Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung

In Brüssel steht die Chatkontrolle zur Debatte - ein Vorhaben, das die Privatsphäre von Millionen Menschen gefährden könnte. Die Regelung sieht vor, dass sämtliche private Nachrichten und Fotos von Nutzerinnen und Nutzern von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema auf mögliche Straftaten überprüft werden - noch bevor sie verschlüsselt und versendet werden.

FDP-Chef Christian Dürr warnt eindringlich vor den Konsequenzen. Schwarz-Rot öffne mit der Chatkontrolle "das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger." Für ihn ist klar, dass die Bekämpfung von Kriminalität sich gezielt gegen Täter richten müsse - nicht gegen die gesamte Bevölkerung. "Für uns Freie Demokraten gilt: In einer Demokratie müssen die Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft." Die Bundesregierung schaffe hier Überwachungsinstrumente, über die Antidemokraten gerne verfügen würden, so Dürr.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

"Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot"

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlägt Alarm: "Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot." Deutschland dürfe diesem "Frontalangriff auf die Bürgerrechte" nicht zustimmen, sondern müsse ihn "entschieden bekämpfen". Am heutigen Dienstag wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) über die deutsche Position zur geplanten EU-Chatkontrolle beraten. Bisher gibt es jedoch keine klare Aussage zur Haltung der Bundesregierung. Am Mittwoch tagt in Brüssel der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV). Sollte sich dort eine Mehrheit für die Chatkontrolle abzeichnen, könnte die finale Abstimmung im Rat der EU bereits kommende Woche erfolgen. Entscheidend wird dabei das Stimmverhalten Deutschlands sein.

Kubicki: Regierung spekuliert auf Schweigen der Bevölkerung

Kubicki wirft Kanzler Friedrich Merz und seiner Regierung vor, darauf zu spekulieren, dass sich zu wenige Menschen mit dem Thema befassen. Umso mehr komme es nun auf die Bürgerinnen und Bürger selbst an, ihren Protest klar zu artikulieren - "sei es in den sozialen Medien, in Schreiben an die Abgeordneten oder bei Demonstrationen." Die Gefahr sei offensichtlich: "Wenn die Chatkontrolle kommt, dann ist das das Ende der Privatsphäre in Europa." Auch Presse- und Meinungsfreiheit seien im nächsten Schritt bedroht. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweige, könne vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden.

Florian Toncar, Beisitzer im FDP-Präsidium, weist auf die enorme Tragweite der geplanten Maßnahme hin. Würde die Chatkontrolle eingeführt, "dann hieße das, dass alles vor der Verschlüsselung kontrolliert würde. Jede einzelne Nachricht. Präventiv, ohne konkreten Verdacht." Die Messengerdienste müssten Kontrollmechanismen in ihre Apps integrieren, die sämtliche Inhalte automatisch durchsuchen. Besonders problematisch sei für ihn die Dynamik solcher Instrumente. Sobald sie erst einmal installiert seien, würden sie zwangsläufig auch ausgeweitet. Sein Appell lautet deshalb unmissverständlich: "Wehret den Anfängen!"

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

"Postgeheimnis muss auch digital gelten"

Auch Lydia Hüskens, Präsidiumsmitglied und Digitalministerin von Sachsen-Anhalt, erinnert an ein zentrales Grundprinzip der Demokratie. Ihrer Ansicht nach ist die Chatkontrolle mit dem staatlichen Öffnen und Kontrollieren privater Briefe vergleichbar. Sie betont: "Das Postgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten."

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bringt die Kritik auf den Punkt: "Wer das digitale Briefgeheimnis mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung derart aufweicht - und damit die generelle Bespitzelung aller Menschen ermöglicht - der gefährdet unsere liberale Demokratie."

Auch interessant:

• DÜRR: Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung
• Bürgerrechte wieder unter Druck
• Das Lebenselixier unserer demokratischen Verfassung
• Durchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung
• Chatkontrolle kommt nicht
• Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen