betreut, kann sich seit einigen Jahren bei einer Spitex anstellen und dafür bezahlen lassen. Diese Firmen rechnen die Pflegeleistungen zu den gleichen Tarifen ab wie professionelle Pflegefachpersonen. Allerdings zahlen sie den pflegenden Angehörigen oft nur Stundenlöhne von knapp 40 Franken aus und behalten den Restbetrag.

Diese Praxis führt zu hohen Kosten, besonders für die Gemeinden. Von Januar bis Mai 2025 wurden bereits 43'800 Pflegestunden durch Angehörige abgerechnet. Die Gesamtkosten betrugen rund 4 Millionen Franken, davon mussten die Gemeinden etwa 1,2 Millionen Franken übernehmen. Aufs Jahr hochgerechnet entspricht dies Kosten von fast zehn Millionen Franken, knapp drei davon zulasten der Gemeinden. Die Tendenz ist steigend.

Ein Auftrag von André Wyss (EVP, Rohr) fordert, für pflegende Angehörige einen eigenen, den Kosten angepassten Tarif einzuführen. Damit wird betont, wie wichtig die Arbeit der pflegenden Angehörigen ist. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgung und entlasten die professionellen Spitex-Organisationen. Die neue Regelung soll daher faire Bedingungen schaffen und die Angehörigen weiterhin unterstützen. Die Sozial und Gesundheitskommission (SOGEKO) befürwortet diesen Vorstoss und genehmigt ihn grossmehrheitlich ohne Gegenstimme.

Zusätzlich liessen sich die Kommissionsangehörigen vom Chef des Amtes für Gesellschaft und Soziales über Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich informieren.