Regierungspressekonferenz vom 16. Januar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Bowinkelmann (BMI)

• Giese (AA)

• Stempfle (BMVg)

• Alexandrin (BMV)

• Zimmermann (BMUKN)

• Wentzel (BMWE)

• Gülde (BMG)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Schönen guten Tag auch von mir! Am Freitag teilen wir, wie üblich, die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche mit.

Los geht es am Montagnachmittag, den 19. Januar. Dann wirdder Bundeskanzler Herrn Professor Mario Draghi zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Ich darf in Erinnerung rufen: Herr Professor Draghi hat der EU-Kommission dazu ja im vorvergangenen Jahr einen Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Dann geht es am Dienstag weiter. Der Bundeskanzler wird sich am Dienstag, den 20. Januar, von 10 bis 11 Uhr im Bundeskanzleramt mit Familienangehörigen von Soldatinnen und Soldaten sowie von Polizistinnen und Polizisten treffen, die sich im Auslandseinsatz befinden. Das Ganze findet im Rahmen eines Neujahrsempfangs statt, und im Zentrum steht dabei natürlich der persönliche Austausch mit den Angehörigen. Vor dem persönlichen Gespräch mit den Familien wird der Bundeskanzler die Angehörigen presseöffentlich im Bundeskanzleramt begrüßen. Am Neujahrsempfang werden auch der Innenminister und der Generalinspektor der Bundeswehr teilnehmen.

Anschließend wird der Bundeskanzler ab 11.30 Uhr in einer Videoschalte mit Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Einsatzgebieten im Auslandsprechen.

Mit der Einladung der Angehörigen ins Bundeskanzleramt und auch der Videoschaltung in die Einsatzgebiete möchte der Bundeskanzler seine besondere Wertschätzung für die im Ausland dienenden Frauen und Männer der Bundeswehr und der Polizei und für deren Familien zum Ausdruck bringen. Der Bundeskanzler führt mit der Einladung und der Videoschalte eine langjährige Tradition im Bundeskanzleramt fort.

Der Präsident der Arabischen Republik Syrien, Herr Ahmed al-Scharaa, wird vom 19. bis zum 20. Januar 2026 zu seinem Antrittsbesuch in Berlinerwartet. Am Dienstagmittag um 13 Uhr wird Herr al-Scharaa Bundeskanzler Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt treffen. Für 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse geplant. Um 15 Uhr wird Herr al-Scharaa zum Haus der Deutschen Wirtschaft fahren und an einem runden Tisch mit Bundesministerin Reiche und Bundesminister Wadephul sowie Vertreterinnen und Vertretern wichtiger Unternehmen der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Am Dienstagnachmittag wird der Bundeskanzler dannzu Gast auf der Grünen Wochesein. Auf einem eineinhalbstündigen Rundgang, der um 16 Uhr beginnen wird, wird er sich einen Eindruck über Herausforderungen und Projekte der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verschaffen. Begleitet wird der Bundeskanzler von Herrn Dr. Mario Tobias, dem CEO der Messe. Zum Abschluss des Rundgangs, etwa gegen 17.20 Uhr, werden der Bundeskanzler und der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Pressestatements abgeben.

Damit sind wir beim Mittwoch, den 21. Januar. Da wird der Bundeskanzler, wie üblich, um 10 Uhr die Sitzung des Bundeskabinettsleiten.

Danach wird der Bundeskanzler zum Weltwirtschaftsforum nach Davosreisen. Er wird sich dort zunächst am Abend bei einem Gespräch mit internationalen Investoren austauschen. Am Donnerstag, den 22. Januar, wird der Bundeskanzler dann ein Gespräch mit internationalen Wirtschaftsspitzen führen, und das Ganze findet im Rahmen eines Frühstücks statt. Danach, um 11.30 Uhr, wird der Bundeskanzler vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums eine Rede halten. Dem Bundeskanzler geht es bei den Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum darum, Brücken zu Unternehmen, zu Investoren, zu unseren internationalen Partnern zu bauen. Ein wichtiges Ziel ist, für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu werben. Damit soll insbesondere auch die Investitionstätigkeit privater Investoren in Deutschland gestärkt werden.

Am Freitag dann, den 23. Januar, werden in Rom die deutsch-italienischen Regierungskonsultationenstattfinden, zu denen neben dem Bundeskanzler auch zahlreiche Mitglieder des Bundeskabinetts anreisen werden. Der offizielle Teil der Regierungskonsultationen wird am 23. Januar zunächst mit einem bilateralen Gespräch des Bundeskanzlers mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beginnen. Dabei werden unter anderem die bilateralen Beziehungen, europa- und wirtschaftspolitische Themen sowie die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Parallel finden Gespräche der Ressorts mit den jeweiligen italienischen Counterparts statt. Danach ist eine Plenarsitzung der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit einem begleitenden Mittagessen geplant. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentin Meloni vorgesehen.

So weit die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

Frage

Zu dem Treffen mit dem syrischen Präsidenten:Ist da geplant, dass es auch ein Treffen oder einen Austausch mit Innenminister Dobrindt oder mit anderen Vertretern aus dem BMI gibt?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Treffen ankündigen.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass es da noch Planungen gibt, die noch nicht fix sind?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich kündigen wir die Treffen ja an, wenn sie anstehen.

Frage

Europaweit wird gegen den Besuch von al-Scharaa demonstriert, angesichts ganz massiver Gewalt gegen Minderheiten in Syrien, insbesondere gegen Kurden in Aleppo. Da ist Völkermord passiert. Meine Frage an Sie ist: Wird der Bundeskanzler den Schutz von Minderheiten in seinen Gesprächen klar thematisieren? Wenn nicht, meinen Sie nicht, dass wieder eine große Flüchtlingswelle nach Deutschland kommen wird?

SRS Hille

Grundsätzlich wissen Sie ja, wie wir mit Gesprächen verfahren, die noch in der Zukunft liegen. Denen kann ich natürlich nicht vorgreifen. Aber gehen Sie davon aus, dass in solchen Gesprächen alle relevanten Themen zur Sprache kommen, und dazu gehören auch die Themen, die Sie gerade angesprochen haben. Aber insgesamt gebe ich auch noch einmal den Hinweis darauf, dass ja Proteste angekündigt sind, die Sie auch gerade schon erwähnt haben. Das ist ja jetzt per se nichts Schlechtes und gehört in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung natürlich dazu. Friedliche Proteste sind ein Zeichen einer lebendigen Demokratie.

Zusatzfrage

Wenn jetzt der Krieg gegen die Minderheiten in Syrien nicht gestoppt wird, werden Flüchtlinge nach Europa kommen. Wird der Bundeskanzler klar und deutlich machen, dass der Schutz der Minderheiten in Syrien gewährleistet werden soll? Bis jetzt hat er es nicht getan.

SRS Hille

Wie gesagt, die Gespräche werden in der kommenden Woche stattfinden. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Aber natürlich werden in solchen Gesprächen alle relevanten Themen dieses Themenkomplexes angesprochen. Hintergrund dieser Gespräche ist ja, dass wir ein Interesse daran haben, eine Vertiefung und, wenn man so will, einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung zu finden. Es werden viele wichtige Themen angesprochen, die Sie gerade auch schon angerissen haben, beispielsweise auch das Thema der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland. Dafür ist es nötig, dass man mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch kommt, und das ist ein Hintergrund dieses Termins, den wir in der kommenden Woche anstehen haben.

Giese (AA)

Eine Ergänzung, wenn Sie erlauben - wir hatten das Thema ja schon einmal -, einfach eine inhaltliche Ergänzung: Auch Außenminister Wadephul nimmt an diesem Treffen teil und wird am Rande des Besuchs des Präsidenten nächste Woche auch den syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani in Berlin empfangen. Auch nach seiner eigenen Reise nach Syrien im Oktober führt der Außenminister dadurch die dort aufgenommenen Kontakte fort. Die Themen mit der syrischen Übergangsregierung sind sehr, sehr zahlreich; Sie haben es angesprochen. Zentrale Frage bleibt, wie der politische Übergang weiter gestaltet wird, sodass alle gesellschaftlichen Gruppen sicher leben und gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ich habe das hier am Mittwoch schon gesagt, und das hat der Außenminister auch bei seinem Besuch in Syrien wiederholt. Das ist für uns ganz, ganz wichtig und ganz, ganz entscheidend. Deswegen würde ich gerne zurückweisen, dass wir das nicht thematisieren. Das ist eines der zentralen Themen, das wir mit der syrischen Regierung besprechen.

Frage

Die erste Frage betrifft das Treffen mitMario Draghi. Herr Hille, können Sie uns vielleicht etwas mehr darüber verraten? Es wird nur um die Wirtschaft gehen, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber er war auch der Ex-Premier von Italien. Wird es auch um Politik gehen, vielleicht um die Sorge, vielleicht um die italienische Position, um die Regierung, solche Dinge? Können Sie also etwas mehr darüber sagen?

