Grüne werfen Verkehrsminister vor, dass er die Natur zerstört

Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke gestellt. So eine Anfrage muss man noch am gleichen Tag beantworten.

Der Titel der Anfrage lautete: Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur.

In der Anfrage haben die Grünen der Regierung Folgendes vorgeworfen:

Die ASFINAG ist für Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen verantwortlich. Sie muss jedes Jahr bis 15. Oktober bekanntgeben, welche Bauprojekte sie plant. Die Regierung hält dieses Bauprogramm geheim.

Die Regierung hat angekündigt, dass die Schnellstraße S 1 ausgebaut wird. Sie soll die Orte Schwechat und Süßenbrunn verbinden. Dieser Teil wird Lobau-Autobahn genannt.

Die Lobau ist ein Teil des Nationalparks Donau-Auen. Für die Lobau-Autobahn soll ein Tunnel unter dem Nationalpark gebaut werden.

Die Grünen haben unter anderem gefordert, dass die Regierung die ganze Wahrheit über diese Pläne sagt.

Verkehrsminister Peter Hanke hat gesagt:

• Die ASFINAG hat ihr Bauprogramm pünktlich eingereicht. Jetzt überprüfen es Fachleute genau.
• Jedes Bauprojekt muss den Menschen in der Region Vorteile bringen.
• Wenn man automatisch gegen jeden neuen Straßenbau ist, leiden die Menschen darunter.
• Der Verkehr in und um Wien könnte zusammenbrechen. Die A 23 ist die Wiener Süd-Ost-Tangente. Sehr viele Menschen nutzen sie. Dort gibt es häufig Staus von 5 oder mehr Stunden.
• Die Lösung ist: Man muss die Lücke der S 1 schließen, also die Lobau-Autobahn bauen.
• Österreich gibt 6 Mal so viel Geld für den Ausbau der Bahn aus wie für den Straßenbau.

Anschließend hat es im Nationalrat eine Diskussion gegeben, besonders zum Lobau-Tunnel. Die Parteien haben ihre bekannten Ansichten vertreten:

• Die Grünen sagen, dass der Lobau-Tunnel die Natur gefährdet. Sie finden, dass man das Geld lieber für andere Dinge ausgeben soll.
• Die FPÖ ist dafür, Autobahnen und Schnellstraßen schnell auszubauen.
• Die NEOS haben beim Lobau-Tunnel eine ähnliche Meinung wie die Grünen.
• Die ÖVP und die SPÖ meinen: Der Lobau-Tunnel verringert den Lärm und den Stau in diesen Regionen. Er hilft somit den Menschen.

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt