Neu im LandesverteidigungsausschussFPÖ zur Beschaffungs-Prüfkommission; Grünen-Anträge zu Rüstungsexporten, Militärdiplomatie in Rumänien und Verpflegung in Kasernen

Wien (PK) - FPÖ-Abgeordnete Volker Reifenberger und Gerhard Kaniak sehen "legistischen Handlungsbedarf" bei der im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) verankerten Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) (657/A(E)). Wie sich aus der Debatte um deren Jahresbericht 2024 ergeben habe (siehe PK 1096/2025), bedürfe es weiterer gesetzlicher Bestimmungen, um die Kontrollfähigkeit der Kommission sicherzustellen. Konkret fordern die Freiheitlichen eine Novelle des LV-FinG, die eine zwingende jährliche Vorlage des BPK-Berichts an den Nationalrat vorsieht. Zudem sei im Gesetzestext klarzustellen, dass jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge überprüfen können muss.

Grüne für "Prinzipienumkehr" bei Rüstungsexporten

Vor dem Hintergrund mehrerer am Genehmigungsverfahren gescheiterter Rüstungsexporte österreichischer Unternehmen, plane die Bundesregierung eine Reform des Kriegsmaterialgesetzes, mit der die Verfahren beschleunigt werden sollen, führen David Stögmüller und Agnes-Sirkka Prammer (beide Grüne) in einem Entschließungsantrag aus (641/A(E)). Diese Beschleunigung dürfe jedoch nicht zu Lasten von Menschenrechten, Völkerrecht und sicherheitspolitischer Sorgfalt gehen, verweisen sie auf die zunehmende Unübersichtlichkeit globaler Konfliktlinien. Sorgfältige Prüfungen von Endverbleib, Stabilität der Empfängerstaaten und geopolitischen Folgen seien unerlässlich. Statt Deregulierung fordern die Grünen daher eine "Prinzipienumkehr" im österreichischen Rüstungsexport: Genehmigungen sollen nicht nur Risiken minimieren, sondern aktiv die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs sowie die Menschenrechte und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten stärken.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen (639/A(E)).

Grüne wollen mehr militärdiplomatische Präsenz in Rumänien

David Stögmüller (Grüne) fordert in einem Entschließungsantrag die Stärkung der militärdiplomatischen Präsenz Österreichs in Rumänien, das angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre zu einem der strategisch wichtigsten Länder im östlichen EU- und NATO-Raum geworden sei (644/A(E)). Der zuständige Militärattaché für Rumänien, Bulgarien und Moldau sei als "Roving"-Attaché derzeit in Wien stationiert. Dessen dauerhafte Entsendung an die österreichische Botschaft in Bukarest könne unter anderem die militärstrategische Lagebeurteilung verbessern, die bilaterale militärische Zusammenarbeit vertiefen und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Österreichs stärken, so die Grünen.

Grüne fordern Abschaffung von "Cook & Chill"

In einem weiteren Entschließungsantrag wendet sich Stögmüller (Grüne) gegen das Verpflegungssystem "Cook & Chill" für Kasernen und fordert dessen schrittweise Abschaffung beim Bundesheer (645/A(E)). Das System von Zentralküchen widerspreche einem "modernen, nachhaltigen und regional verankerten Versorgungssystem". Die Bundesregierung solle stattdessen ein Konzept vorlegen, das die Rückführung der Speisezubereitung in die Kasernen selbst und den Aufbau einer resilienten und autarken Kücheninfrastruktur vorsieht. Zudem solle das Konzept einheitliche Qualitätsstandards für Lebensmittel enthalten sowie ein Personal- und Ausbildungsmodell zur Förderung lokaler Küchenarbeitsplätze. Der Umsetzungspfad müsse laut Stögmüller alle betroffenen Standorte umfassen, einzelne Kasernen dürften keinen Sonderstatus erhalten. (Schluss) wit