STRASSER: Berliner Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit

Zum massiven Datenabfluss nach dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung erklärt Benjamin Strasser, Mitglied des FDP-Präsidiums und rechtspolitischer Sprecher:

"Der Berliner Daten-GAU ist längst mehr als ein Datenschutzskandal. Wenn detaillierte Informationen über Wasserwerke, Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen oder Umspannwerke im Darknet landen, wird daraus eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit.

Wir erleben seit Jahren, dass Russland Deutschland mit Spionage, Cyberangriffen und Sabotageversuchen unter Druck setzt. Niemand kann ausschließen, dass die jetzt veröffentlichten Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten oder anderen feindlichen Akteuren ausgewertet und für künftige Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur genutzt werden. Das muss bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls höchste Priorität haben.

Der Staat darf nicht selbst zum Sicherheitsrisiko werden. Wer hochsensible Daten über kritische Infrastruktur besitzt, muss sie auch entsprechend schützen. Der Berliner Fall muss deshalb vollständig aufgeklärt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Hackerattacke und zum Umgang des Berliner Senats ist zwingend erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur.

Cybersicherheit ist heute eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit. Deutschland muss sich endlich so aufstellen, wie es die hybride Bedrohungslage erfordert."