Europaministerin Bauer: Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa

Europaministerin Claudia Bauer traf im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch mit dem deutschen Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, zusammen und hob dabei die engen Beziehungen zu Deutschland hervor. "Es ist nicht nur unser wichtigster Handelspartner und das wichtigste Herkunftsland für unseren Tourismus. Es ist für uns auch ein zentraler und verlässlicher Partner in Europa", betonte Bauer.

Man sei sich in einem entscheidenden Punkt einig: "Europa muss zukunftsfit sein. Aber ein starkes Europa ist nicht automatisch ein teureres Europa", so die Europaministerin. Der aktuelle Vorschlag umfasse noch immer fast 2 Billionen Euro. Die vorliegende Verhandlungsbox sei noch weit von einem tragfähigen Kompromiss entfernt.

Das Geld müsse dort eingesetzt werden, wo gemeinsames europäisches Handeln einen klaren Mehrwert schaffe: bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Sicherheit und Migration. "Wir wollen ein Europa, das seine Prioritäten erkennt und seine Mittel wirksam einsetzt. Die Regeln für Haushaltsdisziplin und Effizienz müssen auch für Brüssel gelten. Deshalb haben Österreich, Deutschland und 7 weitere EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief die geplante Ausweitung der europäischen Verwaltung kritisch hinterfragt", hielt Claudia Bauer bei ihrem Statement anlässlich des heutigen Treffens fest. Denn der derzeitige Vorschlag sieht um 39 Prozent höhere Verwaltungsausgaben und rund 2.500 zusätzliche Stellen vor. "Diese Stellen kosten nicht nur heute Geld. Sie schaffen Verpflichtungen über Jahrzehnte." Nach einer Eurostat-Berechnung könnten durch die zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2073 zusätzliche Pensionskosten von mindestens 1 Milliarde Euro entstehen.

Man investiere Milliarden in Digitalisierung, Automatisierung und moderne Verwaltung. "Das Ziel muss sein, Verfahren zu vereinfachen, Abläufe zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Wir fordern messbare Einsparziele, nachweisbare Effizienzgewinne und eine ehrliche Darstellung aller langfristigen Kosten. Deutschland und Österreich werden bei diesen Fragen weiter eng zusammenarbeiten. Echte Partnerschaft bedeutet, offen miteinander zu sprechen und bei den großen europäischen Fragen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen", erläuterte die Europaministerin.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.