Für eine starke und dynamische Partnerschaft

Hannover, 19. April 2026: Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren vor dem Schloss Herrenhausen. Deutschland und Brasilien kamen zum dritten Mal zu Regierungskonsultationen zusammen.

Die Regierungskonsultationen standen unter dem Motto eines gemeinsamen inklusiven Wachstums sowie der Themen Beschäftigung, Frieden und Sicherheit.

Beide Regierungen beschlossen dabei eine Reihe von gemeinsamen Projekten und Initiativen, um die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien weiter zu vertiefen.

Geplant sind gemeinsame Programme in der Außenpolitik, der Rüstungszusammenarbeit und Verteidigungspolitik - außerdem bei Wirtschaftskooperationen und der digitalen Transformation. Auch bei Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie im Umwelt- und Klimabereich, dem Arbeitsrecht und bei Fair Trade wollen die Länder kooperieren.

Regierungskonsultationen finden vor allem auf Fachministerinnen- bzw. Fachministerebene statt. Für Deutschland nahm unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Konsultationen teil.

In der Unterzeichnungszeremonie wurden die Ziele der Partnerschaften schriftlich festgehalten. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Brasiliens Umweltminister João Paulo Capobianco unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung.

In einer Zeit, in der sich die Weltordnung grundlegend verändere, sei die Nähe beider Länder notwendiger denn je: "Wir wollen ein Netz starker und gleichgesinnter Partner sein", so Bundeskanzler Merz.

Der Kanzler lobte das EU-MERCOSUR-Handelsabkommen, das am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt, als einen gemeinsamen Erfolg der Partnerschaft: "Das Abkommen wird maßgeblich zu engerer Zusammenarbeit beitragen. Das gilt besonders für die Zukunftsthemen Technologie, künstliche Intelligenz, Energie, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und Landwirtschaft."

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Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Präsident, ich habe eine Frage zu Rohstoffen, aber diesmal nicht zu Biofuels, sondern zu Gas und Öl. Brasilien ist ein sehr großer Produzent und verfügt auch über sehr große Rohstoffvorkommen. Haben Sie auch darüber gesprochen? Wäre brasilianisches Gas nicht eigentlich eine sehr gute Alternative zu dem amerikanischen LNG?

Herr Präsident, weil Sie eben die G20 und die Ankündigung von Herrn Trump, dass er Südafrika nicht einladen möchte, angesprochen haben: Werden Sie zum G20-Gipfel reisen, wenn es bei dieser Nichteinladung bleibt?

Präsident Lula da Silva: Brasilien ist ein großer Erdölproduzent und der größte Spezialist für die Erdölförderung tief unter der Meeresoberfläche. Wir sind jetzt dabei, ein Abkommen mit Mexiko zu schließen; denn PEMEX, die staatliche Erdölgesellschaft von Mexiko, ist daran interessiert, Erdölvorkommen tief unter der Meeresoberfläche zu erschließen, und die Petrobras hat diese Technologie entwickelt. Wir wollen den Beweis führen, dass wir von keinem Land verlangen, auf die Nutzung von Erdöl zu verzichten, um die Industrie oder Energieprogramme zu entwickeln. Wir wollen folgenden Nachweis führen: Selbst wenn man Erdöl nutzt, kann man durch die Beimischung von Biokomponenten die schädlichen Wirkungen der fossilen Brennstoffe reduzieren. Das ist die große Revolution, die wir der Welt vorführen. Es wird also nicht schwierig sein. Und glauben Sie ja nicht, dass Elektrofahrzeuge die große Masche sein werden. Die große Masche wird das hybride Kraftfahrzeug sein. Die Leute haben einfach Angst, mit fossilen Brennstoffen aufzuhören.

Das zweite Problem ist das Gas. Ich weiß nicht, von wem Deutschland Gas kauft, aber tatsächlich importiert auch Brasilien Gas. Wir sind noch nicht autark in der Förderung von Gas für die Industrie, aber Brasilien führt Probebohrungen durch. Wir glauben, dass wir irgendwo in einem afrikanischen Land Gas finden werden. In Kolumbien arbeiten wir schon an einem Projekt.

Wir können auch Deutschland in puncto Energiewende einiges anbieten. Wir haben Dinge, die wir ändern können. Wir können unsere Energiematrix ändern. Wir müssen ja nicht endlos weiterhin das benutzen, was wir im letzten Jahrhundert benutzt haben. Brasilien ist hier ein Beispiel, und ich möchte zwei Statistiken nennen: 89 Prozent unseres Strommixes kommen aus rein erneuerbaren Primärquellen. Die EU hat auf der COP 30 versprochen, dass der Strommix bis 2050 zu 40 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen werde. Schon 2025 hatten wir einen Anteil von 53 Prozent erneuerbaren Energien erreicht. Brasilien kann also sehr viel anbieten. Deswegen haben wir diese Sitzung durchgeführt und haben sich die Minister getroffen. Insofern müssen unsere Minister sich jetzt zusammensetzen und die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, umzusetzen.

Zu den G20: Zuerst habe ich Cyril Ramaphosa gesagt, dass die USA kein Recht darauf haben, einem Gründungsmitglied der G20 die Teilnahme an einem G20-Gipfel zu verbieten. Ich habe Cyril Ramaphosa gesagt, dass er dort erscheinen soll. Er soll Farbe zeigen. Er sollte nicht fernbleiben, nur weil Trump gesagt hat, dass er nicht erscheinen soll. Er wird dort erscheinen. Warten wir einmal ab, was da passieren wird. Warten wir einmal ab, ob man ihn einlässt oder nicht. Südafrika ist ja ein Gründungsmitglied der G20, und als solches müsste Südafrika hingehen. Ich glaube, dann würde es auch von Deutschland unterstützt werden.

Wenn man Südafrika heute rauswirft, dann wird man morgen Deutschland oder Brasilien rauswerfen. Wenn wir uns nicht zusammentun und uns die Hände reichen, dann werden sie einen nach dem anderen rauswerfen. Die G20 ist doch kein Friedensrat; die G20 ist ein multilaterales Forum, an dessen Schaffung ich angesichts der Wirtschaftskrise 2008, die im Herzen der USA ausgetragen wurde, teilgenommen habe. Wir haben also die G20 eingerichtet, um wirtschaftliche Probleme zu lösen. Niemand kann also sagen: Nein, wir verbieten diesem oder jenen, dort teilzunehmen. Die 20 Gründungsmitglieder haben ein Anrecht auf Teilnahme. Das habe ich Cyril Ramaphosa gesagt, und wenn Deutschland mit mir an diesem Seil zieht, dann werden wir es wohl hinbekommen, dass Cyril Ramaphosa an der Sitzung teilnimmt. Es wäre sehr schlimm, ein Gründungsmitglied der G20 an der Teilnahme eines G20-Gipfels zu hindern. Präsident Trump hat da einen Film aus der Sklavenhalterzeit gezeigt, der nicht mehr der Wahrheit entspricht. Ein Dokumentarfilm, in dem Weiße als Sklaven arbeiten, hat mit dem heutigen Südafrika nichts mehr zu tun.

Also, verehrter journalistischer Freund: Wenn ich Ramaphosa wäre, dann würde ich zum Gipfel reisen und einmal sehen, was passiert. Ich würde es darauf ankommen lassen.

Bundeskanzler Merz: Wir haben über das Thema der Energieversorgung gesprochen. Allerdings haben die beiden Fachressorts - auf brasilianischer Seite waren es gleich drei Vertreter aus der Wirtschaftspolitik, der Energiewirtschaft und auch aus dem großen Unternehmen Petrobras - intensiv mit der Bundeswirtschaftsministerin über diese Themen gesprochen. Ich will es etwas allgemeiner sagen: Brasilien ist ein Beispiel dafür, wie man den hohen Anspruch auf Klimaneutralität verwirklichen kann, ohne einseitig allein auf einzelne Technologien zu setzen. Wir haben über die Themen CCS und CCU gesprochen. Brasilien ist ein Land, das Öl und Gas auch als Rohstoff, nicht nur als Brennstoff, sondern als Rohstoff fördert, und ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten schon darauf hingewiesen, dass wir Öl und Gas auch in Zukunft als Rohstoff brauchen, nicht nur als Brennstoff. Insofern ist das schon ein interessantes Modell, und es ist eine interessante Technologie. Die Tatsache, dass Brasilien mittlerweile Biodiesel in großem Umfang serienmäßig für den Alltagsgebrauch produziert, dass es Ethanol als Ersatz für Benzin in großem Umfang alltagstauglich produziert, zeigt, was möglich ist, ohne dass wir uns von Technologien verabschieden, die auch sicherlich in den nächsten 20 und 30 Jahren noch eine große Rolle spielen werden.

