„Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat“

Der Europäische Rat in Brüssel hat laut Bundeskanzler Friedrich eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert. "Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat", betonte der Kanzler in der Pressekonferenz nach dem Rat. Im Zentrum stand dabei die langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat über die handelspolitische Souveränität Europas verhandelt. Trotz langjähriger Verhandlungen und jüngster Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten sei nun eine qualifizierte Mehrheit für das -Abkommen gesichert, sodass Europa und Lateinamerika "enger zusammenrücken", so Kanzler Merz. Bei der Zusammenkunft wurde auch über die künftige Finanzierung der beraten.

Das Wichtigste in Kürze:

• Weitere Unterstützung der Ukraine: Die hat sich auf ein umfassendes Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Kernstück ist ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro. "Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird", so Bundeskanzler Merz. Dasdauerhafte Einfrieren der russischen Vermögenswerte hat Kanzler Merz ausdrücklich begrüßt. Sollte Russland auch zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung leisten, können diese Vermögenswerte zur Tilgung genutzt werden. Die -Kommission soll nun weitere Vorschläge zur technischen Umsetzung erarbeiten.
• Handelspolitische Souveränität Europas: Für Bundeskanzler Merz ist das --Abkommen ein wichtiges Signal "gegen den wachsenden Protektionismus und die handelspolitische Regellosigkeit in der Welt." Kanzler Merz erinnerte daran, dass die Verhandlungen "seit über 25 Jahren" laufen und zuletzt durch Vorbehalte einzelner -Mitgliedstaaten verzögert wurden. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, das Abkommen spätestens bis Mitte Januar 2026 abschließen zu können.
• Finanzierung der : Bundeskanzler Merz verwies auch auf die ersten Schritte zur Reform des mittelfristigen Finanzrahmens der , die im Rat besprochen wurden. Zentral sei die Notwendigkeit, die Strukturen zu modernisieren und die europäischen Mittel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung auszurichten, so der Bundeskanzler. Dafür brauche es "eine grundlegend neue Architektur des europäischen Finanzrahmens".

Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Dezember 2025

Sehen Sie hier ein Video des Pressestatements:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Ja, meine Damen und Herren, schönen guten Morgen. Ich freue mich, dass wir uns sehen. Wir haben zu später Stunde - aber doch sehr viel zügiger, als ich es eigentlich vermutet habe - diesen Europäischen Rat abgeschlossen und ich kann sagen, es war ein wirklich großer Erfolg. Ich wurde heute und Sie wurden heute wirklich auf die Probe gestellt. Wir wurden mit der Frage konfrontiert, ob wir wirklich die Herausforderungen der Geopolitik verstanden und die Provokationen einer neuen Weltordnung wirklich gesehen und denen etwas entgegenzusetzen haben. Und ich will darauf sagen: Die Antwort ist eindeutig ja. Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert. Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Der Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt. Heute haben wir beschlossen, dass die Finanzierung über mehrere Jahre hinweg garantiert wird, so wie ich es im Oktober des Jahres auch gefordert habe. Diese mehrjährige Perspektive ist entscheidend, um das Überleben der Ukraine zu sichern, aber auch um ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Und zudem setzen wir ein Zeichen gegen den wachsenden Protektionismus und die handelspolitische Regellosigkeit in der Welt. Wir schaffen eine Brücke zwischen dem europäischen und dem lateinamerikanischen Markt, indem wir ein Handelsabkommen zwischen der und dem -Staatenverbund abschließen. Es entsteht damit die größte Freihandelszone der Welt, nach fairen Regeln und auf Augenhöhe. Die ist Vorbild, weil sie nach Regeln funktioniert und berechenbar ist.

Lassen Sie mich die beiden Punkte noch einmal etwas detaillierter ausführen.

Zum ersten Punkt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine:

Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Es umfasst, wie ich es gefordert habe, einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird. Wie Sie wissen, haben wir Europäer bereits am vergangenen Freitag entschieden, die russischen Vermögenswerte einzufrieren und sie auch so lange eingefroren zu lassen, bis Russland eine Entschädigung gezahlt hat. Auch wenn wir nun einen anderen Weg gegangen sind, als wir ihn heute im Verlauf des Tages über mehrere Stunden diskutiert haben, so ist die Verbindung ganz klar. Wir haben auch hier folgendes vereinbart: Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung weiterhin keine Entschädigung gezahlt sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können. Die Optionen dafür liegen auf dem Tisch. Ich will vielleicht noch einmal erläutern, warum es auch so lange gedauert hat: Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war, jetzt schon mit verschiedenen Instrumenten die russischen Vermögenswerte zu nutzen. Das hätte große Sicherheiten erfordert, möglicherweise auch Sicherheiten für Gegenmaßnahmen Russlands. Wir haben uns dann auf eine andere Reihenfolge geeinigt. Die gibt der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dieses Darlehen wird auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und der Ukraine zur Verfügung gestellt, so wie sie es dann in den nächsten Monaten braucht. Die russischen Vermögenswerte sind bereits seit letzter Woche Freitag immobilisiert, das heißt nichts anderes als beschlagnahmt. Und diese Vermögenswerte werden erst dann wieder herausgegeben, wenn mit Russland eine Vereinbarung über die Entschädigung der Ukraine getroffen worden ist. Und wenn diese Vereinbarung nicht zustande kommt, dann werden diese Vermögenswerte herangezogen. Wie wir das dann machen können, darüber wird die Kommission weitere Vorschläge erarbeiten. Das bleibt auf dem Tisch. Wir haben umfangreiche Vorarbeiten aus der Kommission bereits gesehen. Diese Vorarbeiten können weiter genutzt werden, aber der Vorteil ist, dass wir jetzt auf bewährte europäische Instrumente zurückgreifen und der Ukraine damit ohne jede weitere Verzögerung die Hilfen leisten können, die wir leisten müssen. Und gleichzeitig ist klar, Russland bekommt die eingefrorenen Vermögenswerte bis auf Weiteres nicht zurück und es wird überhaupt nur dann eine Verabredung zur Rückübertragung geben, wenn es Entschädigungsleistungen an die Ukraine gibt. Das ist aus meiner Sicht eine wirklich sehr pragmatische, gute Lösung, die in der Wirkung genauso ist wie die Lösung, die wir sehr lange diskutiert haben, die aber dann ganz offensichtlich auch zu kompliziert ist.

