Kianusch Stender: Das Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz muss überarbeitet werden!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 155 - 23.09.2026
Kianusch Stender Das Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz muss überarbeitet werden! Zu der heutigen Anhörung zum Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss, sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kianusch Stender:
"Die heutige Anhörung im Digitalisierungsausschuss bestätigen unsere Vorbehalte zum Gesetzentwurf von Digitalisierungsminister Schrödter. Der Gesetzentwurf ist in der jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig und muss dringend überarbeitet werden. Der Entwurf aus dem Digitalisierungsministerium würde dafür sorgen, dass nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichend und zuverlässige Kommunikation mit dem Staat führen können. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die sich einen digitalen Zugang nicht leisten können, dürfen wir hier nicht aus dem Auge verlieren. Das wäre demokratiegefährdend. Das digitale Bürgerkonto ist an sich der richtige Schritt zu mehr Digitalisierung und Automatisierung. Für diejenigen, die dieses Angebot aber nicht nutzen können oder wollen, muss der Staat auch weiterhin manuell erreichbar sein. Wer mit einem digitalen Antrag nicht zurechtkommt, muss weiterhin ins Rathaus gehen können und dort einen Menschen finden, der hilft. Der Verwaltungsprozess selbst kann und soll hierbei weiterhin digital ablaufen. Ein Verwaltungslotse könnte dann gemeinsam mit der Bürgerin oder dem Bürger das digitale Verfahren durchführen. Für uns gilt deshalb digital first, aber nicht digital only. Das bedeutet nicht, dass wir jedes Verfahren zusätzlich als kompletten Papierprozess vorhalten und dadurch teure Doppelstrukturen schaffen müssen. Der Verwaltungsprozess selbst kann und soll konsequent digital sein, aber der Zugang zum Staat muss auch persönlich möglich bleiben."

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