SRS Hille

Darauf trifft natürlich grundsätzlich das Gleiche zu, was ich schon auf die andere Frage zu den Terminen in der kommenden Woche gesagt habe: Terminen, die in der Zukunft liegen, kann und will ich nicht vorgreifen. Aber zentral bei dem Treffen mit Mario Draghi ist das Thema der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb habe ich auch den Bericht erwähnt, den Mario Draghi im vorvergangenen Jahr - ich glaube, im Auftrag der EU-Kommission - zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet hat. Sie wissen, dem Bundeskanzler ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit sowohl in Deutschland wie in Europa ein sehr wichtiges Thema, ein Thema von zentraler Bedeutung, und vor diesem Hintergrund würde ich dieses Gespräch sehen, das am Montag mit Mario Draghi stattfinden wird.

Frage

Herr Hille, können Sie sagen, ob der Bundeskanzler oder die Bundesregierung für Herrn Draghi eigentlich einen europäischen Posten wie den eines Sonderbeauftragten für Reformen oder Ähnliches im Sinn hat, weil der Kanzler jetzt schon mehrfach auf die Bedeutung des Draghi-Berichts hingewiesen hat, und verankert sehen will, dass das innerhalb der EU auch umgesetzt wird?

SRS Hille

Davon weiß ich nichts, darüber habe ich nichts zu sagen. Ich würde darauf hinweisen, dass ein Bericht für sich genommen ja auch so erst einmal von Bedeutung und Gewicht sein kann und von gutem Inhalt, ohne dass daraus gleich Posten werden mögen. Aber mehr vermag ich dazu heute nicht zu sagen.

Frage

Es geht wieder um Italien und die Beziehungen. Es gibt jetzt diese wichtigen Treffen in Rom. Ich habe zwei Fragen. Die erste ist: Wie sehen Sie diese italienisch-deutschen Beziehungen? Wie betrachten Sie die komplizierte politische Lage zwischen diesen zwei Ländern in Europa?

Wir wissen, dass Italien nicht an dieser Mission Arctic Endurance teilnimmt, und die Regierung in Italien möchte gerne, dass die NATO so eine Operation koordiniert. Was ist Ihre Reaktion oder Ihr Kommentar?

SRS Hille

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien sind - das brauche ich Ihnen nicht zu erklären - eng und gut. Es besteht eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung. Die anstehenden Regierungskonsultationen sind ein Ausweis dieser engen und guten Zusammenarbeit, und es ist ja völlig klar, dass Italien ein wichtiger europäischer Verbündeter und auch enger Freund Deutschlands ist, mit einer Schlüsselrolle in der Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen Pfeilers auch in der NATO. Von daher gibt es ein breites Fundament, auf dem unsere Beziehungen und unsere enge Freundschaft stehen, und das wird im Rahmen dieser Regierungskonsultationen sozusagen fortgesetzt. Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem Jahr seit 75 Jahren diplomatische Beziehungen zu Italien unterhalten.

Zusatzfrage

Arctic Endurance?

Stempfle (BMVg)

Vielleicht einmal ganz kurz zu den Beziehungen: Italien ist ja auch Teil der Group of Five, die unser Minister ins Leben gerufen hat, und auf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Ebene klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Die sprechen sich da immer sehr eng ab. Das vielleicht einmal vorweg.

In der Tat ist bei der Erkundung, die jetzt ansteht, ja sozusagen erst einmal zu prüfen, wie die Gegebenheiten in Grönland sind. Aber der Wunsch - schon jetzt sind es ja NATO-Partner, die diese Erkundung gemeinsam machen -, die Übung zu einer NATO-Übung auszuweiten und in Gesprächen mit der NATO darüber zu sein, was vor Ort möglich ist, ist sozusagen ohnehin auch das Ansinnen der Erkundung. Also insofern gehen die in die gleiche Richtung.

Frage

Herr Hille, ich hätte ganz gerne noch einmal nach der Bedeutung der deutsch-italienischen Regierungskonsultationengefragt. Ist das auch so ein kleiner Ersatz für die nicht mehr ganz so funktionierende deutsch-französische Abstimmung? Es hat zuletzt beim MERCOSUR-EU-Abkommen eine Abstimmung zusammen mit Italien, aber gegen den Widerstand Frankreichs gegeben.

SRS Hille

Da würde ich keinerlei Vergleich und erst recht kein Gegeneinander konstruieren wollen. Sowohl die Partnerschaft und Freundschaft mit Frankreich ist gut und eng und wichtig als auch die Partnerschaft mit Italien. In Bezug auf Frankreich, nur kursorisch, rufe ich gerne in Erinnerung, wie viele Treffen es in den letzten acht Monaten seit der Regierungsübernahme gegeben hat, sowohl zwischen Bundeskanzler Merz und dem französischen Präsidenten als auch in größerer Runde mit dem Kabinett und dem Wirtschaftsrat. Auf der anderen Seite, und das soll bitte nicht als Gewichtung oder Priorisierung verstanden werden, gibt es auch enge, vertrauensvolle, freundschaftliche Verbindungen zu Italien, und die Regierungskonsultationen sind eine Bestätigung und eine Weiterentwicklung dieser engen Partnerschaft. Einige Themen sind ja gerade schon angesprochen worden, die dort mutmaßlich auf der Agenda stehen werden.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt eben zwei Dinge gesagt, die nicht so ganz zusammenpassen. Einerseits sagten Sie "keine Gewichtung", also nicht der eine prioritär zum anderen, aber dann haben Sie darauf verwiesen, dass die Abstimmungen mit Frankreich ja doch deutlich intensiver seien als die mit Italien. Deswegen mache ich noch einmal den Versuch, eine Einordnung zu erhalten: Liegt Italien in der Abstimmung mit unseren europäischen Partnern jetzt auf derselben Ebene wie Frankreich oder nicht?

SRS Hille

Ich verstehe, dass Sie das noch einmal versuchen, aber Sie werden mich nicht zu einer Priorisierung der Partnerschaften, der Freundschaften bringen. Ich wollte auch durch meine Schilderung nicht unterstreichen, dass die eine viel enger und besser als die andere ist. Es gibt auch mit Italien wichtige permanente Kontakte und Gespräche. Aber das sind zwei wichtige Partner und Freunde in Europa, in unserem Westen und in unserem Süden, und so versuchen wir das zu gestalten.

Frage

Wenn diese Beziehung mit Italien so gut ist, wie der Kollege vermutet, warum ist Giorgia Meloni noch nicht nach Berlin gekommen, seit die Regierung da ist? Kommt sie irgendwann? Wird sie eingeladen? Es ist normalerweise so, dass ein Premier nach Berlin kommt, wenn es eine neue Regierung gibt.

SRS Hille

Erstens müssten Sie das hauptsächlich einmal Giorgia Meloni fragen, und zweitens kündigen wir Termine hier an, wenn wir sie ankündigen können, und das ist in diesem Fall jetzt nicht der Fall. Ich kann nur auf Frau Meloni verweisen.

Zusatzfrage

Muss Giorgia Meloni danach fragen, nach Berlin zu kommen? Das habe ich nicht verstanden.

SRS Hille

Es gehören ja nun zwei dazu.

Ich nehme ein gewisses Interesse wahr, hier eine Priorisierung zwischen unseren Partnerschaften und Freundschaften hinzubekommen und irgendwelche Gegensätze aufzubauen. Wir sprechen jetzt über deutsch-italienische Regierungskonsultationen in dieser Woche, die wichtig sind. Ich habe gerade die Zahl genannt: Wir haben seit 75 Jahren diplomatische Beziehungen mit Italien. Wir pflegen eine enge Partnerschaft und Freundschaft mit Italien, und das ist das, worum es jetzt geht. Alle weiteren Dinge folgen dann gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt.

Frage

Wird der Bundeskanzler denn eine Einladung an Frau Meloni aussprechen, nach Berlin zu kommen?

SRS Hille

Eine Sache fällt mir gerade noch zu der Frage ein, warum Frau Meloni nicht in Berlin war. Herr Merz war ja nun schon in Rom. Sehr früh haben die beiden also Kontakt gehabt. Sie treffen sich im Übrigen auch sehr häufig im Rahmen der europäischen Termine in Brüssel, und auch da finden ja, wie Sie wissen, viele bilaterale Kontakte statt. So viel nur zu dem Bild und dem Versuch, da irgendeine Schattierung hineinzubringen.

Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage

Gerne. Wird denn der Bundeskanzler am Freitag eine Einladung an Frau Meloni aussprechen, ihn in Berlin zu besuchen?

SRS Hille

Das werden wir dann in der kommenden Woche wissen, am Montag oder am Mittwoch, jedenfalls in der nächsten Regierungspressekonferenz nach den Regierungskonsultationen.

Frage

Sie hatten ja Davoserwähnt. Können Sie noch etwas zu bilateralen Treffen des Kanzlers sagen, weil ja wahrscheinlich auch der US-Präsident da sein wird? Ist also geplant, dass er auch den amerikanischen Präsidenten dort treffen wird?

