Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zum Waffenstillstand in Gaza

"Nach über zwei Jahren Krieg in Gaza ist es nun gelungen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und weit darüber hinaus.

Ich danke Präsident Trump für seine Friedens-Initiative. Unseren Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei danke ich für ihre Vermittlung. Dank gebührt auch der israelischen Regierung, die den Weg zum Frieden frei gemacht hat.

Nun brauchen wir eine schnelle Umsetzung. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen endlich zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand muss in Kraft treten und sich im Lauf der nächsten Wochen stabilisieren. Humanitäre Hilfe muss die Menschen in Gaza schnell erreichen.

Gelingen diese ersten wichtigen Schritte zum Frieden, ist das ein großer Erfolg. Daran müssen wir dann anknüpfen. Wir müssen klären, wie Gaza dauerhaft gesichert und verwaltet werden kann. Entwaffnung und Abzug der Hamas sind zu organisieren. Und wir müssen die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau Gazas schaffen.

Hierzu stehen Bundesaußenminister Wadephul und ich in engem Austausch mit unseren Partnern. Deutschland wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt:

Erstens, wir stehen bereit, in den nächsten Tagen bei der medizinischen und psychologischen Unterstützung der freigelassenen Geiseln zu unterstützen.

Zweitens, die Bundesregierung wird sofort zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Mio. Euro bereitstellen. Weitere Maßnahmen werden folgen.

Drittens, gemeinsam mit Ägypten werden wir zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Im Fokus sollen die drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen.

Viertens sind wir bereit, Verantwortung in dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen.

Teil des Friedensplans ist, dass Palästinenser in Zukunft den Gazastreifen selbst verwalten können. Deshalb wollen wir fünftens helfen, den dringend notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde zu befördern.

Sechstens wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Missionen der Europäischen Union EUBAM Rafah zur Unterstützung des Grenzschutzes und EUPOL COPPS zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei und der Justiz verstärkt werden.

Siebtens wird ein andauernder Frieden durch eine internationale Stabilisierungsmission abzusichern sein, die von allen Parteien anerkannt wird. Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht. Aber wir wollen helfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates.

Schließlich wird die Bundesregierung im Licht der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können.

Dabei folgt die Bundesregierung einem klaren Kompass: Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen. Es ist Ausdruck unserer bleibenden historischen Verantwortung. Die Bundesregierung ist zudem der festen Überzeugung, dass die Zwei Staaten-Lösung die beste Aussicht auf eine Zukunft eröffnet, in der Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können."