Regierungspressekonferenz vom 10. April 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Koufen (BMZ)

• Stolzenberg (BMUKN)

• Ernoult (BMF)

• Greve (BMWE)

• Frühauf (BMI)

• Pauly (BMDS)

• Jenning (BMVg)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Hamberger

Sie sehen eine Lücke neben Herrn Hille. Das Auswärtige Amt ist heute nicht hier vertreten, entschuldigt sich, hört aber zu. Wenn es Fragen an das Auswärtige Amt gibt, dann sagen Sie es bitte trotzdem. Dann schreibt man dort hoffentlich mit. Wir hoffen, dass es eine Ausnahme bleibt.

SRS Hille

Vielen Dank, Frau Hamberger! Schönen guten Tag auch von mir. Wie freitags üblich folgt hier der Blick auf die Termine des Bundeskanzlersin der kommenden Woche.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Dienstag, den 14. April, um 18 Uhr den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, zu einem Gespräch im Kanzleramtempfangen. Die Afrikanische Union ist für Deutschland als einzige kontinentale afrikanische Organisation ein zentraler strategischer Partner in Afrika. Unsere enge Zusammenarbeit ist gerade auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen von großer Bedeutung. Der Vorsitzende der Afrikanischen Kommission wird sich anlässlich der Sudankonferenz am 15. April in Berlin aufhalten, bei der er Co-Gastgeber ist. Vor dem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler wird es ein Pressestatement geben.

Dann sind wir bei Mittwoch, dem 15. April. Dann wird der Bundeskanzler wie üblich um 10 Uhr dasBundeskabinett leiten.

Ebenfalls am Mittwoch, am Nachmittag, wird der Bundeskanzler dann am Festakt zum 100-jährigen Jubiläum der Lufthansaam Frankfurter Flughafen teilnehmen. Der Bundeskanzler wird dort um ca. 15.30 Uhr eine Rede halten. Die Lufthansa hat im wahrsten Sinne des Wortes Luftfahrtgeschichte geschrieben. Sie ist bis heute Pionierin, stets innovativ und Treiber für neue Technologien. Es gilt, das beim Jubiläum zu würdigen. Die Bundesregierung wird alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken. Dazu habe ich auch einen organisatorischen Hinweis: Wer es verfolgen möchte, kann das tun. Auf der Website der Lufthansa wird die Veranstaltung live gestreamt.

Dann bleiben wir weiterhin noch bei Mittwoch. Um 18.15 Uhr wird der Bundeskanzler auf Einladung von Ministerpräsident Sven Schulze am "Sachsen-Anhalt-Abend#moderndenken" in der James-Simon-Galerie in Berlin teilnehmen. Der Bundeskanzler wird dort ein kurzes Grußwort halten. Auch diese Veranstaltung ist presseöffentlich.

Am Donnerstag, den 16. April, wird der Bundeskanzler um 13 Uhr den irischen Taoiseach Micheál Martin anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli und gleichzeitig zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Gespräch wird es neben europapolitischen Themen und der bilateralen Zusammenarbeit auch um aktuelle außenpolitische Fragen gehen. Anschließend, gegen ca. 14.30 Uhr, ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. So weit reicht der Blick auf die Termine für die kommende Woche.

Bevor wir dann wieder zu den irdischen Dingen kommen, würde ich ganz gern zumindest kurz noch einen Blick mit Ihnen in den Weltraum werfen, weil dort diese Woche ja durchaus Historisches passiert ist. Die Astronauten der Artemis-II-Missionsind, wie Sie wissen, zum ersten Mal hinter dem Mond entlanggeflogen. So weit waren noch niemals zuvor Menschen von der Erde entfernt. Auch wenn es keinen deutschen Astronauten bzw. keine deutsche Astronautin gab, ist im Rahmen dieser Mission viel deutsche bzw. europäische Technik, Hightech aus Deutschland und Europa, mit verbaut. Das Herzstück des Raumschiffs ist das Europäische Servicemodul der ESA, das unter anderem für den Antrieb des Raumschiffs und die Versorgung der Astronauten mit Sauerstoff und Wasser sorgt. Wesentliche Bauteile dieses Moduls stammen aus Deutschland. Auch die Endmontage des Moduls erfolgte in Bremen. Deutschland hat damit also tatsächlich einen ziemlich zentralen Beitrag zu dieser Mondmission beigesteuert. Wie Sie vielleicht auch wissen, kehrt die Mission heute Abend zur Erde zurück. Wir wünschen der Mission und der Crew insbesondere bei der Rückkehr in die Erdatmosphäre viel Erfolg und eine gute Landung und schicken herzliche Grüße in Richtung außerhalb der Erdatmosphäre.

Frage

(zu Besuch des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union) Jetzt ist das Auswärtige Amt nicht vertreten, aber vielleicht können Sie, Herr Hille, es auch beantworten: Wie groß wird das Thema der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat auf der Agenda stehen? Afrika hat ja sehr viele Länder und verfügt damit über sehr viele Stimmen in der UN-Vollversammlung.

SRS Hille

Der UN-Sicherheitsrat ist ein wichtiges, zentrales Gremium. Dementsprechend spielt das nicht nur bei diesem Gespräch eine Rolle, ohne diesem jetzt vorgreifen zu wollen. Aber dieses Thema ist natürlich in allen Gesprächen, die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung führen, immer wieder präsent, weil wir, wie Sie wissen, uns bewerben und einen Platz im Sicherheitsrat erlangen möchten.

Zusatzfrage

Ich habe die ganz kurze Nachfrage, wie der Stand ist. Deutschland bzw. die Bundesregierung sammeln ja Stimmen. Ist schon eine ausreichende Zahl an Stimmen gewährleistet?

SRS Hille

Sehen Sie mir nach, dass ich mich dazu zum jetzigen Zeitpunkt von hier aus nicht einlassen werde.

Frage

Welche Interessen versucht Deutschland bei diesem Treffen denn jetzt zu stärken?

SRS Hille

Der Kollege hat es ja gerade auch schon angedeutet oder darauf hingewiesen: Afrika ist ein wichtiger, zentraler Player auf der Welt, zu dem es gilt, gute Kontakte zu pflegen. Die Afrikanische Union ist die einzige kontinentale afrikanische Organisation und von daher ein wichtiger Ansprechpartner bei allen Themen, die derzeit auf der Agenda stehen. Natürlich hat auch Afrika geradezu in besonderem Maße mit den Folgen dessen, was im Nahen Osten passiert, zu tun. All diese Themen stehen natürlich, ohne den Gesprächen vorgreifen zu wollen - Sie kennen den Hinweis -, sicherlich auf der Agenda für ein solches Treffen.

Frage

Herr Hille, wird dann auch das Thema des Fachkräftemangels in Deutschland, dass womöglich angeworben wird, dass Fachkräfte aus der Region dann nach Deutschland kommen, aus deutscher Sicht ein Thema sein? Soll das ein Thema sein?

SRS Hille

Frau Lacerda, auch das ist ein wichtiges Thema. Aber dazu bitte ich um Verständnis darum, dass ich noch einmal das wiederholen muss, was ich gesagt habe: Ich kann und will den Gesprächen nicht vorgreifen. Aber an der Betonung, dass auch das ein wichtiges Thema ist, können Sie ablesen, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass auch diese Themen zur Sprache kommen.

Frage

Herr Hille, erschwert die Gaza- und Iranpolitik der Bundesregierung die Gespräche mit dem AU-Vorsitzenden? Die afrikanischen Länder haben ja eine dezidiert andere Haltung zum Gazakrieg und Irankrieg.

SRS Hille

Ich sehe den Zusammenhang, den Sie dazu aufmachen, nicht. Der Bundeskanzler blickt dem Besuch des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union mit Freude entgegen. Alles Weitere, das, was dann in den Gesprächen tatsächlich gelaufen sein wird, können wir in der nächsten Woche an dieser Stelle besprechen.

Zusatz

Der Zusammenhang ergibt sich aus geopolitischen Themen. Sie stehen ja auf dem Zettel. Deutschland hat den Irankrieg unterstützt, den Gazakrieg unterstützt. Die afrikanischen Länder sind dagegen gewesen.

SRS Hille

Wir hatten doch einmal versucht, uns nicht gegenseitig zu viele Dinge zu unterstellen. Sie haben in der Frage jetzt schon wieder Dinge verpackt; Deutschland habe Dinge unterstützt oder auch nicht. Das muss doch nicht sein. Dann bleibt es mir nämlich erspart, das immer wieder zurückzuweisen.

Das ist nicht der Fall. Wir werden sehen, wie die Gespräche dann tatsächlich gewesen sind. Ich habe gerade den groben Überblick gegeben. Man kann diesen Gesprächen tatsächlich nicht vorgreifen. Alles Weitere können wir dann gern im Nachgang besprechen, wenn die Gespräche stattgefunden haben.

Frage

Herr Hille, die Afrikanische Union hat durchaus einige interne strukturelle Probleme. Zu diesen hätte ich natürlich jetzt gern das AA befragt. Jetzt muss ich Sie stellvertretend dafür fragen. Ich würde gern wissen, inwieweit Deutschland Unterstützungsleistungen anbieten kann - vielleicht kann auch das BMZ an der Stelle aushelfen -, um die Afrikanische Union in Zukunft zu einer - wie will ich sagen? - schlagkräftigeren oder wirkungsvolleren Organisation werden zu lassen. Inwieweit wird auch das Thema bei diesen Gesprächen sein?

