Christopher Vogt: Zivilklauseln im Hochschulgesetz verbieten

17.09.2025 | Hochschule
Christopher Vogt: Zivilklauseln im Hochschulgesetz verbieten Zur aktuellen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass an der Uni Kiel über eine Zivilklausel debattiert wird, erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Auch wenn ich grundsätzlich Verständnis für ethische Bedenken habe, lehne ich Zivilklauseln an unseren Hochschulen ab. Eine Zivilklausel wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit. Es wäre auch praktisch kaum umsetzbar, denn es gibt erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der zivilen und der militärischen Forschung. Es wäre sinnvoll, im Hochschulgesetz des Landes klarzustellen, dass Zivilklauseln an unseren Hochschulen unzulässig sind.
Ich bin nicht überrascht, dass linke Hochschulgruppen dieses alte Thema wieder aufbringen, aber es widerspricht den sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes. Die russische Bedrohung Europas ist real. Um unsere Freiheit verteidigen zu können, muss unser Land schnellstmöglich wieder verteidigungsfähig werden. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA die