Bedingtes Ja zum Mercosur-Abkommen

Nachdem der Nationalrat in der Sommersession die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 96 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt hatte, nahm die APK-S die Vorberatung des Geschäfts auf. Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission hat sich vor allem mit den Nachhaltigkeits- und Sozialbestimmungen sowie mit den möglichen flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Landwirtschaft befasst.

In der Detailberatung hat sie sich dafür ausgesprochen, dem einschlägigen Bundesbeschluss vier Artikel hinzuzufügen. So beantragt sie mehrere flankierende Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Nachhaltigkeit. Mit 9 zu 4 Stimmen hat sie den Bundesrat aufgefordert, für den Zeitraum 2028-2033 zusätzliche 517 Millionen Franken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe vorzusehen: 480 Millionen Franken für Investitionskredite und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung, ein Teil davon für die Förderung von Landwirtschaftsexporten. Zudem sollen die Strukturverbesserungsbeiträge mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 belassen werden.

Ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dass der Bundesrat die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft und die anderen Wirtschaftssektoren aufmerksam beobachten und in diesem Zusammenhang regelmässig die zuständigen Parlamentskommissionen und die betroffenen Kreise einbeziehen soll. Ausserdem hat er dem Parlament fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Im Weiteren hat sie sich mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass regelmässig überprüft wird, ob die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit einhält. Mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt hat sie einen Antrag, die Einfuhr von Waren, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu verbieten. Dieser Antrag sah unter anderem erweiterte Untersuchungsbefugnisse, vorläufige Einfuhrverbote in begründeten Verdachtsfällen, die Veröffentlichung von Hochrisikofällen und wirksame Rechtsmittel vor.

Darüber hinaus hat sie mit 9 zu 4 Stimmen beschlossen, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz wirksame Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern und namentlich in der Amazonasregion weiterhin unterstützen soll. Allerdings hat sie sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dagegen ausgesprochen, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übernimmt.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit 11 zu 2 Stimmen angenommen.

Ferner hat die APK-S die Motion 26.3525 («Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich») ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission beraten. Angesichts der Bestimmungen im Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hat sie beschlossen, die Behandlung der Motion bis zur definitiven Annahme des Abkommens zu sistieren.

Die APK-S ist gestützt auf Artikel 152 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes zu den Eckwerten für die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2029-2032 des Bundesrates konsultiert worden. In ihrer Debatte hat sie sich vor allem über die Auswirkungen der Neuausrichtung der IZA auf die Schweizer Aussenpolitik und der Wahrung der Interessen der Schweiz befasst. In diesem Zusammenhang haben einige Kommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass der Rückzug der Schweiz aus bestimmten Ländern oder Bereichen Risiken für das internationale Genf, den Ruf des Landes und die migrationspolitische Strategie mit sich bringt. Die Kommission hat ferner Sachverständige angehört und zusätzliche Informationen verlangt. Sie wird ihre Konsultation im nächsten Quartal fortsetzen.

Im Rahmen der Anhörungen zu den Aktualitäten des internationalen Genfs hat sich die APK-S unter anderem mit dem Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), Botschafter Thomas Greminger, unterhalten. Dieser hat die Tätigkeiten des GCSP präsentiert, das vertrauliche Gespräche zu zentralen Fragen der europäischen und internationalen Sicherheit organisiert. Dieser Austausch zielt insbesondere darauf ab, mangels offizieller Gesprächskanäle Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden und Optionen auszuarbeiten, die zu den politischen Prozessen beitragen können.

Ferner ist die Kommission gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zum Verhandlungsmandat für die 31. Vertragsparteienkonferenz (COP 31) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaverhandlungen konsultiert worden, die im November 2026 in Antalya in der Türkei stattfindet. Sie hat das Verhandlungsmandat ohne Gegenstimme angenommen.

Die Kommission hörte zudem Frau Diene Keita, Exekutivdirektorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, an. Im Zentrum des Austauschs standen die Prioritäten des UNFPA in den Bereichen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Jugendlichen. Zudem wurden die Herausforderungen erörtert, mit denen die Organisation vor dem Hintergrund des aktuellen internationalen Umfelds konfrontiert ist.

Seit 2023 sieht das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution vor. Die APK-S hat eine Vertretung dieser Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) zu deren Arbeit rund um deren prioritäre Forschungsschwerpunkte angehört und mit dieser die Finanzierung der Institution erörtert.

Im Rahmen der europapolitischen Aktualitäten hat sich die APK-S über die möglichen Auswirkungen einer allfälligen Übernahme der revidierten EU-Verordnung Nr. 883/2004 durch die Schweiz auf arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger informieren lassen. Die Kommission hat auch die Stahlschutzmassnahmen der EU und die Bestimmungen zu «Made in EU» sowie das isländische Nein zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen thematisiert.