Ich will wiederholen, was ich gestern Abend auf der Eröffnungsveranstaltung gesagt habe: Wir haben zurzeit weit mehr als eine Milliarde Verbrennerfahrzeuge auf den Straßen der Welt, die fahren. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, diese Fahrzeuge zu dekarbonisieren, und das geht nicht mit ihrem vollständigen Ersatz durch Elektrofahrzeuge. Das wird nicht gehen. Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir diese Perspektive noch einmal miteinander diskutiert haben und dass dies auch ein sehr gutes Thema war, bei dem wir die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland noch einmal vertiefen können, und dazu haben wir uns entschlossen.

Frage: Meine Frage richtet sich an Bundeskanzler Merz und Präsident Lula. Präsident Lula, Sie haben sich für das brasilianische Agribusiness eingesetzt. Sie haben sich auch für Biotreibstoffe ausgesprochen. Aber glauben Sie, dass hinter diesem Widerstand gegen Biotreibstoffe eine politische Bewegung steht? Wurde über diesen Punkt diskutiert, über Partnerschaften, jetzt oder in Zukunft?

Herrn Merz würde ich gerne nach der Biotreibstoffpartnerschaft mit Brasilien frage. Gibt es schon spezifische Projekte?

Vielen Dank vorab für Ihre Antworten.

Präsident Lula da Silva: Meine Verteidigung der erneuerbaren Treibstoffe hängt einfach damit zusammen, dass ich die Souveränität Brasiliens verteidige, eines Landes, das es geschafft hat, autark zu werden, was Erdöl angeht, und das eine der modernsten Erdölfördergesellschaften der Welt hat. Dieses selbe Land hat in den Siebzigerjahren innoviert und Ethanol produziert und zu Beginn des 21. Jahrhunderts Biotreibstoffe entwickelt, und die Erfolge, die wir damit bekommen haben, müssen wir natürlich allerorten in der ganzen Welt vertreten. Brasilien kann eine Art Saudi-Arabien für erneuerbare Biotreibstoffe werden, was Brasilien vielleicht sehr berücksichtigen könnte.

Man muss sich nur die Weltkarte anschauen und sehen, dass der afrikanische Kontinent enorm viele landwirtschaftliche Nutzflächen hat und dass dort Biotreibstoffe hergestellt werden könnten, damit die Afrikaner ein wenig davon auch nach Brasilien oder Deutschland exportieren könnten. Wir müssen die Alternativen aufzeigen, die es gibt, das Problem der Dekarbonisierung. Deswegen bin ich ein unerschütterlicher Verteidiger der Biotreibstoffe.

Bundeskanzler Merz: Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Die Tatsache, dass Brasilien in diesem Umfang Biodiesel und Ethanol als natürliche Ressourcen für die Nutzung der Mobilität in Brasilien nutzt, ist ein gutes Beispiel dafür, was geht, und es unterstreicht meine feste Überzeugung, dass die Politik nie einzelne Technologien als die ausschließlichen Zukunftstechnologien festlegen darf. Wir müssen Ziele formulieren. Aber wie wir diese Ziele erreichen, das ist eine Aufgabe, die für die Forschung, für die Wissenschaft, für die Industrie wichtig ist.

Wir stimmen vollkommen überein, was das Ziel in Bezug auf das Thema des Klimaschutzes betrifft. Ich habe großen Respekt vor dem, was die brasilianische Regierung in diesem Bereich bereits tut. Ich konnte mich davon übrigens im November des letzten Jahres bereits in Belém überzeugen, als ich dort für Deutschland die COP30 besucht habe, und ich will Präsident Lula auch noch einmal wirklich für die Organisation dieser Konferenz danken. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie ein Land wie Brasilien Schrittmacher auf dem Weg hin zu diesem wichtigen Ziel für uns Menschen sein kann. Das ist für alle wichtig, für jeden Kontinent wichtig, und hierbei ist Brasilien ein Land, das wirklich mit Technologie und mit gutem Vorbild vorangeht. Auch deswegen war dieser Besuch für uns so interessant und an der einen oder anderen Stelle auch augenöffnend, gerade was dieses Thema der Treibstoffe, der Kraftstoffe betrifft.

