Europaministerin Bauer: 'Ein größeres EU-Budget ist nicht immer ein besseres'

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg stehen diese Woche zwei zentrale europäische Zukunftsfragen im Mittelpunkt: die EU-Erweiterung sowie die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Europaministerin Claudia Bauer betonte beim Doorstep vor dem Beginn des Rates, dass Österreich sowohl bei der Erweiterung als auch bei den Budgetverhandlungen auf Fairness, Glaubwürdigkeit und klare Prioritäten setze.

Glaubwürdigkeit bei der EU-Erweiterung wahren

Mit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begrüße Österreich die weitere Annäherung beider Staaten an die Europäische Union, erklärte Bauer. Gleichzeitig warnte sie davor, unterschiedliche Maßstäbe bei den Beitrittswerbern anzulegen. "Wir haben ein volles Wartezimmer an Beitrittskandidaten", betonte die Europaministerin mit Blick auf die Staaten des Westbalkans, denen die Europäische Union bereits vor mehr als 20 Jahren eine Beitrittsperspektive eröffnet habe.

Entscheidend seien Fortschritte bei Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Nur wenn für alle Kandidaten dieselben Regeln gelten, könne die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit als starke und handlungsfähige Gemeinschaft bewahren.

Österreich fordert substanzielle Kürzungen beim EU-Budget

Erstmals beraten die Europaministerinnen und Europaminister zudem auf Basis konkreter Zahlen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Den aktuellen Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft bezeichnete Bauer als unzureichend. Eine Kürzung von weniger als 2 Prozent bei einem Budgetvolumen von nahezu 2 Billionen Euro sei "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Österreich werde sich gemeinsam mit einer Allianz von Nettozahlerstaaten weiterhin für einen sparsameren und effizienteren EU-Haushalt einsetzen. Bauer verwies darauf, dass viele Mitgliedstaaten derzeit selbst umfassende Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen müssten. Die gleichen fiskalischen Grundsätze sollten daher auch auf europäischer Ebene gelten. Für Österreich stehe dabei nicht die Größe des Budgets im Vordergrund, sondern dessen Wirksamkeit. Europa müsse dort investieren, wo es seine Handlungsfähigkeit stärke und einen konkreten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Wirtschaftsstandort bringe.

"Ein größeres EU-Budget ist nicht immer ein besseres. Genau aus diesem Grund werden wir auch die weiteren Vorschläge und Verhandlungen danach bewerten und messen", betonte Bauer abschließend.