Entschlossenes Vorgehen gegen die Schleppermafia – massive Reduktion illegaler Migration fortgesetzt

Der Grenzschutz wird mit angepassten operativ-taktischen Maßnahmen im Grenzraum fortgesetzt.

Der erweiterte Grenzschutz wird fortgesetzt und die Grenzraumkontrollen werden verlängert. Die Verordnung zur Verlängerung der Grenzraumkontrollen in Richtung Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere drei Monate tritt am 15. Juni 2026 in Kraft. "Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut und damit dichter werden. Daneben sind bis auf weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig. Unser Grenzschutz wurde neu aufgestellt und flexibler gestaltet. Statt rein punktueller, stationärer Grenzpunktkontrollen setzen wir auf breite, flexible und wirkungsvolle Grenzraumkontrollen. Ziel der neuen Strategie: Schlepper und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und Pendler nicht belasten", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Das entschlossene und konsequente Vorgehen gegen illegale Migration erfordert ein Bündel an Maßnahmen, zu dem auch Grenzschutz-Maßnahmen zählen. Daher hat die österreichische Bundespolizei bereits im vergangenen Dezember das Konzept zur Grenzraumsicherung weiterentwickelt. Dabei wurde ein neuer, breiter und flexibler Kontrollgürtel etabliert statt rein stationärer Grenzpunktkontrollen. Soldaten des österreichischen Bundesheeres werden weiterhin den Assistenzeinsatz leisten.

Grenzkontrollen in Europa

Aktuell führen die EU-Staaten Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Schweden, Dänemark und Italien Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Insbesondere mit Deutschland wurden die Maßnahmen eng abgestimmt. Auch die deutsche Bundespolizei hat ihr Einsatzkonzept in Richtung einer flexiblen Grenzraumsicherung weiterentwickelt.