SRS Hille

Sie wissen ja vielleicht, dass Deutschland die Afrikanische Union seit ihrer Gründung ganz substanziell fördert. Zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit zählen Frieden und Sicherheit, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, Gesundheit, soziale Sicherung und auch das Thema erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Deutschland setzt sich auch für eine stärkere Repräsentation Afrikas in multilateralen Foren ein. So haben wir beispielsweise den Beitritt der Afrikanischen Union zu den G20 unterstützt und unterstützen auch die Forderung der Afrikanischen Union nach zwei ständigen Sitzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Zusatzfrage

Gibt es dazu seitens Frau Koufens etwas zu ergänzen?

Koufen (BMZ)

Herr Hille hat eigentlich schon alles gesagt, was ich jetzt auch gesagt hätte. Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass unsere Ministerin bereits vor einigen Monaten zu Gesprächen mit der Afrikanischen Union in Addis Abeba war. Das zeigt, wie wichtig auch für uns die Afrikanische Union als Ansprechpartner ist.

Vorsitzende Hamberger

Dann nehmen wir das noch für das Auswärtige Amt mit.

Frage

Ich muss Sie jetzt doch noch einmal fragen: Sie haben gerade eben gesagt, Deutschland habe diese Kriege nicht unterstützt. Wie genau würden Sie es denn nennen, wenn ein Land ein anderes Land wegen des Krieges mit einem Drittel der importierten Militärgüter unterstützt, es auch vor dem IGH unterstützt und immer wieder die gemeinsamen Werte betont oder sagt, Israel habe unsere Drecksarbeit erledigt. Ist das keine Unterstützung?

SRS Hille

Ich glaube, wir haben uns zu diesem Themenkomplex, der ja ganz viele Facetten hat, von dieser Bank aus schon viele, viele Stunden lang eingelassen. Es obliegt Ihnen, Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen bzw. Ihre Beurteilungen des Verhaltens der Bundesregierung vorzunehmen. Die werde ich mir aber nicht zu eigen machen. Die Position der Bundesregierung zum Thema des Verhältnisses von Israel, Palästina, Libanon und dergleichen werde ich jetzt hier auch nicht noch einmal im Detail darstellen; denn das würde, glaube ich, den Rahmen sprengen. Die Positionen sind aber, denke ich, hinreichend bekannt. Insofern mache ich mir das, was Sie gerade in Ihrer Frage insinuiert haben, nicht zu eigen, sondern verweise auf das, was wir von dieser Stelle aus ausreichend zu diesen Themen kommuniziert haben.

Zusatz

Für mich hört sich das jetzt so an, als würden Sie sagen, dass zwei plus zwei fünf sei.

SRS Hille

Auch das, dass Sie die Mathematik ein wenig anders deuten, obliegt Ihnen. Das ist nicht das, was ich gesagt habe; aber wenn das das Ergebnis Ihrer Rechnung ist, dann ist das das Ergebnis Ihrer Rechnung.

Frage

Herr Hille, Sie meinten, die Lufthansasei Treiber von Innovationen. Da habe ich ein bisschen gestockt. Können Sie uns Beispiele dafür nennen?

SRS Hille

Ohne jetzt zu tief in die Geschichte einsteigen zu wollen: Die Lufthansa ist meines Wissens das erste Luftfahrtunternehmen in Deutschland gewesen. Das gibt ihr als Airline eine ganz besondere Bedeutung. Wenn der Beginn der Luftfahrt in Deutschland für ein Unternehmen keine Innovation ist - ohne dabei jetzt jeden einzelnen Schritt weiter zu beurteilen -, dann weiß ich es auch nicht.

Zusatzfrage

Ja, das war vor 100 Jahren. Aber Sie meinten ja, die Lufthansa sei seit 100 Jahren Treiber von Innovationen. Können Sie uns einmal eine Innovation der letzten zehn, 20 Jahre nennen?

SRS Hille

Es ist ja das Wesen von Jubiläen, dass man sich daran erinnert, was in der Unternehmensgeschichte - in diesem Fall 100 Jahren - alles stattgefunden hat. Dass die Lufthansa in Deutschland zweifellos ein wichtiges Unternehmen ist - insbesondere in der Luftfahrtbranche, aber auch darüber hinaus -, steht wohl außer Frage.

Frage

Sie sagten eben, die Bundesregierung werde alles tun, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Luftfahrtbranche zu unterstützen. Gilt das auch für den Klimaschutz?

SRS Hille

Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel - das mag uns von anderen unterscheiden - ist allerdings, das in einen Ausgleich zu bringen. Es geht nicht um entweder Wettbewerbsfähigkeit oder Klimaschutz, sondern es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Genau das ist die Ratio, wenn man so will, der Politik dieser Bundesregierung. Das findet sich in den Maßnahmen dieser Bundesregierung wieder.

Frage

Wenn Sie sich aber zwischen kurzfristiger Wettbewerbsfähigkeit, also Wachstum, und Klimaschutz entscheiden müssten, dann würden Sie schon das Wachstum wählen, oder?

SRS Hille

Erstens könnte ich sagen, Frau Jäckels, dass das eine hypothetische Frage ist.

Frage

Ich finde sie gar nicht so hypothetisch.

SRS Hille

Das ist nicht unsere Herangehensweise. Es ist kein Entweder-oder. Es ist ein Sowohl-als-auch. Es ist Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, können wir auch nicht in dem Maße Klimaschutz betreiben, wie es nötig ist, weil dafür große Investitionen nötig sind. Wenn wir nichts für den Klimaschutz tun, werden wir nicht wettbewerbsfähig sein können. Sie sehen an dieser Beziehung, dass das eine vernünftigerweise nur mit dem anderen geht. Dabei aber das richtige Maß, den richtigen Grat zu finden, ist das Ziel der Bundesregierung. Daran arbeiten wir, und davon sind unsere Entscheidungen getragen.

Zusatz

Man könnte aber auch sagen, dass die Bundesregierung immer wieder verpasst hat, langfristig Investitionen in den Klimaschutz vorzunehmen, damit man später klimaschützend wettbewerbsfähig ist. Das muss man ja irgendwann anfangen, damit es dann auch eintritt.

SRS Hille

Das ist wiederum Ihre Interpretation dessen, was wir tun oder möglicherweise auch Vorgänger getan haben. Das ist nicht unsere Herangehensweise. Ich würde aber ungern dazu übergehen, hier jetzt einen Katalog von Projekten und Maßnahmen der letzten Jahre vorzubeten. Unser Ziel ist es, beides gleichzeitig zu betreiben - aber in einem Ausgleich, in einem sinnvollen Verhältnis, weil wir von dem überzeugt sind, was ich gerade gesagt habe: dass beides engstens miteinander verbunden ist.

Frage

Herr Hille, in 100 Jahren Lufthansa gibt es auch einen Teil der Geschichte, der nicht besonders erfreulich war. Dazu würde ich gern Folgendes wissen: Die Lufthansa hatte vor etwa zwei Monaten angekündigt, dass sie den Bereich des Nationalsozialismus, die Verwendung von Zwangsarbeit etc. pp. neu untersuchen lassen wolle. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung zu diesem Teil der 100-jährigen Geschichte an diese Firma?

SRS Hille

Es ist wichtig, dass wir insgesamt, aber natürlich auch Unternehmen einen verantwortungsvollen, kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte pflegen. Das - Sie haben es schon angerissen - steckt ja in der Entscheidung, es noch einmal betrachten zu lassen. Genau das, sich kritisch mit der eigenen Geschichte - in diesem Fall der 100-jährigen Geschichte - auseinanderzusetzen, ist der richtige Weg.

Zusatzfrage

Gilt diese Aufforderung, sich kritisch damit auseinanderzusetzen, auch für weitere deutsche Industrieunternehmen, die es bereits zu jener Zeit gegeben hat, die in der Vergangenheit möglicherweise ebenfalls nicht so genau auf ihre eigene Vergangenheit geschaut haben?

SRS Hille

Das spannt jetzt einen etwas sehr großen Bogen. Wir sind hier jetzt bei den Terminen des Bundeskanzlers für die kommende Woche, wir sind beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa. Dazu habe ich mich eingelassen. Alles andere kann man dann sicherlich an anderer Stelle besprechen. Dazu möchte ich mich hier jetzt aber nicht grundsätzlich einlassen. Ich habe gesagt, dass ein verantwortungsvoller, kritischer Umgang mit der eigenen Geschichte insgesamt angezeigt ist. Das steht, glaube ich, für sich.

Vorsitzende Hamberger

Der Kollege hat noch eine Frage zur Lufthansa. Dann würde ich in Anbetracht der Zeit gern zum nächsten Punkt gehen, weil wir noch ganz viele Fragen auf der Liste haben.

SRS Hille

Ich wusste nicht, dass es solch ein großes Interesse an der Luftfahrtindustrie gibt.

Vorsitzende Hamberger

Freuen Sie sich doch!

SRS Hille

Ich freue mich, klar.

Frage

Sie haben das Thema ja in erfreulicher Weise, wenn man so will, ausgeweitet. - Ich komme doch noch einmal zum Aspekt des Klimaschutzes: Die Kerosinpreise steigen deutlich, auch infolge des Krieges in Nahost gegen Iran. Damit wird das Fliegen teurer, und erfahrungsgemäß werden dann weniger Flüge stattfinden. Ist das unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes nicht eine erfreuliche Entwicklung?

SRS Hille

Das können Sie, glaube ich, für sich selbst beurteilen. Sie haben die Rahmendaten beschrieben. Auch auf die Luftfahrtbranche wirken sich die veränderten Bedingungen am Energiemarkt aus, genauso wie auf den Markt in Deutschland insgesamt. Welche Interpretationen Sie daraus ableiten, ist Ihnen überlassen.