SRS Hille

Ich würde hier einmal in meinen Zetteln schauen. Vielleicht machen wir kurz mit einem anderen Thema weiter, und wenn ich etwas finde, würde ich etwas sagen.

Frage

Herr Stempfle, wann kommt das deutsche Erkundungsteam aufGrönlandan? Was genau sollen die da erkunden? Die sind ja keine Arktisforscher. Geht es dabei um künftige Unterkünfte, Hafenanlagen, Infrastruktur, um was genau?

Stempfle (BMVg)

Was die Zeiten betrifft, haben wir jetzt nicht so ein Interesse daran, genau zu sagen, wann die ankommen. Das ist eine Erkundungsmission, die von Dänemark geführt wird. Ich kann es grob sagen: Die werden irgendwann am Mittag loslegen und irgendwann am frühen Abend ankommen. Belassen wir es einmal dabei.

In der Tat ist es so, dass die Gegebenheiten in Grönland natürlich auch noch einmal andere oder speziell sind, anders als bei uns, mit besonderen Dunkelheits- und Helligkeitsphasen, die es dort gibt. Es gibt die Eislage, eine anspruchsvolle Wetterlage; das muss ich Ihnen alles nicht sagen. In der Tat muss man sich, wenn man sich überlegt, welche Übungen man dort zur See, auf Land, in der Luft machen könnte, die Gegebenheiten vor Ort anschauen. Genau das soll passieren. Deswegen sind die Experten - das sind Logistiker aus ganz unterschiedlichen Bereichen - dabei, die sich das dort anschauen. Das geschieht, wie gesagt, unter dänischer Führung. Fragen Sie dort noch einmal gerne nach, wenn Sie weitere Details wissen wollen. Daran beteiligen wir uns gerne gemeinsam mit anderen NATO-Partnern.

Zusatzfrage

Eine kleine Nachfrage nur hätte ich dazu, weil Sie jetzt über Übungen gesprochen haben. Das klingt jetzt eher nicht nach etwas längerfristigen Strukturen. Deshalb frage ich noch einmal: Ist nicht daran gedacht, Unterkünfte, Lager und solche Dinge, die man sich vorstellen kann, zu planen?

Stempfle (BMVg)

Es geht in der Tat darum, zu schauen, ob die Arktis sicher ist und inwiefern wir dazu gemeinsam mit unseren NATO-Partnern beitragen können. Dabei geht es darum, Übungen zu planen, zum Beispiel mit dem Seefernaufklärer P-8 Poseidon. Auch der Einsatz von Fregatten oder anderen Marineeinheiten zur Seeraumüberwachung ist denkbar, theoretisch auch die Verlegung von Eurofightern. All diese Dinge werden jetzt sozusagen in Erwägung gezogen, und dann wird geprüft, was möglich ist. Das ist im Moment der Stand der Dinge, und dafür werden die Dinge vor Ort überprüft.

Frage

Herr Stempfle, Sie haben jetzt gerade schon Eurofighter und P-8 erwähnt. Das klingt ja schon relativ konkret. Ist es möglich und denkbar, dass solche Fluggeräte dann stationiert werden, mittelfristig oder vielleicht auch langfristig oder - ich weiß es nicht - für kurze Tankstopps oder Crewwechsel in Grönland?

Stempfle (BMVg)

Es ist zu früh dafür, zu beurteilen, ob es dabei um Stationierungen geht. Meines Wissens geht es jetzt erst einmal primär darum, sich, wie gesagt, die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen und dann auch über Übungen im Rahmen der NATO mit unseren NATO-Partnern zu sprechen. Alles Weitere können wir ja erst dann sagen, wenn die Gespräche vor Ort und die weiteren Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten erfolgt sind.

Zusatzfrage

Im Oktober war der Minister ja in Island, in Reykjavik, und hat dort mit der Außenministerin eine Absichtserklärung über die vermehrte militärische Zusammenarbeit unterschrieben, wenn ich mich richtig erinnere. Gibt es denn dazu etwas Neues? Wird die Bundeswehr da jetzt konkret zum Beispiel Seefernaufklärer stationieren oder Crewwechsel durchführen, all so etwas?

Stempfle (BMVg)

In der Tat ist es ja so, dass wir uns darüber mit Island sehr im Austausch befinden, dass wir ohnehin die maritime Partnerschaft haben, die Sicherheitspartnerschaft, und Island dabei immer stärker mit einbinden. Wenn wir da einen Fortschritt haben, den wir nennen können, was Island betrifft, dann machen wir das natürlich sehr gerne. Ich habe jetzt nichts zu verkünden, aber die Gespräche laufen intensiv.

Frage

Noch einmal zu den 13 Soldaten: Welche Teilstreitkräfte sind auf deutscher Seite beteiligt, und wie sieht generell die Zusammensetzung - Offiziere, Generäle - aus?

Stempfle (BMVg)

Das kann und will ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt nicht sagen. Es ist so, dass in Absprache mit den anderen NATO-Teilnehmern, die bei der Erkundung mit dabei sind, geschaut wurde. Jeder bringt da die Experten mit, die er zur Verfügung stellen kann, um die Fragen zu klären, die zu klären sind - die habe ich ja gerade angesprochen. Ein Beispiel wurde ja schon gegeben - die Kollegin hatte darauf angespielt -, nämlich die Frage: Wie kann man das logistisch klären? Das ist also ein breites Feld, und das wird in Absprache mit den anderen so gemacht, dass alle Fragen abgedeckt werden können.

Zusatzfrage

Sie haben gestern gesagt, die Anreise erfolge mit einem zivilen Luftfahrzeug. Handelt es sich um eine Linienmaschine?

Stempfle (BMVg)

Das müssten Sie bitte in Dänemark nachfragen; denn das wird ja von den Dänen organisiert.

Frage

Herr Stempfle, Sie sprachen schon an, dass eine Seeraumüberwachung bzw. eine zukünftige Übung möglich wäre. Was könnte sich Deutschland darüber hinaus als Beitrag vorstellen, um russische und chinesische Bedrohung in der Arktis abzuwehren?

Stempfle (BMVg)

Zu dem, was ich gesagt habe, habe ich erst einmal nichts zu ergänzen. Ich habe gesagt, was jetzt geprüft wird, welche Übungen angedacht werden. Ich habe, glaube ich, auch relativ deutlich aufgezählt, wer da vor Ort sein könnte; das könnten theoretisch auch Gebirgsjäger sein. All diese Dinge werden jetzt aber geprüft. Ich kann insofern nicht schon über den überüberübernächsten Schritt reden. Jetzt erkunden wir das erst einmal gemeinsam mit den NATO-Partnern, und danach können wir weiter aufklären.

Frage

Herr Hille, der Verteidigungsminister hat gestern gesagt, er erwarte keine Übernahme Grönlands durch die USA. Ist das auch die Position des Bundeskanzlers?

SRS Hille

Erst einmal noch für den Kontext - auch wenn Sie das alles auf dem Schirm haben -: Derzeit finden eine Reihe von Gesprächen statt, die alle dem Ziel dienen, sozusagen gemeinsame Interessen zu finden, bzw. sie nicht zu finden, sondern miteinander auszuloten. Es ist völlig klar, dass die Sicherheit der Arktis ein Interesse ein ureigenes NATO-Interesse ist. Ich denke, wir sind uns mit den amerikanischen Partnern einig in dem Ziel, dass wir da keine Einflüsse von anderen Playern auf der Welt sehen wollen, sondern dass das ein vitales Interesse der NATO ist, dem wir gemeinsam dienen wollen.

Sie haben von Herrn Stempfle gerade die ersten Schritte gehört, die dazu eingeleitet werden. Alles Weitere wird sich im Prozess zeigen müssen. Ziel ist es natürlich, eine Lösung zu finden, ohne dass es zu Szenarien kommt, die da im Moment in Amerika zirkulieren. Dem dient das, was im Moment stattfindet.

Zusatzfrage

Das ist aber etwas anderes als das, was ich gefragt hatte. Herr Pistorius hat gestern Abend ausdrücklich gesagt, er erwarte gar nicht, dass die Amerikaner Grönland einnehmen, auf welche Art und Weise auch immer. Die Frage zielte darauf, ob das auch die Erwartungshaltung des Kanzlers ist. Dass man da eine gemeinsame Verständigung finden kann, wäre ein zweiter Schritt, aber die Frage ist ja, ob man glaubt, dass es tatsächlich das Ziel der Amerikaner ist, Grönland zu annektieren.

