Daniela Schmitt zeigt in der Wahlarena klare Kante

Zehn Tage vor der Landtagswahl gibt FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, noch einmal alles. In der SWR-Sendung "Rheinland-Pfalz wählt - Die Wahlarena" verteidigt sie die Positionen der Freien Demokraten gegen die Kandidaten der anderen Parteien.

Deutliche Kritik übt Schmitt an der aus ihrer Sicht unzureichenden Reaktion der Bundesregierung auf die stark gestiegenen Spritpreise. "Ich sage ganz deutlich, die Bundesregierung muss handeln. Es reicht nicht nur darauf, sich zu verständigen, dass der Sprit-Preis nur einmal am Tag geändert werden muss." Das sei zwar eine Maßnahme, reiche aber nicht aus. Schmitt fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, endlich aktiv zu werden. Außerdem müsse die Transport- und Logistikbranche kurzfristig entlastet werden, etwa durch eine Aussetzung der CO₂-Abgabe. "Das ist ordnungspolitisch nämlich eine doppelte Belastung", erklärt sie. Wenn die Branche unter Druck gerate, müssten am Ende die Verbraucher die steigenden Kosten tragen. Das will Schmitt verhindern.

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Schmitt setzt auf Wachstum statt Umverteilung

Sie macht zugleich deutlich, was Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht jetzt braucht: mehr wirtschaftliche Dynamik. "Wir brauchen mehr Ansiedlungen, wir brauchen Wirtschaftswachstum." Eine starke Wirtschaft sei schließlich die Grundlage für einen starken und handlungsfähigen Staat sowie für leistungsfähige Kommunen. Ihr Ansatz sei dabei klar: nicht steuern und umverteilen, "sondern eben Wirtschaft stärken und ansiedeln, dann haben sie mehr Spielräume."

Gleichzeitig planen die Freien Demokraten im Land eine Kommunalreform. Bestimmte Aufgaben sollen stärker gebündelt werden, damit vor Ort schneller Entscheidungen getroffen werden können und Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Ein weiteres zentrales Thema des Abends ist Migration und Integration. "Wir stehen klar für qualifizierte Zuwanderung", betont Schmitt. Branchen wie Bauwirtschaft, Industrie, Pflege oder Gastronomie seien ohne Migration kaum denkbar. Dort würden dringend Fachkräfte gebraucht. Entscheidend für gelungene Integration seien dabei zwei Faktoren: Sprache und Arbeit.

FDP setzt auf Wahlrecht ab 16 und bessere Bildung

Auch über eine mögliche Absenkung des Wahlalters wurde diskutiert. Schmitt spricht sich klar dafür aus. "Wir Freie Demokraten stehen für ein Wahlrecht ab 16." "Ich traue den jungen Menschen was zu und ich erlebe auch viele junge Menschen, die wahnsinnig engagiert unterwegs sind, gerade auch im Bereich der beruflichen Ausbildung oftmals ab 16, von daher traue ich den jungen Menschen auch das zu."

Damit junge Menschen ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen können, will Schmitt zudem die Bildungspolitik reformieren. Sie setzt sich dafür ein, das Startchancenprogramm jährlich mit rund 50 Milliarden Euro mehr auszustatten. Sprachtests bereits vor der Einschulung und gezielte Förderung bei Bedarf sollen Chancengleichheit von Anfang an herstellen. Außerdem will die FDP die berufliche Ausbildung wieder stärker fördern. Mit einem Handwerksgymnasium soll ein neuer Bildungsweg für praxisbegabte Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Zusätzlich setzt sich die Partei für eine kostenlose Meisterausbildung ein.

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Schmitt kämpft für Mittelstand und Arbeitsplätze

Zur Offenheit der Union gegenüber Steuererhöhungen wird Schmitt deutlich. "Leistung muss sich lohnen - gerade für Mittelstand und Handwerk. Viele Betriebe sind Personengesellschaften. Für sie ist der Spitzensteuersatz faktisch eine Unternehmenssteuer." Steige dieser, fehle genau das Geld für Investitionen, Ausbildung und Arbeitsplätze. "Dass ausgerechnet die CDU höhere Spitzensteuern nicht mehr ausschließt, ist das falsche Signal." Wer Betriebe stärker belaste, gefährde am Ende Jobs. Gerade deshalb brauche es eine starke FDP, die konsequent für Entlastung, Unternehmergeist und sichere Arbeitsplätze eintrete.

In den letzten Tagen vor der Wahl will Schmitt nun noch einmal intensiv um Unterstützung werben. "Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und nochmal mit den Menschen ins Gespräch kommen", sagt sie. "Denn wir haben die richtigen Antworten: eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles, beste Bildung, starke ländliche Räume und eine gute Gesundheitspolitik. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten."

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