Bundeskanzler Stocker empfing Europarat-Generalsekretär Berset: Europa muss bei Abschiebungen handlungsfähig sein

Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstagvormittag den Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Auf der Agenda standen dabei die Herausforderungen der Migration in Europa sowie die Frage, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angesichts aktueller migrationspolitischer Entwicklungen ausgelegt werden soll.

Stocker zeigte sich erfreut darüber, dass der Europarat die von ihm, gemeinsam mit mehreren europäischen Regierungschefs - darunter auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen - angestoßene Debatte über die Auslegung der EMRK aufgegriffen hat.

Straffällige Fremde, die schwere Verbrechen begangen haben und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, müssten konsequent abgeschoben werden. Es sei inakzeptabel, wenn Abschiebungen verhindert und dadurch jene geschützt würden, die "unseren Schutz" missbraucht hätten. "Die bestehenden Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärkt. Dazu gehören auch Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten", forderte der österreichische Regierungschef.

Während der Unterredung mit Generalsekretär Berset hob der Bundeskanzler die Notwendigkeit hervor, die legitimen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa ernst zu nehmen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Diese müssten sowohl den rechtsstaatlichen Prinzipien als auch den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, so der Kanzler.

Treffen der "Like-Minded"-Staaten zur Migrationspolitik

Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates kommende Woche in Brüssel treffen sich am 18. Juni erneut die sogenannten "Like-Minded"-Staaten und beraten über das Thema Migration. Dieser Gruppe gehören mittlerweile rund zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten an. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Umsetzung der Chişinău-Erklärung und konkrete Schritte für eine wirksame europäische Migrationspolitik.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.