Bundeskanzler Stocker beim Europäischen Rat: Treffen im Zeichen der Zukunft Europas

Bundeskanzler Christian Stocker vertritt Österreich derzeit beim Europäischen Rat in Brüssel. Hauptthema ist dabei die europäische Unterstützung für die Ukraine. "Die Frage ist nicht, ob wir die Ukraine unterstützen, sondern wie", so der Bundeskanzler beim Doorstep vor dem Rat. Eine Option, die diskutiert wird, ist der Rückgriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte. Dazu meinte Stocker: "Österreich war immer solidarisch. Wir werden das auch weiter sein. Wir stehen auch allen Diskussionen offen gegenüber. Es geht darum, die bestmögliche Lösung zu finden, damit die Ukraine in der Selbstverteidigung nicht alleine gelassen wird und die Möglichkeit bekommt, durch entsprechende finanzielle Unterstützung diese Aufgabe auch zu erfüllen. Diese komplizierte Frage werden wir in den nächsten Tagen klären müssen. Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Ergebnis gelingt." Gleichzeitig betonte Stocker, dass diese Unterstützung mit einer Perspektive verbunden sein müsse, unter welchen Bedingungen und auf welche Art und Weise dieser Krieg beendet werden kann.

Wirtschaftliche Stärke für mehr Gewicht bei Verhandlungen

Bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs wurde zum ersten Mal auch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert. Österreich vertrete dabei eine klare Position. "Wir sind in unseren nationalen Haushalten mit Konsolidierungen konfrontiert. Das muss auch in der Europäischen Union so sein. Es geht nicht um 'spend more', sondern um 'spend better'. Dabei ist mir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ein Anliegen. Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen und ausbauen, werden wir auch mehr Gewicht in allen Verhandlungen haben", betonte Stocker.

Ehrliche Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik

Stocker zeigte sich im Rahmen des Treffens erfreut über jüngste Entwicklungen beim Thema Migration auf europäischer Ebene: "Das geeinte Auftreten auf europäischer Ebene für ehrliche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik zeigt Wirkung: gerade erst die Einigung bei den Verhandlungen zu Asylverfahren in Drittstaaten, wo auch viel aus Österreich ausgegangen ist und wir Vorreiter waren. Die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun. Für mich ist klar: Null Toleranz für jene, die unsere Sicherheit gefährden, unsere Gesellschaft bedrohen und sich nicht an unsere Regeln halten", so Stocker abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.