Regierungspressekonferenz vom 9. Januar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Ungrad (BMWE)

• Deschauer (AA)

• Harmsen (BMF)

• Müller (BMVg)

• Beckfeld (BMJV)

• Alexandrin (BMV)

• Mühlhausen (BMAS)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Vielen Dank, und auch von mir - wahrscheinlich zum letzten Mal - noch einmal ein frohes neues Jahr, da wir uns noch nicht gesehen haben.

Wie bereits am Montag angekündigt, wird der Bundeskanzlervon Sonntag, den 11. Januar, bis Dienstag, den 13. Januar, zu einem offiziellen Besuch nach Indienreisen. Die Planung ist noch im Fluss, und über die Programmpunkte werden wir Sie dann im Vorfeld noch informieren. Wie Sie wissen, wird der indische Premierminister Narendra Modi den Bundeskanzler in seinem Heimatbundesstaat Gujarat in der Stadt Ahmedabad empfangen, ein Zeichen der engen bilateralen Beziehungen und der Wertschätzung. Die Reise des Bundeskanzlers ist nicht nur die erste bilaterale Reise dieses Jahres, sondern auch seine erste im Amt nach Südostasien. Dies unterstreicht, dass die weltweit größte Demokratie, Indien, für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner ist. Einer der Schwerpunkte der Reise ist es, die wirtschaftliche Beziehung mit Indien zu vertiefen. Der Kanzler wird auf seiner Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Daneben wird es um Fachkräftesicherung, aber auch um sicherheitspolitische Fragen gehen.

Am Mittwoch nach seiner Rückkehr, am 14. Januar, wird der Bundeskanzler ab 10 Uhr die Sitzung des Kabinetts leiten. Das ist dann die zweite in diesem Jahr.

Am Mittwoch ab 17 Uhr wird er dann gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Gast in Halle an der Saale beimNeujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle sein. Der Bundeskanzler wird dort eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede halten und anschließend mit Vertretern von IHK und Handelskammer sowie dem Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts Sven Schulze an einer Gesprächsrunde teilnehmen. Der Termin ist dementsprechend auch presseöffentlich.

Am Samstag, den 17. Januar, wird der Bundeskanzler zu Gast beim Bäckerinnungsverband WEST in Dortmund sein. Dort erhält er dessen höchste Auszeichnung, den Großen Stutenkerl. Der ist, wie Sie wissen, ein Hefegebäck in Form eines stilisierten Mannes. Diesen erhalten traditionell Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit nachhaltigem Engagement für das Bäckerhandwerk oder das Handwerk insgesamt. Auch dieser Termin ist presseöffentlich.

Das war es so weit mit den öffentlichen Ankündigungen für nächste Woche.

Frage

Es geht um Indien. Herr Meyer, Sie haben ja gesagt, dass es bei der Reise auch um sicherheitspolitische Dinge geht. Das "Handelsblatt" berichtet, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Indien über den Bau von sechs U-Booten, und es solle zwischen der indischen und der deutschen Regierung bei der Reise in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Können Sie von Fortschritten berichten, und wird es eine solche Vereinbarung geben?

SRS Meyer

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die Presseberichte, die wir auch zur Kenntnis genommen haben, an der Stelle nicht kommentiere. Ich habe eben jedoch auch schon gesagt, dass das Ziel der Reise durchaus ist, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien zu vertiefen. Das betrifft insbesondere den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch den Bereich der Wirtschaftspolitik. Alles Weitere und mögliche Konkretisierungen werden dann sicherlich auf der Strecke kommen.

Frage

Herr Meyer, zu den sicherheitspolitischen Themen, die Sie ja auch erwähnt haben: Wird der Bundeskanzler Modi denn auch darum bitten oder dazu auffordern, kein russisches Öl und Gas mehr zu kaufen?

SRS Meyer

Die Bundesregierung wirkt ebenso wie die EU darauf hin, dass die indische Regierung die Umgehung von gegen Russland gerichteten Sanktionen durch indische Unternehmen unterbindet sowie die Energieimporte aus Russland nach Indien auch reduziert werden. Die Bundesregierung führt dazu auf verschiedenen Ebenen Gespräche, auch mit den indischen Partnern. Diese Position ist nicht ganz neu und gilt natürlich auch für diese Reise.

Frage

Ich möchte doch noch einmal auf Indiens Haltung gegenüber Russland zu sprechen kommen. In der Vergangenheit sind Appelle an Indien ja eher wirkungslos geblieben. Wie soll das jetzt geschehen, sodass Indien sich im Hinblick auf die Ukraine nicht - wie soll man das sagen? - als Verbündeter Russlands inszeniert und präsentiert?

SRS Meyer

Sie wissen, dass die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler in Person insbesondere auch in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv daran arbeiten und dabei unterstützen, dass der Krieg in der Ukraine, der weiterhin fortläuft, zu einem Ende kommt und wir zu einem langfristigen und nachhaltigen Frieden kommen. Das ist natürlich ein ganz zentrales Element der Politik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler hat die Außen- und Sicherheitspolitik eben auch sehr klar als einen seiner strategischen Schwerpunkte für dieses Jahr benannt, und dementsprechend wird dieses Thema natürlich auch in allen Gesprächen auch mit einem strategischen Partner wie Indien mit Sicherheit eine zentrale Rolle spielen. Wir wirken entsprechend darauf hin, dass alle, die in der Region Einfluss haben, die auch Einfluss auf Russland nehmen können, die Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen können, ihre Kraft dafür einsetzen, wirklich zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine zu kommen.

Zusatzfrage

Können Sie das etwas konkreter ausführen? Was sind realistische Erwartungen, die vonseiten Deutschlands an die indische Regierung, vor allem an den Premierminister, zu richten sind?

SRS Meyer

Ich habe gerade versucht, auch ein bisschen zu beschreiben, was unsere Position dazu ist, einerseits zur weiteren Friedensentwicklung, aber auch, wenn es zum Beispiel um Sanktionsumgehungen und weitere Dinge geht. Ich bin mir recht sicher, dass diese Dinge dann auch auf der Reise, die ja sehr umfangreich ist, zur Sprache kommen werden. Alles Weitere folgt dann auf der Reise und im Anschluss.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer und Frau Ungrad. Indien wurde ja immer ein bisschen als der mögliche Ersatz oder die Ergänzung zu China gehandelt, damit man Abhängigkeiten bei Lieferketten etwa von China reduzieren könnte. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie die Einschätzung heute ist, denn bisher haben sich diese Hoffnungen ja eigentlich nie erfüllt. Ist man hoffnungsvoller, dass das diesmal nun klappen könnte?

SRS Meyer

Deutschland ist in der Tat Indiens wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union. Das Land bietet deutschen Unternehmen große Chancen mit Blick auf Innovation, Handel und die Diversifizierung von Lieferketten. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Deutschland setzt sich aktiv dafür ein. Die Verhandlungen über das Abkommen führt aktuell die Europäische Kommission, und die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich, dass die EU Freihandelsabkommen voranbringt. Die Bundesregierung strebt außerdem den Abschluss weiterer Handels- und Investitionsabkommen an. Insofern hat das für uns eine hohe Priorität, auch auf dieser Reise.

Ungrad (BMWE)

Ich kann nicht viel ergänzen, außer dass wir die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien natürlich auch sehr unterstützen und sehr an einem wirtschaftlich werthaltigen Abkommen für unsere Wirtschaft interessiert sind.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal gezielt dazu nachfragen, Frau Ungrad? Es gab ja immer wieder Warnungen, dass man eine Abhängigkeit durch die nächste ersetzen könnte. Indien ist zum Beispiel im Pharmabereich ein sehr, sehr wichtiger Produzent. Es hat in den letzten Jahren auch von der Bundesregierung Warnungen gegeben, dass man sich von indischen Pharmazeutika abhängig macht. Wie groß ist Ihre Sorge, dass das immer noch der Fall ist oder sich möglicherweise noch verstärken könnte, weil Indien einfach in einem ganz anderen Volumen Pharmazeutika herstellen kann als Deutschland?

Ungrad (BMWE)

Ich kann diesem Abschluss eines möglichen Abkommens natürlich nicht vorgreifen; die Verhandlungen laufen ja noch. Generell beobachten wir natürlich, dass es eventuelle Auswirkungen gibt und wie die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sind.