SRS Hille

Ich verstehe, dass Sie nicht ganz zufrieden sind mit dem, was ich gesagt habe. Aus meiner Sicht ist das aber der zentrale Punkt, über den wir jetzt reden. Alles andere sind hypothetische Fragen, theoretische Fragen. Wir arbeiten daran und sind mit den NATO-Partnern, die jetzt in einem ersten Schritt in Grönland zur Erkundung unterwegs sind - Herr Stempfle hat die beteiligten Nationen gerade genannt -, und auch transatlantisch zu diesen Themen im Gespräch. Das Ziel bleibt, die Sicherheit der Arktis und des hohen Nordens innerhalb der NATO zu gewährleisten und auszubauen. Dieses Ziel teilen wir mit den Amerikanern, und alles andere sind bisher hypothetische Fragen, zu denen ich mich auch nicht weiter einlassen würde.

Frage

Herr Stempfle, Sie sagten eben, diese Mission habe die Aufgabe zu prüfen, ob die Arktis sicher ist. Heißt das, die Einschätzung der US-Regierung bzw. des US-Präsidenten, dass da schon ganz viele chinesische und russische Boote und U-Boote herumfahren und insofern schon jetzt klar sei, dass die Situation nicht sicher ist, teilen Sie nicht?

Stempfle (BMVg)

Vielleicht habe ich das missverständlich formuliert. Es gibt eine klare Bedrohungslage durch russische U-Boote; das hat der Minister auch ganz klar gesagt. Deswegen geht es logischerweise auch darum, kritische Infrastruktur auf See, an Land und unter Wasser zu schützen.

Zusatzfrage

Herr Hille, waren Sie überrascht von der Reaktion aus Moskau und auch von Trump persönlich, der sich von dieser Mission offenbar auch ein bisschen provoziert fühlt? Denn das ist ja gar nicht das Ziel; das Ziel ist vielmehr ganz klar, dass man den Amerikanern da helfen will.

SRS Hille

Ich würde sagen, grundsätzlich ist Überraschung keine gute Kategorie in der Politik, wenn man sie nicht beabsichtigt. Von daher ist das keine Kategorie, in der ich jetzt urteilen würde. Wir nehmen Reaktionen zur Kenntnis und haben, wenn man so will, einen 360-Grad-Radar über das, was passiert. Dann schauen wir, wie wir uns dazu verhalten.

Frage

Herr Stempfle, anknüpfend an die Frage des Kollegen: Bundesminister Pistorius hat gestern in einem Fernsehinterview ausdrücklich noch einmal chinesische Bedrohung erwähnt. Nun sagt der dänische Außenminister, seit mehr als zehn Jahren sei kein chinesisches Schiff mehr in Grönland unterwegs gewesen. Da sehe ich einen gewissen Widerspruch.

Stempfle (BMVg)

Es gibt sozusagen unterschiedliche Interessen von Chinesen und Russen; die will ich hier jetzt gar nicht auseinanderdividieren. Interesse an der Arktis gibt es aber von beiden Seiten, und darauf hat der Minister angespielt.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, was die Chinesen da konkret machen, um diese Gegend unsicher zu machen?

Stempfle (BMVg)

Das will ich jetzt nicht im Detail aufdröseln.

Frage

Ist es richtig, dass die die deutschen Soldaten morgen schon wieder zurückfliegen? Das hatte ich irgendwo gelesen oder gehört.

Stempfle (BMVg)

Ich habe ja schon gesagt, dass wir uns mit den Partnern absprechen. Es ist eine dänisch geführte Erkundung. Es ist auch so, dass sich in den Gesprächen Dinge immer noch einmal leicht verändert haben. Insofern möchte ich darauf gar nicht so gern im Detail eingehen. Wenn ich jetzt sage, es geht bis zum 17. Januar, und dann stellt sich vor Ort heraus, dass sie doch noch länger bleiben wollen, dann sagen Sie wieder: Der Stempfle hat das nicht konkret genug gesagt. Deswegen würde ich das gerne noch ein bisschen offenlassen. Im Zweifel müssen Sie die Dänen fragen.

Zusatzfrage

Es ist aber eine kurze Mission?

Stempfle (BMVg)

Es ist eine Erkundung vor Ort, genau.

Frage

An das Bundesinnenministerium: In den letzten Tagen sind mehrfach russische Schiffevon der Bundespolizei an der Durchfahrt durch deutsche Küstengewässergehindert worden. Auch für deutsche Küstengewässer gilt ja das Recht der friedlichen Durchfahrt. Ist das eine neue Haltung der Bundespolizei? Auf welcher rechtlichen Grundlage passiert das? Soll es in Zukunft so gehandhabt werden, dass Schiffe unter russischer Flagge grundsätzlich nicht mehr in die Ostsee dürfen?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich kann ich Ihnen bestätigen, dass die Bundespolizei diesbezüglich in der Ostsee im Einsatz ist. Es handelt sich aber um laufende Einsatzverfahren, und insofern kann ich mich aus einsatztaktischen Gründen nicht näher dazu einlassen.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wie viele russische Schiffe in den letzten zwei Wochen von dieser neuen Maßnahme betroffen waren?

Bowinkelmann (BMI)

Tut mir leid, dazu kann ich keine näheren Angaben machen.

Frage

Herr Bowinkelmann, Sie können also auch nicht bestätigen, dass Fahrten von russischen Schiffe gestoppt worden sind?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann dazu generell sagen, dass die Bundespolizei den Auftrag hat - und den auch durchführt -, den Schiffsverkehr auf Nord- und Ostsee in der Ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands und im deutschen Küstenmeer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung zu überwachen, und dass sie die Maßnahmen trifft, die für eine eventuelle Gefahrenabwehr notwendig sind. Zu konkreten Fällen kann ich Ihnen aus einsatztaktischen Gründen aktuell aber nichts mitteilen.

SRS Hille

Ich kann noch etwas zur Reise des Bundeskanzlers zum Weltwirtschaftsforum in Davosnachreichen; ich antizipiere aber schon einmal, dass der Kollege mit der Antwort auch nicht ganz zufrieden sein wird.

Jenseits der grundsätzlichen Perspektive, dass es natürlich nicht unwahrscheinlich ist, dass es auch zu bilateralen Gesprächen jenseits der Hauptveranstaltung kommt, wenn viele Staats- und Regierungschefs und andere wichtige Entscheider beieinander sind - das ist ja naheliegend -, habe ich jetzt keine konkreten Ankündigungen zu Terminen oder zu Personen zu machen.

Frage

(zur Lage im Iran) Was ist der Bundesregierung über ihre Sicherheitsbehörden zur Zahl der Menschen, die bei den friedlichen Protesten im Iran durch die Einsatzkräfte getötet worden sind, bekannt? Es kursieren ja verschiedene Zahlen. Wie viele Häftlinge vermutet man jetzt, wie viele Demonstranten sind jetzt also in Haft genommen worden?

Direkt eine zweite Frage: Am Mittwoch wurde schon berichtet, dass man in Abstimmungen sei und mögliche Sanktionen gegen den Iran wegen seines gewaltsamen Eingreifens gegen die eigenen Bürger prüfe. Wie weit ist man in diesem Abstimmungsprozess? Warum zieht sich das so hin, wie sieht da er zeitliche Verlauf aus?

Giese (AA)

Die Bundesregierung erfasst natürlich nicht aus eigenen Erkenntnissen die Anzahl von getöteten Menschen und von Menschen, die im Iran in Haft genommen worden sind. Wir haben aber Quellen, denen wir vertrauen können, die das teilweise auch belegen. Es sind öffentlich einsichtige Quellen; insofern können Sie das eher als einen Hinweis zur eigenen Recherche verstehen.

Was ich Ihnen sagen kann und was wir von NGOs gehört haben, ist, dass seit Ausbruch der Proteste am 28. Dezember mindestens 2600 Menschen getötet worden sind. Wir haben auch Zahlen über 19 000 Festnahmen. Wie gesagt, das sind Zahlen von NGOs, die die NGOs jeweils auch belegt haben. Teilweise gibt es da auch fotografische Belege. Wir haben natürlich kein gesamtes Bild, aber das sind die Zahlen, die ich Ihnen dazu hier nennen kann.

Was Deutschland in Bezug auf Sanktionierungen unternimmt, habe ich am Mittwoch sehr ausführlich ausgeführt, und darauf würde ich vor dem Hintergrund der Zeit gerne verweisen. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt den Versuch Deutschlands, auf EU-Ebene dafür zu werben, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Das ist ein Überzeugungsprozess, den wir sehr energisch betreiben. Wir hoffen, dass wir da zu einem Erfolg kommen.

Darüber hinaus gibt es beispielsweise ein Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Iranerinnen und Iranern - vor allem sind es Männer -, die auf dieser Liste sind. Wir arbeiten sehr konzentriert daran, neue Pakete von Personen zu listen, die bei der jetzigen Niederschlagung von Protesten und den schweren Menschenrechtverletzungen Verantwortung tragen. Diese werden auch durch die EU gelistet werden, und wir sind sehr zuversichtlich, dass das relativ schnell geschehen wird.