Frage: Herr Präsident Lula, Sie haben sich gestern mit sehr scharfen Worten zum Irankrieg geäußert. Sie haben gesagt, dieser Krieg sei Wahnsinn. Welche Möglichkeiten sehen Sie, stärkeren Druck auf Donald Trump auszuüben, diesen Krieg zu beenden?

Haben Sie die Befürchtung, dass so etwas Ähnliches auch auf Kuba passiert?

Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um sich mit der Energiekrise infolge dieses Irankrieges zu befassen. Sie wollen Maßnahmen für den Fall vorbereiten, dass eine Treibstoffknappheit entsteht. Welches Instrumentarium steht Ihnen dabei grundsätzlich zur Verfügung? Es gibt ja einige, die jetzt schon von einer Streichung von Inlandsflügen oder vom Tempolimit sprechen. Gehört das für Sie dazu, oder haben Sie da andere Vorstellungen?

Präsident Lula da Silva: Wir haben sehr viele Gründe, aber der wichtigste ist eben der, diesen Krieg zu beenden. Das ist am wirkmächtigsten, vor allem, weil dieser Krieg nicht zu erklären ist.

Ich möchte hier nur eine Geschichte erzählen. 2010 gab es die gleiche Sorge. Ihr Deutschen habt das genau verfolgt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel hat sich große Sorgen um den Iran gemacht, in dem ja Urananreicherung passierte, und man hatte Angst, dass der Iran Atombomben bauen würde. Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA hatten diese Sorge. Ich habe die Herausforderung angenommen, habe Ahmadinedschad herausgefordert, bin mit dem Präsidenten der Türkei nach Teheran gereist und habe den Iranern vorgeschlagen, dass die Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, zur Anwendung in der Gesundheit, wie Brasilien das auch macht, durchaus legitim ist. Wir haben in der Verfassung das Verbot von Urananreicherung zu militärischen Zwecken verbrieft. Ich bin in den Iran gereist, ich habe einen Vorschlag gemacht, ich habe mich zwei Stunden mit Chamenei, zwei Stunden mit dem Präsidenten des Parlaments und mehr als zwei Stunden mit Mahmud Ahmadinedschad unterhalten, und bei einem Abendessen habe ich Ahmadinedschad davon überzeugt, dass er die Welt beruhigen muss und dass er einen Vertrag unterschreiben muss, in dem er sagt, dass er die Urananreicherung nicht zu militärischen Zwecken betreibt.

Was ist passiert, nachdem wir diese Abschlüsse fertiggebracht haben? Sowohl die Kollegen aus der Europäischen Union als auch den USA haben die Blockierungen und Sanktionen gegen den Iran erhöht und verschärft. Herr Bundeskanzler, der Vorschlag für ein Abkommen, das Ahmadinedschad unterschrieben hatte, war ein Vorschlag, den Barack Obama geschrieben hatte, und zwar eigenhändig. (Es hieß:) Wenn Ahmadinedschad dieses Abkommen unterschreibt, dann sind wir einverstanden. - Wir haben also Ahmadinedschad davon überzeugt, diesen Vorschlag zu unterzeichnen. Ich dachte, dass Donald Trump mich für den Friedensnobelpreis nominieren würde. Aber ich habe mich geirrt.

Das war 2010, und jetzt sind wir im Jahr 2016. 2016 kommt wieder das alte Märchen aufs Tapet, dass der Iran eine Atombombe baut. Ich glaube nicht daran, wie ich nicht daran glaubte, als man dem Irak vorgeworfen hat, dass er Massenvernichtungswaffen produzieren würde. Wenn solche Märchen in die Welt gesetzt werden, dann wird das Bild einfach unerklärlich, das Bild, das man sich von der Welt macht. Die Welt ist darauf nicht angewiesen. Die Welt ist auf Dialog angewiesen, auf Gespräche, auf mehr Multilateralismus, auf mehr Vernunft, auf mehr Arbeitsplätze, auf mehr Studienplätze, auf mehr Lebensmittel. Darauf ist die Welt angewiesen. Die Welt muss doch nicht 3,7 Billionen für Rüstungsmittel ausgeben, wenn 630 Millionen Menschen Hungers darben, wenn es Millionen von Slumbewohnern gibt, die von einem Land zum anderen reisen, um zu überleben, wenn es Millionen von Menschen gibt, die über kein Trinkwasser verfügen, wenn es Millionen von Menschen gibt, deren Kinder die Schule nicht benutzen können. Wäre es nicht besser, diese Ausgaben für Rüstungsmittel zu stoppen, oder will man nur Rüstungsmittel produzieren? Das ist die Herausforderung.

Daher ist mein Vorschlag an den Weltsicherheitsrat der UNO: Man muss ganz öffentlich sagen, dass der Weltsicherheitsrat der UNO hinsichtlich seiner Hauptmitglieder reformiert werden muss. Das kann nicht das Privileg von fünf Ländern sein, die sich nicht für den Frieden interessieren. Es müssen andere Länder sein. Warum ist Deutschland nicht im Weltsicherheitsrat? Warum ist Brasilien nicht im Weltsicherheitsrat? Warum Indien nicht? Warum Japan nicht? Warum ein Land mit 250 Millionen Einwohner wie Nigeria nicht? Warum Äthiopien nicht, ein sehr großes Land? Warum ist Ägypten nicht vertreten? Warum ist Mexiko nicht vertreten? Das kann doch nicht das Privileg der fünf Gründungsmitglieder des Weltsicherheitsrats im Jahr 1945 sein, die heute nichts unternehmen, um den Krieg zu vermeiden.

Wir haben also die Verantwortung auf uns genommen. Wir wollen die Charta der UNO, die Statuten der UNO verändern. Entweder schaffen wir das, oder wir werden weiterhin auf diesem Schiff ohne Steuermann über das Meer segeln und nichts ausrichten. Deswegen werde ich in alle vier Windrichtungen ausrufen: Entweder reformieren wir die UNO an Haupt und Gliedern, entweder werden wir mehr Länder in den Weltsicherheitsrat bringen, um der politischen Willensbildung von Millionen von Menschen Rechnung zu tragen, oder wir werden immer unilateral entschiedene Kriege führen.

Bundeskanzler Merz: Ich will darauf hinweisen: Es gibt keine besondere Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, die ich wegen der gegenwärtigen Lage auf den Energiemärkten einberufen hätte. Ich habe gestern darauf hingewiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat auch für solche Krisen eingerichtet worden ist, die wir da möglicherweise auch in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin erwarten müssen.

Ich habe zweitens darauf hingewiesen, dass sich der Nationale Sicherheitsrat in den nächsten Tagen auch mit dieser Frage beschäftigen wird. Wir tagen etwa alle sechs Wochen, und wir werden die nächste Sitzung zum Anlass nehmen, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen. Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen.

Ich will aber auch deutlich machen: Die Bundesregierung beobachtet jetzt seit gut sieben Wochen täglich die Preisentwicklung und auch die Entwicklung der verfügbaren Mengen in den Märkten. Es gibt hier eine enge Abstimmung mit allen zuständigen Ressorts in der Bundesregierung. Es gibt regelmäßige Besprechungen der zuständigen Ministerien miteinander, mindestens einmal wöchentlich. Wir haben den kompletten, vollständigen Überblick über das, was zurzeit in den Märkten geschieht, sowohl mengenmäßig als auch preismäßig.

Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet. Wir haben gesehen, dass mit der kurzfristigen Öffnung der Straße von Hormus die Ölpreise schnell gefallen sind. Wir haben aber auch gesehen, dass mit der sehr bedauerlichen erneuten Schließung der Straße von Hormus die Preise sehr schnell wieder gestiegen sind. Das heißt, wir erleben hier eine Volatilität, die abhängig ist vom Kriegsgeschehen in der Region.

Deswegen geht unser Appell zunächst einmal an den Iran, die Kampfhandlungen einzustellen, auch gegenüber Israel und gegenüber den benachbarten Ländern einzustellen. Unser Appell geht aber auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, Wege zu suchen, zu einer Verhandlungslösung, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Denn diese Unsicherheiten, die Fortsetzung des Kriegsgeschehens, hat massive Auswirkungen nicht nur auf den Mittleren Osten, nicht nur auf den asiatischen Raum, sondern auch auf den europäischen Raum, und die Auswirkungen werden nicht vor der amerikanischen Haustür enden. Das alles gefährdet zurzeit die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt, und es kann zu einer weiteren politischen Destabilisierung weit über den Mittleren Osten hinaus führen.

