Sofortpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Spritpreise beschlossen

Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Energie- und Treibstoffpreise beschlossen. Mit diesem Sofortpaket soll auf die hohen Unsicherheiten auf den Energiemärkten reagiert werden, die auf den aktuellen Konflikt auf der arabischen Halbinsel zurückzuführen sind. Im Pressefoyer erläuterten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer und der Staatssekretär im Außenministerium, Sepp Schellhorn, die Details des Sofortpakets.

Preissteigerungen an Tankstellen künftig nur mehr dreimal pro Woche

Die Maßnahmen der Regierung sollen stabilisierend wirken und beruhigende Signale in einer volatilen Marktsituation senden. Der Wirtschaftsminister betonte die enge internationale und europäische Abstimmung und erläuterte die 3 zentralen Maßnahmen im Rahmen des Sofortpakets. So werden Preissteigerungen an Tankstellen künftig nur mehr dreimal pro Woche möglich sein, um Preisschwankungen zu glätten. Dafür wird die bestehende Spritpreis-Verordnung vorübergehend angepasst. Mit dieser Maßnahme werde mehr Planbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen geschaffen.

Österreich unterstütze weiters eine internationale Freigabe strategischer Ölreserven und werde sich an einer dementsprechenden, möglichen "Collective Action"der Internationalen Energieagentur (IEA) beteiligen. "Ziel dabei ist es, weltweit ein zusätzliches Angebot auf den Markt zu bringen und damit Preisspitzen zu dämpfen", erklärte der Wirtschaftsminister. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Energieversorgung umfassen auch die Verlängerung der strategischen Gasreserve: "Wir haben heute beschlossen, die Laufzeitverlängerung einzuleiten", so Hattmannsdorfer, der darauf verwies, dass die strategische Gasreserve ein wesentlicher Standortvorteil Österreichs sei.

Ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen

Finanzminister Markus Marterbauer merkte zu den heutigen Beschlüssen an, dass die Lehren aus der Energiekrise 2022 zeigen würden, wie wichtig es sei, sich gezielt und strategisch vorzubereiten, um frühzeitig eingreifen zu können.

Längerfristig sei es das Ziel, verstärkt in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, um unabhängiger zu werden, erläuterte der Finanzminister. Auch dafür sei heute ein wichtiger Schritt gesetzt worden.

Verlässliche Versorgung und dauerhaft niedrige Energiepreise als Ziel

Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte beim Pressefoyer, dass Energiesicherheit längst keine abstrakte außenpolitische Frage mehr sei. Sie betreffe unmittelbar den Alltag der Menschen und "die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger". Ziel der Bundesregierung sei es, dauerhaft niedrige Energiepreise mit verlässlicher Versorgung zu verbinden und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie geopolitisch instabilen Regionen zu reduzieren.

Internationale Entwicklungen - etwa mögliche Spannungen rund um die Straße von Hormus - könnten direkte Auswirkungen auf Energiepreise haben. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung verhindern, dass in Krisenzeiten überproportionale Gewinne entstehen. Langfristig liege die Lösung im Ausbau erneuerbarer Energien und in schnelleren Genehmigungsverfahren: "Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind, Wasser und Sonne bedeutet weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und Krisenregionen", so der Staatssekretär.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.