Frage

Wahrscheinlich auch an Herrn Giese: Herr Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte vor zehn Tagen gesagt, dass er den iranischen Außenminister eingeladenhatte. Das war vor dieser Eskalation. Jetzt gibt es Berichte, dass er tatsächlich kommen möchte. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das aus Sicht der Bundesregierung ein willkommener Besuch in Deutschland ist oder nicht.

Giese (AA)

In Bezug auf das Veranstaltungs- und auch Einladungsmanagement der Münchner Sicherheitskonferenz müssen Sie sich an die MSC wenden. Die MSC gestaltet diese Einladung eigenständig. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage eindeutig ist: Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten - ich habe mich dazu gerade verhalten - in Iran für unangebracht. Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen.

Zusatzfrage

Wie geht das diplomatisch vonstatten? Angenommen, Herr Ischinger würde sagen, im Sinne des Dialogs sei es aber gut, wenn der iranische Außenminister trotzdem komme: Könnte die Bundesregierung das verhindern?

Giese (AA)

Das ist eine hypothetische Frage.

Zusatzfrage

Es geht mir darum, ob er Einreisedokumente braucht und ob es eine Genehmigung geben muss, damit ein iranischer Außenminister nach Deutschland einreisen kann. Oder ist er wegen diplomatischer Immunität frei?

Giese (AA)

Es ist in Bezug auf die allermeisten Länder unterschiedlich, welche Art von Einreisen beispielsweise mit einem Diplomatenpass möglich ist. Das unterscheidet sich von Land zu Land. Nach meiner Kenntnis braucht man, wenn man aus dem Iran kommt, auch ein iranisches Diplomatenvisum, um nach Deutschland einreisen zu können.

Frage

Herr Hille, wie reagiert die deutsche Regierung auf die Überreichung der Friedensnobelpreis-Medaille von Machado an Trump? Gibt es überhaupt eine Reaktion darauf?

SRS Hille

Wir haben das zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Mehr nicht?

SRS Hille

Wir haben das zur Kenntnis genommen, und wir haben auch zur Kenntnis genommen, was das Nobelpreiskomitee schon gesagt hat. Das haben wir alles zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Meine zweite Frage geht an Herrn Giese: Hat Dr. Pellet, der deutsche Botschafter in Caracas, Innenminister Cabello - der Chavist par excellence in Venezuela - nach dem "regime change" getroffen?

Giese (AA)

Er ist ja der amtierende Innenminister - es gibt keinen anderen. Insofern: Wenn wir mit dem venezolanischen Innenminister etwas zu besprechen haben, dann tun wir das auch, und dann tun wir das über unseren Botschafter vor Ort.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die venezolanische Regierung damit begonnen hat, politische Häftlinge freizulassen. Das liegt in der Verantwortung des Innenministers. Das ist aus unserer Sicht ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, der zu konstruktiveren Beziehungen führen kann. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben die venezolanische Regierung mehrfach aufgerufen, alle derzeit in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen.

Wir als Deutschland sind sehr erleichtert, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass gestern am späten Abend drei Deutsche freigelassen wurden. Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Wir haben diese drei Personen gestern in der Botschaft in Caracas in Empfang nehmen können. Wir haben diese Einzelfälle sehr eng begleitet und uns sehr hochrangig vor Ort und auch in Berlin für diese Personen eingesetzt. Auch da ist natürlich unser Botschafter gefragt.

Zusatzfrage

Gibt es deutsche Gefangene?

Giese (AA)

Das habe ich gerade gesagt, genau. Das sind drei Personen aus Deutschland.

Frage

Was wurde diesen drei deutschen Staatsangehörigen vorgeworfen? Ist das von deutscher Seite als politisches Verfahren wahrgenommen worden? Seit wann waren sie inhaftiert? Was, glauben Sie, war jetzt für diese Freilassung entscheidend?

Giese (AA)

Ich würde gerne um Verständnis dafür bitten, dass wir zu weiteren Details auch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen keine Angaben machen können.

Vielleicht nur so viel: Wir haben uns sehr lange und intensiv um konsularischen Zugang zu diesen Personen bemüht. Wir haben uns auch um eine Aufklärung zu den Tatvorwürfen bemüht und konnten bis zuletzt die genauen Haftgründe nicht en détail nachvollziehen, was dafür spricht, dass das Gründe sind, die wir so nicht teilen.

Zu Ihrer Frage, was zu der Freilassung geführt hat: Ich glaube, das hat auch mit unserem Einsatz vor Ort und auch damit zu tun, dass wir uns sehr hochrangig über Berlin darum bemüht haben und klar gemacht haben, dass eine Voraussetzung für konstruktivere Beziehungen ist, dass unsere Staatsangehörigen freikommen.

Frage

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es weitere deutsche Bürger unter den politischen Gefangenen in Venezuela gibt?

Giese (AA)

Wie gesagt, wir können nicht immer die Haftgründe nachvollziehen. Das ist oftmals so intransparent, dass ich mich mit dem Begriff "politische Häftlinge" in jedem Einzelfall schwertue.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir von einer niedrigen einstelligen Zahl an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Kenntnis haben, die noch in Venezuela in Haft sind. Wie gesagt, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann ich Ihnen in Bezug auf jeden Einzelfall aber keine genaueren Angaben zu den Haftgründen machen.

Frage

Zu den Zahlen: Ich erinnere mich, dass Sie sagten, acht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit wären dort inhaftiert. Wenn jetzt drei freigelassen werden, wären also noch fünf in Haft. Können Sie das so bestätigen?

Giese (AA)

Nein, das kann ich nicht. Ich habe auch nicht acht gesagt.

Frage

An das Verkehrsministerium: Wir wissen ja noch, dass Minister Schnieder gesagt hat, alles was fertig geplant sei, werde gebaut. Und jetzt erfahren wir nach der Anfrage der Grünen, dass es fünf wichtige Bahnprojektegibt, dienicht gebaut werdenkönnen. Warum wird nicht gebaut?

Alexandrin (BMV)

Vielleicht fange ich einmal damit an, Sie zu korrigieren: Das hat nicht Minister Schnieder gesagt, sondern das hat der Bundeskanzler gesagt, unterstützt vom Finanzminister.

Es ist sicherlich auch weiterhin so, dass dieser Grundsatz erhalten bleibt; denn das war ja das Ergebnis der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses, die es zu diesem Thema gab. Der Sachstand ist jetzt einfach, dass wir bei diesen Bahnprojekten noch gar nicht an dem Punkt sind, dass wir schon eine Baufinanzierung hätten. Diese Projekte befinden sich noch im Planfeststellungsverfahren, und dieser Schritt schließt sich dann erst an. Das heißt, man schaut jetzt noch, wie man es am Ende des Tages technisch umsetzt, dass auch diese Projekte finanziert werden können. Ich glaube, allen Beteiligten ist klar, dass wir den Grundsatz haben, dass Projekte auch in den Bau gehen müssen, wenn sie fertig geplant sind.

Zusatzfrage

Warum werden diese Projekte nicht priorisiert?

Alexandrin (BMV)

Was meinen Sie mit priorisieren?

Zusatzfrage

Ich habe gehört, dass diese Projekte schneller durchkämen, wenn man sie priorisieren würde.

Alexandrin (BMV)

Inwiefern man diese Projekte jetzt priorisieren könnte, ist mir nicht bekannt; das müssten Sie dann spezifizieren. Ich sagte gerade aber schon: Diese Projekte laufen noch im Planfeststellungsverfahren. Das heißt, die haben noch gar kein Baurecht und sind einfach nicht an einer Stelle, an der jetzt ultimativ die Baufinanzierung vonnöten wäre. Das heißt, hier wird nichts gestoppt, hier wird nichts angehalten. Vielmehr ist jetzt auf technischer Ebene, auf Ebene der Bundesregierung zu klären, wie man diese Projekte finanziert, wenn sie Baureife erhalten.

Frage

Mit welchen Verzögerungen rechnet Ihr Ministerium bei diesen Projekten nun? Wie viel Geld fehlt aus Sicht des Verkehrsministeriums?

Alexandrin (BMV)

Das habe ich, glaube ich, gerade schon beantwortet. Ich habe gerade gesagt: Es wird nichts gestoppt, und es gibt auch keine Verzögerung, weil wir momentan nicht an dem Punkt sind, an dem etwas gestoppt werden würde, weil Geld fehlt. Es geht bei diesen Projekten momentan um die mittelfristige Perspektive. Wir sagen auch schon seit zwei Legislaturperioden, dass wir beim Neu- und Ausbau bei der Straße, bei der Schiene und bei den Wasserstraßen nachbessern müssen, was die finanzielle Struktur des Haushalts angeht. Wie man diese Projekte dann umsetzt, sind aber technische Fragen. Momentan sind wir bei den erwähnten Projekten aber nicht an einem Punkt, an dem ultimativ gerade Geld fehlt; vielmehr geht es bei diesen Projekten um die mittelfristige Perspektive. All diese Projekte befinden sich, wie gesagt, noch im Planfeststellungsverfahren.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie können noch nicht sagen, wann diese voraussichtlich fertiggestellt werden?

