Fortsetzung Spitzengespräch Wirtschaft: Krisen entschlossen meistern – Wettbewerbsfähigkeit sichern – klare Signale für den Standort Rheinland-Pfalz

Aufgrund der nationalen Bedeutung, den negativen Auswirkungen des Konflikts entgegenzusteuern, hat auch der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil am Spitzengespräch teilgenommen und konnte somit unmittelbar berichten, aber auch die Herausforderungen im Land aufnehmen. Am zweiten Spitzengespräch Wirtschaft hat aus dem Kabinett hat auch Finanzministerin Doris Ahnen teilgenommen.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: "Ganz unmittelbar sichtbar wird die aktuelle Lage an den Tankstellen - die Spritpreise sind mit Ausbruch des Kriegs im Iran stark gestiegen. Das geht zulasten aller Berufspendler, Handwerksbetriebe und Landwirte und es ist nicht akzeptabel, dass sich Mineralölkonzerne nun auf deren Rücken bereichern. Ich begrüße, dass die Bundeswirtschaftsministerin dafür kartellrechtliche Prüfungen veranlasst hat und freue mich auch, dass sie meiner Forderung gefolgt ist, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen können sollen. Alle Maßnahmen, die helfen, die Preise an den Zapfsäulen wieder zu senken, sollte die Bundesregierung jetzt sehr genau prüfen."

Das Spitzengespräch knüpft an das Spitzengespräch Wirtschaft vom 29. April 2025 an. Ziel des heutigen Spitzengesprächs war, sich eine Übersicht über die aktuellen Auswirkungen und die Stimmung in der Wirtschaft im Land zu verschaffen und gemeinsam darüber zu beraten, welche nachhaltigen Maßnahmen helfen, um Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze im Land zu schützen.

"In Rheinland-Pfalz ist es gute Tradition, in Krisenzeiten zusammenzurücken und gemeinsam Lösungen zu finden; daher danke ich Finanzminister Lars Klingbeil und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Spitzengesprächs Wirtschaft für Ihre konstruktiven Vorschläge. Es ist wichtig, dass die Vorschläge Einkaufspreise offenzulegen, um Margenausweitung sofort erkennbar zu machen, die Prüfung einer Übergewinnbesteuerung, falls Mineralölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne nutzen oder eine Preisobergrenze einzuführen konsequent weiterverfolgt werden", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Abschluss.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte: "Schon jetzt spüren viele Menschen deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges. Die stark gestiegenen Spritpreise treffen Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe hart. Die stark gestiegenen Gaspreise treffen unsere Industrie und Verbraucher hart.

Als erstes muss die Abzocke gestoppt werden, die an den Zapfsäulen betrieben wird. Es ist unanständig, aus einer solchen Krise Profit zu schlagen. Deswegen haben wir Sofortmaßnahmen getroffen: Wir haben beschlossen, dass Preise nur noch einmal täglich verändert werden dürfen. Das verhindert die Spekulation im Stundentakt auf dem Rücken der Verbraucher. Das Kartellrecht muss zügig weiter verschärft werden. Zudem erwarte ich, dass Einkaufspreise offengelegt und vollständige Transparenz hergestellt wird. Auch das erhöht den Druck auf die Konzerne. Und: Wir haben gemeinsam als G7-Staaten beschlossen, die Ölreserven zu nutzen, um die Marktentwicklung international zu stabilisieren.

Darüber hinaus prüfen wir weitere wirksame Instrumente. Für mich ist wichtig, dass wir uferlose Krisenprofite verhindern und - wenn es notwendig ist - diejenigen entlasten, die von hohen Sprit- und Energiepreisen am stärksten betroffen sind. Deutschland hat in den Krisen der vergangenen Jahre gezeigt, dass wir vorbereitet und handlungsfähig sind. Das sind wir auch jetzt."

Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder hob hervor: "Die Unternehmen und Betriebe im Land blicken genau wie die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sorge auf den erneuten Preisschock bei fossilen Energieträgern wie Gas und Öl. Die aktuelle Entwicklung bestärkt einmal mehr die Notwendigkeit des Ausbaus heimischer, preisgünstiger und erneuerbarer Energien. Bei Wind, Sonne, Biomasse und Wasser gibt es keine Preisschocks. Mit Erneuerbaren Energien schaffen wir auch mehr Unabhängigkeit von geopolitischen Verwerfungen: Wind und Sonne müssen nicht importiert werden. Statt Preisschocks gibt es Transparenz, zusätzlich saubere Luft, weniger Lärm und mehr Gewerbeeinnahmen für Kommunen."