Zusatz

Ja, aber das hier ist doch eine Regierungspressekonferenz, keine Jessen-Pressekonferenz.

SRS Hille

Manchmal habe ich einen anderen Eindruck.

Zusatz

Nein, ich frage die Bundesregierung, ob diese Entwicklung, deren Fakten ich, wie Sie sagten, zitiert habe, aus Sicht der Bundesregierung eine erfreuliche Entwicklung ist. Jetzt können Sie doch nicht sagen: Das können Sie selbst machen. - Damit würden Sie mich ja zum Teil der Bundesregierung erheben, was, glaube ich, nicht Ihr Ansatz ist.

SRS Hille

Nein, das ist nicht mein Ansatz. So schnell geht das auch nicht.

Zusatz

Gott sei Dank.

SRS Hille

Ich habe gerade aber auf eine andere Frage hin versucht, die grundsätzliche Idee der Bundesregierung, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gemeinsam denken sollten, verständlich zu machen. Sie sprechen jetzt externe Faktoren an und fragen: Was wäre, wenn; was hat das für eine Bedeutung? - Wir nehmen zur Kenntnis, dass es so ist. Aber wie es bei solchen Bedingungen ist, werden sie sich möglicherweise auch wieder ändern. Dann sind all Ihre Interpretationen über den Haufen geworfen.

Zusatz

Dann frage ich neu.

SRS Hille

Dann freue ich mich darauf. Ich habe jetzt außer dem nochmaligen Hinweis, dass Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zwei Seiten einer Medaille sind, nichts weiter zu sagen.

Stolzenberg (BMUKN)

Um das Ganze vielleicht ein bisschen konkreter zu machen, kann ich noch ergänzen: Es gibt ja durchaus europäische Gesetzgebung dazu, die ebendiesen Wandel der Luftfahrt, wie sie heute ist, zu einer nachhaltigen Luftfahrt begleitet. Es gibt große Teile des Luftverkehrs, die nicht elektrifiziert werden können, was ja durchaus die klimafreundlichste Option wäre. Wir müssen daher zunehmend auf klimafreundliche Luftkraftstoffe setzen. Dazu gibt es eine klare Gesetzgebung, einen klaren Pfad, der der Industrie eben auch Investitionen ermöglicht. Gleichzeitig gibt es dafür auch Förderung. Das alles muss man mit bedenken, und ich glaube, wir können hier von den eher allgemeinen Begriffen der Wettbewerbsfähigkeit und des Klimaschutzes wegkommen. Ich glaube, es lässt sich sehr gut erkennen, wie beides zusammen gedacht wird, sodass es einen klaren Pfad gibt. Wir geben der Industrie Planungssicherheit, und am Ende gibt es Klimaziele, die wir in der Europäischen Union bis 2050 erreichen wollen. Denn die Luftfahrt kann man nicht allein in Deutschland regulieren; sondern nur in der gesamten Europäischen Union. Das passiert.

Ernoult (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeilwird am 15. und 16. April an der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, D. C., teilnehmen. Er nimmt dort an Sitzungen des International Monetary and Financial Committee, IMFC, sowie an dem traditionell am Rande stattfindenden G20-Treffen teil. Am Donnerstag, den 16. April, wird um 12.45 Uhr Ortszeit eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel stattfinden.

Der Internationale Währungsfonds bleibt die zentrale Säule der globalen Finanzstabilität und des internationalen Währungssystems und Deutschlands starker Unterstützer. Themen werden unter anderem die Lage der Weltwirtschaft, die Förderung von Wachstum und Investitionen und die globale Finanzmarktstabilität sein.

Wenig überraschend wird dabei natürlich der Konflikt mit dem Iran mit seinen massiven weltwirtschaftlichen Auswirkungen ein wichtiges Thema sein. Die Bundesregierung begrüßt die vereinbarte Waffenruhe. Die Lage bleibt aber weiterhin volatil. Der Zeitpunkt des Treffens und die globale Mitgliedschaft des IWF bieten beste Gelegenheit, um die aus dem Konflikt erwachsenen Folgen zu diskutieren.

Auf die gemeinsame Einladung von Minister Klingbeil und seinem norwegischen Kollegen Jens Stoltenberg hin wird außerdem ein Treffen der Finanzminister und Finanzministerinnen der größten Geberländer für die Ukraine stattfinden. In den aktuellen geopolitischen Konflikten darf die Ukraine nicht vergessen werden. Sie braucht finanzielle Planungssicherheit und Perspektiven für die wirtschaftliche Stabilität und den Wiederaufbau. Darum soll es bei diesem Treffen gehen.

Zudem gibt das Zusammenkommen vieler verschiedener Akteure dem Minister auch die Gelegenheit, das ambitionierte Reformprogramm der Bundesregierung auf internationaler Bühne vorzustellen und so für den Investitionsstandort Deutschland zu werben.

Koufen (BMZ)

Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovanwird wie der Finanzminister kommende Woche nach Washington reisen, um dort am Mittwoch und Donnerstag an der Frühjahrstagung der Weltbank teilzunehmen. Als deutsche Gouverneurin der Weltbank wird sie dort an der Sitzung des Entwicklungsausschusses, dem zentralen Gremium der Tagung, teilnehmen.

Die Konflikte im Nahen Osten und die Auswirkungen des Irankriegs auf Entwicklungsländer werden sicherlich viele Termine und Gespräche bei der diesjährigen Frühjahrstagung bestimmen. Daneben stehen aber auch unter anderem Initiativen zum diesjährigen Schwerpunktthema der Tagung, Wasser, sowie zur Stärkung der weltweiten Mütter- und Kindergesundheit auf dem Programm der Ministerin.

Frage

IWF und Weltbank spielen ja im globalen Finanz- und Kreditkreislauf eine zentrale Rolle, und wir erleben ja jetzt scheinbar das Ende des Petrodollars. Wie wird sich der Finanzminister in Sachen Petrodollar, alternative Finanzkreisläufe usw. vor Ort einsetzen?

Ernoult (BMF)

Da bitte ich um Verständnis, dass ich konkreten Gesprächen jetzt nicht vorgreifen kann. Sollte es im Nachgang gegebenenfalls Unterrichtungen geben, würde ich mich natürlich gerne dazu äußern.

Zusatzfrage

Versucht Herr Klingbeil, das Petrodollarsystem zu erhalten?

Ernoult (BMF)

Zunächst einmal würde ich mir Ihre Terminologie nicht zu eigen machen, aber ganz losgelöst davon bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe: Ich kann jetzt an dieser Stelle Gesprächen nicht vorgreifen.

Frage

Herr Hille, vielleicht können Sie noch ein bisschen zu den gestrigen Ankündigungen des Bundeskanzlers ausführen,mit dem Iran wieder Gespräche aufzunehmen. In welche Rolle sieht sich die Bundesregierung dabei?

Es gab ja dann auch noch das Telefonat mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten. Ich kenne Ihre Viersatzmeldung. Können Sie darüber hinaus noch etwas sagen? Wie lang ging das? Mit welchem Ziel ist der Bundeskanzler in dieses Telefonat gegangen?

SRS Hille

Das sind zwei Teile, Pakistan und Iran. Ich trenne das einmal.

Ich würde hinsichtlich dessen, was Sie zu den angekündigten Kontakten mit Iran gesagt haben, auf das verweisen, was der Bundeskanzler gestern in seinem Statement gesagt hat. Er hat gesagt: Wir nehmen als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf, nach langer Zeit des Schweigens. Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Zitat des Bundeskanzlers:

"Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten."

Ich denke, das steht für diesen einen Teil für sich.

Für den anderen Teil, Pakistan, haben Sie ja selbst schon darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler dieses Telefonat geführt hat. Der Bundeskanzler hat die Rolle Pakistans in der Vermittlung zwischen den USA und dem Iran gewürdigt. Der Bundeskanzler hat betont, dass es wichtig ist, dass dieser Konflikt jetzt zu einem Ende kommt, gesagt, dass das nur auf diplomatischem Wege geht, dafür geworben, genau diesen Weg weiter zu bestreiten, und Pakistan in seiner Rolle als Vermittler bestärkt.

Frage

Jetzt sind wir wieder beim Irankrieg, Herr Hille, den Herr Merz ja unterstützt hat. Er hat den Angriffsflug nie verurteilt und hat sich Anfang März noch gefreut, dass das Mullahregime zu seinem Ende komme. Im Januar hat er gesagt, dass dessen Tage gezählt seien. Im gleichen Nachsatz hat er gesagt, dieses Regime habe keinerlei Legitimation, dieses Land zu regieren. Jetzt will der Kanzler wieder direkt mit diesem Regime sprechen, dessen Legitimität er nicht anerkennt. Wie passt das zusammen?

SRS Hille

Sie haben es schon wieder versucht oder nicht nur versucht, sondern getan, und - - -

Zuruf

Den Kanzler zitiert?

SRS Hille

Das haben Sie getan, aber vorher haben Sie auch schon wieder Unterstellungen gemacht. Das ist doch nicht hilfreich. Lassen Sie uns doch versuchen, das sein zu lassen. Ich gebe Ihnen gerne Auskunft über das, über das ich Auskunft geben kann, aber ich möchte nicht ständig Unterstellungen zurückweisen müssen. Das ist doch für Sie und für mich genauso langweilig.

Zusatzfrage

Leben wir in derselben Realität, oder was?

SRS Hille

Das tun wir faktisch offensichtlich, ja. Ich weiß nicht, ob das in jedem Bereich immer so gilt.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass wir wieder Kontakte mit dem Iran aufnehmen, und zwar aus ganz einfachem Grund: Es geht darum, deutsche Interessen deutlich zu machen.