Alexandrin (BMV)

Nein, denn wir sind ja noch weit vor diesem Punkt. Wir unterhalten uns jetzt ja nicht darüber, dass hier ein gewisser Abschnitt unterfinanziert ist, sondern wir befinden uns bei all diesen Projekten noch in der Planfeststellungsphase. Als nächstes schließt sich die Baufinanzierung an, aber dafür muss die Planfeststellungsphase eben abgeschlossen werden; denn ohne Planfeststellung gibt es auch keine Baufinanzierung.

Frage

Wie ist dann die Kritik aus den Ländern zu verstehen? Es müsste doch auch den Landesregierungen klar sein, wie weit und in welchem Stadium diese Projekte sind und dass die Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sind. Wie ist die Kritik also zu verstehen?

Alexandrin (BMV)

Das müssten Sie diejenigen fragen, die die Kritik äußern.

Frage

In der Antwort auf die Kleine Anfrage stand, dass die Mittel für bereits fertig geplante Projekte fehlen. Verstehe ich Sie richtig, dass es gar nicht um das Geld ging?

Alexandrin (BMV)

Doch, perspektivisch; das sagte ich ja gerade. Wenn wir uns anschauen, wie die Finanzierungsperspektive für diese Projekte aussieht, dann werden wir feststellen: Diese Projekte werden natürlich irgendwann in die Baureife kommen, und dann sind sie, wie ich gerade sagte, nach heutigem Stand nicht finanziert. Deswegen müssen wir eben auf Regierungsebene eine Möglichkeit finden, wie wir diese Projekte dann, wenn sie Baureife erlangen, auch finanzieren können. Denn es steht ja das Wort der Bundesregierung nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses, dass die Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden. An diesem Punkt sind wir aktuell noch nicht, aber wir werden natürlich irgendwann an diesen Punkt kommen.

Zusatzfrage

Wo liegt der Unterschied zwischen "baureif" und "fertig geplant"?

Alexandrin (BMV)

In der Anfrage ging es darum, welche Projekte perspektivisch Baureife erlangen werden. Wir reden hier also immer über das, was passiert, wenn diese Projekte in die Baureife kommen. Das ist unser Ziel, und bei all den Vorhaben, die wir in der Vergangenheit zum Thema Planungsbeschleunigung beschlossen haben, ging es ja genau darum, dass wir mehr Projekte schneller nach vorne bringen. Am Ende des Tages müssen wir aber natürlich auch die Finanzierung klären - dieser Punkt befindet sich eben noch in der regierungsinternen Abstimmung -, damit dann, wenn die Projekte Baureife erlangen, die finanziellen Mittel auch bereitstehen und wir bauen können.

Frage

Herr Giese, wie geht die Bundesregierung, wie geht das AA damit um, dass immer weniger afghanische Diplomaten in der afghanischen Botschaftund in den Konsulaten sind? Entsteht dadurch Druck, die bisherigen Diplomaten durch Talibandiplomaten zu ersetzen? Nehmen Sie das so wahr?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir ein Interesse daran haben, dass die ausländischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland funktionieren. 400 000 Afghaninnen und Afghanen leben in Deutschland. Uns ist es wichtig, dass diese Personen weiterhin konsularisch versorgt werden. Dazu gehört, dass die Vertretungen arbeitsfähig sind und Dokumente ausstellen können. Dabei geht es um Dokumente, die von den De-facto-Machthabern in Afghanistan anerkannt werden. Deswegen haben wir beispielsweise zwei Konsularbeamte, die von der De-facto-Regierung Afghanistans gestellt worden sind, in Deutschland einreisen lassen. Dies dient genau diesem Zweck. Deswegen verstehe ich den Inhalt Ihrer Frage nicht hundertprozentig. Uns geht es um die Arbeitsfähigkeit. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, eine Rückreise nach Afghanistan zu ermöglichen. Das ist, wie gesagt, nur mit gültigen, von den Machthabern anerkannten Pässen möglich. Deswegen haben wir zugelassen, dass Vertreter der De-facto-Machthaber hier in Deutschland arbeiten können, um diesen Zweck Genüge zu tun.

Zusatzfrage

Verstehe ich Sie richtig, dass das Auswärtige Amt die Funktionsfähigkeit priorisiert und es dann auch - das sage ich in meinen eigenen Worten - egal ist, ob Diplomaten da sitzen, die von der Vortalibanregierung eingesetzt wurden oder von den jetzigen De-facto-Regierungsleuten?

Giese (AA)

Eine nicht funktionsfähige Auslandsvertretung ist keine Auslandsvertretung, die irgendeine Funktion erfüllt. Das klingt zwar ein bisschen zirkelschlussmäßig, aber es handelt sich dann um keine Auslandsvertretung. Wir wollen, dass diese Personen Pässe und Dokumente ausstellen können, um beispielsweise die Rückkehr nach Afghanistan zu ermöglichen. Immer noch arbeitet in den afghanischen Vertretungen in Deutschland eine ganze Reihe von Personen, die bereits vor der Machtübernahme der Taliban in Deutschland akkreditiert wurden. Wie gesagt, gibt es aber auch Personen, die danach akkreditiert worden sind.

Das Wichtigste für uns ist die Funktionsfähigkeit. Das ist unser Interesse, und das ist, denke ich, auch das Interesse der 400 000 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland.

Frage

Heißt das, dass im Zweifel neue Diplomaten der De-facto-Regierung anerkannt würden, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten, wenn die Vertretungen weiter ausgedünnt, also weitere alte Diplomaten abgezogen würden?

Giese (AA)

Das ist eine hypothetische Frage. Darüber will ich nicht spekulieren. Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass dieser Wunsch vonseiten der Machthaber in Afghanistan bestünde. Für uns ist allerdings, wie gesagt, das A und O, dass die Vertretungen handlungsfähig sind.

Frage

Die Vertretung der Taliban sorgt natürlich auch für Kritik. Auch heute wieder haben sich Organisationen gemeldet und darauf hingewiesen, dass es gerade für Menschen, die Verfolgung gefürchtet haben, schwer zumutbar sei, in die Vertretungen zu gehen, um Passangelegenheiten zu regeln.

Als schlichte Wissensfrage: Wie ist es zum Beispiel mit den Menschen, die jetzt noch über das Bundesaufnahmeprogramm kamen, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis haben und irgendwann dorthin müssen, um das zu verlängern? Verlangen Sie auch von denen, die als Verfolgte der Taliban hier sind, ihre Passangelegenheiten mit diesen Beamten zu klären?

Giese (AA)

Ich denke, diese Frage liegt gewissermaßen im Zwischenbereich zwischen dem Auswärtigen Amt und den Innenbehörden. Die Frage, wie man in Deutschland beispielsweise einen Aufenthaltstitel verlängert, ist keine Frage, die wir beantworten könnten, sondern in dieser Materie sind das BMI bzw. die entsprechenden Landesbehörden federführend.

Ganz grundsätzlich, weil Sie danach fragen: Das ist unbefriedigend, aber wir können uns keine anderen afghanischen Machthaber schaffen. Wir müssen mit der Realität umgehen, die es gibt. Damit die Dokumente anerkannt werden, müssen sie hier von Vertretern ausgestellt werden, deren Dokumente auch in Kabul anerkannt werden. Ansonsten kann man mit diesen Dokumenten nicht reisen.

Zusatzfrage

Kann das BMI dazu etwas ergänzen?

Bowinkelmann (BMI)

Eigentlich nicht. Vielleicht nur den Hinweis, dass das grundsätzlich nicht nur auf diese Bürger-Land-Konstellation zutrifft, sondern auch auf andere Fälle, in denen Menschen, die hier Schutz haben, gegebenenfalls die konsularischen Wege nutzen müssen, wenn sie vorhaben, doch wieder in das Land zurückzukehren.

Frage

Herr Giese, greift die Bundesregierung finanziell ein? Fließt Geld an die Botschaften?

Giese (AA)

Nein, überhaupt nicht.

Frage

(zum geplanten Förderprogramm für E-Autos) Heute Morgen hätte es eigentlich eine Pressekonferenz zu dem Thema geben sollen. Sie wurde kurzfristig abgesagt. Können Sie erklären, warum?

Zimmermann (BMUKN)

Das Förderprogramm für E-Autos steht jetzt wirklich kurz davor, vorgestellt zu werden. Ursprünglich wollten wir das heute Vormittag tun. Es hat sich jetzt aber doch noch allerletzter Abstimmungsbedarf zu Details ergeben. Deshalb wurde die Pressekonferenz von heute Vormittag auf Montagvormittag verlegt. Es handelt sich aber wirklich nur noch um letzte Feinheiten.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie in den kommenden Tagen noch Änderungen seitens der Unionshäuser erwarten?