Frage

Zum Termin in Sachsen-Anhalt: Will der Kanzler mit dem Besuchauch Herrn Schulze etwas bekannter machen?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler wird an dem Termin des Neujahrsempfangs insbesondere aufgrund seines hohen Einsatzes für die deutsche mittelständische Wirtschaft teilnehmen. Ich habe gerade von den strategischen Schwerpunkten gesprochen, die der Bundeskanzler auch für das Jahr ausgegeben hat. Neben der Außen- und Sicherheitspolitik und dem Schutz der Freiheit und der Sicherheit in Europa stehen natürlich die Wirtschaftspolitik und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Mittelstand und Handwerk im Fokus, und in diesem Kontext ist auch dieser Termin zu sehen.

Zusatzfrage

Dann vielleicht auch generell gefragt: Hat die Bundesregierung denn einen Kommentar zum erwarteten vorzeitigen Wechsel in Sachsen-Anhalt?

SRS Meyer

Medienberichte haben wir zur Kenntnis genommen. Einen Kommentar habe ich leider nicht für Sie.

Frage

Ich habe eine kleine Lernfrage, Herr Meyer. Sie haben ja gesagt, dass der Kanzler in Dortmund ein Gebäck überreicht bekommt. Können Sie uns einmal sagen, was mit so etwas eigentlich passiert? Wird der Kanzler das selbst aufessen? Muss er das in der Asservatenkammer abgeben?

SRS Meyer

Bei der Größenordnung dieses Gebäcks, das dort angekündigt wurde, würde es mich wundern, wenn er das allein aufisst. Aber ich habe momentan keine weiteren Kenntnisse.

Zusatzfrage

Wie groß ist das? Ich habe keine Ahnung.

SRS Meyer

Ich weiß es auch nicht genau. Aber es soll recht groß sein.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephulwird am Sonntagnachmittag, den 11. Januar, zu einem bilateralen Besuch nach Washington, D. C., in die USAreisen. Am Sonntagabend wird er einen Zwischenstopp in Reykjavikeinlegen, wo er seine Außenministerkollegin aus Island, Frau Gunnarsdóttir, zu einem Gesprächtreffen wird.

Am Montag, den 12. Januar, wird er seinen US-Amtskollegen Marco Rubio zum bilateralen Gespräch treffen. Zentrale Themen der Reise sind unsere bilateralen Beziehungen zu den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und Sie können davon ausgehen, dass relevante außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen auch auf der Agenda der Gespräche stehen werden.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, wenn man sich die Karte anschaut, stellt man fest, dass der Außenminister ja nicht nur über Island, sondern auch über Grönlandfliegt. Ist denn eigentlich geplant gewesen oder ist es noch möglich, dass er auch einen Zwischenstopp auf Grönland macht?

Deschauer (AA)

Sie haben eben meine Reiseankündigung mit dem Zwischenstopp in Island mitbekommen. Für die genauen Flugbewegungen würde ich dann an die vertrauensvollen Hände der Luftwaffe, die Kollegen des BMVg, abgeben. Aber im Grundsatz ist es so, dass wir zu Gesprächen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die isländische Kollegin war vor Kurzem - ich meine, mich zu erinnern, dass das Ende November war - zu einem Austausch hier in Berlin. Diesen guten und engen Austausch fortzusetzen, hat man verabredet, und ansonsten verweise ich ganz grundsätzlich auf ein Interview des Außenministers, dem Sie, nehme ich an, am Montag auch gelauscht haben.

Zusatzfrage

Ja, aber wenn ich noch einmal nachfragen darf: Wäre es nicht ein starkes Signal, dass neben dieser Erklärung, die jetzt veröffentlicht wurde, dann auch ein deutscher Außenminister in Präsenz vor Ort in Grönland auftritt?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dass es ein starkes Signal ist, dass der deutsche Außenminister sich mit seinen europäischen Amtskollegen, - Sie haben sicherlich auch seine Termine in Paris im Format des Weimarer Dreiecks verfolgt - zu allen großen Fragestellungen, natürlich auch inklusive der jüngsten Äußerungen rund um Grönland, eng austauscht. Das war dort Thema der Gespräche; das war Thema der Pressekonferenz, wenn ich mich recht erinnere. Sie haben verfolgt, dass ich auch hier erwähnt habe, dass es einen engen Austausch im G7-Kreis gab und gibt, zuletzt am Montag, auf dessen Agenda auch Fragestellungen von internationaler Relevanz - ich gehe nicht in Details hinein - stehen, und ich würde sagen, dass die Reise in dieser Choreografie nun erst einmal für sich steht. Sie ist ein starkes Zeichen der engen bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch der Bedeutung unserer europäischen Partner, und Island ist auch ein Nato-Partner, was den hohen Norden insgesamt angeht.

Frage

Frau Deschauer, ich nehme an, dass das Thema Grönland ja auch bei Herrn Rubio am Montag eine Rolle spielen wird. Wie steht die Bundesregierung denn zu einer möglichen vollständigen Ablösung Grönlands von Dänemark und dann möglichen grönländisch-amerikanischen Verhandlungen über eine stärkere Sicherheitspartnerschaft?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dazu ist das, was der Bundesregierung am Herzen liegt, in den letzten Tagen schon in verschiedener Hinsicht gesagt worden. Dazu verweise ich wirklich sehr gerne noch einmal auf das Interview am Montag und die Pressekonferenz des Außenministers in Litauen am Montag sowie die Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. Dort waren wir dahingehend, dass die Zukunft Grönlands natürlich allein in den Händen der Grönländerinnen und Grönländer liegt, sehr klar, und das ist auch die Maßgabe, und ich glaube, das beantwortet auch Ihre Frage.

Frage

(zur Reise des Bundesaußenministers nach Island und in die USA) Frau Deschauer, ich habe noch eine Frage zu dem Gespräch mit Herrn Rubio. Herr Rubio hat ja relativ triumphierend den Austritt der USA aus 66 internationalen Verträgen und Organisationen angekündigt und gesagt, dass weitere Austritte geprüft werden. Wird auch Teil der Gespräche sein, dass der Außenminister ihn möglicherweise dazu auffordert, dabei Zurückhaltung zu üben, und für wie katastrophal halten Sie eigentlich diesen amerikanischen Schritt?

Deschauer (AA)

Ich sagte, glaube ich, dass sicherlich alle relevanten außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen, die uns hier als Bundesregierung umtreiben, auf der Agenda stehen werden. Ich habe erst einmal die großen Schwerpunkte genannt. Dem will ich jetzt nicht vorgreifen und vor allem auch nicht dem, in welcher Art und Weise der Außenminister in vertraulichen Gesprächen mit unserem engsten Partner außerhalb der Europäischen Union in die Gespräche einsteigt. Es wird sicherlich die Möglichkeit geben, das im Rahmen einer Presseäußerung des Außenministers auch noch einmal öffentlich nachzuverfolgen.

Aber es ist doch klar, dass wir als Bundesregierung der Auffassung sind, dass wir die globalen Herausforderungen wie Kriege, Hunger, Umweltzerstörung nur global bewältigen können. Darum ist und bleibt Deutschland ein Verfechter und Förderer von internationaler multilateraler Zusammenarbeit. Das ist auch für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes wichtig. Insbesondere die Vereinten Nationen sind die einzige Organisation mit weltweiter Mitgliedschaft, und sie bleiben unserer Ansicht nach so unabdingbar, gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung. Die Bundesregierung setzt sich durch aktives und auch, wo nötig, kritisches Engagement natürlich auch dafür ein, dass die Vereinten Nationen effektiver und effizienter arbeiten, und das ist erst einmal unsere Grundsatzhaltung zur Verortung Deutschlands in einer Vielzahl von internationalen Organisationen. Ich möchte das jetzt gar nicht alles weiter herunterbrechen, aber Sie können dem doch entnehmen, dass wir selbstverständlich die Entscheidung zur Kenntnis genommen haben, aber durchaus bedauern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich aus einzelnen Organisationen zurückziehen wollen, und ich kann natürlich keine weiteren Prognosen abgeben.

