Rechnungshofausschuss widmet sich Herausforderungen der militärischen LandesverteidigungBerichte zur Cyber-Abwehr, 4. Panzergrenadierbrigade und Blackout-Vorsorge im Zentrum[...]

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats befasste sich heute ausführlich mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen. Grundlage der Beratungen bildeten aktuelle Prüfberichte des Rechnungshofs zur Cyber-Abwehr des Bundesheeres, zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sowie zu den Vorsorgemaßnahmen für einen möglichen Blackout. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker standen den Abgeordneten Rede und Antwort und nahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs Stellung.

Bessere Abstimmung im Fall von Cyber-Angriffen auf den Staat notwendig

Der Rechnungshof überprüfte 2022 im Verteidigungsministerium die dortige Koordination der Cyber-Defence zur Abwehr von Cyber-Angriffen. Die Stärkung der Cyber-Abwehrfähigkeiten sollte angesichts der steigenden Fälle zügig vorangetrieben werden, empfiehlt der Rechnungshof in seinem diesbezüglichen Bericht "Koordination der Cyber-Defence" (III-21 d.B.). Es müsse koordiniertes, strategisch geleitetes und rasches Eingreifen sichergestellt werden. Zum Prüfzeitpunkt hätten aber etwa Konzepte gefehlt, wann und mit welchen Schritten eine Cyber-Krise in einen Cyber-Defence-Fall übergeleitet wird. Die Leitlinie zur Cyber-Defence, die zum Prüfzeitpunkt in Ausarbeitung gewesen ist, sollte daher mit konkreten Kriterien und Szenarien zur Beurteilung eines Souveränitätsfalls ergänzt werden, empfiehlt der Rechnungshof. Ebenfalls wird im Bericht bemängelt, dass noch keine spezifischen Übungen zu einem Cyber-Defence-Fall aufgrund einer Souveränitätsgefährdung durchgeführt wurden. Zudem beanstandete das Prüforgan fehlende Personalressourcen, um auf Cyber-Angriffe rasch reagieren zu können. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erläuterte im Ausschuss den Bericht und unterstrich die steigende Bedeutung der Cyber-Abwehr und insbesondere der militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bedankte sich für die Arbeit des Rechnungshofes. Die Empfehlungen würden laufend in ihrem Ressort implementiert. Es sei Fakt, dass Cyber-Angriffe zunehmen würden und dass eine Abwehr dementsprechend essentiell sei. Das Bundesheer müsse dementsprechend für die unterschiedlichsten Szenarien vorbereitet sein und seine Fähigkeiten in diesem Bereich laufend weiter entwickeln, betonte sie gegenüber Alois Kainz (FPÖ) und Michael Seemayer (SPÖ). Dazu sei auch eine gewisse "Informationsüberlegenheit" wichtig, die unter anderem mithilfe der Arbeit der Nachrichtendienste erreicht werde, informierte die Verteidigungsministerin die SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

Bei der Cyber-Abwehr seien, wie beispielsweise im Rahmen der Steuerungsgruppe Cyber-Abwehr, mehrere Ressorts involviert. Die Abgrenzung der Kompetenzen sei dabei klar geregelt und die Zusammenarbeit funktioniere gut, betonten die Verteidigungsministerin als auch ein Experte des Ressorts gegenüber Michael Fürtbauer (FPÖ) und Veit Valentin Dengler (NEOS). So gebe es wöchentliche Treffen der IKDOK (Innerer Kreis der Operativen Koordinierungsstruktur) zum Abgleich des Cyber-Lagebilds. Im Fall eines entsprechenden Angriffs werde die Lage beurteilt und Handlungsoptionen für die Politik vorgeschlagen, die in Folge auf dieser Basis entscheide. Dies geschehe im Ernstfall in kürzester Zeit, betonten die Ministerin und der Experte. Es sei versucht worden, Checklisten mit entsprechenden Kriterien zu erstellen. Diese seien aber nicht für jeden Fall festlegbar und keine europäische Armee habe dies geschafft, erläuterte der Experte.

