Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Klimapolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz nahm am 17. Petersberger Klimadialog teil. In seiner Rede am zweiten Veranstaltungstag stellte er die Klimapolitik in den Kontext aktueller geopolitischer und wirtschaftlicher Umbrüche und betonte die Notwendigkeit einer engen Vernetzung von Wirtschafts-, Energie-, Klima und Innovationspolitik. Dabei sei es wichtig, dass diese Verflechtung sich in Allianzen widerspiegelt: "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit Partnern auf der ganzen Welt, gemeinsam mit der Wirtschaft".

Der Kanzler unterstrich, dass das Pariser Klima-Abkommen trotz aller Herausforderungen eine bedeutende Errungenschaft bleibe und gleichzeitig eine zentrale Grundlage für das Handeln der Bundesregierung im Klimaschutz darstelle. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Deutschland seinen Beitrag leisten wolle, aber auch das Engagement anderer Staaten erwarte. Klimaschutz dürfe die industrielle Basis in Deutschland nicht gefährden, sondern müsse Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz sichern.

Der Petersberger Klimadialog (PKD) wurde 2010 ins Leben gerufen. Seitdem bringt er jährlich eine Auswahl an Ländern zusammen, um die Weltklimaverhandlungen am Ende des Jahres vorzubereiten. Der erste Klimadialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt, bevor der Veranstaltungsort nach Berlin verlegt wurde. Der wird immer gemeinsam mit dem Land oder den Ländern organisiert, die die nächsten Weltklimakonferenz leiten werden. Gastgeber ist das Bundesumweltministerium zusammen mit der Türkei und Australien, die die nächste vorbereiten.

• Klimapolitik im sicherheitspolitischen Kontext: Der Kanzler hob hervor, dass der Klimawandel bestehende Klimawandel bestehende Konflikte verschärfen und neue auslösen könne. Zudem können wirtschaftliche Risiken durch Extremwetter erhöht werden.
• Deutschland als verlässlicher Partner: Deutschland will auch in Zukunft ein wichtiger Akteur im internationalen Klimaschutz bleiben. Die Bundesrepublik unterstütze bereits die Energiewende in vielen Ländern, sowie den internationalen Waldschutz. Für den Tropenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) wolle die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde Euro bereitstellen.
• Saubere Technologien wachsen: Der Kanzler betonte die Schlüsselrolle der Industrie als Innovationstreiber und hob das starke Wachstum von Umwelttechnologien hervor. In Deutschland seien saubere Technologien, wie die Solar- und Windenergie, Kreislaufwirtschaft oder Wasserstoff seit 2010 schneller gewachsen als die gesamte Bruttowertschöpfung. Diese Innovationskraft trage dazu bei, den Klimaschutz voranzubringen.
• Emissionshandel nutzen: Ein wichtiges Instrument der deutschen und europäischen Klimapolitik sei die ₂-Bepreisung. Der Emissionshandel als marktbasiertes und technologieneutrales Instrument ermögliche der Industrie den Übergang zur Klimaneutralität, indem Klimaschutzmaßnahmen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.

Hier finden Sie die Rede des Bundeskanzlers beim 17. Petersberger Klimadialog auf englisch.