Reform der Rente: „Ein großer Schritt“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hatte am Dienstag ihren Bericht zur Rentenreform an die Bundesregierung übergeben. "Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", betonte der Bundeskanzler in seinem Eingangsstatement vor der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

Dies sei ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung, bekräftigte er mit Blick auf die Rentenreform, die bis zum Jahresende im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Er dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre "großartige Arbeit".

Sehen Sie hier das Statement im Video:

Der Kanzler sprach unter anderem über …

… Chancen über den Kapitalmarkt

Ein zentraler Bestandteil der neuen Rente sei ihre Weiterentwicklung um eine zusätzliche, verpflichtende Kapitalrente, so Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Erträge sollen zu einem steigenden Rentenniveau führen. In anderen Ländern Europas wurde längst der Kapitalmarkt in die Alterssicherungssysteme einbezogen. Das hätten wir auch in Deutschland schon vor langer Zeit gemeinsam tun sollen, so der Kanzler.

… Vereinbarkeit mit Regierungsentscheidungen

Die Vorschläge der Kommission fügten sich nach Auffassung des Bundeskanzlers gut in Entscheidungen ein, die die Bundesregierung bereits getroffen habe. Er nannte das am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente, von der bereits rund 10.000 Beschäftigte Gebrauch gemacht hätten. Die Aktivrente ermögliche es, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiterzuarbeiten und dafür bis zu 24.000 Euro steuerfrei im Jahr dazuzuverdienen. Zum 1. Januar 2027 trete zudem das bereits beschlossene sogenannte Altersvorsorge-Depot in Kraft, so der Bundeskanzler weiter. Damit würden Menschen in der privaten Altersversorgung zusätzlich steuerlich gefördert und unterstützt.

… Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Zudem betonte der Bundeskanzler, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlands gestärkt werden müsse. "Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern", erklärte der Bundeskanzler. Dies seien große Herausforderungen, doch Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Aufgaben, die diese Regierung lösen müsse, auch gelöst werden könnten.

Der Bundeskanzler nimmt dreimal im Jahr an der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages teil: jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Zu Beginn der Regierungsbefragung hält der Kanzler in der Regel ein kurzes Statement. Im Anschluss beantwortet er rund eine Stunde lang die Fragen der Abgeordneten.