01/31/2026 | Press release | Distributed by Public on 01/31/2026 03:10
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation erläuterte der Bundespräsident den Grund für die Wahl des Datums: "Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde und in dem vor allem solche Menschen litten, die der Nationalsozialismus ermordete oder vernichten wollte." Die neue Form des Erinnerns soll "Trauer und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken."
Seither werden am 27. Januar in Deutschland die Flaggen auf Halbmast gesetzt, es finden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, und die Spitzen des Staates versammeln sich im Deutschen Bundestag zu einer Gedenkstunde. Auch in diesem Jahr fand man dort wieder einen würdigen Rahmen und mit Tova Friedman eine Zeitzeugin, die mit eindringlichen Worten an ihr Leid und das Leid ihrer Familie erinnerte.
Und dann gibt es die Form des Gedenkens, bei der man sich nie ganz sicher ist, wem sie eigentlich dienen soll: dem eigenen Ego oder der Erinnerung an das größte aller Menschheitsverbrechen. Immer wieder irritieren etwa in den sozialen Medien Aufnahmen von zumeist jungen Leuten, die zwischen oder auf den Stelen des Holocaust-Mahnmals räkelnd posieren. Und wenn zum Ausdruck des Entsetzens nicht mehr bleibt als ein Selbstporträt mit Betroffenheitsmiene, darf man über den Mehrwert solcher Postings sicherlich streiten. Dabei sind Hilflosigkeit und Überforderung angesichts der schieren Dimension der Verbrechen keine Schande. Eine Grenze ist für mich jedoch dort überschritten, wo das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus für parteipolitische Geländegewinne missbraucht oder bis zur Geschmacklosigkeit banalisiert wird. Eine dieser Grenzen hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen am 27. Januar überschritten.
Auf dem Instagram-Account der Partei wurde anlässlich des Gedenktages zur Befreiung von Auschwitz ein Video gepostet. In sonnig-warmem Licht wird dort alles gezeigt, was den Grünen wichtig erscheint oder ihren Lifestyle trifft: S-Bahn, Zugverspätung, ein Hund, der gefüttert wird, ruhender Pkw-Verkehr und ganz viele "Demos gegen rechts". In einem eingängigen Lied, dessen Text über die beschriebenen Bilder eingeblendet wird, wird Zwiesprache mit der verstorbenen Oma gehalten und an ihre Mahnung "Nie wieder das war jetzt" erinnert. Kurz vor Schluss des Clips hört man den Sänger gestehen, dass er "seit der Wahl" mit Freunden darüber spreche, wohin es ihn ziehen werde, wenn es in ein "paar Jahren" dann doch "richtig eskaliert".
Die in dem Video gezeigten Banalitäten im allerschlimmsten Werbeagentur-Stil sind wahrlich schlimm genug. Schlimmer jedoch ist die Haltung, die sich in dieser Botschaft manifestiert. Die "Demos gegen rechts" und der eigene grüne Lifestyle werden hier in eine Linie mit der Befreiung von Auschwitz gestellt. Das ist nicht nur empörend, das ist eine Entgleisung.
Vor ein paar Jahren diskutierte eine interessierte Öffentlichkeit über "Jana aus Kassel". Auf einer Demonstration von Maßnahmenkritikern während der Corona-Pandemie begann sie ihre Rede mit den Worten: "Ich bin Jana aus Kassel, und ich fühle mich wie Sophie Scholl." Ein Ordner, der vor ihr stand und dessen moralischer Kompass offenbar intakt war, kündigte daraufhin seinen Dienst für die Demonstration.
Das Video der Grünen entspringt demselben selbstgerechten, die Grenzen des Anstands und der Moral überschreitenden Geist wie die Sätze von "Jana aus Kassel". Niemand in Deutschland hat das moralische Recht, sich für die eigene politische Agenda auf eine Stufe mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu stellen, um so die eigenen Anliegen zu adeln. Auch nicht Bündnis 90/Die Grünen, die sich gerne als Richter über die Grenzen des Legitimen und des Anstands sehen. Und ich frage mich, wie es sein kann, dass in einer Partei wie den Grünen weit und breit niemand in Sicht war, der - wie der Ordner bei "Jana aus Kassel" - diese Geschmacklosigkeit unterbunden hat.
Natürlich ist es nicht nur legitim, sondern auch geboten, am 27. Januar eine Brücke in die Gegenwart zu schlagen. Das geht bereits aus Herzogs Proklamation hervor, man solle "jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken". Aber was heißt "jede Gefahr der Wiederholung" konkret? Ist sie in der urbanen Reformhaus-Ästhetik des Grünen-Videos erkennbar? Nein, natürlich nicht. Denn dazu müsste man klar benennen, von wo derzeit die größte Gefahr für jüdisches Leben in der westlichen Welt ausgeht.
Der Antisemitismus hat viele Erscheinungsformen. Er hat seine geistige Heimat in der Rechten, wo er insbesondere in den USA von Gestalten wie Nick Fuentes in erschreckender Weise revitalisiert wird. Er ist aber auch in der Linken fest verwurzelt und zeigt sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wieder in deutlicher Gestalt. Am akutesten bedroht wird jüdisches Leben derzeit jedoch von einem selbsternannten pro-palästinensischen Milieu, das kaum etwas anderes zusammenhält als der Hass auf alles Jüdische. Ich denke, wir haben als Politiker die Pflicht, die Dinge klar beim Namen zu nennen: Wenn in Europas Metropolen auf vielen Straßen antisemitischer Hass wieder regiert, dann liegt die Ursache hierfür vor allem in einem muslimisch geprägten, zugewanderten Antisemitismus.
Bundestagspräsidentin Klöckner sagte während der Gedenkstunde im Bundestag: "Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee, vor der Hauptsynagoge in München, auf den Schulhöfen, in den Hörsälen, bei X und bei TikTok." Damit sind die Schauplätze des Kampfes gegen Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus klar benannt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Egotrip, bei dem man sich an der eigenen Haltung berauscht, sondern er muss dort geführt werden, wo er tatsächlich stattfindet.
Es ist kein Zufall, dass man von links diese Klarheit vergeblich sucht und stattdessen wohlig-gefühliger Nebel erzeugt wird, in dem alles verwischt und vermengt wird, bis vom Gedenken an das größte Verbrechen der Menschheit, begangen in deutschem Namen, nichts bleibt als ein banaler Popsong. Die Pose des selbstgerechten antifaschistischen Widerstands verstellt letztlich den Blick auf die realen Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus. Sie bagatellisiert das Leid der Opfer und verspottet den Mut der Widerstandskämpfer von einst.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den 27. Januar zu begehen: in stillem Gedenken, in respektvoller Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, in der entschlossenen Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von Antisemitismus. Nichts davon erreicht der selbstherrliche Post der Grünen. Das Gedenken an Auschwitz darf nicht zum Lifestyle-Format verkommen.