Neu im BautenausschussGrüne für Anti-Mietwuchergesetz und Reform des Mietrechts

Wien (PK) - Die Grünen haben dem Bautenausschuss zwei Initiativen vorgelegt. Darin schlagen sie ein Anti-Mietwuchergesetz vor und legen ihre Vorstellungen für eine Reform des Mietrechts dar.

Grünen fordern Anti-Mietwuchergesetz

Gerade in urbanen Ballungsräumen sei das Wohnungsangebot knapp und Mieten teils "unverschämt" hoch, kritisiert Nina Tomaselli (Grüne). Das bestehende Mietrecht würde zu wenig Schutz vor solchen Auswüchsen bieten. Die Abgeordnete fordert daher mittels Antrag ein effektives Anti-Mietwuchergesetz, das überhöhte Mietpreise bekämpfen soll (647/A(E)). So soll ein eigener Verwaltungsstraftatbestand der Mietwucherei geschaffen werden. Dieser soll dann erfüllt sein, wenn die Miete mehr als 25 % über der ortsüblichen Miete liegt. Im Verfahren soll eine Beweislastumkehr verankert werden. Vermietende sollen demnach die höheren Mieten rechtfertigen müssen. Zudem soll ein zivilrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des überhöhten Anteils verankert werden. Insgesamt sollen die Mieterinnen und Mieter künftig schneller und einfacher eine behördliche Entscheidung über überhöhte Mieten am freien Mietsektor erhalten. Darüber hinaus soll mit einem Mietwuchergesetz auch eine Handhabe gegen "Elendsquartiere" geschaffen werden, bei denen Unterkünfte überteuert an Menschen in Armut vermietet werden. Als wichtige Begleitmaßnahme sollen den Grünen nach die Schlichtungsstellen gestärkt und auf das Bundesgebiet ausgerollt werden.

Grüne: Reform des Mietrechts für mehr Fairness, Transparenz und Klimaschutz

Das österreichische Mietrecht sei von erheblicher Komplexität, Intransparenz und sozialer Unausgewogenheit geprägt, kritisiert Nina Tomaselli (Grüne). Mittels Antrag fordert sie eine Reform des Mietrechts und schlägt dazu ein Modell vor, das Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen und gleichzeitig langfristig leistbare Mieten garantieren soll (646/A(E)). Damit Neubau weiterhin wirtschaftlich attraktiv bleibt, soll den Grünen nach eine freie Mietzinsbildung für einen Amortisationszeitraum von 25 Jahren nach Errichtung eines Gebäudes verankert werden. Danach soll eine moderate, bundeslandspezifische Grundmiete gelten. Diese soll anhand objektiver Kriterien, wie thermische Qualität, baulicher Zustand und Ausstattung, nach oben oder unten angepasst werden können. Zudem fordert Tomaselli den Betriebskostenkatalog zu "entrümpeln", damit die Mieterinnen und Mieter nur mehr jene Kosten tragen müssen, die sie auch verbrauchsabhängig verursacht haben. Zudem sollen, den Grünen nach, die jährlichen Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent begrenzt werden. (Schluss) pst