Herstellung russischer Brennelemente in Lingen unter hohen Auflagen genehmigt

PI 064/2026

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat im Auftrag des Bundes am (heutigen) Mittwoch den Antrag der Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH, auf Erweiterung ihrer Brennelementefabrik für die Herstellung von hexagonalen Brennelementen russischen Typs in Lingen unter hohen Auflagen genehmigt. Das Unternehmen ANF hatte beantragt, hexagonale Druckwasser-Brennelemente in Lizenzfertigung mit dem russischen Atomkonzern TVEL produzieren zu dürfen. Diese sollen mit russischen Lizenzen und russischer Technik in einem Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom für den osteuropäischen Markt hergestellt werden. Vorher hatte der Bund in einem bundesaufsichtlichen Schreiben an das Land klargestellt, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Risikolage in Bezug auf Sabotage oder Spionage keine Möglichkeit gibt, eine Genehmigung rechtlich zu versagen.

Bisher sind der Nuklearsektor Russlands und etwa die Einfuhr russischen Urans in die EU nicht mit Sanktionen belegt, trotz Putins verbrecherischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer: "Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern für grundfalsch halte. Es muss darum gehen, Abhängigkeiten von Russland gerade im sensiblen Atomsektor zu verringern und nicht zu erhöhen. Auch aus der Ukraine wurde vor der Kooperation mit Rosatom gewarnt, zumal dieser Putin direkt unterstellte Atomkonzern in Kriegshandlungen verwickelt ist und ihm schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Leider gibt es von Framatome bzw. der ANF auch kein klares Signal zur Beendigung der Kooperationen im Nuklearbereich mit Russland. Und in der EU gibt es immer noch keine Mehrheit für Sanktionen auf den Bereich von russischem Uran und den Brennelementen, obwohl etwa die Ukraine und andere osteuropäische Staaten gezeigt haben, dass hexagonale Brennelemente für VVER-Reaktoren auch ohne russische Beteiligung hergestellt werden können.

Die enge Kooperation mit Putin im Nuklearbereich ist ein fatales Signal für die angestrebte Unabhängigkeit der Energieversorgung in Europa. Zu meinen, Putin wolle mit dem Joint Venture nur dabei helfen, von ihm unabhängig zu werden, ist naiv und gefährlich. Die sicherheitspolitische Bewertung der aktuellen Bundesregierung zu möglichen Risiken bei Spionage und Sabotage durch die enge Kooperation mit Russland kann ich vor dem Hintergrund massiver Warnungen der Sicherheitsdienste vor hybriden Bedrohungen, gerade bei kritischer Infrastruktur, persönlich nicht nachvollziehen. Detaillierte Erkenntnisse, wie der Bund zu seiner Bewertung kommt, sind vertraulich und liegen mir nicht vor. Klar ist aber im Rechtsstaat auch: Im Rahmen der atomrechtlichen Bundesaufsicht hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium aufgrund der neuen Sicherheitsbewertung und Einschätzung der aktuellen Bundesregierung, auf die es am Ende rechtlich ankommt, nach intensiven Prüfungen und Nachfragen und nach Atomgesetz keine rechtliche Möglichkeit, den Antrag abzulehnen oder zu befristen, obwohl ich die jetzige Entscheidung politisch für grundfalsch halte."

Das Niedersächsische Umweltministerium handelt in dem Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz in Bundesauftragsverwaltung für das Bundesumweltministerium und ist in diesem Verfahren weisungsgebunden. Die Betreiberin der Brennelemente-Produktion in Lingen, die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) hatte für die beabsichtigte Fertigung von hexagonalen Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) einen Antrag nach Atomgesetz beim Niedersächsischen Umweltministerium gestellt. In Frankreich wurde ein - zunächst in Deutschland geplantes, aber nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückgezogenes - Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL zur Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in Lingen geschlossen. Energieminister Meyer hatte im Einvernehmen mit dem damaligen Bundesumweltministerium eine zweimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht, an der sich knapp 11.000 Menschen beteiligten. Eine dreitägige Anhörung in Lingen fand im November 2024 statt. Im Anschluss wurden die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Einwenderinnen und Einwender ausgewertet und im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Danach folgte ein umfangreicher Abstimmungsprozess mit dem Bund, in dem auch Fragen der inneren und äußeren Sicherheit thematisiert wurden. Eine erste Beteiligung der Bundesbehörden ergab ein uneinheitliches und unklares Bild. Abschließend kam der Bund in einer vom Niedersächsischen Umweltministerium eingeforderten neuen, aktualisierten Einschätzung zu den Gefahren der inneren und äußeren Sicherheit zu dem einheitlichen Schluss, dass aufgrund der aktuellen Bewertung eine Genehmigung mit Auflagen atomrechtlich nicht zu verweigern ist. Daher hat das Niedersächsische Umweltministerium dem Antrag unter Bezugnahme auf die maßgebliche bundesaufsichtliche Einschätzung letztlich stattgeben.

Zu den Auflagen gehören ein grundsätzliches Betretungsverbot von Angehörigen des russischen Konzerns TVEL oder von Rosatom sowie von ihnen beauftragter Personen. Ein Betreten ist nur in eng begrenzten Fällen unter Begleitung der Aufsichtsbehörde möglich.

Die Hard- und Software der TVEL-Lizenzmaschinen muss sicherheitstechnisch extern überprüft werden und diese Maschinen müssen datentechnisch von der sonstigen IT/OT der Brennelementefabrik getrennt werden. Die aus Russland kommenden fertigen Gadolinium-Brennstäbe müssen mit Aktiv- und Passivscannern im Vier-Augen-Prinzip zu 100 Prozent im Hinblick auf mögliche Manipulationen überprüft werden. Ebenso sind die Beschäftigten der ANF in regelmäßigen Abständen zum Schutz von Spionage- und Sabotageaktivitäten zu schulen und zu sensibilisieren.

Aus Transparenzgründen wird die vollständige Genehmigung schon vor der offiziellen und rechtswirksamen Bekanntmachung im Bundesanzeiger vorab veröffentlicht. Siehe dazu unter: https://www.umwelt.niedersachsen.de/download/230500