Zusatzfrage

Können diese Organisationen eigentlich ohne die westliche Supermacht weiter funktionieren?

Deschauer (AA)

Na ja, dann müssten wir jetzt, glaube ich, hier das Feld aufmachen und fast jeden Bundesregierungssprecher befragen, denn das liegt auch nicht alles in der Verantwortung und Federführung des Auswärtigen Amts. Ich habe, glaube ich, mit den Vereinten Nationen als zentralem Ordnungsrahmen einmal den Rahmen abgesteckt, und es ist doch auch klar, dass wir das weitere Gespräch mit den US-Partnern suchen, um das gemeinsame Verständnis dafür zu vertiefen, wie die internationale Kooperation und unsere gemeinsamen Interessen weiterentwickelt werden können. Ich glaube, dass wir schon, meine ich mich zu erinnern, an früherer Stelle im letzten Jahr darüber gesprochen hatten, dass auch klar ist, dass die Bundesregierung Lücken, die entstehen mögen, sicherlich nicht alleine füllen können wird, aber ihr Engagement, das ich eben beschrieben habe, für wichtig hält und auch weiter engagiert bleiben wird.

Frage

Frau Deschauer, wird es eine gemeinsame Pressekonferenz des Außenministers mit seinem amerikanischen Kollegen geben?

Deschauer (AA)

Sie haben gemerkt, dass ich nicht ganz fein in quasi einen Terminablauf eingestiegen bin, wie das so üblich ist, weil sich solche Reisen in ihrem genauen Ablauf oft auch noch schütteln, wenn man das so schön sagen kann. Aber Sie haben mitbekommen, dass ich von einer Presseäußerung in jedem Fall und von der Gelegenheit des Presseaustauschs mit dem Außenminister gesprochen habe. Darauf können Sie setzen, und weitere Informationen zu Details, wie die Reise abläuft, würden wir dann, glaube ich, später im Verlauf dieses Wochenendes nachliefern können.

Frage

Frau Deschauer, ich probiere es doch auch bei Ihnen. Die Erfahrung mit Trump zwei zeigt ja, dass diese Administration die Ankündigungen, die sie macht, im Hinblick auf Isolationismus und Einzelentscheidungen dann eher noch übertrifft. Wie geht die Bundesregierung, möglicherweise im Kontakt mit anderen Partnern, europäischen oder außereuropäischen, mit dieser Erfahrung um? Gibt es so eine Art Plan B, sodass Sie sagen: Wir müssen davon ausgehen, dass das umgesetzt wird und vielleicht noch mehr kommt; wie reagieren wir darauf? - Oder sagen Sie jetzt nur: Ja, alles Weitere müssen wir dann sehen, wenn es passiert ist?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich würde das gar nicht als ein Entweder-oder beschreiben, sondern als einen fortlaufenden Diskurs, also als einen fortlaufenden Diskurs im Rahmen der engen europäischen Partner, aber natürlich auch - ich sprach vom G7-Rahmen - mit den Vereinigten Staaten von Amerika, um das da, wo unsere Kerninteressen betroffen sind, und da, wo wir Kerninteressen haben, in einem offenen und ehrlichen Austausch, wie das unter Partnern üblich ist, anzusprechen. Deswegen sind wir auch natürlich in vielfältiger Weise mit unseren US-Kollegen vernetzt und im Gespräch, und das wollen wir jetzt fortsetzen, auch durch die Reise des Außenministers nach Washington.

Zusatzfrage

Noch einmal: Die Erfahrung zeigt, dass das, was an deutschen Wünschen und Prioritätenvorschlägen kommt, von der US-Regierung, Diskurs hin oder her, weitgehend ignoriert wird. Wie sieht also der deutsche, der europäische Plan aus, davon ausgehend, dass die US-amerikanischen Ankündigungen Realität werden?

Deschauer (AA)

Na ja, das würde ich in der Form, in der Sie das jetzt beschreiben, erst einmal nicht unterschreiben wollen. Wir haben hier auch schon viele Diskussionen gehabt, zum Beispiel über Fragestellungen aus diesem Raum, nicht von unserer Seite, hinsichtlich der Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allianz, im Bündnis. Da haben wir zum Beispiel mehrfach sehr klare und feste Bekenntnisse der Vereinigten Staaten von Amerika - beim Gipfel in Washington, aber auch zuletzt beim Gipfel in Den Haag - erlebt. Insofern möchte ich damit nur ein Beispiel nennen, das sicherlich der Intonierung Ihrer Fragestellungen etwas entgegensetzt. Deswegen möchte ich das jetzt hier gar nicht weiter kommentieren und spekulieren, in welcher Art und Weise Äußerungen getätigt werden und in welche Richtung sie sich entwickeln, sondern wir schauen uns jeden Fall einzeln an, und da stehen wir jetzt.

Harmsen (BMF)

Am Sonntag wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach Washington, D. C., reisen. Dort wird er dann am Montag an einem internationalen Finanzministertreffenzu kritischen Rohstoffen teilnehmen, zu dem die USA eingeladen haben.

Die Resilienz globaler Lieferketten und der Zugang zu kritischen Rohstoffen sind zentrale Themen für uns. Wir setzen auf regelbasierten Handel, die Verringerung von Abhängigkeiten und die Diversifizierung unserer weltweiten Handelsbeziehungen. Minister Klingbeil begrüßt deswegen, dass ein internationaler Austausch darüber stattfinden wird. Er unterstützt Ansätze, die die multilaterale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation zur Sicherheit von Lieferketten stärken. Vor Ort ist auch ein Pressestatement geplant.

Frage

Danke schön, auch für den Hinweis auf dieses Thema der seltenen Erden. - Ging die Initiative, wenn ich das richtig verstanden habe, von den USA aus? Das heißt, waren die es, die die Initiative gegeben haben?

Das Zweite: Wird der Minister in irgendeiner Weise auch das Thema Grönland ansprechen?

Harmsen (BMF)

Zu Ihrer ersten Frage: Ja, die Einladung ist von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen worden, und Herr Klingbeil hat sie wie seine Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Nationen gern angenommen.

Herr Klingbeil hat sich heute Morgen schon in einem Pressestatement geäußert und darin auch schon angekündigt, dass er das Thema Grönland oder insgesamt aktuelle politische Themen am Rande ansprechen wird. Das ist aber nicht Gegenstand des eigentlichen Treffens.

Zusatzfrage

Meine Nachfrage würde sich jetzt tatsächlich an Herrn Meyer beziehungsweise Frau Deschauer richten. Herr Klingbeil hat ja heute Morgen auch den Begriff von der Auflösung des transatlantischen Verhältnisses gebraucht. Ich wollte fragen: Sehen Sie es auch so, dass sich das transatlantische Verhältnis in Auflösung befindet?

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob die Interpretation der Worte so richtig ist. Natürlich verändert sich etwas im transatlantischen Verhältnis. Darüber haben wir hier ja auch sehr intensiv immer wieder gesprochen. Nichtsdestotrotz bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika für uns ein ganz zentraler Partner in allen relevanten politischen Fragestellungen. Dafür müssen wir nur auf die aktuellen Gespräche - wir werden gleich sicherlich noch auf das Thema rund um die Ukraine kommen - blicken, unsere Zusammenarbeit in der Nato etc. etc. Insofern, glaube ich, ist es fair zu sagen, dass sich das Verhältnis ein Stück weit verändert, vielleicht an manchen Stellen auch schwieriger geworden ist. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung insgesamt daran, die positiven Seiten dieses Bündnisses, die enge Zusammenarbeit, und auch einmal Kritik und auch einmal unterschiedliche Meinungen im intensiven Dialog mit unseren Partnern in den USA weiterzuführen.

Frage

Nutzt Herr Klingbeil dasselbe Flugzeug wie der Außenminister, weil der ja auch am Sonntag fliegen wird?

Harmsen (BMF)

Nach meinem Kenntnisstand werden die beiden getrennt reisen, weil es unterschiedliche Reisepläne gibt. Das ist zumindest jetzt der Stand.

Frage

Herr Harmsen, das ist nach wie vor ein G7-Treffen in Washington, also im Rahmen der G7, oder? Dann wäre es ja ungewöhnlich, dass Washington einlädt und nicht Paris als G7-Vorsitzender.