Insofern ist die wichtigste Voraussetzung für Stabilität auf den Energieversorgungsmärkten das Ende der Kampfhandlung, und dazu rufen wir die Beteiligten auf. Das habe ich mehrfach gesagt, und das haben wir auch in den Konsultationen mit der brasilianischen Regierung genauso zum Ausdruck gebracht. Alles Weitere werden die Beratungen innerhalb der Bundesregierung ergeben. Wir werden dazu gegebenenfalls dann auch öffentlich Stellung nehmen.

Frage: Guten Tag, Herr Präsident Lula! Guten Tag, Herr Merz! Sie sind ja sehr emphatisch, wenn Sie über den Weltsicherheitsrat der UNO sprechen, wenn Sie von der Lähmung des Weltsicherheitsrats der UNO sprechen. Wozu ist denn der Weltsicherheitsrat noch gut?

Sie haben das gesagt, und ich würde es gerne wissen: Wenn Donald Trump Kuba angreifen würde, wie würde die brasilianische Regierung sich dazu stellen? Diese Frage stelle ich ja an Herrn Lula da Silva und Herrn Merz.

Brasilien ist ja in diesem Jahr in einem Wahljahr, und es wird große Probleme geben. Wie sehen Sie die Probleme?

Präsident Lula da Silva: Wir stehen nicht kurz bzw. unmittelbar vor den Wahlen. Wir haben fast noch neun Wahlen. Ich sehe Wahlen als etwas ganz Demokratisches an. Ich habe mich den meisten Wahlen in Brasilien gestellt. Das ist für mich also kein Problem.

Ich wäre so gegen die Invasion von Kuba, wie ich gegen die Invasion von Venezuela sowie gegen den Einfall der Russen in der Ukraine war. Ich bin gegen den Angriff auf den Iran. Ich bin gegen den Mangel an Respekt vor der territorialen Integrität der Länder. Man darf doch einem Land nicht vorschreiben, wie sich die Gesellschaft organisieren soll. Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker, wo das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Wo bleibt die Achtung vor der UNO-Charta? Die USA können so sein, wie sie wollen. Die Deutschen können sich so gesellschaftlich verfassen, wie immer sie wollen. Brasilien kann sich so organisieren, wie die brasilianische Gesellschaft es wünscht. Niemand kann sich in unsere Organisation einmischen, niemand! Das sind interne Dinge.

Kuba erleidet ja schon seit 70 Jahren Sanktionen und Blockaden. Das ist ein weltweiter Skandal. Ein Land hatte nicht die Chance, nach der Revolution über sein Schicksal zu entscheiden, weil eine Weltmacht eine rein ideologisch motivierte Blockade gegen das Volk durchführt. Ich bin gegen jegliche Blockade, ich bin gegen jegliche Intervention. Ich bin dagegen in Kuba, ich bin dagegen in Deutschland, ich bin dagegen in Brasilien. Wo immer diese Gefahr droht, bin ich dagegen. Denn wenn wir nach wie vor daran glauben, dass das Recht des Stärkeren das Recht bleiben soll: Gut, das haben wir ja schon einige Male in der Weltgeschichte erlebt, und das ist nicht zum Wohl der Menschheit ausgeschlagen. Wir brauchen also viele Gespräche, viel Demokratie, viel Diplomatie. Das brauchen wir, um die internationalen Konflikte zu beenden.

Bundeskanzler Merz: Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba. Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus, und deswegen sehe ich nicht, auf welcher Grundlage hier eine Intervention stattfinden sollte. Ich kann nur den dringenden Rat geben, wenn es denn Konflikte gibt, wenn es denn Bemühungen um Veränderungen gibt, auch im Hinblick auf Freizügigkeit, offene Grenzen und Menschenrechte, diesen Weg mit diplomatischen Mitteln und friedlich zu suchen und hier nicht ohne Not einen neuen Konflikt auf der Welt zu beginnen, der ebenfalls nur zusätzliche Probleme schaffen würde.

Ich gehöre zu denen, die für eine starke eigene Verteidigungsfähigkeit einstehen, und die Notwendigkeit ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden, sondern größer. Aber Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was sich andere vorstellen. Insofern ist die Lage aus meiner Sicht klar.

Aber ich denke, es gibt im Augenblick für die Vereinigten Staaten von Amerika auch keine Veranlassung, eine solche Aktion zu beginnen. Ich hoffe jedenfalls, dass die, die sie begonnen haben, möglichst bald friedlich beendet werden und es keine neuen gibt, die hinzutreten.

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