Es war jetzt auch gerade schon einmal die Rede von einem Kurswechsel oder der Anerkennung eines Regimes. Das ist mitnichten der Fall. Wir haben ja nie die Beziehungen zum Iran abgebrochen. Wir haben die Kommunikation eingestellt. Nun ist es in einer solchen Lage, durchaus sinnvoll, die eigenen Interessen auch in direkten Gesprächen deutlich zu machen. Unser oberstes Interesse ist, dass dieser Konflikt im Iran zu einem schnellen Ende kommt. Wir sehen ja jetzt schon, heute und gestern, wie volatil die Lage ist. Nach der Ankündigung des Waffenstillstands ist die Straße von Hormus nun wieder geschlossen und dergleichen. Da ist also noch ganz viel Wegstrecke zu gehen. Dafür ist es wichtig, diesen Prozess diplomatisch zu unterstützen, und genau das tun wir. Das hat der Bundesaußenminister gestern in einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Araghtschi getan.

Zusatzfrage

Noch einmal zurück zu meiner Frage: Der Bundeskanzler hat diesem Regime seine Legitimität abgesprochen. Wie passt das damit zusammen, dass Sie jetzt mit demselben Regime wieder reden wollen, weil man, wenn man mit denen redet, ja die Legitimität anerkennt? Ansonsten würde man ja nicht mit denen reden. Das können Sie ja hier nicht leugnen. Das sind Tatsachen und Fakten und O-Töne. Wie passt das zusammen?

SRS Hille

Es gibt diverse Sprichworte. Eines lautet: Man muss mit denen tanzen, die im Saal sind. - Es bringt also nichts, über alles immer moralisch den Stab zu brechen. Das ist Ihr gutes Recht, aber es ist keine Leitlinie für Politik. Deshalb geht es darum, auch an dieser Stelle die Interessen an einer Beendigung des Konfliktes, die Deutschland hat, die Europa hat, die wir alle haben, in solchen Gesprächen deutlich zu machen und den Iran auch aufzurufen, seinerseits jegliche Angriffe zu unterlassen. Wir fordern den Iran auf, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr freizugeben, und all diese Dinge kann man, und das fällt in den Bereich der deutschen Interessen, am besten natürlich auch direkt im Gespräch deutlich machen, und genau das tun wir.

Frage

Ich möchte nach dem Gespräch mit dem pakistanischen Premierminister fragen. Dieser sogenannte Waffenstillstand ist ja auch deswegen keiner, weil es zwischen den Parteien strittig ist, ob der Libanon nun Teil des Waffenstillstandes ist oder nicht. Israel und USA sagen Nein, Iran sagt Ja. Herr Sharif hatte gesagt: Ja, das gehört dazu, ist also Teil des Deals. - Konnte das im Gespräch zwischen dem Kanzler und Herrn Sharif geklärt werden? Weiß der Kanzler jetzt, ob der Libanon zum Deal des Waffenstillstands gehört oder nicht?

SRS Hille

Das Wichtigste ist, dass dieser Konflikt zu einem Ende geführt wird. Dass diese Verhandlungen, die jetzt heute vermutlich in Pakistan dank der Vermittlung Pakistans anlaufen, für die die Bundesregierung der pakistanischen Regierung dankbar ist - das hat der Bundeskanzler im Telefonat mit dem pakistanischen Premierminister deutlich gemacht - - - Können Sie den Teil Ihrer Frage noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage

Ja. Der Kern der Frage war, ob der Bundeskanzler in diesem Gespräch sozusagen aus erster Hand hat klären können, ob der Libanon in den Verhandlungen über den Waffenstillstand Teil des Waffenstillstandspakets ist oder nicht. Herr Sharif hatte in der Vergangenheit gesagt, ja, das sei ein Teil, während die USA und Israel sagen, nein, Libanon gehöre nicht dazu. Hat der Kanzler die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, genutzt, und wie ist sein Erkenntnisstand? Gehört der Libanon zum Waffenstillstandspaket oder nicht?

SRS Hille

Noch einmal vielen Dank! - Ich habe ja gerade schon gesagt, dass noch ein langer Weg zu gehen ist. Die Verhandlungen gehen jetzt los, und genau das sind die Dinge, die zeigen, wie volatil die Lage dort ist und wie wichtig es ist, dass das in Verhandlungen geklärt wird. Dem dienen die Gespräche, die jetzt meines Wissens ja heute in Islamabad beginnen können. Dabei müssen diese Fragen eindeutig beantwortet und geklärt werden, damit es zu einem Ende dieses Konflikts kommen kann, der seine Auswirkungen auf die ganze Welt hat. Unser Ziel ist eben, wie schon mehrfach gesagt, diesen Konflikt schnellstmöglich zu einem Ende zu bringen.

Zusatzfrage

Sie haben meine Frage nicht beantwortet, Herr Hille. Das war eine sehr konkrete Frage. Sie haben sie nicht beantwortet. Hat der Bundeskanzler im Gespräch mit Herrn Sharif klären können, ob der Libanon zum Paket gehört oder nicht? Das war die Frage, und die haben Sie zweimal nicht beantwortet.

SRS Hille

Sie sind hier doch lang genug dabei, um zu wissen, dass wir jetzt nicht en Detail aus derartigen Gesprächen berichten. Ich habe Ihnen zu dem Gespräch gerade schon auf die Frage des Kollegen hin gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Für alles andere gilt das, was sonst auch gilt: Wir sprechen jetzt nicht über alle Details solch vertraulicher Gespräche.

Frage

Herr Hille, das Auswärtige Amt ist jetzt nicht da. Ich hätte eigentlich ganz gerne etwas über das Gespräch gewusst, das der Außenminister mit seinem iranischen Kollegen geführt hat. Ich weiß nicht, ob Sie dazu etwas sagen können. Er hat ja danach eigentlich nur gesagt, dass er mit ihm geredet habe, aber die Inhalte blieben weitgehend offen. Deswegen die Frage: Können Sie uns da etwas Aufklärung bieten?

SRS Hille

Ich verstehe Ihre Frage und Ihr Interesse. In Anbetracht dessen, dass es eine sehr spezifische Frage ist, die den Bundesaußenminister angeht, würde ich Sie bitten, die Frage entweder auf Montag zu verschieben oder, wenn das nicht so viel Zeit hat, die Kolleginnen und Kollegen, die heute krankheitsbedingt nicht persönlich hier sein können, direkt anzufragen.

Zusatz

Ich habe die jetzt nur gestellt, weil ich dachte - - -

Vorsitzende Hamberger

Die hören zu.

Zusatz

Vielleicht kann das AA dann einfach etwas nachliefern.

SRS Hille

Das werden die tun.

Zusatzfrage

Ich habe eine kurze Nachfrage, weil der Libanon eben schon angesprochen wurde. Frankreich hat ja jetzt gefordert, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen wegen der israelischen Angriffe im Libanon auszusetzen. Würde die Bundesregierung das auch unterstützen?

SRS Hille

Sie wissen auch, wie es in diesen Fällen ist: Diese Entscheidungen werden im europäischen Verbund getroffen. Wir haben das zur Kenntnis genommen, und alles Weitere muss sich auf der Strecke zeigen. Der Bundeskanzler hat sich gestern ja auch grundsätzlich zu der Frage des Libanons und dem Vorgehen Israels geäußert. Genauso wie es wichtig ist, dass der Bundeskanzler das Verhalten der israelischen Armee kritisch beurteilt hat, ist es wichtig, dass die Hisbollah die Angriffe einstellt und die Waffen niederlegt. Denn ohne das wird es auch da nicht zu einem Ende des Konflikts kommen können.

Frage

Mir geht es auch um das EU-Assoziierungsabkommen. Vor einigen Monaten gab es dafür ja die nötige Mehrheit, hätte Deutschland zugestimmt. Das heißt, das ist eigentlich der wichtigste Hebel, den Deutschland hat, um Druck auf Israel auszuüben und Israel dazu zu bewegen, sich vielleicht mehr an das Völkerrecht zu halten als bisher, was ja in den letzten zwei Jahren eindeutig nicht der Fall gewesen ist. Warum benutzen Sie diesen Hebel nicht, aus welchem Interesse heraus? Was steht dahinter? Was für eine Erwägung gibt es?

SRS Hille

Ich will Ihre Einschätzung nicht teilen, dass das der wichtigste Hebel, wie Sie gesagt haben, ist. Der wichtigste Hebel für uns sind die engen Kontakte zu Israel, die wir haben. Gehen Sie davon aus, dass wir uns hinsichtlich aller Themen, die Israel betreffen, mit Israel sehr klar im Gespräch befinden. Wir hatten das Thema schon am Mittwoch und haben gesagt, dass nicht nur die Dinge stattfinden, die öffentlich wahrnehmbar auf öffentlicher Bühne stattfinden, sondern dass ein wesentlicher Teil von Politik auch außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. Von daher können Sie davon ausgehen, dass wir uns bezüglich allem, was relevant ist, engstens mit Israel im Gespräch befinden und der Überzeugung sind, darüber auch die meisten Dinge erreichen zu können.

Zusatzfrage

Nun stellt sich ja für sehr viele Menschen in Deutschland die Frage, was es bringt, dass man immer wieder mit Israel spricht, aber dann keine Konsequenzen folgen lässt, wenn die nächste rote Linie überschritten wird, und rote Linien wurden in den letzten Jahren ja wirklich en masse überschritten. Können Sie also erläutern, inwiefern das bloße Sprechen mit Israel Dinge bewirkt?