Zum zweiten Punkt, dem Handelsabkommen mit den -Staaten:

Sie wissen, dass wir seit über 25 Jahren, genau seit November 1999, mit Südamerika über dieses Freihandelsabkommen diskutieren. Ich hatte beim letzten Mal, als wir uns hier gesehen haben, angenommen, dass die Mandatierung der ständigen Vertreter der Europäischen Union schon unkonditioniert weitergegeben worden ist. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass es doch von einigen Mitgliedstaaten erhebliche Vorbehalte gibt. Das Europäische Parlament hat nun vorgestern sogenannte Safeguardsfür die Landwirtschaft in Europa beschlossen. Es wird weitere Verabredungen geben, auch im Hinblick auf die Agrarpolitik für Frankreich und für Italien. Italien hat uns gebeten, den Termin der Unterzeichnung des Abkommens vom morgigen Tag noch einmal um zwei Wochen zu verschieben, damit die italienische Regierung noch einmal mit dem Parlament und auch mit der Regierung darüber beraten kann. Giorgia Melonihat aber zugesagt, das dann im Lichte der konkreten Verabredungen mit der Kommission so schnell zu ermöglichen, dass Anfang, spätestens Mitte Januar dann dieser Termin in Brasilia nachgeholt werden kann. Damit ist jetzt sicher, dass nach der Zustimmung der italienischen Regierung in Kraft treten kann. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich vielleicht auch die französische Regierung noch zu einer Zustimmung durchringen kann. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist damit die qualifizierte Mehrheit im Rat gesichert. Wir haben ein Interesse, den Welthandel nach Regeln und Verträgen voranzutreiben. Das ist ein Gut an sich, in den Zeiten, in denen wir leben, in der Großmächte Handelspolitik als Druckmittel einsetzen, den Zugang zu Märkten bewusst erschweren oder bestimmte Waren oder Rohstoffe als Druckmittel einsetzen.

Welche Kraft diese Abkommen haben - ich habe das auch den Kolleginnen und Kollegen aufgezeigt -, hat uns in jüngster Zeit das Abkommen mit Kanada gezeigt. Der Abschluss dieses Abkommens liegt jetzt gerade einmal acht Jahre hinter uns und seitdem ist der Handel mit Kanada um über 50 Prozent gewachsen; in einigen Ländern sogar über 70 Prozent. Das zeigt, dass die ganzen Befürchtungen, die immer wieder geäußert werden, dass das einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehe und wenig Effekte auf die übrige Wirtschaft habe, falsch sind. Ganz im Gegenteil, die Landwirtschaft ist davon nicht wirklich im großen Umfang betroffen und die gewerbliche Wirtschaft hat enorme Vorteile durch solche Handelsabkommen. Ich gehe davon aus, dass das auch für das -Abkommen so gilt. So haben wir also wirklich gute Entscheidungen getroffen. Wie gesagt, Italien hat sich noch eine Frist erbeten, um die Änderungen am Regelwerk zu kommunizieren. Diese Änderungen sind ja, wie gesagt, auch erst vorgestern beschlossen worden, aber heute haben wir bereits die Zusage einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder erhalten, im Januar eine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Und damit findet dann eine lange, wie ich finde, viel zu lange Phase der Verhandlungen ein Ende und Lateinamerika und Europa rücken enger zusammen.

So, das letzte Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist der mittelfristige Finanzrahmen. Unsere ersten Schritte sind getan. Wie Sie wissen, sind Budgetverhandlungen für die Europäische Union stets besonders anspruchsvoll. Ich stelle nicht in Aussicht, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit bereits mit ihnen in Kontakt treten. Das wird deutlich später werden. Denn was in der Vergangenheit gegolten hat, das gilt auch heute: Wir müssen den Finanzrahmen grundlegend modernisieren und unsere begrenzten gemeinsamen europäischen Mittel konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung neu ausrichten. Dafür braucht es eine grundlegend neue Architektur des europäischen Finanzrahmens. Wir haben in den letzten sechs Monaten an genau dieser Architektur gearbeitet und es ist uns heute - und zwar bevor wir konkret in die schwierige Diskussion über Zahlen einsteigen - einstimmig eine Einigung auf diese neue Struktur gelungen. Eine wichtige Hürde hin zu einem modernen -Haushalt ist damit genommen, aber das ist nur eine Etappe von sehr vielen, die noch folgen werden. Vor allem werden wir noch sehr viel über die Details des Haushaltes zu sprechen haben. Das gilt aber auch für viele andere Teile des Haushaltes, nicht nur für die Struktur. So, das ist das Ergebnis des Europäischen Rates. Wir haben allein für den Teil Ukraine gerade nochmal sechs Stunden gebraucht, der ganze Rest im Laufe des Tages gut beschlossen und gut auf den Weg gebracht. Ich bin jedenfalls mit den Ergebnissen, die wir erzielt haben, sehr zufrieden. Es hätte auch noch viel länger dauern können.