Datenschutz modernisieren: Landesbeauftragter verweist auf „Stuttgarter Impulse“ und unterstützt Hamburger Bundesratsinitiative

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist auf die "Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes" hin, die die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf der 111. Datenschutzkonferenz beschlossen haben: https://lfdi-bw.de/stuttgarter-impulse. Ziel der Modernisierungsagenda ist es insbesondere, den Datenschutz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger, aber auch die interne Zusammenarbeit einheitlicher und effizienter zu gestalten. Die Landesbehörden schlagen unter anderem eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK), bindende Mehrheitsentscheidungen der DSK und die Bündelung von Spezialkompetenzen in der DSK vor. Schließlich setzen sie sich für eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts ein, etwa zum Schutz von Kindern im Netz oder zur Förderung gemeinwohlorientierter Forschung. Zugleich unterstützt der LfD Niedersachsen die Bundesratsinitiative 356/26 der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich ebenfalls für einen modernen Datenschutz einsetzt.

Denis Lehmkemper, LfD Niedersachsen: "Mit diesen Vorschlägen der Landesdatenschutzbeauftragten ließe sich die Datenschutzaufsicht in Deutschland effizienter gestalten - etwa durch eine Cluster-Bildung von Kompetenzen und eine Verbindlichkeit für alle Länder bei Beschlüssen der Datenschutzkonferenz. So kann der Datenschutz zukunftsfähig modernisiert werden, ohne die lokale Datenschutzkompetenz im Land Niedersachsen zu schwächen. Davon profitiert die regionale Wirtschaft, die in unserer Behörde einen verlässlichen Ansprechpartner für den Datenschutz hat."

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