eco: Europas KI-Innovation braucht Rechtssicherheit im Urheberrecht

Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zu Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht weist eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. darauf hin, dass der bestehende europäische Rechtsrahmen bereits eine ausgewogene Grundlage für KI-Entwicklung und den Schutz von Rechteinhabern bietet. Entscheidend sei nun, regulatorische Stabilität zu wahren und zusätzliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Stabiler Rechtsrahmen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

"Künstliche Intelligenz ist ein zentraler Motor für Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität in Europa. Dafür braucht es vor allem einen verlässlichen und technologisch realistischen Rechtsrahmen", erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Aus Sicht der Internetwirtschaft bietet das geltende europäische Urheberrecht mit der Text- und Data-Mining-Regelung der DSM-Richtlinie bereits einen funktionierenden Ausgleich zwischen Innovationsförderung und Schutz der Rechteinhaber. Die Möglichkeit für Rechteinhaber, über maschinenlesbare Opt-out-Mechanismen - etwa über robots.txt - der Nutzung ihrer Inhalte zu widersprechen, habe sich in der Praxis als praktikabel erwiesen.

"Dieses System ermöglicht es, große Datenmengen für KI-Training zu nutzen und gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber zu respektieren. Zugleich entstehen bereits heute marktbasierte Partnerschaften zwischen Technologieunternehmen und Rechteinhabern, die neue Vergütungsmodelle und zusätzliche Einnahmequellen schaffen", so Süme.

Neue Rechtsunsicherheiten vermeiden

eco warnt davor, grundlegende urheberrechtliche Kompromisse erneut aufzuschnüren und damit langfristige Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu erzeugen. Insbesondere für europäische Start-ups und kleine sowie mittlere Unternehmen seien klare und praktikable Regeln entscheidend, um Innovationen entwickeln und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

"Europa steht bereits im intensiven globalen Wettbewerb mit anderen KI-Standorten. Zusätzliche regulatorische Unsicherheiten könnten Investitionen in KI-Entwicklung ausbremsen und Innovationen in andere Regionen verlagern", betont Süme.

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen weiter stärken

eco spricht sich daher dafür aus, den bestehenden Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, ohne seine zentralen Grundprinzipien infrage zu stellen. Ziel müsse es sein, Innovation zu ermöglichen, Investitionen in KI zu fördern und zugleich eine angemessene Beteiligung von Rechteinhabern sicherzustellen.

"Wenn Europa seine technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im KI-Zeitalter nutzen will, müssen urheberrechtliche Regeln praktikabel, skalierbar und innovationsfreundlich ausgestaltet sein", so Süme abschließend.