Bundeskanzler Stocker empfängt Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Wien

Bundeskanzler Christian Stocker empfing den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, zu einem offiziellen Besuch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des bilateralen Gesprächs standen die geopolitische Lage, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Zukunft des Europäischen Binnenmarkts sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Luxemburg. Beide Regierungschefs tauschten sich zudem über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie über gemeinsame europäische Herausforderungen aus.

Europa muss Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit stärken

Bundeskanzler Stocker betonte, dass Europa angesichts geopolitischer Krisen seine wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit weiter ausbauen müsse. Dazu brauche es den Abbau unnötiger Bürokratie, eine verlässliche und leistbare Energieversorgung sowie einen starken Binnenmarkt. Klima- und Wirtschaftspolitik müssten dabei "Hand in Hand gehen". Der österreichische Regierungschef begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission seine Forderung nach einer Verlängerung der Gratiszertifikate für die Industrie in den Entwurf zur Reform des Emissionshandelssystems aufgenommen habe. Darüber hinaus sprach sich Stocker für die Vollendung der Kapitalmarktunion aus. Europa müsse mehr privates Kapital für Investitionen im eigenen Wirtschaftsraum mobilisieren, um innovative Unternehmen besser finanzieren zu können. Luxemburg sei dafür ein wichtiger Finanzstandort, von dessen Erfahrungen Österreich profitieren wolle.

Gemeinsamer Einsatz für Frieden und ein starkes Europa

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigte der Bundeskanzler die Unterstützung der Europäischen Union für einen gerechten und nachhaltigen Frieden. Das jüngste Sanktionspaket erhöhe den Druck auf Russland mit dem Ziel, Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig erneuerte Stocker seine Forderung nach einer dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus und einer diplomatischen Lösung im Nahen Osten. "Die Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch - denn es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für uns, sondern für die gesamte Region und die Welt", betonte er.

Österreich und Luxemburg vertiefen ihre Partnerschaft

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Stocker verwies auf die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie auf die wachsende Bedeutung gemeinsamer Sicherheitsprojekte.

Der erst kürzlich unterzeichnete Letter of Intent zur militärischen Zusammenarbeit bilde die Grundlage für eine engere Kooperation, unter anderem in den Bereichen Cyber- und Weltraumsicherheit, militärische Ausbildung, Sanitätswesen und internationale Friedensoperationen. Darüber hinaus arbeiten beide Länder an einem Memorandum of Understanding für eine österreichische Beteiligung am luxemburgischen GovSat-2-Projekt. "Gerade in Zeiten einer unsicheren Geopolitik und zunehmender Handelshindernisse ist es wichtig, sich zwischen europäischen Partnern und Freunden zu vernetzen", betonte der Bundeskanzler abschließend.