Moratorium für den AI Act in greifbarer Nähe // Mehring: „Europa braucht jetzt den Stop-the-clock-Mechanismus!“

Die Verhandler von Rat, Parlament und Kommission treffen sich am heutigen Mittwoch erneut zum Trilog für den KI-Omnibus in Brüssel. Ohne eine Einigung auf den KI-Omnibus greifen am 2. August die zentralen Vorschriften für Hochrisiko-KI - und setzen Unternehmen unmittelbar unter Umsetzungsdruck.

"Die Verhandler müssen sich heute auf die Verschiebung von zentralen Fristen des AI Acts - insbesondere für Hochrisiko-KI-Systeme - einigen, so wie ich es bundesweit erstmalig öffentlich vor einem Jahr gefordert habe. Was zunächst aussichtslos schien und bestenfalls belächelt wurde, steht nun kurz vor der praktischen Umsetzung. Wir erweisen unserer Wirtschaft einen Bärendienst, wenn es nicht zur Einigung kommt und der Stichtag bleibt - trotz fehlender technischer Standards und weiterer dringend erforderlicher Konkretisierung der Vorschriften durch die europäische Ebene", so der Bayerische Digitalminister.

Der Minister hat das Moratorium für den AI Act vor einem Jahr im Mai 2025 erstmalig vorgeschlagen, um die Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen zu nutzen und den bayerischen Weg von Ansiedlungen von Tech-Giganten fortzuführen. Vorerst brauche Europa laut Mehring nur noch eine neue Regel für KI: eine Regulierungsbremse! Keine neuen Regeln mehr so lange, bis die gesamte bestehende Regulatorik europaweit homogenisiert und praktikabel worden sei. Diese Forderung hat der bayerische Digitalminister seither in die Deutsche Digitalministerkonferenz (DMK) eingebracht und hat mit dem Digitalminister im Bund und dem bayerischen KI-Rat starke Partner gefunden. Die zahlreichen Gespräche in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission und im Parlament tragen jetzt Früchte.

Um den Anschluss nicht zu verlieren, müsse der regulatorische Rahmen in Europa die technologische Innovation fördern, statt sie zu bremsen. Deshalb setzt sich Digitalminister Mehring für eine gezielte Deregulierung von KI im industriellen Bereich ein. "KI-Anwendungen in der Industrie brauchen mehr Freiheiten als Anwendungen im Consumer-Bereich. Industrielle KI-Anwendungen in Maschinenbau und Medizintechnik sollten teilweise aus dem Geltungsbereich des EU AI Act herausgenommen werden", so der Digitalminister. Ziel sollte es sein, die Effizienz zu steigern und den Standort Europa im globalen Wettbewerb zu stärken.

"Das Wettrennen um die technologische Führungsrolle bei KI verlagert sich gerade nach Europa - jetzt dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen. Ich freue mich, dass sich meine Forderung nach einem Moratorium nach und nach durchgesetzt hat und jetzt zum Greifen nahe ist. Während die USA Milliarden in KI-Infrastruktur investieren und China mit Innovationen Weltmärkte bewegt, verliert Europa Zeit und Innovationskraft durch Bürokratie und Überregulierung. Heute muss dieser Entwicklung der Riegel vorgeschoben werden. Wir müssen weg vom Regulierungsfetisch und hin zu mehr Innovation auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley und Shenzhen. Unsere Strategie, Bayern zu einem Top-Standort für digitale Zukunftstechnologien im Herzen von Europa zu entwickeln, geht voll auf. Mit dem Gewicht des innovativsten Hotspots für die Zukunftstechnologien im Rücken habe ich den Ball für ein Moratorium aus Bayern heraus vorlegen können - jetzt müssen ihn die Verhandler nur noch ins Tor bringen", so Mehring abschließend.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers