Die Kommission hat sich in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit dem Unglück befasst, das sich am 1. Januar 2026 in Crans-Montana ereignete. Sie begrüsst die logistische und medizinische Unterstützung der europäischen Partner, welche die Schweiz über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (EU) erhalten hat, obwohl sie nicht Teil dieses Verfahrens ist. Die APK-S hat beschlossen, eine Botschaft an die verschiedenen Länder zu richten, um sich für die Solidarität und die Aufnahme von Verletzten zu bedanken.

Zudem hat sie Kenntnis genommen von den laufenden Überlegungen des Bundesrates über die Unterstützung der Opfer durch den Bund.

Europapolitik

Die Kommission ist über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Bilateralen III und die Änderungen des Bundesrates an der Umsetzungsgesetzgebung informiert worden. Sie hat sich in diesem Zusammenhang eingehend mit dem neuen Artikel 152a des Parlamentsgesetzes (ParlG) befasst, über den das Parlament stärker in die künftige Mitwirkung der Schweiz an der Ausarbeitung von EU-Recht (Decision Shaping) einbezogen werden soll.

Die Kommission ist im Weiteren gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 ParlG zum Mandat des Bundesrates für Verhandlungen mit der EU über die Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU, der Teil des EU-Migrations- und Asylpakts ist, konsultiert worden. Sie hat sich mit 8 zu 5 Stimmen dafür ausgesprochen, diese Verhandlungen zu sistieren, bis die Bilateralen III und die innenpolitischen Baustellen im Asylbereich beraten und Beschlüsse in dieser Sache gefasst sind. Subsidiär dazu hat sie mit 7 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Antrag angenommen, der verlangt, die Verhandlungen darauf zu beschränken, dass sich die Schweiz allenfalls in Form von Finanzbeiträgen oder alternativen Solidaritätsmassnahmen wie Personalentsendungen oder Sachleistungen beteiligt.

Darüber hinaus hat sie sich mit den Massnahmen befasst, welche die EU im Rahmen ihrer Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gegen den Schweizer Bürger Jacques Baud ergriffen hat. Sie wird dieses Thema an ihrer Sitzung vom 9. Februar vertiefen.

Aussenwirtschaftspolitik

Die Kommission hat drei Freihandelsabkommen geprüft, mit denen neue Absatzmärkte für die Schweizer Wirtschaft erschlossen werden sollen. Einstimmig hat sie das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine, das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand und das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Kosovo gutgeheissen.

Die APK-S ist im Weiteren vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundespräsident Guy Parmelin, über die bevorstehenden aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen informiert worden.

Nach ihrer Konsultation vom Dezember zum Verhandlungsmandat für ein Zollabkommen mit den USA hat sich die Kommission nun mit den nächsten Schritten befasst.

Weitere Themen und Beschlüsse

Die APK-S ist zum Entwurf für ein Verhandlungsmandat für die 14. ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. bis 29. März 2026 in Yaoundé (Kamerun) stattfindet, konsultiert worden und hat dieses einstimmig gutgeheissen.

Sie ist zudem gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 ParlG zum Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit Frankreich über ein Abkommen betreffend den G7-Gipfel im französischen Evian konsultiert worden. Sie befürwortet die Eckwerte des Mandats, hat sich aber mit den Sicherheitskosten befasst, die dieser Gipfel für die Schweiz und namentlich die Kantone Genf, Waadt und Wallis mit sich bringt. Die Kommission wünscht sich ein Gleichgewicht zwischen dem Kundgebungsrecht und den Gewaltpräventionsmassnahmen, damit sich Vorkommnisse wie im Jahr 2003 nicht wiederholen. Sie betont, dass der Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Ländern von grosser Bedeutung ist.

Die APK-S hat sich ferner über das Programm des Schweizer OSZE-Vorsitzes im Jahr 2026 informiert und wird die entsprechenden Aktivitäten der Schweiz aufmerksam verfolgen. Sie hat Kenntnis genommen von den Herausforderungen, welche die Schweiz in diesen finanz- und geopolitisch angespannten Zeiten erwarten.

Ausserdem hat sich die Kommission besorgt mit der Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran beschäftigt und über die Haltung der Schweiz diskutiert. Darüber hinaus hat sie sich mit den völkerrechtlichen Aspekten der militärischen Intervention der USA in Venezuela und der zunehmenden Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auseinandergesetzt.

Die APK-S hat im Weiteren - zehn Jahre nach dem Abschluss des Friedensabkommens in Kolumbien - eine Bilanz der Schweizer Beteiligung an dessen Umsetzung gezogen und sich mit den politischen Herausforderungen des Landes und der weiteren Rolle der Schweiz als Garantin für den Friedensprozess befasst.

Schliesslich beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, den folgenden drei Petitionen keine Folge zu geben:

• 2039 Comité Ukraine Genève. «Konsequente Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland»;
• 2025 Aufrecht. «Frieden in Europa»;
• 2042 Comité Halte à la Guerre. «Stopp dem Krieg!».