Statement von BfV-Präsident Sinan Selen zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025

Datum 30.06.2026 10:00 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,
meine Damen und Herren,

ich möchte zunächst drei Entwicklungen hervorheben, die die Sicherheitslage im Berichtszeitraum geprägt haben und auch weiterhin prägen.

Erstens, die Rekrutierung und Radikalisierung findet insbesondere im Internet statt. Das gilt in der vollen Bandbreite von Low-Level-Agenten, die angeworben und instruiert werden, bis zu Rechtsextremisten, die sich vernetzen und austauschen.

Zweitens, KI wird zunehmend für Operationen, operative Maßnahmen relevant. Das gilt für Cyberangriffe und Informationsmanipulation ebenso wie in der rechtsextremistischen Musik oder islamistischen Anschlagsplanungen. Nicht ohne Grund ruft der "Islamische Staat Provinz Khorasan" seine Anhänger dazu auf, sich mit KI zu beschäftigen.

Drittens, das hat Minister Dobrindt gerade angesprochen, werden junge Menschen, mitunter sehr junge Menschen, gezielt adressiert und radikalisiert. Online-Radikalisierung wird immer perfider und zielgerichteter. Wir müssen immer schneller entsprechende Radikalisierungsansprachen detektieren und Aktivitäten, die bis zu Anschlagsplanungen reichen, unterbrechen.

Verschiedene Ermittlungsverfahren und Festnahmen sind im Berichtszeitraum erfolgt. Kritische Aktionen konnten so verhindert werden.

Welche Lagefelder haben uns als Abwehrdienst besonders gefordert und prägen die Sicherheitslage? Auch hier drei Felder, die das Lagebild im Berichtszeitraum prägen. Die Aufzählung, das hat der Vortrag von Bundesminister Dobrindt gerade eindrucksvoll gezeigt, ist alles andere als abschließend.

Erstens, die Bedrohung unserer Sicherheit durch fremde Mächte. Hier spielt Russland eine zentrale Rolle. Russland betrachtet Deutschland als einen zentralen Gegner in Europa und setzt im Rahmen hybrider Operationen in Europa die volle Bandbreite von Instrumenten ein. Diese reichen von Cyberangriffen und Ausspähaktionen über Informationsmanipulation und Einflussnahme bis hin zu Sabotageaktionen und die Ausspähung von Opfern im Zusammenhang mit mutmaßlichen Attentatsplänen. Die Instrumente sind vielschichtig. Sie werden miteinander kombiniert und an unsere Abwehrmaßnahmen angepasst.

Zwanzig im Berichtszeitraum eingeleitete Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit zeichnen hier ein klares Bedrohungsbild. Ein Beispiel: Im Mai 2025 wurden drei Personen hier verhaftet. Das ist angesprochen worden. Als Low-Level-Agenten haben sie Aktionen - Sabotageaktionen - in Deutschland auf kritische Infrastruktur geplant.

Längst steht hierbei die Bedrohung nicht nur im Kontext zur Situation in der Ukraine. Die Bedrohung durch hybride Aktionen entwickelt sich weiter. Sie betrifft die Sicherheit Europas in ihrer Gesamtheit und sie wird uns für einen langen Zeitraum herausfordern. Im vor einigen Wochen neu eingerichteten "Gemeinsamen Abwehrzentrum" haben wir hier den Schulterschluss der Sicherheitsbehörden genau in diesem Kontext auch getroffen und arbeiten mit Hochdruck an der Bekämpfung genau dieser hybriden Bedrohung.

2025 waren wir mit mutmaßlichen Aktionen eines weiteren Landes konfrontiert. Der Generalbundesanwalt erhob gegen zwei Beschuldigte, die im Verdacht stehen im Auftrag iranischer Stellen Mord- und Brandanschläge gegen jüdische Ziele und Personen in Deutschland geplant zu haben, Anklage. Das ist etwas, womit wir auch in Zukunft zu rechnen haben. Jüdische und israelische Ziele stehen auch weiterhin im Fokus staatlicher Akteure; insbesondere Iran einerseits, aber auch anderer Organisationen. Antisemitismus ist da ein tragender Pfeiler für diese Aktionen.

