Gewerbesteueraufkommen für Kommunen in Deutschland sichern

Gemeinsame Forderung: Anpassung der Gewerbesteuer für Rechenzentren

Rechenzentren werden dort gebaut, wo Flächen und Infrastruktur zur Verfügung stehen - auch in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main entstehen seit Jahren vermehrt Kapazitäten. Nach einer Studie von IW Consult* ("Rechenzentren in der Metropolregion FrankfurtRheinMain") befinden sich alleine in Frankfurt am Main aktuell 55 Rechenzentren und bilden mit diesem Cluster rund 30 Prozent aller Rechenzentren in ganz Deutschland ab. Im Umland werden laut Studie in den nächsten Jahren bis 2030 noch 25 weitere Rechenzentren entstehen.

Momentan setzt der US-Technologiekonzern Google im Rahmen seines 5,5 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm in Deutschland auch ein Rechenzentrum in der Kreisstadt Dietzenbach um, zudem wird der bestehende Standort in Hanau erweitert.

"Hessen und das Rhein-Main-Gebiet werden sukzessive zum Digitalstandort - das ist bemerkenswert und zu schätzen", sagen Dietzenbachs Bürgermeister Dr. Dieter Lang und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. "Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die bisherigen Rechenzentren-Kommunen in Hessen und Deutschland sowie diejenigen, die in den nächsten Jahren als Standort hinzukommen, von den Gewerbesteuereinnahmen durch Rechenzentren profitieren."

Gemeinsame Anregung zur Gewerbesteuerreform

Gesagt, getan: Die Verantwortlichen in Dietzenbach und Hanau tun sich zusammen - und sie werden begleitet vom Kreis Offenbach, dem HSGB Hessischer Städte- und Gemeindebund sowie vom Regionalverband FrankfurtRheinMain. Gemeinsam fragen sie: Wie kann das Gewerbesteueraufkommen für Kommunen in Deutschland in Bezug auf Rechenzentren gesichert werden? Und sie regen eine Reform der Gewerbesteuerregelung für Rechenzentren an.

Dietzenbachs Bürgermeister Dr. Dieter Lang formuliert diesbezüglich: "Die aktuelle gesetzliche Grundlage zur Zerlegung der Gewerbesteuer, die sich primär an der Anzahl der Beschäftigten orientiert, ist für Rechenzentren nicht mehr zeitgemäß. ​ Die Digitalisierung führt zu einer sinkenden Mitarbeiterzahl, während die technische Leistung und der Energiebedarf solcher Anlagen stetig steigen.​" Daher solle die Bemessung des Gewerbesteueranteils künftig an der installierten Megawatt-IT-Leistung ausgerichtet werden. "Diese Kennzahl spiegelt die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung eines Rechenzentrums besser wider und sichert den Kommunen eine verlässliche Einnahmebasis", so Lang. Weiterhin solle, unabhängig vom Firmensitz, die Gewerbesteuer am kommunalen Standort der Betriebsstätte fällig werden. Der Dietzenbacher Rathauschef verweist zudem auf das Modell der Windenergieanlagen: "Dort wird die Gewerbesteuer zu 90 Prozent nach der installierten Leistung und zu 10 Prozent nach dem Arbeitslohnanteil aufgeteilt. ​Eine ähnliche Regelung für Rechenzentren ist durchaus praxistauglich und könnte durch eine Anpassung des Gewerbesteuergesetzes umgesetzt werden", sagt Lang. ​

Gewerbesteuer für Kommunen sichern

Angesichts der größten kommunalen Finanzkrise in Hessen appellieren alle Beteiligten eindringlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen verstärkt den Standortkommunen zugutekommen: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Weichen für eine zukunftsfähige Steuerpolitik zu stellen. ​

Weitere Zitate der Beteiligten:

"Es geht uns auch um Gerechtigkeit zwischen Rechenzentren und Kommunen. Der Ausgleich von lokaler Belastung, durch beispielsweise Energie- und Wasserverbrauch und Flächenbedarf, und Nutzen - dazu gehören Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Abwärmenutzung, soll fair für alle Beteiligten gestaltet sein. Die Gewerbesteuer muss für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stehen, es wäre daher eine entscheidende Gesetzesänderung zu Gunsten aller Städte und Gemeinden, die sich für eine digitale Zukunft stark machen."

Claus Kaminsky, Oberbürgermeister Stadt Hanau

"Eine Neuordnung der Gewerbesteuer ist dringend erforderlich. Auch die umlagefinanzierten Kreise würden davon profitieren. Dies ist nur gerecht. Schließlich investieren wir ebenso in die Infrastruktur der Region und schaffen somit die guten Rahmenbedingungen, damit Firmen sich hier ansiedeln."

Carsten Müller, Erster Kreisbeigeordneter, Kreis Offenbach

"Die Kommunen sollten mehr davon haben, wenn sie Unternehmensansiedlungen möglich machen. Der Zubau der Rechenzentren ist wichtig. Mit Verbesserungen bei der Gewerbesteuer für die Standortkommunen würde der Ausbau erleichtert und Investitionen möglich gemacht," ist sich Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sicher. Er hat das Thema nach Berlin zum Deutschen Städte- und Gemeindebund gespielt. Denn das Gewerbesteuergesetz ist ein Bundesgesetz.

"Frankfurt und Umgebung sind jetzt schon ein Anziehungspunkt für die Ansiedlung von Rechenzentren. Diese sind hoch profitabel und generieren im Vergleich zu anderen Branchen überdurchschnittlich viel Steuern. Bei der äußerst angespannten Finanzlage der hessischen Kommunen ist es nachvollziehbar und durchaus sinnvoll, dass das Gewerbesteueraufkommen vor Ort veranlagt wird."

Rouven Kötter, Erster Beigeordneter Regionalverband FrankfurtRheinMain

"Durch die Lage eines der weltweit bedeutendsten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, verfügt die Region Frankfurt-Rhein-Main über ein Alleinstellungsmerkmal und ist von einem außerordentlich hohen Zuwachs an Rechenzentren betroffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit der Bereitstellung von Flächen für die digitale Infrastruktur durch die Kommunen in der Region auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen verbunden werden. Eine lokale Akzeptanz von Flächenverbrauch, großen baulichen Anlage und dem nötigen Ausbau der Energieversorgung kann nur erreicht werden, wenn die betroffenen Kommunen rund um DE-CIX auch an der Wertschöpfung der Rechenzentren partizipieren."

Kai Gerfelder, Vorsitzender des "Ausschusses für Grundsatzfragen nachhaltiger Regionalplanung" der Regionalversammlung

"Man darf nicht vergessen, dass Rechenzentren in Deutschland auch als kritische Infrastruktur gelten: Ein Ausfall oder auch ein gezielter Angriff könnten zu Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Versorgung führen. Kommunen sind diejenigen, die für den Schutz und die Sicherheit vorsorgen müssen und dafür aufkommen. Sie sollten dahingehend angemessen durch Steuereinnahmen unterstützt werden."

Ahmed Idrees, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in Dietzenbach

*Quelle: Studie IWConsult "Rechenzentren in der Metropolregion FrankfurtRheinMain", www.iwconsult.de/projekte/rechenzentren-in-frankfurt-am-main-und-der-region/