Bundeskanzler Merz zur Entscheidung der EU-Kommission zur Anpassung der Regulierung im Automobilbereich

"Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet. Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.

Wir müssen die umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen. Bei der Ausgestaltung ist Technologieoffenheit von zentraler Bedeutung. Außerdem dürfen neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen. Das gilt vor allem für die vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten: Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab. Es darf hier nicht zu einer Überforderung des deutschen Mittelstands führen - nicht durch Quoten und auch nicht durch zu viel Bürokratie. Es braucht Innovationen und Flexibilität statt Verboten. Nur so gelingt nachhaltiger Klimaschutz."