Wirtschaftsministerkonferenz muss handeln

Im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz am 01. und 02. Juli in Konstanz fordert eco Verband der Internetwirtschaft e. V. ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Rechenzentren, Cloud- und KI-Infrastrukturen in Deutschland. Digitale Infrastrukturen sind die Grundlage für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, digitale Verwaltung, Forschung, Mittelstand, Start-ups und technologische Souveränität.

Mit der in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Energieeffizienzgesetzes steht unmittelbar ein wichtiger Prüfstein für den Rechenzentrumsstandort Deutschland an. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren und insbesondere mit Blick auf die anstehende Befassung des Bundesrates kommt den Ländern jetzt eine wichtige Rolle zu. Effizienz, Nachhaltigkeit und Abwärmenutzung sind zentrale Ziele und bieten zusätzliche Chancen für den Standort. Entscheidend ist, dass die Regeln technisch machbar, wirtschaftlich tragfähig und europäisch anschlussfähig ausgestaltet werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz sollte sich dafür einsetzen, dass das EnEfG Investitionssicherheit für neue und bestehende Rechenzentrumsprojekte schafft und den Ausbau moderner, energieeffizienter digitaler Infrastrukturen in Deutschland unterstützt.

Die angesetzten Themen der Wirtschaftsministerkonferenz zeigen, worauf es darüber hinaus ankommt: Energie, Netze, Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Stromkosten, Flächen und Bürokratieabbau. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland digitale Wertschöpfung im Land hält und seine Rolle als starker Digital- und Industriestandort ausbauen kann.

Aus Sicht von eco braucht es dafür drei klare Weichenstellungen:

Erstens: Rechenzentren müssen in Energie- und Netzplanung systematisch mitgedacht werden. Wer Cloud, KI und digitale Anwendungen in Deutschland stärken will, muss die dafür notwendigen Strom- und Netzkapazitäten frühzeitig einplanen. Die Länder können durch bessere Standortkoordination, vorausschauende Energieplanung und abgestimmte Genehmigungsprozesse Tempo machen. Zugleich sollte sich die Wirtschaftsministerkonferenz gegenüber Bund und Bundesnetzagentur für transparentere, verbindlichere und praxistaugliche Netzanschlussverfahren einsetzen.

Zweitens: Digitale Infrastrukturen brauchen wettbewerbsfähige Stromkosten und investitionsfreundliche Regeln. Rechenzentren sind stromintensive Hochverfügbarkeitsinfrastrukturen und damit ein zentraler Standortfaktor für die digitale Wirtschaft. Bei künftigen Netzentgelt-, Strompreis- und Entlastungsregelungen müssen sie sachgerecht berücksichtigt werden. Die Länder sollten sich gegenüber Bund und EU dafür einsetzen, dass Investitionen in Rechenzentren, Cloud, KI-Kapazitäten und sichere Dateninfrastrukturen durch passende beihilfe- und energierechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden.

Drittens: Länder und Kommunen müssen Flächen sichern, Ansiedlungen erleichtern und Akzeptanz stärken. Rechenzentren entstehen dort, wo Strom, Glasfaser, Wärmenetze, geeignete Flächen, schnelle Genehmigungen und kommunale Unterstützung zusammenkommen. Die in der nationalen Rechenzentrumsstrategie angekündigten Vorzugsflächen bieten dafür einen wichtigen Ansatz. Gerade die Länder sitzen maßgeblich am Drücker, um Stromnetze, Glasfaser, Wärmeinfrastruktur, Gewerbeflächen und kommunale Planung regional sinnvoll zu verknüpfen und so bessere Voraussetzungen für Rechenzentrumsansiedlungen zu schaffen. Dazu gehören auch zentrale Ansprechpartner für Ansiedlungsfragen, wie sie auf europäischer Ebene im Kontext des Cloud and AI Development Act angelegt sind.

Die gesellschaftliche Grundlage für den Ausbau ist vorhanden: Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag, der unter dem Dach von eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen zeigt, dass 60 Prozent der Befragten den weiteren Ausbau von Rechenzentren in Deutschland für wichtig oder sehr wichtig halten. Auch in der eigenen Region überwiegt die Zustimmung deutlich: 50 Prozent befürworten sogar einen Ausbau vor Ort. Dieses positive Umfeld sollten Länder und Kommunen nutzen: durch vorausschauende Standortplanung, transparente Verfahren, eine bessere Verzahnung mit Energie- und Wärmenetzen und frühzeitige Kommunikation vor Ort.