AMK in Baden-Württemberg

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg haben die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder beschlossen, dass der Bund die Bundesreserve und die zivile Notfallreserve als eigene Lebensmittellagerhaltung für Krisenfälle beibehält, weiterentwickelt und an geänderte Rahmenbedingungen und Lebensumstände anpassen möge. Zudem sollen die Mittel des Sondervermögens Verteidigung auch für die Sicherung der Lebensmittelversorgung eingesetzt werden. Der Antrag wurde vom Saarland eingereicht.

"Wir wollen die Ernährungsnotfallvorsorge modernisieren und an die veränderte Sicherheitslage anpassen. Dabei hat vor allem die regionale Landwirtschaft eine besondere Bedeutung. Es geht darum, unsere Versorgung resilienter zu machen und die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken. Der saarländische Beschlussvorschlag baut dabei auf den bestehenden Strukturen auf. Unsere Landwirtschaft muss als Primärproduzent auch bei den Bundesprogrammen zur Sicherung der zivilen Verteidigung berücksichtigt werden", sagt Landwirtschaftsministerin Petra Berg.

Konkret geht es im Antrag auch um das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Aufgrund der Bedeutung der Ernährungsnotfallvorsorge als unverzichtbarer Bestandteil staatlicher Krisenvorsorge, soll auch sie von den Mitteln profitieren, um damit die kritische Infrastruktur zu ertüchtigen, die für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall unerlässlich ist. Grundlegendes Ziel der Ernährungsnotfallvorsorge ist es, die Bevölkerung auch in außergewöhnlichen Lagen mit Lebensmitteln zu versorgen - sei es bei Naturkatastrophen, Pandemien, langanhaltenden Stromausfällen, Cyberangriffen oder im Verteidigungsfall. Grundlage hierfür ist das Ernährungssicherstellungs und -vorsorgegesetz (ESVG) aus dem Jahr 2017.

Ein weiterer wichtiger Punkt der AMK war es, die Digitalisierung durch Schaffung eines bundesweit vernetzten, öffentlichen Agrardatenraums weiter voranzubringen. Der Antrag wurde gemeinsam vom Saarland und Rheinland-Pfalz eingereicht.

"Um die Landwirtschaft noch stärker bei der Bewältigung der bürokratischen Aufgaben zu entlasten und eine nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen, muss bei der Bereitstellung von landwirtschaftlich relevanten Daten mehr passieren. Der Bund muss die Digitalisierung der Landwirtschaft durch die Schaffung eines bundesweit vernetzten öffentlichen Agrardatenraums sowie die Förderung und Finanzierung von Projektvorhaben auch weiterhin begleiten", ergänzt Berg.

Das Saarland arbeitet an dieser Stelle auf der Grundlage einer Ländervereinbarung mit sechs anderen Bundesländern intensiv zusammen. Dies ermöglicht den Betrieben z.B. die standortgenaue Abfrage von bewirtschaftungsrelevanten Daten und Diensten und stärkt die nachhaltige und ressourceneffiziente Bewirtschaftung. Durch eine weitere Vernetzung verschiedener landwirtschaftlicher Datenbanken können die Betriebe weiterhin deutlich entlastet werden. Ein bundesweit vernetzter öffentlicher Agrardatenraum, der offene Schnittstellen, maschinenlesbare Datenformate und nutzerzentrierte Lösungen umfasst, ist notwendig, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Innovationen zu fördern und die Resilienz der Landwirtschaft zu stärken. Auch die Verwaltungen in den Bundesländern sind hier gefragt, vorhandene Daten automatisiert bereit zu stellen.

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