Die Rekrutierung von fachkundigem Personal sei schwierig und herausfordernd, erläuterte Tanner gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP) und Veit Valentin Dengler (NEOS). Insgesamt seien "beste Voraussetzungen" geschaffen worden, um Personal zu gewinnen, ergänzte ein Experte des Ressorts. So könnten Absolventen von HTLs ihren Grundwehrdienst als "Cyber-Rekruten" ableisten und viele würden anschließend im Bundesheer weiter arbeiten. Zudem sei an der Theresianischen Militärakademie ein eigener Lehrgang für Cyber-Sicherheit geschaffen worden.

Das Verteidigungsministerium sei mit seiner Open-Source-Strategie Vorreiter für digitale Souveränität, sagte der Experte zu Süleyman Zorba (Grüne). Damit sei man beispielgebend im Bund sowie auch international ein Vorbild.

Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade

Der Rechnungshof überprüfte auf Verlangen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade (III-23 d.B.). Im Zeitraum 2018 bis Juli 2022 waren durchschnittlich bis zu 64 % der Fahrzeuge nicht feldverwendbar, ist dem Prüfbericht zu entnehmen. Hintergrund seien budgetäre Restriktionen sowie Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung gewesen. Zusätzlich sei an drei der geprüften Standorte kaum ein Fahrzeug entsprechend den Standards untergebracht gewesen, bemängelt das Prüforgan. Die Unterbringung in abbruchreifen Garagen, unter Flugdächern oder im Freien hätten sich in Folge nachteilig auf die Gerätesubstanz ausgewirkt. Nach Ansicht des Rechnungshofes sollte für Neuanschaffungen ein Lebenszyklusmanagement angewendet werden, damit daraus notwendige Folgeinvestitionen von Beschaffungen abgeleitet werden können. Zudem ortete der Rechnungshof einen Personalmangel. Hinsichtlich der zukünftigen Organisation und Ausrüstung der 4. Panzergrenadierbrigade empfehlen die Prüferinnen und Prüfer, die laufenden Arbeiten an Projekten zu den Fähigkeiten des Bundesheeres abzuschließen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erläuterte im Ausschuss die Erkenntnisse des Berichts und hob unter anderem die Bedeutung einer strategischen Neubeurteilung sowie einer Sicherstellung des Materialerhalts hervor.

Angesichts dieser Mängel müsse man sich gesamtgesellschaftlich die Frage stellen, wie bisher mit dem Bundesheer umgegangen worden sei, erklärte Verteidigungsministerin Tanner. Sie zeigte sich jedoch erfreut, dass von den 32 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits 11 vollständig und 15 teilweise umgesetzt worden seien. Die Umsetzung der restlichen sechs sei zugesagt worden. Gegenüber Wolfgang Zanger, Michael Fürtbauer, Alois Kainz (alle FPÖ), Johann Höfinger (ÖVP) und Nina Tomaselli (Grüne) erklärte Tanner, dass praktisch alle noch offenen Empfehlungen auf den Personalmangel zurückzuführen seien. Gegen diesen werde in ihrem Ressort "mit Nachdruck" angearbeitet, um am "heiß umkämpften" Arbeitsmarkt bestehen zu können. Es seien bereits einige Maßnahmen gesetzt worden, um das Berufsbild des Soldaten bzw. der Soldatin zu attraktivieren. So habe man etwa die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz von 2.000 im Jahr 2020 auf aktuell 526 reduziert und darunter sei kein einziger Grundwehrdiener mehr, wie Tanner auf Nachfrage von Kainz betonte.

Nach dem Zustand der Infrastruktur bei den Kasernen erkundigten sich Paul Stich (SPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne). Laut Tanner werde derzeit an über 800 Baustellen auf militärischen Liegenschaften in Österreich gearbeitet. Die Versäumnisse von Jahrzehnten hätten aber in den sechs Jahren ihrer Amtszeit noch nicht kompensiert werden können. Für die Feldverwendbarkeit der Fahrzeuge interessierten sich Wolfgang Zanger (FPÖ), Johann Höfinger (ÖVP) und Veit Valentin Dengler (NEOS). Ein Experte des Ressorts erklärte, dass man im Rahmen des Lebenszyklusmanagements die Nutzungsdauerverlängerung bereits im Dezember 2022 vertraglich fixiert habe. Danach würden rund 60 % bis 80 % einsatzbereit sein.