Harmsen (BMF)

Ich habe ja von einem internationalen Finanzministertreffen gesprochen. Es werden die G7-Staaten teilnehmen, aber darüber hinaus noch weitere Nationen. Ich kann Ihnen jetzt keinen kompletten Überblick geben, aber es geht über den G7-Rahmen hinaus.

Zusatzfrage

Es kann ja auch bei einem normalen G7-Treffen so sein, dass dazu zusätzliche Partner eingeladen werden. Aber es ist dann in diesem Fall jetzt kein elementares G7-Treffen, richtig?

Harmsen (BMF)

Es ist ein internationales Finanzministertreffen, und wir sind dankbar, dass sich die USA erneut diesem Thema angenommen haben und den Austausch darüber ermöglichen.

SRS Meyer

Während sich die Ukraine, die USA und Europa in den vergangenen Tagen und Wochen sehr intensiv für einen Frieden in der Ukraine einsetzen, hat Russland die Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen die Ukraine eingesetzt. Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz dieser russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland hat mit seinem Einsatz der Mittelstreckenrakete gegen zivile ukrainische Energieinfrastruktur in Lwiw nochmals eskaliert. Das sind symbolische Drohgebärden, die Angst machen sollen, aber nicht wirken. Dafür ist das russische Verhalten an dieser Stelle zu durchsichtig. Dass Russland als Begründung anführt, die Ukraine habe eine Residenz Putins angegriffen, entlarvt den Vorgang als reines Manöver. Dieser Vorwurf wurde bereits entkräftet. Russland eskaliert hier und provoziert weiter. An unserer Entschlossenheit wird dies nichts ändern. Im Gegenteil, wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine und setzen unsere umfassende Unterstützung ungemindert fort.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer und an Herrn Müller. Die Oreschnik ist ja ungefähr 80 Kilometer von der EU-Außengrenze eingeschlagen und war mit 13 000 Stundenkilometern unterwegs. Da wäre nicht viel Zeit geblieben. Hat es in dem neuen Einsatzzentrum für das Arrow-3-System, das ja im Dezember vorgestellt wurde - - - Da war die Oreschnik sogar als mögliche Bedrohung genannt worden, gegen die die Arrow-Abwehrsysteme wirken sollen. Wie war die Situation dort in der vergangenen Nacht? Nehmen Sie uns einmal mit. Gab es einen Alarm? Wie ist denn in so einem Fall eigentlich die Befehlskette?

Müller (BMVg)

Wir haben die Leistungsdaten, die wir öffentlich veröffentlichen können, online gestellt. Wir haben das auch hier dargestellt, und wir haben das auch im Rahmen der Inbetriebnahme Anfang Dezember 2025 dargestellt. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich zum operationellen Aspekt und zum Betrieb des Systems selbst hier keine Details mitteile. Das würde die militärische Sicherheit gefährden.

Frage

Dennoch, Herr Müller, wollte ich noch einmal nachfragen. Kann sich Deutschland und können sich andere EU-Staaten gegen diese Rakete schützen?

Müller (BMVg)

Das ist eine reine Pauschalfrage, und Pauschalfragen und hypothetische Fragen beantworte ich sehr ungern. Luftverteidigung ist immer ein Summenspiel aus verschiedensten Aspekten. Das haben wir hier ja schon mehrfach dargestellt, sogar das Zwiebelschalenprinzip und das verschiedene Zusammenwirken von Effektoren und von Sensoren.

Die Nato hat eine integrierte Luftverteidigung. Auch dazu gibt es eine gute Website. Dort können Sie sich gerne informieren. Die Luftverteidigungssensoren und -effektoren sind in diesen IAMD-Systemen miteinander verbunden. Verschiedensten Reichweitenklassen, also den möglichen Angriffsvektoren, sage ich einmal, werden eben verschiedenste Effektoren in der Abwehr entgegengestellt. Einer der Effektoren oder eines der Mittel ist dieses neue Arrow-System, das speziell für exoatmosphärische Waffen entwickelt und auch bei uns betrieben wird. "Exoatmosphärisch" heißt "ballistische Flugkörper, die die Flughöhe von mehr als 100 Kilometern überschreiten". Darunter haben wir weitere Effektoren wie zum Beispiel Patriot-Systeme; das wissen Sie. Wir haben darunter noch in anderen Zwiebelschalen für den mittleren und Nah- und Nächstbereichsschutz dann zum Beispiel IRIS-T usw.

Eine Pauschalaussage kann ich hier nicht treffen und möchte ich nicht treffen, weil ich auch über unsere Mittel und Fähigkeiten nicht im Detail Auskunft geben möchte. Das sind alles Punkte, die auch die militärische Sicherheit betreffen. Wir haben Leistungsdaten und Möglichkeiten sowie auch Videos online stehen. Dort kann man sich informieren.

Aber in Bezug auf alles Weitere ist Deutschland aktuell dabei, sein Luftverteidigungssystem im Nato-Rahmen weiter zu stärken. Dafür haben wir - das wissen Sie - verschiedenste Beschaffungsinitiativen eingeleitet. Wir haben nach der Abgabe von Patriot-Systemen an die Ukraine jetzt weitere Systeme bei unseren amerikanischen Partnern gekauft. Insgesamt acht Systeme sind gekauft worden, plus zwei weitere, die für die letzten beiden Abgaben stehen. Darüber hinaus wird das Arrow-System weiter ausgebaut, aktuell in der Erstbefähigung. Es wird dann auch im Rahmen der Folgebefähigung an weiteren Standorten kommen und wird dadurch natürlich auch noch einmal in der Leistungsfähigkeit erweitert. Darüber hinaus stärken wir mit Initiativen im Bereich der Rüstung, zum Beispiel der Initiative ESSI, also der European Sky Shield Initiative, in Europa, dass sich auch europäische Staaten bei der Beschaffung von Lenkflugkörpern und Wirkmitteln und -systemen abstimmen, sodass wir interoperabel noch besser werden, weil der Einsatz dieses Systems dann immer im System Integrated Air and Missile Defense der Nato erfolgt.

Frage

Eine ganz konkrete Frage: Kann der Effektor Patriot eine Oreschnik-Rakete vom Himmel holen?

Müller (BMVg)

Darauf bleibt meine Antwort die gleiche wie gerade eben. Aber ich möchte hinzufügen, dass Patriot ja auch mit verschiedensten Effektoren und mit verschiedensten Leistungsstufen ausstattbar ist und ein sehr leistungsfähiges System ist.

Frage

Herr Müller, gab es bereits einen erfolgreichen Abschuss einer Oreschnik-Rakete durch einen Nato-Staat beziehungsweise einen Nato-Verbündeten wie zum Beispiel Israel? Ist der Bundesregierung dazu etwas bekannt?

Müller (BMVg)

Mir persönlich ist diesbezüglich nichts bekannt.

Frage

Herr Müller, ich bin jetzt kein Waffenexperte, aber das Arrow-System ist ja, glaube ich, darauf ausgelegt, Angriffe, zum Beispiel von einer Oreschnik-Rakete an einem sehr hohen Punkt abzuwehren. Das heißt, die Entscheidung darüber, ob es aktiviert wird, muss sehr früh fallen, jedenfalls, während die Rakete im Anflug ist. Nun war sie ja sehr nah an der EU-Außengrenze. Können Sie allgemein etwas dazu sagen, wie in solchen Fällen die Befehlsketten sind? Wer entscheidet am Ende, ob Arrow aktiviert oder sogar eingesetzt wird?

Müller (BMVg)

Ich glaube, wir müssen hier grundsätzlich einmal unterscheiden zwischen einem Luftverteidigungssystem, das im ständigen Stand-by-Betrieb ist, wie es bei dem System Arrow der Fall ist, und unseren Luftverteidigungsmitteln, die wir zum Beispiel im Ausbildungsbetrieb und nicht ständig in der aufgebauten Bereitschaft haben. Patriot - das wissen Sie - hatten wir in den verschiedensten Nato-Staaten an der Nato-Ostflanke, zuletzt zum Beispiel in Polen. Da war das System immer aufgeschaltet und im Schutzbetrieb. Wenn die Systeme in Deutschland sind, wenn wir nicht gerade Schießen haben, also scharfe Ausbildungen, die wir meistens in Kreta oder in Deutschland in der Ausbildung durchführen, sind die Systeme natürlich auch in der Ausbildung, in der Nutzung, aber nicht so, dass wir damit Schutzobjekte dauerhaft schützen. Sollte es zu einer Lageverschärfung kommen, wird sich das natürlich ändern. Dann werden wir und die Nato diese Integrated Air and Missile Defense auch in eine weitere Bereitschaftsstufe nehmen, und dann haben wir natürlich auch andere Vorwarnzeiten und Schutzzeiten.

