'Menschen nicht unter Generalverdacht stellen'

Zur aktuellen Debatte über Sozialleistungsmissbrauch erklärt die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling: "Die Behauptung, 30 bis 40 Prozent der Leistungsbeziehenden würden Sozialleistungen missbräuchlich beziehen, entbehrt jeder belastbaren Grundlage. Solche pauschalen Aussagen verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen."

Ziel der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug sei es, ihre Situation zu verbessern und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können. Zwischen diesem Wunsch und einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme lägen jedoch häufig erhebliche gesundheitliche, soziale oder strukturelle Hürden. "Wer die Lebenswirklichkeit vieler Betroffener kennt, weiß, dass einfache Erklärungen der Komplexität dieser Herausforderungen nicht gerecht werden", sagte die Senatorin.

"Die Aufgabe der Jobcenter besteht deshalb nicht allein in der Arbeitsvermittlung. Sie sichern den Lebensunterhalt, stabilisieren Lebenslagen und unterstützen Menschen auf dem Weg in Ausbildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Nachhaltige Arbeitsmarktintegration beginnt oft schon lange vor der eigentlichen Vermittlung in Arbeit." Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sei das zentrale Ziel der Arbeitsmarktpolitik des Bremer Senats. "Erwerbsarbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, persönliche Entwicklung und Anerkennung."

Gleichzeitig betont die Senatorin: "Sozialleistungen begründen Rechte und Pflichten gleichermaßen. Leistungsmissbrauch wird in Bremen mit den vorhandenen Kontroll- und Prüfmechanismen verfolgt und sanktioniert. Aus Missbrauchsfällen dürfen jedoch keine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Leistungsberechtigten gezogen werden. Das Ziel bleibt ein leistungsfähiger Sozialstaat, der Missbrauch wirksam verhindert, Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und ihnen Perspektiven auf Teilhabe und Beschäftigung eröffnet. Dafür brauchen wir eine sachliche Debatte."

Thema Kreativraum Jobcenter

Zur aktuellen Medienberichterstattung über einen Kreativraum im Jobcenter Bremen sagt Senatorin Dr. Claudia Schilling: "Die Berichte über einen Kreativraum im Jobcenter Bremen werfen Fragen auf, die ich sehr ernst nehme. Deshalb habe ich das Jobcenter um eine umfassende Darstellung der Vorgänge gebeten. Diese wird uns und der Bundesagentur für Arbeit als Mitträgerin des Jobcenters in Kürze vorliegen. Gemeinsam werden wir den Sachverhalt sorgfältig prüfen. Sollte es problematische Vorgänge gegeben haben, ist unser Anspruch, diese konsequent aufzuklären, aber dafür müssen wir uns zunächst die Fakten ansehen."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Nina Willborn, Pressesprecherin bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-20323, E-Mail: [email protected]