SRS Hille

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich sehe auch, dass das Gegenteil schwer zu belegen sein wird, also das Gedankenspiel, was wäre, wenn Deutschland nicht diese Kontakte zu Israel hätte. Aber gehen Sie davon aus, dass wir auf diesen Kanälen nicht nur unseren Einfluss klar und deutlich ausüben, sondern dass das auch Auswirkungen auf das Handeln hat. Aber das lässt sich nicht so belegen, wie Sie das vermutlich gerne hätten.

Frage

Herr Hille, ich komme jetzt noch einmal auf das gestrige Statement des Kanzlers zu den Entwicklungen im Nahen Osten zu sprechen. Als er gefragt wurde, ob er in dem Telefonat mit dem US-Präsidenten auf seine Drohung, eine Zivilisation auszulöschen, ganz genau so eingegangen ist, ist er ausgewichen. Wie kann es denn sein, dass, wenn ein Präsident einmal eben sagt, heute Nacht werde eine Zivilisation ausgelöscht - - - Das ist eine Verrohung der Sprache. Das ist eine Verschiebung des bisher Unsagbaren. Warum hat der Kanzler dieses Thema mit ihm nicht konkret besprochen? Ist es jetzt eine neue Position, dass die Bundesregierung gegenüber den USA nicht so souverän auftritt? Gehört das zu diesem Themenkomplex dazu?

SRS Hille

Auch diese Einschätzungen teile ich nicht, und ich teile nicht Ihre Bewertung, dass der Bundeskanzler dem ausgewichen sei. Im Gegenteil, er hat sich auf die Frage - ich habe hier das Statement mit dabei - des Kollegen hin genau zu dieser Frage eingelassen. Ich kann das gerne noch einmal zitieren, aber wenn Sie es auch vorliegen haben, können Sie sich ja anschauen, wie der Bundeskanzler die Lage beurteilt.

Zusatzfrage

Aber auch der hier sitzende Kollege hat genau danach gefragt, weil das eben wenig substanziiert gewesen ist. Also noch einmal die Frage, ganz konkret, Herr Hille: Warum hat der Bundeskanzler diese Drohung nicht konkret mit dem Präsidenten besprochen? Warum ist das so?

SRS Hille

Es tut mir leid, dass Ihnen die Antwort des Bundeskanzlers offensichtlich nicht gefällt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber der Bundeskanzler hat auf die Frage geantwortet. Er hat möglicherweise eine andere Beurteilung, als Sie sie haben; das vermag ich nicht zu sagen. Aber ich muss es vielleicht doch noch einmal wörtlich zitieren, damit es klar ist. Der Bundeskanzler hat auf die Frage nach der, wie Sie es nennen, Verrohung der Sprache gesagt:

"Ich habe das auch als einen rhetorischen Teil seiner Strategie gegenüber dem Iran empfunden. Ich glaube, dass er selbst nicht davon ausgegangen ist, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann. Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen. Es war ein Teil seiner Strategie im Umgang mit dem Iran, und das hat ja jetzt auch zu einem jedenfalls vorläufigen Ende der Kampfhandlungen und auch zu einem vorläufigen Ende der gegenseitigen Rhetorik geführt."

Frage

Herr Hille, sind aus Sicht des Bundeskanzlers die Tage des iranischen Regimes weiterhin gezählt?

SRS Hille

Ich glaube, wenn Sie das Statement gestern verfolgt haben, haben Sie gehört, was der Bundeskanzler zu diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen hat. Ich erspare es jetzt Ihnen und uns, die gesamte Passage noch einmal vorzutragen.

Zusatzfrage

Dazu hat er ja nichts gesagt. Ich beziehe mich auf seine vergangenen Aussagen. Da hat er gesagt, die Tage des iranischen Regimes seien gezählt. Dementsprechend, da wir jetzt eine neue Weltlage haben, frage ich: Verstehen Sie mein Interesse? Die Frage wollen Sie aber nicht beantworten.

Noch einmal eine Nachfrage zum Thema der Kollegin: Wenn ein Weltenführer ankündigt, eine Zivilisation auszulöschen, dann ist das, was Sie uns gerade ja auch noch einmal vorgelesen haben, eben keine Verurteilung. Die Bundesregierung verurteilt also nicht, wenn der mächtigste Mann der Welt ankündigt, eine Zivilisation auszulöschen. Das können Sie uns hier nicht bestätigen, richtig? Ich habe keine Verurteilung gehört.

SRS Hille

Jetzt haben Sie zum dritten Mal schon wieder eine Suggestion in Ihrer Frage versteckt. Ich habe gerade gesagt, was der Bundeskanzler gestern zu dem Thema in dem Statement gesagt hat. Was Sie daraus für Interpretationen ziehen, noch einmal, ist Ihnen überlassen. Aber Sie müssen es auch uns überlassen, was wir zu Dingen an welcher Stelle sagen.

Ich gebe auch noch einmal den Hinweis darauf, dass es eine öffentliche Dimension von Politik und eine nicht öffentliche Dimension von Politik gibt. Sie müssen nicht immer davon ausgehen, dass die Dinge, die nicht öffentlich stattfinden, auch öffentlich stattfinden, und umgekehrt.

Frage

Herr Hille, können Sie, weil Sie jetzt so oft gesagt haben und der Kanzler es gestern auch gesagt hat, dass seit Langem nicht mehr mit dem Iran gesprochen worden sei, bitte einmal für uns alle konkretisieren, seit wann denn nicht mehr mit dem Iran gesprochen wurde?

SRS Hille

Das kann ich konkretisieren. Die Bundesregierung hat seit der brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste Anfang des Jahres nicht mehr hochrangig mit dem Iran gesprochen. Ein letztes Gespräch auf Ebene des Bundeskanzlers, des damaligen Bundeskanzlers, hat Mitte 2024 stattgefunden.

Zusatzfrage

Heißt das, dass das letzte Gespräch, wenn auch nicht des Bundeskanzlers, noch Anfang des Jahres stattgefunden hat?

SRS Hille

Der Bundesaußenminister war zuletzt im Dezember 2025 (Korrektur: gemeint war "September 2025") mit dem Iran in Kontakt.

Frage

Herr Hille, ich denke, es ist keine Suggestion, wenn ich Ihr Zitat so verstanden habe, dass die Androhung der zivilisatorischen Existenzvernichtung ein rhetorischer Trick gewesen sei, der wohl in der Praxis nicht so gemeint gewesen sei. Das war, denke ich, der Kern Ihres Zitats.

Ist aus Sicht der Bundesregierung ein solcher rhetorischer Trick, eine solche verbale Androhung der kulturellen Existenzvernichtung ein zulässiges Mittel der internationalen politischen Rhetorik und Diplomatie?

SRS Hille

In dem Wissen, dass Sie das natürlich in keiner Weise zufriedenstellt: Ich habe dem, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat und was ich gerade hier gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Aber aus dem, was gestern gesagt wurde, und aus Ihrer Interpretation heute geht nicht hervor, ob es für die Bundesregierung ein legitimes, ein zulässiges Mittel der internationalen verbalen Diplomatie ist. Darauf hätte ich gern eine Antwort. Wenn Sie jetzt sagen: "Wir haben nichts hinzuzufügen", dann bedeutet das ja, dass Sie keine Antwort geben wollen oder können.

SRS Hille

Nein, das bedeutet das nicht. Nach meinem Dafürhalten ist die Antwort, wie ich es gerade schon gegenüber Frau Lacerda deutlich zu machen versucht habe und auch auf die Frage des Kollegen deutlich gemacht habe, durch das, was der Bundeskanzler gestern in seinem Statement auf die Frage gesagt hat, gegeben. Wir weichen dem nicht aus. Wir haben eine Antwort gegeben. Sie sind mit der Antwort nicht zufrieden. Das ist Ihr gutes Recht. Aber wir können jetzt keine andere Antwort geben als die Antwort, die wir gegeben haben.

Frage

Sie legitimieren damit ja diesen rhetorischen - - - Ich will es nicht Kniff nennen, weil das ein bisschen zu schön klingt. Sie legitimieren damit das, was Donald Trump da angewendet hat. Diese Rhetorik hat dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen in Angst und Schrecken schlafen gegangen sind und dachten, vielleicht würden sie morgen nicht mehr leben. Das ist ja nichts Harmloses. Das ist ja nichts, was man einfach so tut und was keine Folgen hat, auch wenn es rein strategisch war. Insofern ist die Frage trotzdem angebracht, ob der Bundeskanzler diese Art von Rhetorik als ein richtiges Mittel der internationalen Politik empfindet, die ja Folgen hat.

SRS Hille

Sie können diese Frage jetzt noch von verschiedensten Stellen zwei, fünf oder zehn Mal stellen; ich werde keine andere Antwort geben. Wir legitimieren mit dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, gar nichts. Der Bundeskanzler hat seine Einschätzung zu diesem Sachverhalt abgegeben.

Noch einmal: Wenn Sie mit dieser Antwort nicht zufrieden sind, ist das Ihr gutes Recht. Aber Sie müssen bitte akzeptieren, dass das die Antwort des Bundeskanzlers und meine Antwort ist.

Zusatz

Die Nichtverurteilung eines solchen Statements ist mindestens eine Normalisierung dessen. Ich frage mich auch: Sie sitzen ja hier in der Bundespressekonferenz, um uns weitere Fragen zu vorher getätigten Statements zu beantworten.

Vorsitzende Hamberger

Können Sie noch die Frage hinzufügen?

Zusatzfrage

Warum sitzen Sie also hier und beantworten diese Fragen nicht oder weigern sich, diese Fragen weiter zu beantworten? Das verstehe ich nicht ganz.