Zimmermann (BMUKN)

Es tut mir leid, aber das ist eine spekulative Frage. Es gibt einfach noch letzten Gesprächsbedarf. Ich kann dem jetzt nicht vorgreifen, welche Ressorts noch welche Fragen stellen werden oder welchen Klärungsbedarf haben. Aber im Wesentlichen ist man sich einig. Wir sind uns auch darin einig, dass man die Pressekonferenz schon am Montagvormittag durchführen kann.

Es kommt vor, dass man Pressekonferenzen kurz verschieben muss, wenn man möglichst schnell informieren will und Pressekonferenzen frühzeitig ansetzt. Aber ich würde nicht mehr daraus machen, als es ist. Da knirscht nichts. Meines Wissens geht es wirklich einfach nur noch um letzte Feinheiten. Im Wesentlichen war und ist man sich einig.

Das ist etwas sehr Schönes. Es wird eine milliardenschwere Förderung für Privatleute für E-Autos geben, drei Milliarden Euro bis 2029 ab diesem Jahr. Diese Förderung wird sozial gestaffelt sein. Das heißt, die Bundesregierung wird damit gerade Menschen und Haushalten mit niedrigeren Einkommen besonders unter die Arme greifen.

Frage

Sie wollen jetzt nicht auf das Ressort zeigen, das noch Abstimmungsbedarf hat. Aber an die anderen Sprecher gerichtet: Möchte vielleicht jemand vortreten? Wer hat denn noch Abstimmungsbedarf, und wie sieht er aus?

Zimmermann (BMUKN)

Entschuldigung, ich will mich nicht vordrängeln Allen hier bleibt es unbenommen, meine Ausführungen zu ergänzen.

Wenn man etwas Wichtiges verkünden kann, dann ist man grundsätzlich immer von dem Wunsch geleitet, die Öffentlichkeit so schnell wie möglich zu informieren. Wenn sich dann in letzter Minute doch noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich Feinheiten ergibt, dann muss man das anpassen. Aber bei wichtigen Themen ist es nichts Ungewöhnliches, dass es noch weitere Abstimmungen gibt.

Offenzulegen, wer welche Fragen hat, das tun wir hier ja nie. Es gehört zum guten Regierungshandeln, dass wir uns erst einmal als Regierung einig werden und dann die Ergebnisse verkünden.

Zusatzfrage

Herr Hille, haben Sie etwas?

SRS Hille

Auch ich habe den Ausführungen des Kollegen, der es sehr richtig und gut eingeordnet hat, nichts hinzuzufügen.

Frage

Können Sie das bestätigen, was in der "BILD"-Zeitung berichtet wurde? Gibt es darin Fehler, die Sie zurückweisen wollten, oder ist das so in Ordnung gewesen?

Zimmermann (BMUKN)

Mit Stand von jetzt sehe ich keinen Korrekturbedarf. Wie gesagt, kann ich dem Frage- oder Abstimmungsbedarf nicht vorgreifen. Ich kann nicht in die Zukunft blicken. Ich bleibe dabei, dass man sich im Wesentlichen einig ist und es jetzt nur noch um Feinheiten geht. Ob sie eine Feinheit aus der Berichterstattung betreffen, das weiß ich nicht. Aber mit Stand von jetzt habe ich nichts zu korrigieren.

Zusatzfrage

Kommt darin das Wort "hybrid" vor?

Zimmermann (BMUKN)

Dass auch Plug-in-Hybridfahrzeuge gefördert werden sollen, ist nichts Neues. Sie wissen wahrscheinlich, dass dem Förderprogramm zwei Koalitionsausschussbeschlüsse aus dem letzten Quartal des vergangenen Jahres zugrunde liegen. Insofern steht das schon seit damals fest.

Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass es seit Dezember schon FAQ auf unserer Webseite gibt. Darin ist das Meiste schon erklärt. Darin werden Sie auch schon Aussagen zu Förderbeträgen und -bestandteilen bezüglich Fahrzeuge, die rein batterieelektrisch betrieben sind, finden. Was Plug-in-Hybride angeht, ist der Stand vom Dezember, dass noch Details zu klären seien. Das kann ich jetzt nichts weiter ergänzen.

Aber was ich sagen kann, ist noch einmal: Es ist nur eine Verschiebung auf Montagvormittag. Das Meiste steht weiterhin fest. Viele Fragen beantwortet auch schon unsere Webseite. Wenn man darauf nach E-Auto-Förderung sucht, dann findet man schon vieles dazu.

Frage

Es ist schon etwas ungewöhnlich - zwar nicht in dieser Regierung, aber sonst -, dass eine Pressekonferenz anberaumt und schon öffentlich zu ihr eingeladen wurde und das dann wieder zurückgezogen wird. Das ist schon etwas ungewöhnlich.

Deswegen noch einmal die Frage: Wo liegen die Probleme? Kann es sein, dass sich möglicherweise auch im Gesamtfördervolumen etwas verändert? Ist das einer der Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung?

Zimmermann (BMUKN)

Ich bleibe dabei, dass es um Feinheiten geht. Das Gesamtfördervolumen in Höhe von drei Milliarden Euro würde ich nicht als eine Feinheit bezeichnen.

Im Übrigen will ich den Abstimmungen nicht vorgreifen. Ich kann nachvollziehen, dass das, von außen betrachtet, ungewöhnlich scheint. Aber wenn man meint, sich im Wesentlichen einig zu sein, dann will man schnell informieren. Wenn es dann doch noch weiteren kleineren Abstimmungsbedarf gibt, dann muss man eine Pressekonferenz eben kurzfristig verschieben. Aber es steht ja schon fest, dass sie am Montagvormittag stattfinden wird.

Frage

Habe ich es richtig verstanden, dass der Klärungsbedarf bei den Plug-in-Hybriden liegt? Wollten Sie ausdrücken, dass das noch zu klären sei?

Zimmermann (BMUKN)

Nein, so konkret und so spezifisch habe ich mich nicht ausgedrückt. Ich habe zweimal gesagt: Ich weiß nicht im Detail, welchen Klärungsbedarf die einzelnen Ressorts bei den Gesprächen tatsächlich noch anmelden werden. - Ich kann sagen, dass es um Feinheiten geht. Es ist nicht auszuschließen, dass es dabei auch um Plug-in-Hybridfahrzeuge gehen wird.

Giese (AA)

(zur Arbeitsfähigkeit der Vertretungen Afghanistans in Deutschland) Ich will meine Antwort auf eine Frage komplettieren, die die Kollegin vorhin gestellt hat. Es ging um die Frage der Passbeschaffung, beispielsweise für Menschen aus Afghanistan. Um das Bild zu komplettieren, möchte ich noch Eines nachtragen: Als deutschen Passersatz gibt es einen Reiseausweis für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die keinen gültigen Pass ihres Heimatlandes erhalten können. In Deutschland wird er von den Ausländerbehörden ausgestellt, im Ausland von den Botschaften. Das ist, wie gesagt, zwischen uns und dem BMI. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn die Beschaffung eines nationalen Passes unzumutbar ist. Das ist eine Einzelfallbeurteilung.

Frage

Die Kraftwerksstrategiehat jetzt grünes Licht von der EU bekommen. Sie entspricht in großen Teilen dem, was auch die Vorgängerregierung vorhatte. Zwischenzeitlich hatte die jetzige Führung des Wirtschaftsministeriums versucht, deutlich größere Kraftwerkskapazitäten genehmigen zu lassen, was das Verfahren verzögert hat.

An das BMWE: Wie will man die verlorene Zeit im Prozess aufholen?

Wentzel (BMWE)

Wir betrachten es als großen Erfolg, dass wir jetzt eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission erzielen konnten. Es ist wichtig für die Versorgungssicherheit und für die Absicherung des Kohleausstiegs und die weitere Energiewende, dass wir weitere steuerbare Kapazitäten zubauen können. Wir werden dieses Jahr mit insgesamt zwölf Gigawatt starten. In Anbetracht der Zeit würde ich jetzt nicht die gesamten Pläne, auf die man sich da geeinigt hat, noch einmal ausführen, sondern Sie auf die Pressemitteilung von gestern verweisen.

Zu Ihrer konkreten Frage: So weit waren wir noch nicht. Es ist gut, dass wir jetzt starten können, und wir werden schnell starten. Wir sind mit Hochdruck daran. Auch die Bundesnetzagentur als die zuständige Behörde, die die Ausschreibung durchführen wird, bereitet das jetzt schon, soweit es geht, vor. Wir müssen jetzt noch das Gesetzgebungsverfahren und dann auf Grundlage dieses Gesetzgebungsverfahrens die förmliche Notifizierung zur Beihilfegenehmigung bei der Europäischen Kommission durchführen. Das treiben wir, wie gesagt, mit Hochdruck voran, und das soll in diesem Jahr schnell passieren.

Zu den Abweichungen der Pläne von denen der Vorregierung: Das würde ich im Detail jetzt gar nicht auseinanderdividieren wollen. Wir haben uns aber mit der Europäischen Kommission auf etwas einigen können, was einen größeren Schwerpunkt auf die Versorgungssicherheit legt, und auf dieser Grundlage schreiten wir jetzt schnell voran.

