Europa am Scheideweg: Superpower oder Bedeutungslosigkeit

Liberale aus ganz Europa versammeln sich am Freitag und Samstag in Brüssel zum ALDE Party Congress. Die ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party) ist der europäische Dachverband liberaler Parteien. Mit dabei ist auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende und ALDE-Präsidentin Svenja Hahn, die den Kongress mit einer leidenschaftlichen Rede eröffnete. Sie steht seit letztem Jahr an der Spitze der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.

"Europa steht an einem Scheideweg", sagt Hahn. Der Kontinent müsse sich entscheiden, ob er zur globalen Supermacht werde oder in Bedeutungslosigkeit versinke. Europa sei zu lange naiv gewesen, habe Energieabhängigkeiten zugelassen, die Industrie verloren und zu wenig in Verteidigung investiert. "Wir glaubten, Frieden sei dauerhaft, Fortschritt selbstverständlich und Freiheit garantiert." Doch der russische Angriffskrieg, Energieerpressung und globale Spannungen hätten Europa wachgerüttelt.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Europa muss wirtschaftliche Kraft zurückgewinnen

Um global wieder führen zu können, müsse Europa zunächst seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Hahn ruft dazu auf, das Dickicht an Vorschriften zu lichten, den Binnenmarkt zu vollenden und Unternehmerinnen und Unternehmern "wieder Luft zum Atmen zu geben". Reindustrialisierung sei der Schlüssel: "Wir müssen investieren - in saubere Energie, in künstliche Intelligenz, in neue Technologien und in unsere Menschen. Ich will, dass Europa zum Hotspot für Innovation und Talent wird."

Europa muss verteidigungsfähig werden

Doch wirtschaftliche Stärke allein reiche nicht, betont Hahn. Europa müsse zugleich seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen, mit einer echten Sicherheitsstrategie, Investitionen in Cybersicherheit und Resilienz. "Die Frontlinien verlaufen heute nicht mehr nur an Grenzen", sagt sie, "sie verlaufen in unseren Daten, unseren Netzen, unserer Infrastruktur." Europa müsse Innovationen schaffen, die auch im digitalen Raum schützen. Und sie mahnt: "Jedes europäische Land muss mehr tun, damit die Ukraine den russischen Angreifer endlich besiegen kann. Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen - mit Einheit, mit Schnelligkeit und mit Stärke."

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Die EU braucht diplomatische Stärke: Vetorecht abschaffen

Neben wirtschaftlicher und militärischer Stärke brauche Europa auch politische Handlungsfähigkeit. Hahn forderte, die EU müsse zur diplomatischen Supermacht werden - "eine, die mit einer Stimme spricht und handelt, wenn es darauf ankommt". In einer Welt, in der Autokratien die Demokratie herausforderten, könne sich die EU keine Lähmung durch endlose interne Vetos mehr leisten. Das bisherige Einstimmigkeitsprinzip, besonders in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, hat Europa wiederholt gelähmt. Eine institutionelle Reform sei angesichts dessen "nicht optional, sondern existenziell".

Darüber hinaus müsse Europa seine internationalen Partnerschaften ausbauen. Kooperationen mit Indien, Mercosur, Australien und weiteren Partnern seien entscheidend für Europas globale Rolle. Gleichzeitig brauche es mehr Unabhängigkeit - in Energie, Technologie und Verteidigung. "Unabhängig von Moskau in Energiefragen, unabhängig von Peking in der Technologie und unabhängig von Washington in der Sicherheit", fordert Hahn eindringlich.

Europa muss durch Vorbild statt durch Dominanz führen

Am Ende ihrer Rede machte sie klar, worum es ihr geht: um ein Europa, das durch Stärke und Vorbild überzeugt. "Europa soll nicht Angst verbreiten wie andere und nicht durch Dominanz führen. Wir müssen zeigen, dass Macht und Freiheit zusammengehören, dass Stärke und Demokratie sich gegenseitig stärken - und dass Europa die freie Welt durch die Kraft seines Vorbilds führen kann."

Auch interessant:

• Livestream des ALDE Party Congress
• Svenja Hahns gedruckte Rede: Europe at a Crossroads: Time to make Europe a global superpower
• Europa muss geopolitisches Gewicht zurückgewinnen
• Europa: Svenja Hahn übernimmt ALDE-Vorsitz