SRS Hille

Auch da teile ich Ihre Einschätzung nicht. Nach meinem Dafürhalten verweigere ich mich seit 50 Minuten nicht dem, irgendwelche Fragen zu beantworten. Sie sind nur mit meinen, mit unseren Antworten nicht zufrieden. Es ist das gute Recht in einer Demokratie, mit den Antworten nicht zufrieden zu sein. Aber das führt nicht dazu, dass ich und dass wir andere Antworten geben.

Vorsitzende Hamberger

Ich würde das Thema jetzt gern abbinden, weil wir wirklich nicht mehr viel Zeit haben, die Liste noch sehr lang ist, es noch sehr viele unterschiedliche Themen gibt und die anderen Kollegen das Recht haben sollten diese Fragen auch noch zu stellen. - Herr Kollege, bitte, zum Thema der Spritpreise!

SRS Hille

Wir saßen, wenn ich das anfügen darf, am Mittwoch auch schon eine Stunde und zwanzig Minuten hier.

Vorsitzende Hamberger

Sie wissen, dass es eine offizielle Limitierung nicht gibt.

Frage

(zu den stark gestiegenen Energiepreisen) Herr Hille, die Wirtschaftsministerin hat kurz vor dieser Regierungspressekonferenz Statements abgegeben, und zwar parallel zum Treffen des Finanzministers mit Sozialpartnern im Finanzministerium, und gesagt, dass sie eine Übergewinnsteuer kategorisch ablehne wie der Kanzler. Der Finanzminister wiederum hat gestern Nachmittag gepostet, dass er trotzdem eine Übergewinnsteuer möchte.

Deswegen die Frage: Wie viele Bundesregierungen haben wir im Moment? Denn diese Debatte läuft ja schon eine ganze Weile. Gestern gab es ein Machtwort des Kanzlers. Können Sie vielleicht erklären, wie dieser Prozess verläuft, was für die Bürger jetzt wirklich kommt, welche Entlastung, und ob es eine Übergewinnsteuer gibt oder nicht?

SRS Hille

Die einfache, weil kürzeste, Antwort vorweg: Wir haben eine Bundesregierung. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich das sage.

Sie wissen, dass wir in permanentem Austausch und permanenten Gesprächen innerhalb der Koalition sind, sowohl zu dem Thema, wie wir mit den Energiepreisen umgehen, als auch zu dem großen, weil längerfristigen, Thema, wie wir mit anstehenden Reformen umgehen und wie wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen können. In dieser Debatte gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen und Ansätzen, die alle auf dem Tisch liegen. Es ist gut und richtig und legitim, dass man innerhalb einer Koalition Vorschläge macht. Im besten Fall sind das abgestimmte Vorschläge oder werden sie zu abgestimmten Vorschlägen. Aber es ist das Wesen von Abstimmungen, dass man aus unterschiedlicher Perspektive auf Themen schauen und unterschiedliche Vorschläge machen kann. Dann gilt es, darüber zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu finden. Auf genau diesem Weg sind wir.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat gestern in seinem Statement explizit angekündigt, er habe den Finanzminister und die Wirtschaftsministerin dazu aufgefordert, gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Das, was heute Morgen bzw. gestern Nachmittag passiert ist, ist genau das Gegenteil. Beide haben gegensätzliche Vorschläge vorgelegt. Hat sie die Botschaft des Kanzlers nicht erreicht? Wird er diesbezüglich jetzt nachsteuern?

SRS Hille

Ich habe wahrgenommen, dass es in der vergangenen Woche Vorschläge des Bundesfinanzministeriums gab. Dann gibt es andere Vorschläge aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann gibt es andere Vorschläge aus den Koalitionsfraktionen. All diese Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ja, es ist die Aufgabe der beiden verantwortlichen Minister, von Ministerin Reiche und Minister Klingbeil, gemeinsam Vorschläge vorzulegen. Aber auf dem Weg zu gemeinsamen Vorschlägen kann es durchaus vorkommen und ist ganz legitim, dass es auch erste Vorschläge gibt, bei denen man sich annähern muss. Das ist offensichtlich der Fall.

Das Ziel bleibt, wie der Bundeskanzler gestern gesagt hat - Sie haben es zitiert -, dass die Wirtschaftsministerin und der Finanzminister gemeinsame Vorschläge vorlegen. Das ist die Erwartung des Bundeskanzlers. Dann schauen wir, wie sich das darstellt.

Frage

Meine Frage geht an das BMF. In dem Statement hat Ministerin Reiche auch von Mehreinnahmen gesprochen, die der Bund habe, unter anderem durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen durch die höheren Energiepreise. Aber ich meine, auch darüber gibt es Dissens, oder von welchen Mehreinnahmen geht das Finanzministerium jetzt aus?

Ernoult (BMF)

Wir haben uns hier schon mehrfach zu genau dieser Frage geäußert. Diesbezüglich ist es nicht so ohne Weiteres möglich, eine so klare Zahl zu nennen, wie Sie es jetzt ein Stück weit verlangen. Konkret zu möglichen Mehreinnahmen kann ich jetzt keine Zahlen oder dergleichen nennen. Das ist in der Form zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Das BMF hat sich in der Vergangenheit dazu geäußert und unterstrichen, dass derzeit nicht von Mehreinnahmen ausgegangen wird.

Zusatzfrage

Aber die Lage entwickelt sich ja. Deswegen darf man, denke ich, heute auch noch einmal neu nachfragen. Gehen Sie mittlerweile von Mehreinnahmen aus?

Ernoult (BMF)

Nach meiner Kenntnis - - -

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Ernoult (BMF)

Nach meiner Kenntnis hat sich daran derzeit nichts geändert. Ich schaue, ob ich Ihnen etwas nachreichen kann, sollte sich daran etwas geändert haben.

Frage

Herr Hille, der Kanzler hat gestern gesagt: Falls die Preise entgegen den aktuellen Entspannungssignalen weiterhin und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren. - Jetzt sollen Frau Reiche und Herr Klingbeil also gemeinsam etwas ausarbeiten. Schauen Sie dann jeden Tag auf die Zapfsäule, und wenn der Preis über 2,20 Euro bleibt, dann kommt das alles gar nicht, aber wenn er über 2,50 Euro geht, dann gibt es Entlastungen? Auf welchen Preis, worauf wartet der Kanzler, bis Entlastungen kommen?

SRS Hille

Politik funktioniert nicht so schematisch, wie Sie es gerade holzschnittartig erläutert haben. Wir sind in einem solchen Prozess, genau so, wie es in Ihrem Zitat des Bundeskanzlers zum Ausdruck kommt. Wir sehen natürlich, wie sich die Krise im Nahen Osten auf die Energiepreise und den Energiemarkt in Deutschland auswirkt. Wir wissen, dass das für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Mittelstand herausfordernd und eine Belastung ist. Wir verfolgen das engmaschig. Wir haben erste Maßnahmen getroffen. Ich darf das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der bekannten Zwölfuhrregel noch einmal in Erinnerung rufen, aber vor allem auch mit den Veränderungen hinsichtlich des Kartellamts und der Beweislastumkehr. Diese Dinge müssen jetzt erst einmal ihre Wirkung entfalten.

Der Betrachtungszeitraum, der bisher hinter uns liegt, das Osterwochenende, ist kein wirklich repräsentativer Zeitraum, in dem man das sinnvoll beurteilen könnte. Das Kartellamt beobachtet das engmaschig und hat verschiedene Taskforces eingerichtet. Wenn sich mit dem Instrumentarium, das dem Kartellamt zur Verfügung steht, ergibt, dass es zu nicht gerechtfertigten Gewinnen kommt, dann kann das Kartellamt dagegen vorgehen. Mit all diesen Instrumenten haben wir das Kartellamt jetzt ausgestattet und sein Instrumentarium geschärft.

Politik umfasst auch, vorbereitet zu sein. Wir wissen nicht, wie es in der Straße von Hormus weitergeht. Sie nehmen auch wahr, wie kleine Entscheidungen größere Auswirkungen haben, zum Beispiel an Aktienmärkten usw. Lange Rede kurzer Sinn: Politik besteht daraus, alle Facetten im Blick zu haben und die Dinge voranzutreiben. Genau daran schließt sich das an, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich, dass er die verantwortliche Ministerin und den verantwortlichen Minister auffordert, gemeinsam Vorschläge zu machen, um für den Fall, dass wir Entlastungen beschließen wollen, vorbereitet zu sein.

Vorsitzende Hamberger

Das BMF hat eine Nachreichung.

Ernoult (BMF)

In der Tat gehen wir weiterhin nicht von Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer aus. Hintergrund sind ein geringerer Verbrauch und eine gewisse Konsumzurückhaltung aufgrund der hohen Preise. Auch im gewerblichen Bereich gehen wir nicht von Mehreinnahmen aus.

Frage

Ich habe von meiner Redaktion ebenfalls eine Nachreichung bekommen. Ministerin Reiche hat heute Morgen konkret von 200 Millionen Euro gesprochen. Ich höre heraus, dass das Finanzministerium dem widerspricht, richtig?

Ernoult (BMF)

Was die Worte der Ministerin angeht, würde ich an den Kollegen abgeben wollen. Mein aktueller Stand ist in der Tat, dass wir aus den eben genannten Gründen zum aktuellen Zeitpunkt nicht von Mehreinnahmen ausgehen.

Frage

Wie sieht der Fahrplan aus? Welche Rolle spielt das Treffen am Sonntag? Es war nicht ganz klar, ob das ein Treffen des Koalitionsausschusses ist oder ein Treffen unter einem anderen Namen. Wird es dann schon die gemeinsamen Vorschläge von Frau Reiche und Herrn Klingbeil geben?

