Landkreis beteiligt sich an Aktionstag „Kommunen am Limit“

Neckar-Odenwald-Kreis/Mosbach. Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni, Landkreise, Städte und Gemeinden am Aktionstag "Kommunen am Limit", um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Diesem Aufruf folgt auch die Landkreisverwaltung und möchte so ein deutliches Zeichen setzen: Um "5 vor 12 Uhr" werden an diesem Tag symbolisch für rund eine halbe Stunde die Haupteingänge aller Dienststellen in Mosbach und Buchen abgesperrt. Diese Schließung wird dann bis 12.30 Uhr beibehalten. Gleichzeitig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mosbacher Dienststellen dazu aufgerufen, zum Haupteingang des Hauptgebäudes in der Neckarelzer Straße 7 zu kommen, um über entsprechende Plakate und Banner darzustellen, wie die kommunale Finanzkrise für Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar wird. Denn das den Kommunen fehlende Geld betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Landrat Dr. Achim Brötel sagt im Vorfeld des Aktionstags: "5 vor 12 war gestern. Im Grunde ist es inzwischen nämlich längst schon 5 nach 12. Trotzdem ist es aber noch nicht zu spät, um das Ruder herumzureißen." Brötel weist darauf hin, dass die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden dramatisch sei: "Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden."

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, dass das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden muss. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Zudem müsse der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Info: Aufgrund des Aktionstags sind die Dienststellen des Landratsamts entsprechend von 11.45 Uhr bis 12.30 Uhr nicht erreichbar. Ein Notdienst ist eingerichtet. Ebenfalls werden in diesem Zeitraum die Zulassungsstellen in Buchen und Mosbach geschlossen sein.

Weitere Informationen zu dem Aktionstag sind abrufbar unter https://kommunenamlimit.de.