Auch im internationalen und islamistischen Terrorismus gibt es keine Entwarnung. 2025 waren mehrere Anschläge zu beklagen, die Opfer gefordert haben. Leider wurden zahlreiche Menschen verletzt und leider waren auch Tote zu beklagen. Einfache Mittel wie Messer oder Fahrzeuge kamen hier zum Einsatz. Anschläge nach ähnlichen Tatmustern waren auch in anderen europäischen Ländern zu beklagen. Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten verzeichnet auch hier einen Anstieg um 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Propaganda und Radikalisierung im Internet entfalten hier eine ebenso starke Wirkung wie die Konfliktlage im Nahen und Mittleren Osten, die auf die Szene in Deutschland massiv einwirkt und auch Antisemitismus stärkt.

Im Berichtszeitraum waren Aktivitäten von Hamas Anhängern zu verzeichnen, die mitunter unter Nutzung von kriminellen Strukturen die Vorbereitung von Mordanschlägen auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa geplant haben. Auch hier führt der Generalbundesanwalt Ermittlungen. Diese Tat zeigt eindrucksvoll, dass Hamas Deutschland und Europa nicht als Rückzugsraum, sondern als Aktionsraum betrachtet.

Ich komme - und das ist der dritte Punkt - zu aktions- und gewaltbereitem Extremismus. Aktionsorientierte rechtsextremistische Gruppierungen wie "Jung & Stark", "Deutsche Jugend Voran" oder "Der Störtrupp" fielen im Berichtszeitraum durch verschiedene Aktionen gegen erklärte Gegner auf. Im Mai erfolgten dann Exekutivmaßnahmen gegen die Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle". Hier haben wir es mit mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistisch-terroristischen Vereinigung zu tun.

Das gewaltorientierte Personenpotenzial wurde dargestellt; sowohl im Links- als auch im Rechtsextremismus wird sich diese Entwicklung vermutlich weiterentwickeln und verstetigen.

Im linksextremistischen Spektrum ein ähnliches Bild: die Begründungszusammenhänge im linksextremistischen Spektrum für Aktionen sind hierbei vielschichtig und reichen vom Antifaschismus über eine antiimperialistische und antimilitaristische Agenda bis zum Themenkomplex Klima. Schwerwiegende Angriffe auf Unternehmen und kritische Infrastruktur, wie Brandanschläge auf Hochspannungsleitungen oder Kabelbrücken in Berlin, sollen hier das kapitalistische System empfindlich treffen und geschehen im Wissen, dass hierbei Menschen in Aktionsräumen betroffen sind und schwer geschädigt werden.

Eine weitere Zielfläche sind vermeintliche oder reale Rechtsextremisten und der Staat, der mitunter als legitimer Gegner angesehen wird. Von 856 Gewalttaten richteten sich 528 gegen vermeintliche Rechtsextremisten. In 419 Fällen wurden Polizisten Ziel von Gewalttaten.

Was uns auch Sorge bereitet: gewaltorientierte dogmatisch-kommunistische Strukturen haben gegenwärtig einen großen Zulauf von sehr jungen Menschen und wir gehen davon aus, dass sich die Aktivitäten auf hohem Niveau fortsetzen werden. Zudem mehren sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Kooperationslinien zwischen den Feldern Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus.

Ich denke das Vorwort des Bundesministers für den Verfassungsschutzbericht 2025 bringt es auf den Punkt: Unser freiheitlich und demokratisches Gemeinwesen ist Tag um Tag vielfältigen, hartnäckigen und gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt.

Wir haben es mit einer anhaltend hohen Bedrohung zu tun, die sich gleichzeitig in mehreren Phänomenbereichen widerspiegelt und das BfV gemeinsam mit unseren nationalen und internationalen sicherheitsbehördlichen Partnern tagtäglich fordert.

Ich bin dem Bundesinnenminister und dem BMI ebenso wie dem Parlament dankbar, dass wir eine große Unterstützung erfahren, damit wir unsere Aufgabe, dem Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung und der Abwehr vor Bedrohungen von außen und innen, gerecht werden können - und - so hoffe ich, in Zukunft noch besser begegnen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.