SRS Hille

Wie gerade schon gesagt: Die Koalition steht permanent im Austausch zu den Fragen der Energiepreise und von Reformen. - Aber sehen Sie es mir nach, dass ich hier Zwischenstände und auch mögliche Gesprächsrunden, ob und in welchem Format und wann und wo sie stattfinden, jetzt nicht weiter kommentiere.

Frage

Herr Greve, verstehe ich Sie richtig, dass die Ministerin leistungslose Zufallsgewinne von Unternehmen, gemeinhin Übergewinne genannt, gut findet? Ist das das wirtschaftliche Verständnis der Ministerin?

Greve (BMWE)

Ich mache mir Ihre Frage nicht zu eigen.

Zusatz

Das müssen Sie ja nicht.

Greve (BMWE)

Die Ministerin hat sich eben geäußert, und die Worte der Ministerin stehen für sich.

Zusatz

Darum frage ich. Wir reden hier von leistungslosen Zufallsgewinnen von Unternehmen, die von Schock und Krieg profitieren. Damit hat die Ministerin kein Problem. Das ist die Verständnisfrage. Das brauchen Sie sich nicht zu eigen machen, sondern Sie müssen einfache nur die Frage verstehen und beantworten.

Greve (BMWE)

Ich denke, Herr Hille hat eben deutlich gemacht, dass es in der Regierung gerade genau diese Abstimmung zu Maßnahmen gibt. Verschiedenste Optionen liegen auf dem Tisch. Sie werden innerhalb der Regierung diskutiert. Natürlich gibt es dazu auch unterschiedliche Einschätzungen. Genau deshalb ist es gut, dass man gemeinsam berät, und das tut die Bundesregierung in all den verschiedenen Formaten und Foren, die es gibt, und wird zu Ergebnissen kommen. Diesen kann ich aber nicht vorgreifen. Ich kann auch nicht einzelne dieser Maßnahmen und Optionen hier im Einzelnen durchdeklinieren.

Zusatz

Es ging um die Haltung der Ministerin.

Greve (BMWE)

Und die Ministerin hat sich heute geäußert. Die Worte der Ministerin stehen für sich.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Greve oder Herrn Hille. Die Ministerin hat auch gesagt, dass sie eine Senkung der Dieselsteuer für das Speditionsgewerbe wolle. Ist diese Maßnahme in der Bundesregierung schon verabredet, und wird sie kommen, oder ist das auch einer der Vorschläge, die sie macht, der aber noch nicht abgestimmt ist?

Greve (BMWE)

Ich habe ja gerade skizziert, dass es in der Bundesregierung eine entsprechende Diskussion gibt und dass sie zu Ergebnissen führen wird. Hierbei gilt es, auf Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern, die pendeln, also von Pendlern, zu schauen und natürlich auch auf spezifische Wirtschaftsbereiche. Dabei ist der Transportbereich natürlich ein wichtiger Bereich. Darauf hat die Ministerin hingewiesen. Aber ich kann hier heute weder etwas ankündigen noch vom Tisch nehmen.

Zusatzfrage

Das ist also ein Vorschlag von ihr und noch keiner, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, richtig?

Greve (BMWE)

Das ist ein Vorschlag, der aktuell diskutiert wird.

SRS Hille

Nur als Reminder möchte ich noch einmal auf die Aussagen des Bundeskanzlers von gestern hinweisen. Er hat auch für Hilfen Kriterien aufgestellt, die in dem Prozess, in dem wir uns gerade befinden - ich hatte gerade von einer Reihe von Vorschlägen gesprochen, die auf dem Tisch lägen - gelten müssen. Ich kann es gern anführen:

"Eines dieser Prinzipien lautet: Wenn es Entlastungen geben wird, dann müssen sie gezielt sein. Das heißt, dass wir die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten können. Die Entlastungen müssen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Zweitens wollen wir keine Eingriffe in den Markt"

Sie können das selbst im Protokoll nachlesen. Das sind die Leitplanken, von denen wir reden und die Teil des Prozesses sind, der gerade läuft.

Frage

Meine Frage geht wohl an das Wirtschaftsministerium. Die letzten Tanker, die vor dem Irankrieg durch die Straße von Hormus fahren konnten, sind gestern oder heute angekommen. Selbst dann, wenn die Straße wieder frei passierbar würde, würde es einen bis zwei Monate dauern, bis dieser Nachschubweg erneut möglich würde. Das bedeutet, es kommt eine reale Versorgungsknappheit auf Deutschland zu. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Werden zur Kompensation weitere Ölreserven freigegeben, oder müssen wir mit Rationierungen rechnen?

Greve (BMWE)

In dieser Woche wurde deutlich, dass es erste Schritte gibt. Politisch haben wir das vielfach diskutiert. Weiterhin ist die Lage aber so, dass es in Deutschland keine Knappheiten gibt und dass sich auch keine physischen Knappheiten an Mineralölprodukten oder an Rohöl andeuten. Das ist in anderen Weltregionen anders. Das haben Sie auch geschildert, und das ist so. In Deutschland ist das aber nicht der Fall.

Gleichwohl gibt es den Preisschock. Dem Weltmarkt wurden 20 Prozent an Rohöl- und Gaskapazität entzogen. Deshalb gab es entsprechende Reaktionen. Die IEA hat dazu aufgefordert, in einer gemeinsamen Aktion Reserven freizugeben. Dem haben wir uns angeschlossen, obwohl keine physischen Knappheiten bestehen. Die Freigabe erfolgte; es wurde aber in Deutschland nicht zu hundert Prozent abgerufen. Es erfolgt in mehreren Schritten. Der erste Schritt hat nicht dazu geführt, dass die volle Kapazität abgerufen wurde. Das ist eine weitere klare Botschaft, dass in Deutschland weiterhin keine Knappheiten bestehen. An dieser Lage hat sich nichts geändert.

Gleichwohl beschreiben Sie komplett richtig, dass sich der Angebotsentzug nicht von heute auf morgen ändert. Die Frequenz von Tankern muss weiterhin genau angeschaut werden. Die Taskforce im Bundeswirtschaftsministerium tut dies mit allen relevanten Akteuren weiterhin und schaut genauer auf diese Bereiche und auch auf die Versorgungslage, die in Deutschland aber weiterhin gesichert ist.

Zusatzfrage

Wenn es eine objektive Tatsache ist - das haben Sie bestätigt -, dass mindestens für die nächsten ein bis zwei Monate kein Hormusöl nach Deutschland kommen kann, wie ist es dann möglich, dass Sie sagen: "Nein, es gibt gar keine Knappheit, wenn das wegfällt"? Wie hoch ist der Anteil, der kompensiert werden müsste, wenn - und das steht ja fest - auf absehbare Zeit kein Öl, das durch die Straße von Hormus käme, nach Deutschland gelangen kann?

Greve (BMWE)

Deutschland bezieht kein LNG und nur sehr geringe Mengen Öl aus der Region. Alle anderen Zuflüsse sind stabil. Insofern gibt es keine physischen Knappheiten.

SRS Hille

Ich kann das numerisch konkretisieren. Sechs Prozent des Rohöls kommen aus dem Nahen Osten, also, wie der Kollege sagt, eine sehr geringe Menge. Das beantwortet Ihre Frage.

Frage

Herr Greve, es geht um die Pläne zum Thema von Gasspeicherungen respektive der Gasreserve. Was können Sie uns dazu konkret sagen, und warum soll das Ganze erst zum Jahr 2027 kommen?

Greve (BMWE)

Erst einmal mache ich mir dabei Angaben zu Zeiträumen nicht zu eigen. Sie wissen, dass im Bundeswirtschaftsministerium derzeit ein zusätzliches Instrument erarbeitet wird, um uns gegen exogene Schocks im Bereich von Gas abzusichern, und zwar das Instrument einer strategischen Reserve. Aktuell sind wir dabei, genau zu schauen, wie sie exakt ausgestaltet werden kann. Sie soll strikt vom Markt getrennt als reine Krisenvorsorge vorgehalten werden. Dadurch würde der Markt nicht verzerrt, und die Wintervorsorge könnte weiterhin effizient und vom Markt wahrgenommen werden. Gleichzeitig würde der Staat die Verantwortung für die Krisenvorsorge übernehmen. Diesbezüglich sind wir weiterhin in Gesprächen, auch mit Stakeholdern und natürlich innerhalb der Bundesregierung, um ein finales Konzept vorzulegen und zu verabschieden.

Zusatzfrage

Zu der Frage, welche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Form einer strategischen Reserve oder Ähnlichem möglich wären, gab es im vergangenen Herbst ja bereits eine entsprechende Vorarbeit im Rahmen einer Studie. Die staatliche Gasreserve war da nur eine von mehreren Möglichkeiten. Legen Sie sich jetzt tatsächlich auf diesen Weg fest, oder steht auch diese Grundsatzentscheidung noch offen?

Greve (BMWE)

Hier muss ich um Verständnis bitten, dass ich heute nicht final auf die Details eingehen kann. Sie haben recht, das Gutachten wurde in Auftrag gegeben, die Optionen wurden geprüft. Ein Ergebnis war, dass der Gasspeichermarkt grundsätzlich sehr gut funktioniert und eine umfassende effiziente Wintervorsorge organisieren kann. Das ist sicherlich eine Erkenntnis, die uns auch handlungsleitend prägt. Ich kann heute aber nicht schon auf die Details des Konzeptes eingehen.

Frage

Herr Greve, Sie haben jetzt nichts zum Zeitpunkt gesagt, aber in den Berichten, die es jetzt gibt, ist davon die Rede, dass zehn Prozent der Gasspeicher zur Reserve erklärt werden sollen. Stimmt das?