Zu Arrow kann ich nur sagen, dass das System und die Architektur auf dieser Abwehr von exoatmosphärischen Wirkmitteln aufgebaut ist, und allein die Ballistik gibt schon vor, dass diese Mittel auch aus einer gewissen Entfernung abgefeuert werden müssen, sonst erreicht man diese exoatmosphärischen Stränge gar nicht. Wenn die Flugkörper, was bei Flugkörpern durchaus geht, nicht die Exoatmosphäre erreichen, sondern tiefer eingesetzt werden, dann würde wiederum bei einer Lageverschärfung ein vorher aufgebautes Schutzsystem im Rahmen der Integrated Air and Missile Defense zur Wirkung kommen. Deswegen muss man das etwas unterscheiden.

Diese Patriot-Systeme in Deutschland werden im normalen Grundbetrieb aktuell natürlich nicht zum Schutz eines Objektes oder einer Großstadt eingesetzt, weil sie ja nicht aufgebaut sind, sondern rotierend im Rahmen von Ausbildung, Wartung oder eben Einsatz, wie wir ihn an der Ostflanke hatten, eingesetzt werden.

Zusatz

Ich verstehe das jetzt so, dass das Arrow-System gegen diese Oreschnik-Rakete nicht hätte eingesetzt werden können.

Müller (BMVg)

Ich habe dazu aktuell gar keine zu veröffentlichen beziehungsweise öffentlich nutzbaren Daten vorliegen. Ich bleibe dabei: Exatmosphärisch, Flugkörperhöhe von mehr als 100 Kilometern, natürlich immer Plus-Minus. Die genauen Leistungsdaten sind im Rahmen der militärischen Sicherheit auch nicht sagbar. Aber das ist das, was dieses Waffensystem leisten soll, und dafür ist es ausgelegt, also für ballistische Mittelstreckenraketen, die über entsprechende Entfernungen mit entsprechenden Höhenbändern abgeschossen werden.

Frage

Herr Müller, der ukrainische Außenminister sprach von dem Einsatz als einem Testfall für Kyjiws westliche Verbündete, und er forderte, wörtlich, entschlossene Reaktionen auf das rücksichtslose Vorgehen Russlands. Haben Sie eine Vorstellung davon, was die ukrainische Regierung mit entschlossenen Reaktionen meinen könnte? Ist zum Beispiel Deutschland überhaupt in der Lage dazu?

Müller (BMVg)

Ich kann hier natürlich nicht für europäische Staaten oder für Unterstützerstaaten sprechen. Ich kann nur für unseren Geschäftsbereich sprechen. Da kann ich sagen, dass wir natürlich im Bereich der Luftverteidigung der größte europäische und wahrscheinlich aktuell auch der weltweit größte Unterstützer im Bereich der Luftverteidigung sind, schon durch die Lieferung eigener Systeme, durch die Lieferung von Industriesystemen in diesen Zwiebelschalen bis hin zur Größe des Systems Patriot, also maßgeblich die ukrainische Luftverteidigung gestärkt haben und dies natürlich auch weiterhin tun werden. Wir haben ja im Bereich der mittleren Schichten - das wissen Sie auch - schon für IRIS-T in den nächsten Jahren weitere Chargen, die wir liefern werden, ohne ins Detail gehen zu können. Aber bei der Luftverteidigung tun wir, was geht, und hauen uns dabei auch echt rein, um die Ukraine mit entsprechenden Abwehrmitteln auszustatten. Das kann ich jetzt nur für unseren Geschäftsbereich sagen, also für uns als Unterstützer. Da stehen wir an Nummer eins der Unterstützer, was diese Fähigkeiten angeht.

Zusatz

Ja, aber das bedeutet doch, dass Sie zu dem, was von ukrainischer Seite gefordert wird, nämlich entschlossene Reaktionen als direkte, erkennbare Reaktionen auf den russischen Raketeneinsatz, jetzt nicht sagen können, dass wir das und das als erkennbare, entschlossene Reaktion zusätzlich machen werden.

Müller (BMVg)

Diese Forderungen werden ja dann auf der Arbeitsebene präzisiert. Der Sonderstab Ukraine im BMVg steht ja mit den ukrainischen Counterparts und Partnern in ständigem Kontakt. Wenn jetzt aus so einem speziellen Fall, wie er jetzt eingetreten ist, ein abgeleiteter Bedarf entsteht, sodass man sagt, dass man die zukünftige Unterstützung von einem System auf das andere vielleicht noch einmal schiften muss oder dass man mehr gewisse Effektoren oder auf der anderen Seite dafür weniger benötigt, dann wird das in den Prozess einfließen. Das wird dann auf der Arbeitsebene diskutiert, sicherlich auch im politischen Bereich in den größeren Foren wie zum Beispiel der Coalition of the Willing beziehungsweise noch eher in der Fünfer-Format-Gruppe, die sich speziell mit der Ukraineunterstützung beschäftigt, die von Minister Pistorius ins Leben gerufen wurde, oder mit der UDCG, die ja unter dem Vorsitz von Deutschland und Großbritannien auch stetig weiter tagt.

Deschauer (AA)

Heute erinnert die Welt an ein trauriges Datum, und zwar an 1000 Tage Krieg im Sudan. Viel zu viele Menschen leiden und sterben dort nach wie vor an Hunger und Durst, sind Opfer von Vertreibung und Vergewaltigung. Die größte humanitäre Krise der Welt hat bereits Millionen von Zivilisten in die Flucht, in die Armut und viele Zehntausende auch in den Tod getrieben.

Deutschland setzt sich politisch und humanitär nach Kräften für die Menschen vor Ort und für ein Ende der Kämpfe ein. Mit 157 Millionen Euro waren wir auch 2025 einer der größten humanitären Geber. Staatsministerin Güler hat als erste westliche Politikerin im Oktober 2025 Port Sudan besucht, um für einen sofortigen Waffenstillstand zu werben und auf bessere humanitäre Zugänge zu drängen. Im EU-Kreis haben wir uns erfolgreich für die Sanktionierung derer eingesetzt, die für die Gräueltaten verantwortlich sind.

Um die Friedensbemühungen weiter voranzubringen, wird Deutschland rund um den Jahrestag des Kriegsausbruchs im Frühjahr dieses Jahres die dritte internationale Sudankonferenz in Berlin ausrichten. 2024 fand diese in Paris statt, im vergangenen Jahr in London.

Frage

Ich hätte nur noch die Nachfrage nach einer Konkretisierung: Wann wird das ungefähr sein? "Frühjahr" ist ja, wie wir wissen, dehnbar.

Deschauer (AA)

Ich sagte "rund um den Jahrestag", und der Jahrestag war der 15. April - 1000 Tage Krieg heute. Wenn wir näher zur Konferenz kommen, dann werden wir sicherlich auch konkrete Details und möglicherweise auch Einladungen für Pressebegleitung und Presseelemente des Ganzen mit Datum und Programm vorstellen können.

Frage

An den Regierungssprecher: Gibt es schon einen Termin für den Besuch des syrischen Präsidenten in Deutschland? Da wurde ja sogar einmal ein Termin vor dem Jahreswechsel anvisiert. Hat sich das konkretisiert?

SRS Meyer

Ich kann an dieser Stelle noch keinen Termin bestätigen.

Zusatzfrage

Die Demonstrationen im Iranverschärfen sich zurzeit. Nun hat der amerikanische Präsident gesagt, wenn das so weitergehe, dann wäre das auch Grund für einen militärischen Einsatz. Herr Meyer, wäre ein militärischer Einsatz gegen die iranischen Sicherheitskräfte ein probates Mittel, um die Demonstranten in dem Land zu schützen?