Vorbereitungsmaßnahmen für einen Blackout-Fall

Weiters befassten sich die Abgeordneten mit einem Bericht des Rechnungshofs betreffend die Vorbereitung auf einen Blackout-Fall (III-99 d.B.). Der Rechnungshof prüfte von März bis Juli 2023 die Vorbereitungshandlungen in der Stadtgemeinde Feldbach (Steiermark), beim Bundesland Steiermark sowie beim Innen- und beim Verteidigungsministerium im Zeitraum von 2018 bis 2023. Bemängelt werden insbesondere eine fehlende gesamtstaatliche Koordination und einheitliche Blackout-Definition sowie unklare Zuständigkeiten. Im Ausschuss führte Rechnungshofpräsidentin Kraker zudem aus, dass es im Zuge des Autarkieprojekts bei den Kasernen zu einem Kostenanstieg um 43 % gekommen und 2023 noch keine Liegenschaft vollständig autark gewesen sei.

Zu den zentralen Empfehlungen des Prüforgans zählt die regelmäßige Evaluierung und Abstimmung der Maßnahmen im Rahmen des beim Innenministerium eingerichteten Koordinierungsausschusses des Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM). In diesem Rahmen sei auch auf die Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie mit eindeutigen Zuständigkeiten hinzuwirken. Weiters empfiehlt der Rechnungshof, die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt "Energiezelle F" österreichweit zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass die Funktion der Krisenkommunikationssysteme zumindest für jene Zeitspanne gewährleistet wird, die die Austrian Power Grid AG bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung erwartet. Zudem wird im Prüfbericht angeregt, dass das Verteidigungsministerium bei der Festlegung von Zeitplänen bei Bauvorhaben Erfahrungswerte und verfügbare Personalressourcen berücksichtigt.

Im Bereich der Blackout-Vorsorge seien von 27 Empfehlungen noch zwei in Umsetzung, antwortete Tanner Süleyman Zorba (Grüne). Auch bezüglich der Autarkie der Kasernen, für die sich Harald Thau (FPÖ), Harald Servus (ÖVP), Elke Hanel-Torsch (SPÖ) und Veit Valentin Dengler (NEOS) interessierten, befinde man sich "im Zeitplan" und werde Ende 2025 sämtliche Vorgaben umgesetzt haben. Die Kosten hätten sich laut einem Experten des Ressorts unter anderem deshalb erhöht, da man bei den Kasernen neue Leitungsführungen hätte errichten müssen. Dass bezüglich der Blackout-Vorsorge laut Harald Thau auch 1,6 Mio. € in Öffentlichkeitsarbeit geflossen seien, erklärte Tanner damit, dass man damit einen Beitrag zur umfassenden Landesverteidigung geleistet habe. Um die Kompatibilität mit zivilen Blackout-Vorbereitungsmaßnahmen zu gewährleisten, würden groß angelegte gemeinsame Übungen abgehalten, wie Alois Kainz (FPÖ) erfragte.

Weitere Rechnungshofberichte zur Kenntnis vertagt

Weitere Berichte wurden aus Gründen der Fristwahrung formal in Verhandlung genommen und dann einstimmig vertagt. Dabei handelte es sich um die Berichte betreffend Zentrum für angewandte Technologie Leoben GmbH (III-190 d.B.), Gerichtsmedizinische Leistungen in der Strafrechtspflege (III-191 d.B.), Medienförderungen durch die KommAustria und die RTR (III-192 d.B.), RTR - Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (III-193 d.B.), Digitalisierung von Kulturerbe im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (III-206 d.B.), Kinder- und Jugendpsychiatrie (III-210 d.B.), Kinder- und Jugendhilfe im Burgenland und in der Steiermark (III-211 d.B.), Bildungseinrichtungen der politischen Parteien (III-212 d.B.), Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan (III-219 d.B.), Universitäts-Sportinstitut Wien (III-222 d.B.), Barrierefreies Arbeiten und Studieren an Universitäten (III-223 d.B.), Energieeffizienz von Gebäuden der BIG (III-228 d.B.), Extremwetterschäden in Österreich (III-236 d.B.) und Agentur für Europäische Integration (III-237 d.B.). (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) pst/wit