Kabinett macht Weg für digitale Identitäten frei

• Bundeskabinett will heute die Rechtsgrundlage für die EUDI-Wallet beschließen

Berlin, 20. Mai 2026 - Heute will das Bundeskabinett den Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes beschließen, mit dem die rechtlichen Grundlagen für die europäische digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

"Mit dem Digitale Identitätengesetz ebnet die Bundesregierung den Weg für eines der bedeutendsten Digitalisierungsprojekte der kommenden Jahre. Die EUDI-Wallet ist mehr als eine App. Sie schafft eine gemeinsame europäische Infrastruktur für den sicheren digitalen Rechtsverkehr. Durch das Digitale Identitätengesetz können digitale Nachweise künftig die Schriftform ersetzen. Behördengänge, Vertragsabschlüsse oder Identitätsnachweise lassen sich dann endlich vom Papier auf Smartphone oder Computer verlagern. Wichtig ist dabei, dass für einfache Vorgänge mit geringer rechtlicher Wirkung auch ein einfacher digitaler Prozess möglich wird. Das Sicherheitsniveau und damit auch der Aufwand für die Beteiligten müssen dem jeweiligen Zweck entsprechen. Positiv ist, dass die Wallet mit bestehenden Bausteinen der Verwaltungsdigitalisierung wie Nutzerkonten und digitalen Postfächern verzahnt wird. Der Wunsch nach einer echten digitalen Identität ist in Bevölkerung und Wirtschaft groß: Mehr als die Hälfte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger (54 Prozent) will einer Bitkom-Studie zufolge die EUDI-Wallet verwenden, sobald sie ab 2. Januar 2027 verfügbar ist. Und sogar 82 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten planen ihren Einsatz.

Damit die EUDI-Wallet von Tag 1 an ein Erfolg wird, sollte der Gesetzesentwurf an zwei Stellen nachgeschärft werden. Zum einen ist noch weitgehend offen, welche Unternehmen in welchen Anwendungsfällen die digitale Brieftasche akzeptieren oder selbst Nachweise dafür ausstellen müssen. Solche Pflichten sollten rasch auf konkrete Anwendungsfälle und regulierte Sektoren begrenzt werden, damit Unternehmen wissen, wo sie aktiv werden müssen. Zweitens muss die Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Wirtschaft im Wallet-Ökosystem deutlicher werden. Es muss unmissverständlich geregelt werden, wer etwa den laufenden Betrieb steuert oder welche Entscheidungen hoheitlich bleiben und welche Aufgaben private Akteure übernehmen können."

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