Greve (BMWE)

Das sind etwaige Berichte aus dem Ministerium, die ich hier aber nicht offiziell bestätigen kann.

Frage

Diese zehn Prozent sind zufälligerweise relativ deckungsgleich mit den leergelaufenen UGS-Speichern in Bayern, die relativ langsame Speicherkapazitäten enthalten und sich deswegen wirtschaftlich schon gar nicht rechnen. Was können Sie dazu sagen? Gibt es Gespräche mit den dortigen Betreibern?

Greve (BMWE)

Hier muss ich mich auf meine Antwort von eben zurückziehen: Es tut mir leid, aber zu weiteren Details kann ich mich noch nicht äußern.

Frage

Herr Hille, die Menschenrechtsorganisation Memorialist in Russlandvon einem Gericht als extremistisch eingestuft und verboten worden. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet der Kanzler das? Was kann man tun, um die Mitarbeiter der Organisation jetzt in irgendeiner Form zu unterstützen?

SRS Hille

Herr Thurau, die Kolleginnen und Kollegen vom AA hören mit und werden sich um die Beantwortung Ihrer Frage kümmern.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Frage zu einem anderen Thema, nämlich der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Ungarn. Mit welchen Erwartungen blickt der Bundeskanzler auf diese Wahl? Der Oppositionskandidat, Herr Magyar, ist wesentlich europafreundlicher und führt in einigen Umfragen. Wie stellt sich die Bundesregierung auf den Ausgang dieser Wahl in Ungarn ein?

SRS Hille

Wir hatten hier auch am Mittwoch, glaube ich, schon kurz dazu gesprochen. Grundsätzlich erwarten wir, dass die Parlamentswahlen in Ungarn nach Prinzipien der Demokratie stattfinden. Dazu hat sich Ungarn - wie im Übrigen alle EU-Mitgliedstaaten - in den Europäischen Verträgen verpflichtet.

Ansonsten haben wir aber keine Erwartungen, was den Ausgang demokratischer Wahlen angeht. Das kommentieren wir nicht, sondern wir gehen dann mit denen um, die aus demokratischen Wahlen vom jeweiligen Volk als Repräsentanten gewählt sind. Das ist Politik.

Frage

Herr Hille, erwarten Sie auch von anderen Regierungen auf dieser Welt, dass sie entsprechend Zurückhaltung üben?

SRS Hille

Auch dazu haben wir uns hier am Mittwoch schon ausgetauscht. Ich habe da gesagt - und das kann ich wiederholen -, dass wir die Vorwürfe, die der EU von amerikanischer Seite gemacht werden, klar zurückweisen, aber auch darauf hinweisen, dass es für sich steht, wenn der amerikanische Vizepräsident wenige Tage vor einer Wahl in diesem Land auftritt und wenn auch von anderer Stelle über soziale Kanäle entsprechende Äußerungen getätigt werden.

Frage

Da das Auswärtige Amt heute nicht da ist, kann es die Antwort auf meine Frage, wie es um das Versöhnungsabkommen mit Namibiasteht, gerne schriftlich nachreichen, und ich werde meine andere Frage stellen.

Und zwar hat das US-Unternehmen Anthropicdiese Woche ein neues KI-Tool vorgestellt, das Softwareschwachstellen aufspürt, und das offensichtlich sehr effektiv. Dieses potenziell gefährliche Tool will Anthropic lediglich mit einem ausgewählten Kreis von US-Konzernen teilen. In den USA gab es dazu jetzt wohl ein Treffen des Finanzministers mit Vertretern der wichtigsten Banken. Was bedeuten die Entwicklung dieses Tools und der beschränkte Zugang zu diesem Tool für deutsche und europäische Unternehmen, etwa Banken oder Cloud-Dienstleister, und was für die Sicherheitsbehörden, die nicht bekannte Schwachstellen in bestimmten Fällen auch für Gefahrenabwehr, Aufklärung und Strafverfolgung ausnutzen? - Ich denke, hier sind das Digitalministerium, das BMI und wegen der Banken vielleicht das BMF gefragt.

Frühauf (BMI)

Frau Plattner hat sich dazu geäußert. Das Zitat habe ich hier vorliegen und könnte es Ihnen gerne vorlesen. Aufgrund der Zeit würde ich jetzt aber darauf verzichten. Dem, was die BSI-Chefin auch in der Bewertung ausgegeben hat, schließt sich auch das BMI an.

Pauly (BMDS)

Ich schließe mich dem gerne an. Dieses Beispiel zeigt, welche große Dynamik bei der Entwicklung von KI-Tools vorherrscht. Wir beobachten das auch sehr genau und verweisen im Weiteren auf die Äußerungen der BSI-Chefin.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hille - der Bundesnachrichtendienst ist ja immer mit betroffen - und an das Bundesfinanzministerium als für das ITZBund zuständige Stelle. Ich würde gerne wissen: Inwiefern analysieren Sie selber aktiv derzeit die Lage an dieser Stelle? Es geht vom Gut her, das in Ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich geschützt werden soll, ja nicht gerade um etwas Geringes.

SRS Hille

Ich sehe nicht, wie Sie da den Bogen zu mir schlagen.

Zusatzfrage

Das ist relativ einfach: Das Thema Kryptografie ist ja auch für den Bundesnachrichtendienst durchaus wichtig, und zwar auf der einen Seite mit Blick auf die Frage, ob er sie brechen kann, und auf der anderen Seite mit Blick auf die Frage, ob er Sicherheitslücken selber nutzen kann oder ob er davon betroffen ist, wenn Sicherheitslücken entdeckt werden. Das ist für den BND ja sozusagen betriebsrelevant.

Vorsitzende Hamberger

Möchten Sie antworten, Herr Hille, oder möchte das BMF antworten?

SRS Hille

Der Hauptteil der Frage richtete sich, glaube ich, an das BMF.

Ernoult (BMF)

Ich kann Ihnen dazu gern etwas nachreichen.

Zusatz

Das wäre sehr schön. Das gilt natürlich genauso für Herrn Hille in seinem Zuständigkeitsbereich.

Frage

An das BMVg: In dieser Woche ist ein Entwurf zur Strategie der Reserveöffentlich geworden. Dieser Entwurf ist nur ein Viertel so lang wie die bisherige Strategie der Reserve. Nach Worten von Kritikern lässt sie wichtige Fragen offen. Können Sie sagen, wie auf diese Weise die Reserve wirkungsvoll neu aufgestellt werden kann?

Aus dem politischen Raum kommt auch die Forderung nach verpflichtenden Wehrübungen. Wie steht das Ministerium dazu?

Jenning (BMVg)

Meine Antwort wird Sie jetzt, glaube ich, nicht verwundern: Dass ich mich hier zu etwaigen geleakten Dokumenten, die sich im Entwurfsstadium befinden, nicht äußere, ist Ihnen, glaube ich, klar.

Vielleicht darf ich das noch einmal ganz allgemein einordnen: Der Bundesminister hat tatsächlich angefordert, dass man ihm diverse Grundlagendokumente für den Osterzeitraum vorlegt. Das bedeutet gleichzeitig, dass eben keine Vorstellung gegenüber dem Parlament oder der Öffentlichkeit zu Ostern geplant war.

Wenn Sie die Strategie der Reserve ansprechen, darf ich Sie darum bitten, abzuwarten, bis wir diesen Punkt erreicht haben. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen aber mitteilen, dass wir voraussichtlich noch im April, nämlich nach der Billigung des Ministers und nach der Unterrichtung des Parlaments, auch die Öffentlichkeit weiter informieren werden. Bis dahin habe ich Ihnen dazu nichts weiter mitzuteilen. Das gilt auch für etwaige Forderungen aus dem öffentlichen Raum, die wir natürlich wahrnehmen.

Ich möchte abschließend noch einmal festhalten, dass die Reserve für uns sehr wichtig ist und für uns eine wichtige Rolle spielt - nicht etwa nur als Backup, sondern als Teil der aktiven Verteidigung. Mehr habe ich Ihnen an dieser Stelle jetzt aber nicht mitzuteilen.

Frage

Am Mittwoch hieß es ja, dass es einen Erlass zur Aussetzung der Genehmigungspflicht für junge Männer geben werde. Ist dieser Erlass mittlerweile ergangen?

Jenning (BMVg)

Wie Sie den Meldungen, die im öffentlichen Raum gestreut wurden, vielleicht schon entnommen haben, sind sowohl eine Allgemeinverfügung als auch eine interne Verwaltungsvorschrift - das ist der Erlass, von dem Sie sprechen - auf den Weg gebracht worden. Um konkret zu antworten: Der Erlass, der sozusagen die interne Verwaltung regelt, ist gestern unterzeichnet worden und ergangen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wird jetzt noch im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wie es dann formaljuristisch der Fall ist, tritt sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung auch formell in Kraft.

Frage

Ja, Herr Hille, zur geplanten Waffenruhe oder Feuerpause in der Ukraine: Glaubt die Bundesregierung dem russischen Präsidenten, dass er, wie er es gestern angekündigt hat, an diesem Wochenende die Kampfhandlungen unterbrechen lässt?

SRS Hille

Wir haben das zur Kenntnis genommen. Glauben ist in der Politik eine mittelmäßig gute Kategorie, wenn ich das so salopp sagen darf. Wir nehmen die Ankündigungen zur Kenntnis. Natürlich ist jede Stunde, in der die Waffen schweigen, eine gute Stunde. - Mit diesem Wort können wir doch eigentlich ganz gut ins Wochenende gehen.

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