SRS Meyer

Wir kommentieren die Äußerung anderer Staats- und Regierungschefs an dieser Stelle nicht.

Zur Situation im Iran kann ich Folgendes sagen: Die Bundesregierung verurteilt die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen iranische Bürgerinnen und Bürger scharf. Wir rufen das iranische Regime auf, jede Art von Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten umgehend einzustellen. Die Iranerinnen und Iraner protestieren friedlich gegen die schlechte Wirtschaftslage. Demonstrations- und Versammlungsrecht müssen gewährleistet sein und die Medien im Iran müssen frei berichten können. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Frage

Ich habe eine generelle Frage: Würden Sie die Lage im Iran aus Sicht der Bundesregierung auch als komplex einschätzen?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch einmal grundsätzlich ergänzen, aber das könnten Sie auch noch einmal auf X und in anderen Formaten nachlesen.

Der Außenminister hat sich ebenfalls zu Iran geäußert und die exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Auch die erfolgte faktische Abschaltung des Internets, das eine wichtige Grundlage für Meinungs- und Informationsfreiheit und Austausch ist, verurteilt die Bundesregierung deutlich. Wir fordern den Iran auf, als Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte die darin verbriefte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Es gibt also klare Aufforderungen in Richtung der iranischen Machthaber.

Zusatzfrage

Sie sprachen gerade schon die Meinungs- und Informationsfreiheit an. Jetzt soll das Internet abgeschaltet worden sein, und auch Telefonverbindungen ins Ausland seien gekappt worden. Wie sieht es denn da mit dem Kontakt zur deutschen Botschaft aus?

Deschauer (AA)

Der besteht und wir sind da in engem Austausch. Ich werde jetzt keinen Einblick geben, welche Mittel der Krisenvorsorge die Bundesregierung und konkret das Auswärtige Amt immer im Einzelnen mit seinen Auslandsvertretungen hält. Soweit ich das zur Kenntnis genommen habe, ist die Internetabschaltung in Iran auch nicht durchgängig vonstattengegangen. Das wird auch zu beobachten sein.

Wir beobachten die Lage also sehr genau. Ich kann auch berichten, dass der Krisenstab der Bundesregierung getagt hat; wenn Sie mir noch 30 Sekunden geben, liefere ich Ihnen dazu auch noch das Datum nach. Dass wir uns die Lage genau anschauen und uns selber ein Bild machen, dient natürlich auch der Vorsorge. Den Äußerungen des stellvertretenden Regierungssprechers und meinen Äußerungen entnehmen Sie ja, dass wir sorgenvoll auf die Lage in Iran blicken.

Ich schließe einfach noch eine Antwort auf eine Frage an, von der ich mir vorstellen kann, dass Sie sie haben: Es geht natürlich auch immer wieder darum, wie wir deutsche Staatsangehörige informieren. Das tun wir immer auf vielfältige Art und Weise. Bekanntermaßen bestehen für Iran seit geraumer Zeit eine Reisewarnung und eine Aufforderung zur Ausreise. Diejenigen Staatsangehörigen, die sich dennoch im Lande aufhalten und sich über das ELEFAND-System in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registriert haben, werden natürlich auf vielfältige Art und Weise - unter anderem durch sogenannte Landsleutebriefe - durch das Auswärtige Amt beziehungsweise durch die Botschaft vor Ort informiert.

Frage

Frau Deschauer, wird sich die Bundesregierung für eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegenüber dem Iran einsetzen, vielleicht in der Form, dass man sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingesetzt werden?

Deschauer (AA)

Das hatten wir hier in der Vergangenheit schon besprochen, und da ist die Position der Bundesregierung klar und unverändert: Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime. Das wäre ein starkes Signal, dass wir die inakzeptablen Vorgänge, insbesondere das Handeln der Revolutionsgarden, auch in Europa und Deutschland nicht hinnehmen. Wir hatten uns, glaube ich, aber auch schon vermehrt darüber ausgetauscht, dass die rechtlichen Hürden für eine Terrorlistung innerhalb dieses Sanktionsregimes hoch sind und die EU-internen Abstimmungsprozesse dazu weiterlaufen.

Zusatzfrage

Wir unterhalten uns hier ja auch über manche sehr eruptiven Sachen aus den USA, aber es wirkt manchmal schon so, dass Europa dagegen brutal langsam ist. Wann wird in Europa etwas geschehen, sodass man einer Politik, die in den USA umgekehrt vielleicht manchmal sehr schnell läuft, zumindest ein bisschen etwas entgegensetzen kann?

Deschauer (AA)

Da muss ich noch ergänzen - das kennen Sie sicherlich auch -: Wir sprachen hier jetzt über die Listung innerhalb des EU-Antiterror-Sanktionsregimes. Die Revolutionsgarden sind als Entität bereits unter dem EU-Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen in Iran gelistet. Das heißt, die rechtlichen Folgen, die man annehmen würde, wenn sie zusätzlich unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime gelistet würden, gibt es schon.

Insofern nehme ich Ihre Fragestellung und Aussage zur Kenntnis, stimme der aber nicht zu, weil es ebendiese Handlung bereits gab, und die ist auch wichtig. Wir als Bundesregierung setzen uns dafür ein, dass die zusätzliche Listung möglich werden kann. Sie wissen aber auch, dass das Einstimmigkeitsprinzip besteht.

Frage

An Herrn Meyer: Als Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler war, sondern Oppositionsführer, hatte er eine politische Patenschaft für einen deutschiranischen Aktivisten übernommen, der dann leider dennoch hingerichtet wurde. Gibt es bei Friedrich Merz als Kanzler Überlegungen, ein solches Zeichen zu setzen, also erneut eine politische Patenschaft zu übernehmen?

SRS Meyer

Dazu habe ich Ihnen im Moment nichts mitzuteilen. Die Haltung der Bundesregierung zu den laufenden Protesten habe ich gerade dargelegt.

Deschauer (AA)

Ich kann noch das Datum der letzten Sitzung des Krisenstabs ergänzen: Die fand am Dienstag, dem 6. Januar, statt.

Frage

Das geplante Beschaffungsbeschleunigungsgesetzist im parlamentarischen Verfahren. Es gab jetzt Berichterstattung dazu, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes verzögere. An das BMVg: Wie bewertet das Ministerium das, gerade vor dem Hintergrund, dass der Minister dieses Vorhaben zuletzt als eine Priorität bezeichnet hat? Welche Folgen befürchtet das Ministerium durch diese Verzögerung?

Müller (BMVg)

In dem Gesetz befinden sich wichtige Anteile, die, wie der Name schon sagt, Beschaffung und Planungsvorhaben wesentlich beschleunigen sollen. Nicht ohne Grund ist das Gesetz auch durchs Kabinett gegangen, und es soll jetzt auch schnellstmöglich in Kraft treten; das hat der Minister auch noch einmal verdeutlicht. Es ist natürlich in unserem Interesse, dass das jetzt schnell passiert.

Zu dem genauen weiteren Vorgehen oder zu den Gründen für die Verzögerung kann ich nichts sagen. Das Kabinett ist durch, die Häuser haben die Arbeit gemacht, und jetzt liegt das im Grunde im parlamentarischen Raum für die weitere Abstimmung. Dort müsste man nachfragen, wenn es um Details geht.

Zusatzfrage

Können Sie eine Erwartung nennen, bis wann das durch sein soll?

Müller (BMVg)

Da müssen Sie die jeweiligen Betroffenen im parlamentarischen Raum fragen.

Frage

Die EU hat angekündigt, spätestens im Jahr 2027 auch aus noch bestehenden LNG-Lieferverträgen mit der Russischen Föderationauszusteigen. Eine Analyse der NGO urgewald zufolge wird das Volumen der Lieferungen in die EU jedoch derzeit eher größer als kleiner. Wie sieht die Bundesregierung diese Entwicklung? Ist dies nicht gegensätzlich zu den Bemühungen, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich zu treffen, um seine Kriegsfähigkeit zu schwächen und die Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen? Ich würde gerne auch das Wirtschaftsministerium dazu hören.