Frage

Ich habe zwei Fragen zum Thema Verkehr, einerseits zum Punktehandel bei Verkehrsverstößen. Der soll verboten werden. Das ist vom Kabinett bereits beschlossen worden. Warum muss das verboten werden? Vielleicht könnten Sie noch mal die wichtigsten Punkte nennen.

Dann stelle ich vielleicht noch eine ganz kurze Frage. Andererseits sperrt sich die Bundesregierung gegen ein generellesVerbot sogenannter Blitzer-Apps. Warum das wiederum?

Alexandrin (BMV)

Starten wir mit dem Punktehandel. Um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, wird im Gesetzentwurf der sogenannte Punktehandel bei Verkehrsverstößen ausdrücklich verboten. Das Verbot betrifft auch dessen Angebote und bloße Versuche. Gewerbsmäßige Handlungen werden sanktioniert und sind mit einer hohen Geldbuße von bis zu 30 000 Euro bewehrt. Damit sollen insbesondere gewerbliche Anbieter abgeschreckt werden, die Ermittlungen zu Verkehrsverstößen und ihren Folgen auf andere Personen abzulenken. Es ist untragbar, dass solche Angebote nach Verkehrsverstößen die vermeintliche Möglichkeit eröffnen, sich der Geldbuße, dem Fahrverbot und den Punkten für so einen Verkehrsverstoß zu entziehen.

Machen wir weiter mit den Blitzer-Apps. Da ist die Rechtsgrundlage im Wesentlichen so, dass der Gebrauch solcher Warner vor Blitzern bereits verboten ist und dass deswegen eine sogenannte Überregulierung nicht stattfinden kann und gegen die Rechtsgrundsätze verstoßen würde, weil eben bereits der Gebrauch solcher Apps verboten ist.

Zusatz

Aber man kann ja tricksen. Das weiß ja auch die Bundesregierung. Ich glaube, wenn zum Beispiel der Beifahrer die App benutzt und mir dann Tipps gibt, dann benutze ich sie nicht selbst, aber ich nutze sie.

Vorsitzende Wefers

Was ist Ihre Frage?

Zusatzfrage

Warum wäre es dann eine Überregulierung, da nachzuschärfen, also dass es die Dinger gar nicht mehr geben soll?

Alexandrin (BMV)

Sie könnten auch heimlich jemanden ermorden. Das wäre trotzdem strafbar.

Frage

Danke, dass es noch einmal geht, auch zu der fortgeschrittenen Stunde. - Ich habe eine Frage aus der Kulturwirtschaft. Das ist ein wichtiger Punkt. Da gibt es ja Streit innerhalb der Koalition, was die Abgabe für internationale Streamingdiensteangeht. Die SPD möchte ein Gesetz, Wolfram Weimer, der Kulturstaatsminister, der an den Kanzler berichtet, möchte eine freiwillige Vereinbarung, und man hört, dass die SPD das auch eskalieren will, bis hin zum Koalitionsausschuss. Gibt es dazu eine klare Haltung auch des Kanzlers? Bleibt es bei einer freiwilligen Vereinbarung - das ist für die Filmwirtschaft extrem wichtig; das klingt nach einem technischen Detail, ist aber wichtig -, oder ist er bereit, da auch ein Gesetz möglich zu machen?

SRS Hille

So, wie Sie es in Ihrer Frage ja schon skizziert haben, ist das ja ein Prozess, der derzeit läuft und über den derzeit Gespräche zwischen den verschiedenen Playern stattfinden. Von daher gibt es jetzt, zu diesem Zeitpunkt, hier von dieser Stelle aus keinen Stand, den ich Ihnen dazu mitteilen kann, sondern dafür müssen wir den Verlauf der Gespräche abwarten, und dann schauen wir, was dabei herauskommt.

Frage

Herr Hille, es gibt eine frische Äußerung aus Moskau. Peskow sagt, dass man Signale aus Rom, Paris und Berlin über die Notwendigkeit des Dialogserhalten habe. Bewegt sich etwas? Ist das in den letzten Tagen etwas anders geworden, auch in Berlin?

SRS Hille

Ich kenne diese Äußerungen nicht und weiß nicht, wie frisch sie sind.

Zusatz

11.10 Uhr!

SRS Hille

Da ich quasi, also gefühlt, seit 11.10 Uhr hier sitze, kenne ich diese Äußerungen nicht. Deshalb sehen Sie es mir nach, dass ich da nichts zu kommentiere habe.

Frage

Ich hätte ganz gerne das Wirtschaftsministerium gefragt. Nachdem der Haushaltsvorschuss jetzt den Weg dafür freigemacht hat, dass die Bundesregierung Anteile von TenneT übernehmen darf, hätte ich ganz gerne gewusst, was denn der nächste Schritt der Bundesregierung ist. Plant die Bundesregierung also, diese Option zu ziehen und einen Minderheitsanteil zu erwerben?

Wentzel (BMWE)

Dazu sage ich das, was wir hier schon öfter gesagt haben: Wir prüfen den Erwerb eines Minderheitsanteils an TenneT. TenneT steht vor großen Investitionsbedarfen in den kommenden Jahren. Wir sehen da die Möglichkeit einer strategischen Beteiligung, die auch wirtschaftlich sinnhaft ist.

Das, was der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt beschlossen hat, ist die Freigabe der im Haushaltsgesetz 2026 vorsorglich dafür hinterlegten Mittel. Damit ist noch keine Entscheidung in der Sache verbunden. Wir sind aber in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Niederlanden als Anteilseigner und mit Investoren. Diese Gespräche sind jetzt so weit fortgeschritten, dass es geboten war, den Bundestag zu befassen. Eine finale Entscheidung in der Sache ist damit aber noch nicht getroffen; vielmehr laufen die Gespräche weiter.

Zusatzfrage

Der Bundestag hat die Mittel auf Ihr Drängen jetzt ja freigegeben. Bis wann werden Sie das entscheiden?

Wentzel (BMWE)

Es sind sehr konstruktive Gespräche, und wir hoffen, dass wir da zeitnah eine finale Entscheidung treffen können. Mehr kann ich zurzeit aber noch nicht ankündigen.

Vorsitzende Wefers

Jetzt bitte ich noch einen ganz kurzen Moment um Aufmerksamkeit, weil Herr Gülde sich als Sprecher des Gesundheitsministeriums verabschieden möchte.

Gülde (BMG)

Vielen Dank. - Gefühlt wahrscheinlich schon irgendwie zum festen Inventar der BPK gehörend, darf ich mich nach elfeinhalb Jahren von Ihnen verabschieden. Ich werde ab Montag eine neue Aufgabe im BMG wahrnehmen, auf die ich mich schon sehr freue.

Gestatten Sie mir zum Abschied vielleicht noch zwei, drei persönliche Bemerkungen.

Wenn ich dieser Tage in die Welt blicke und dann wieder zurück nach hier blicke, muss ich wirklich feststellen, was für eine tolle und im Hinblick auf die Demokratie verteidigenswerte Institution die BPK wirklich ist. Ihnen hier an dieser Stelle Rede und Antwort stehen zu dürfen, war in den vergangenen Jahren mit Sicherheit nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber in jedem Fall eine große Ehre.

Ich danke ganz besonders natürlich meinem Team, das mir mehr als einmal durch schnelle Zulieferungen aus der Patsche geholfen hat. Ich danke auch dem Team der BPK und den Kolleginnen und Kollegen hier auf dem Podium sowie in den Pressestellenden der Ressorts für die sehr kollegiale und tolle Zusammenarbeit. Ich möchte auch Ihnen danken für die in der Sache sicherlich manchmal sehr schonungslosen und harten Fragen, aber doch für eine im persönlichen Umgang sehr korrekte und respektvolle Art.

Zu guter Letzt vielleicht noch eine persönliche Bitte: Sollte in den vergangenen Jahren der eine oder andere Satz meinerseits nicht so gerade und klar herausgekommen sein, wie es mir selbst gewünscht hätte, so bitte ich dafür um Nachsicht. Das war allein meiner Aufregung geschuldet.

Ich danke Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute!

Vorsitzende Wefers

Vielen Dank, Herr Gülde, für Ihre Worte. Es ist auch für uns immer ganz besonders gut, wenn von Ihrer Seite die Einrichtung der Bundespressekonferenz und dieser Verein, der von den Mitgliedern der Bundespressekonferenz getragen wird, so viel Auftrieb und Rückenwind bekommt. Das ist für uns auch wichtig und tut uns gut.

Ihnen alles Gute! Ich bin mir sicher, Sie haben hier immer Ihr Bestes gegeben, was alle Antworten betraf, und wünsche Ihnen auch in diesem Sinne, dass Sie alles Beste geben für die neue Aufgabe - von der ich ja gehört habe, dass sie recht interessant wird.

Gülde (BMG)

Vielen Dank!

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