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte: "Die Entwicklungen auf den Energiemärkten treffen unseren Industriestandort hart. Rheinland-Pfalz ist mit seinen starken Chemie- und Pharmabranchen ein besonders energieintensiver Wirtschaftsstandort. Deshalb müssen wir mit dem Bund über schnelle und wirksame Entlastungen sprechen. Ein zentraler Punkt ist der Industriestrompreis. Die geplante rückwirkende Erstattung ab 2027 hilft vielen Unternehmen kurzfristig nicht. Wir brauchen eine Lösung mit Abschlagszahlungen, damit die Betriebe die jetzt steigenden Energiekosten bewältigen können. Zugleich müssen wir Transport und Logistik entlasten. Rheinland-Pfalz ist Transitland. Eine Senkung der Lkw-Maut sowie eine schnelle Umsetzung der angekündigten Kompensationslösung für die CO₂-Maut wären wichtige Schritte, um Lieferketten zu stabilisieren. Darüber hinaus brauchen wir ein Belastungsmoratorium für die Industrie. Zusätzliche Regulierung und neue Kosten würden die Situation vieler Betriebe weiter verschärfen. Gleichzeitig werden wir im Land alles daransetzen, Wachstumshemmnisse abzubauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Netzausbau voranzubringen. Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten. Aber ein Einbruch unserer industriellen Basis wäre für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und öffentliche Haushalte um ein Vielfaches teurer."

Finanzministerin Doris Ahnen sagte: "Der Krieg im Nahen Osten löst verständliche Besorgnis bei vielen Menschen auch in Rheinland-Pfalz aus. Es besteht die Gefahr, dass vor allem die stark gestiegenen Energiepreise die Gesamtwirtschaft belasten und sich die Erholung der Konjunktur in Deutschland verzögert. Pendlerinnen und Handwerker spüren die Preisentwicklung an den Tankstellen unmittelbar und hart. Das Kartellamt ist gefordert, die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu überprüfen. Die Landesregierung wird die wirtschaftliche Lage im Interesse der Wirtschaft und Bevölkerung weiter intensiv beobachten. Der Staat muss auch in dieser Situation Handlungsfähigkeit beweisen, wenn es zu einer Vertiefung der Krise kommt."

Susanne Wingertszahn, DGB sagte: "An erster Stelle denken wir an die Zivilbevölkerung im Iran, die schreckliches Leid erfährt und in Angst lebt. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz bereitet uns Sorge, dass die Unsicherheit für Beschäftigte durch steigende Energiepreise zunehmen wird - insbesondere in der energieintensiven Industrie. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher spüren bereits, dass Tanken und Heizen teurer werden. Mögliche Krisengewinne, wie wir sie aktuell bei den Mineralkonzernen feststellen, gilt es zu verhindern. Unsere krisenanfällige Energieversorgung wird nur dann widerstandsfähiger, wenn wir unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die massive öffentliche und private Investitionen erfordert."

Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) sagte: "Die Eskalation im Iran zeigt erneut, wie verletzlich globale Energie- und Lieferketten sind. Für ein exportorientiertes Industrieland wie Rheinland-Pfalz bedeutet das steigende Energiepreise, höhere Transportkosten und zusätzliche Unsicherheit für Unternehmen. Besonders energieintensive Branchen geraten dadurch weiter unter Druck. Der direkte Handel mit dem Iran spielt für Rheinland-Pfalz zwar nur eine geringe Rolle, entscheidend sind jedoch die indirekten Effekte über Energiepreise und den Welthandel. Gerade deshalb braucht der Standort in der kommenden Legislaturperiode eine klare wirtschaftspolitische Priorität: wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen."

Sebastian Schäfer, Vorstandsvorsitzender Chemieverbände Rheinland-Pfalz sagte: "Die Eskalation im Iran und die angespannte Lage in der Golfregion zeigen erneut, wie verwundbar die globale Energieversorgung bleibt. Zwar ist Deutschland nicht mehr in dem Maße direkt von Lieferströmen durch die Straße von Hormus abhängig - doch bei einer längeren Sperrung kann sich das schnell ändern. Schon jetzt bedeuten steigende Energiepreise und fragile Handelsrouten zusätzliche Belastungen für die Chemieindustrie in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt: In der Region ist mittlerweile eine bedeutende verarbeitende chemische Industrie ansässig - drohen diese Lieferanten und Kunden wegzubrechen, trifft das die heimische Chemie direkt. Umso wichtiger: wettbewerbsfähige Strompreise, resilientere Lieferketten und eine konsequent diversifizierte Energieversorgung."

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sagte: "Unsere Unternehmen stehen seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichen Druck. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen wie jetzt der Iran-Konflikt verschärfen die Lage weiter und machen deutlich, dass jetzt entschlossen gehandelt werden muss. In der kommenden Legislaturperiode müssen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen daher oberste Priorität in Rheinland-Pfalz haben: weniger Bürokratie, schnellere und digitale Verfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie wirksame Strategien zur Fachkräftesicherung. Gleichzeitig muss das Land den Druck auf den Bund erhöhen, längst überfällige wirtschaftspolitische Reformen anzustoßen. Ohne konkrete Verbesserungen riskieren wir Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt, statt ihn auszubremsen."

Zur Bildergalerie

Teilen