Bundesland Thüringen

09/10/2025 | Press release | Distributed by Public on 09/11/2025 10:57

Ministerin Meißner: „Ich fordere erneut alle politischen Kräfte zur Konstruktivität auf. Wir brauchen neue Richter und Staatsanwälte.“

39/202510.09.2025
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

"Das von der AfD präsentierte Gutachten ändert nichts an der klaren Rechtslage: Die geltenden gesetzlichen Regelungen in Thüringen ermöglichen den Fortbestand der Wahlausschüsse bis zur vollständigen Neuwahl. Diese Rechtsauffassung wird vom renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner wissenschaftlich umfassend belegt und das haben wir schon im April vorgestellt."

Kritik hieran ist aus Sicht des Ministeriums politisch motiviert. "Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politische Kräfte, die den Rechtsstaat in der Vergangenheit systematisch diskreditiert haben, nun mit Gutachten aus den eigenen Reihen [Prof. Elicker ist Parteimitglied, vgl.https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Elicker m. w. Nw.] versuchen, funktionierende Strukturen zu delegitimieren."

Die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Beate Meißner, betont: "Wer das Funktionieren des Rechtsstaats aus parteipolitischen Gründen torpediert, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie. Ich fordere erneut alle politischen Kräfte zur Konstruktivität auf. Wir brauchen neue Richter und Staatsanwälte, denn der Generationswechsel ereilt uns schnell."

Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die AfD selbst mitverantwortlich dafür ist, dass es bislang keine Einigung über eine Neubesetzung der Ausschüssegegeben hat: "Wer Kandidaten verweigert und keine konstruktiven Kompromisse eingeht, sollte sich nicht über Übergangslösungen beklagen, die vom Gesetzgeber bewusst vorgesehen wurden, um die Funktionsfähigkeit zu sichern."

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