Ungrad (BMWE)

Ich kann zu dieser Studie nichts sagen. Ich kann diese Zahlen auch nicht bestätigen. Mir lagen in den letzten Monaten eher rückläufige Zahlen vor.

Generell haben wir in Deutschland die Gasversorgung diversifiziert. Wir sind heraus aus der Abhängigkeit von russischem Gas. 2021 kamen noch über 65 Prozent unserer Gasimporte aus Russland. Die haben wir jetzt diversifiziert. An deutschen Terminals landet kein russisches Gas mehr. Wir unterstützen die Bemühungen der EU zu REpowerEU und zu den Sanktionen gegen russisches Gas in allen Facetten, die damit zusammenhängen. Es gab Ende letzten Jahres auch Beschlüsse innerhalb der Kommission und innerhalb der Mitgliedstaaten, die wir seitens der Bundesregierung hundertprozentig mitgetragen haben. Wir sehen die Bemühungen, dass sich Europa weitestgehend von russischem Gas befreit, auf einem guten Weg.

Zusatzfrage

Es ist also ein klares Ziel, die Mengen weiter zu reduzieren?

Ungrad (BMWE)

Das ist Deutschland schon immer Ziel gewesen, und wir sehen das auch auf europäischer Ebene so.

Frage

Ich habe eine Frage an das Justizministerium. Es geht um die Erzeugung von sexualisierten Fotos durch die KI Grok auf der Plattform X. Da auch das Justizministerium dafür zuständig ist, wüsste ich von Ihnen gerne, was diesbezüglich die Pläne sind und wie man mit Blick auf den Teil des Koalitionsvertrages, dass man auch da Strafbarkeitslücken schließen will, weiter vorgehen will.

Beckfeld (BMJV)

Vielen Dank für die Frage. - Das BMJV beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf Bildmanipulation mittels künstlicher Intelligenz mit großer Sorge. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Manipulationen im großen Stil für systematische Verletzungen von Persönlichkeitsrechten genutzt werden. Wir wollen deswegen auch, dass hiergegen mit Mitteln des Strafrechts besser vorgegangen werden kann; das hatten Sie bereits angesprochen.

Konkret arbeiten wir daran, insbesondere die Regelungen in Bezug auf pornografische Deepfakes, aber auch in Bezug auf andere Formen von Deepfakes besser zu erfassen. Das entspricht auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Daneben wollen wir auch Betroffene von dieser Art von digitaler Gewalt mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt unterstützen. Wir wollen es erleichtern, dass sie gegen Verletzungen ihrer Rechte im Netz direkt vorgehen können.

Zusatzfrage

Bis wann soll das kommen? Denn das ist ja schon jetzt eine große Debatte, weil viele Verstöße festgestellt wurden.

Können Sie noch einmal ein bisschen erklären, wie Sie das erleichtern wollen? Muss man sich an den Betreiber selber wenden? Wie funktioniert das?

Beckfeld (BMJV)

Was ich zum Zeitplan sagen kann, ist, dass wir hierzu zeitnah konkrete Vorschläge vorlegen wollen. Näheres kann ich zu den einzelnen Vorschlägen und auch zu der von Ihnen angesprochenen Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Frage

An das Verkehrsministerium: Der Bundesverband der Fahrschullehrer beklagt einen drastischen Rückgang der Fahrschülerund führt das auf die Ankündigung der Bundesregierung zurück, dass man die Kosten für den Führerschein senken wolle. Jetzt warten offenbar einige Fahrschüler, und der Verband hat die Sorge, dass in der Zwischenzeit die Fahrschulen pleitegehen könnten. Wie stehen Sie dazu? Wie schnell sollen jetzt die Gespräche auch mit den Ländern über eine Senkung der Kosten für den Führerschein kommen?

Alexandrin (BMV)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt uns noch einmal Gelegenheit, diesen Punkt klarzuziehen.

Wir beobachten das sehr genau und stehen dazu auch mit den entsprechenden Verbänden im Austausch. Uns ist aber wichtig, dass der Führerscheinerwerb deutlich bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer wird und haben darum auch eine Reform des Ganzen vorgeschlagen. Der Minister hat in diesem Zuge aber bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das ein langwieriger Prozess ist, der vertiefte Abstimmungen an allen möglichen Stellen erfordert, und dass es daher nicht sinnvoll ist, auf den Erwerb des Führerscheins zu warten.

Wenn bei der Abstimmung mit den Bundesländern alles rund läuft, dann kann das Gesetz Anfang 2027 in Kraft treten. Man muss aber immer im Hinterkopf behalten: Wir erweitern dort zwar die Möglichkeiten, den Führerscheinerwerb und die Ausbildung flexibler zu gestalten, was sich an unterschiedlichen Stellen auch auf den Preis auswirkt; diese Möglichkeiten müssen dann aber auch durch die Fahrschulen ergriffen werden. Das heißt, man kann jetzt auch nicht pauschal sagen: Durch diese und jene Maßnahme wird der Preis um die Summe X günstiger. Vielmehr erweitert das Gesetz den Handlungsspielraum für die Fahrschulen, ein kostengünstigeres Angebot zu machen.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie haben nicht die Sorge, dass die Fahrschulen in diesem Jahr pleitegehen, auch wenn das Gesetz erst zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt?

Alexandrin (BMV)

Das habe ich ja gerade gesagt. Wir haben an allen Stellen immer gesagt, dass das ein Prozess ist, der jetzt mit einem sehr breiten Eckpunktepapier, in dem sehr verschiedene Maßnahmen vorgestellt werden, angestoßen worden ist.

Vielleicht noch zum Hintergrund: Es ist durchaus unterschiedlich, wie teuer der Führerschein ist. Es kommt eben auch darauf an, ob man teure Mieten in der Stadt hat oder ob man sein Angebot hat im urbanen Raum hat. Hierfür wird es verschiedene Ansätze geben, die eben Auswirkungen auf den Preis haben. Es dauert aber eben länger, weil noch Abstimmungen notwendig sind. Am Ende geht es ja um die Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang haben wir auch mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht sinnvoll ist zu warten, sondern man die Sachen kontinuierlich weitermachen sollte.

Frage

Herr Meyer, die EU hat vor wenigen Minuten dem MERCOSUR-Abkommenzugestimmt. Gibt es von Ihnen dazu nach den langen Verhandlungen, die es dazu gab, nach denen Frankreich nicht zugestimmt hat, einen Kommentar?

SRS Meyer

Ich habe, während wir hier sitzen, die Eilmeldung auch gesehen. Was uns allerdings noch fehlt, ist eine offizielle Bestätigung. Diese würde ich gerne abwarten, bevor wir als Bundesregierung darauf reagieren.

Sie wissen, dass wir uns in den letzten 26 Jahren - ich glaube, so viele sind es inzwischen -, aber insbesondere auch in den letzten Wochen und Monaten sehr stark für dieses Abkommen eingesetzt haben. Deshalb ist es gut, dass es da heute zu einer Abstimmung kommt oder gekommen ist. Wir haben ganz klar dafür geworben, am Ende auch eine Mehrheit dafür zu finden. Sobald das offiziell bestätigt wurde, werden wir uns natürlich auch als Bundesregierung äußern.

Frage

An das Auswärtige Amt: Die israelische Regierung hat jetzt den Baubeginn des umstrittenen Siedlungsprojekts E1 im Westjordanlandermöglicht. Die Bundesregierung hatte vorher vor diesem Schritt gewarnt. Wie ist jetzt die Reaktion darauf? Zieht das irgendwelche konkreten Konsequenzen nach sich?

Deschauer (AA)

Besten Dank. - Ich möchte die Haltung der Bundesregierung zu diesem Siedlungsprojekt, zu der Ankündigung und zum Siedlungsbau im Allgemeinen gern noch einmal erläutern. Diese Haltung ist klar und unverändert: Wir verurteilen solche Schritte in Bezug auf das Siedlungsprojekt E1 und fordern die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau einzustellen; denn dieser verstößt gegen das Völkerrecht und gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert außerdem - das hatten wir hier, glaube ich, auch schon besprochen - eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie es der IGH fordert.

