Bund und Länder beschließen Spritpreis-Entlastungspaket

Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland sorgen Bund und die Länder nun für eine schnelle Entlastung.

Dafür senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter.

Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die Länder leisten einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag. Das Entlastungspaket soll bis 1. Oktober umgesetzt werden.

Darüber hinaus wird der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.

Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.

Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten. Der Bund schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus.

Bundeskanzler Friedrich Merz:
"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Umso mehr freue ich mich, wie schnell wir dieses Paket geschnürt haben. Das ist ein starkes Signal für unser Land."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:
"Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden - genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung. Denn für Familien, für Pendler, für Handwerker und alle anderen, die das Auto jeden Tag brauchen, sind diese Spritpreise nicht mehr zu stemmen. Mit der Senkung der Energiesteuer sinken die Preise schnell. 17 Cent weniger pro Liter, das macht einen Unterschied. Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen. Und wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können."

Ministerpräsident Olaf Lies, Niedersachsen:
"Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen. Wir müssen die Pendler und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, genauso aber auch die Unternehmen jetzt unterstützen. Was wir jetzt hier haben, ist ein echtes Lösungspaket: Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel. Dazu wollen wir eine Übergewinnsteuer, die die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht. So wird nicht nur ein Symptom bekämpft, sondern das Problem gelöst - und das ist gerecht. Wir werden alles tun, um diese Einigung in Bund und Ländern zügig durch- und umzusetzen."

Ministerpräsident Gordon Schnieder, Rheinland-Pfalz:
"Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Die hohen Spritpreise belasten uns alle. Mit der Senkung der Energiesteuer nehmen wir nicht nur die Menschen in ihrem Alltag, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe in den Blick. Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst."

Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Regierung zeigt Handlungsfähigkeit. Bund und Länder senden ein wichtiges Signal, dass sie an einem Strang ziehen. Es kommt jetzt schnell zu einer Entlastung für Bürger und Unternehmen. Wir lassen die Menschen nicht allein mit der hohen Belastung."

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
"Ich bin sehr froh, dass wir uns auf eine schnelle, spürbare Entlastung der Menschen einigen konnten. Der Tankrabatt bringt sofortige finanzielle Erleichterung. Zudem führen wir frühestmöglich, spätestens Januar 2027, den Spritpreisdeckel ein. Er sorgt dafür, dass die Preise nach oben gedeckelt sind und nach unten Wettbewerb weiterhin möglich ist. So schafft er mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Sicherheit für die Verbraucher. Das ist ein zentraler Schritt, um die Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation zu stabilisieren. Darüber hinaus ist uns ganz wichtig, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu schaffen von der Krise besonders belastete Haushalte mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig wird."