Die Pläne für das Siedlungsprojekt E1 sind - so muss man es sagen - Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland, die wir zuletzt beobachten mussten. Sie birgt auch das Risiko in sich, noch mehr Instabilität zu erzeugen. Denn sie würde die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland noch weiter einschränken. Sie würde auch die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und einen dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit in der gesamten Region beeinträchtigen. Insofern fordert die Bundesregierung noch einmal nachhaltig dazu auf, dies einzustellen. Ich verweise darauf, dass wir uns hier verschiedentlich geäußert haben, aber auch, sofern ich das richtig sehe, am 24. Dezember im Verbund mit verschiedenen anderen Staaten im Rahmen einer Pressemitteilung.

Zusatzfrage

Ich hatte nach konkreten Folgen wie zum Beispiel Sanktionen gefragt. Die Bundesregierung fordert seit Jahrzehnten, dass die Siedlungspolitik nicht fortgesetzt werde. Sie wird aber fortgesetzt. Das Projekt E1 birgt die Gefahr, dass das Westjordanland faktisch in zwei Teile getrennt wird. Damit ist der Plan einer Zweistaatenlösung, den Netanjahu ohnehin ablehnt, hinfällig geworden.

Deswegen noch einmal die konkrete Frage: Plant die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel?

Deschauer (AA)

Auch diese Thematik hatten wir hier schon. Sie wissen, dass wir uns immer auch im europäischen Verbund befinden und darin diskutieren und handeln. Insofern kann ich Ihnen dazu jetzt nichts Konkretes ankündigen. Aber Sie können sich sicher sein, dass die neue Ankündigung, die wir hier klar beschrieben und verurteilt haben, Gegenstand weiterer, auch hochrangiger Gespräche zwischen der Bundesregierung und unseren israelischen Partnern sein wird.

Frage

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im europäischen Verbund konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel Sanktionen ergriffen werden?

Deschauer (AA)

Dazu möchte ich auf meine Antwort von eben verweisen.

Zusatz

Darin war das nicht enthalten.

Deschauer (AA)

Ich habe auf die Position der Bundesregierung und darauf hingewiesen, wie entsprechende Diskussion ablaufen und Haltungen zustande kommen und was wir konkret gegenüber unseren israelischen Partnern ansprechen werden.

Zusatz

Entschuldigung, aber die Frage war, ob Sie sich dafür einsetzen, dass im europäischen Verbund Sanktionen gegen Israel beschlossen werden. Darauf gab es noch keine Antwort.

Deschauer (AA)

Doch, und zwar insofern, dass ich auf meine erste Antwort - sie war an den Kollegen adressiert - verweisen möchte, in der ich das beschrieben habe und sagte, dass ich im Hinblick auf den europäischen Verbund im Moment keine konkrete Ankündigung machen kann.

Frage

Die SPDfordert ein generelles Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Migranten und Flüchtlinge. Vertreter der Union lehnen dies ab. Welche Position hat die Bundesregierung dazu? Gern auch das BMI.

SRS Meyer

Ich will dazu generell sagen, dass wir zu Beginn des Jahres - das ist völlig normal - auf diversen Auftaktklausuren aus dem politischen und parlamentarischen Raum eine Reihe politischer Vorschläge gesehen haben. Das gehört zu jedem Jahr dazu, und das ist auch gut, weil sich natürlich jeder Gedanken darüber macht, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Sicherheit, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung hier in Deutschland zu verbessern. Auf einzelne politische Vorschläge würden wir vonseiten der Bundesregierung hier aber nicht eingehen. Wir diskutieren die Dinge intern.

Frage

Auch meine Frage bezieht sich auf die Klausurtagungen und die Vorschläge, die aus den Parteien gekommen sind. Herr Harmsen, wie viel Spielraumist im Bundeshaushaltnach Einschätzung des Finanzministeriums für Steuersenkungenenthalten? Das betrifft sowohl die Reform der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen als auch das Vorziehen der Körperschaftssteuersenkung.

Harmsen (BMF)

Ich kann mit dem Thema der Körperschaftssteuer beginnen und das allgemein einordnen. Die Bundesregierung hat den Wachstumsbooster gemeinsam beschlossen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Den Standort Deutschland machen wir internationale wettbewerbsfähiger. Um für neue wirtschaftliche Stärkung zu sorgen, haben wir Superabschreibungen in Höhe von 30 Prozent pro Jahr bis 2027 eingeführt und werden die Unternehmenssteuern ab 2028 deutlich senken. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird, beginnend mit dem 1. Januar 2028, die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt. Damit haben wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags eins zu eins umgesetzt.

Der Bund trägt weiterhin ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, auch durch die Kompensation für Steuermindereinnahmen insbesondere an die Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, das würde den bisherigen zweiteiligen Ansatz aus Superabschreibungen und späterer Steuersenkung infrage stellen.

Zusatz

Das war interessant. Sie stellen infrage, ob man es vorziehen kann. Aber ich hatte nach dem Spielraum für Steuersenkungen gefragt, den es im Haushalt insgesamt gibt, egal für welches Projekt.

Harmsen (BMF)

Sie wissen, dass wir den Haushalt 2027 intern abstimmen. Den Gesprächen, die intern stattfinden, würde ich jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber ich muss noch einmal nachfragen. Das betrifft nicht den Haushalt für 2027, sondern den Haushalt für 2026. Wenn man die Körperschaftssteuersenkung vorzöge, belastete das den Etat für 2026, wenn ich es richtig verstehe. Wenn man das machte, was die SPD möchte, nämlich schon 2026 die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen anzugehen, dann beträfe das doch auch noch den Haushalt für 2026.

Deswegen die Frage: Gibt es Spielraum für so etwas, oder gibt es keinen?

Harmsen (BMF)

Wir haben uns zum Haushalt geäußert. Minister Klingbeil hat es mehrfach klargemacht. Spielräume müssten an anderer Stelle quasi erwirtschaftet werden. Das erfordert weitere interne Abstimmungen, und denen würde ich hier jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Die sozialen Leistungen stellen einen der größten Ausgabeposten der Kommunen dar und sind aufgrund von Entscheidungen der Bundespolitik weiter angestiegen. Der Städte- und Gemeindebundschlug daher hier am Montag vor, die Sozialkostenkünftig zu dritteln. Das heißt, jeweils ein Drittel soll durch den Bund, die Länder und die kommunale Ebenegetragen werden.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Spiegler begründete dies unter anderem damit, dass die kommunale Ebene ca. 14 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen erhalte, davon 25 Prozent der staatlichen Ausgaben leiste und damit 75 Prozent der staatlichen Aufgaben abdecke.

Wie steht die Bundesregierung dazu? Dazu gern auch das Bundesfinanzministerium.

SRS Meyer

Ich denke, Herr Kornelius hat sich zu dieser Frage schon am Mittwoch geäußert. Darauf würde ich verweisen, weil wir seit Mittwoch keinen neuen Stand haben.

Zusatzfrage

War das eine ausführliche Antwort? Ich suche gerade nach der Stelle.

SRS Meyer

Für den Moment würde ich darauf verweisen.

Frage

An das Arbeits- und Sozialministerium: Die Sozialversicherungsträger fordernin einem gemeinsamen Papier, dass die Steuer-IDzukünftig auch als eine "Once-only"-Lösung im Hinblick auf verschiedene Sozialversicherungssystemträgerbenutzt werden könne, um Abläufe für die Bürger effizienter und einfacher zu gestalten. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?

Mühlhausen (BMAS)

Haben Sie ganz herzlichen Dank für die Frage! Das ist erst einmal eine Forderung aus dem politischen Raum, die ich nicht weiter kommentieren kann. Ansonsten bin ich mir - da muss ich ganz offen sein - auch unsicher, ob wir für die Steuer-ID und die dahinterliegenden Möglichkeiten zuständig sind. Sollte das der Fall sein, werde ich mich schlau machen und die Frage gern im Nachgang schriftlich beantworten.

Zusatzfrage

Ich habe die Frage an Sie adressiert, weil unter anderem die Bundesanstalt für Arbeit über ihre Vorsitzende dies mit unterstützt hat und es wesentlich sozusagen Klienten ihres Hauses betrifft.

Mühlhausen (BMAS)

Die Sozialversicherungen sind breit aufgestellt und betreffen nicht nur unser Haus. Ich mache mich schlau und antworte dann.

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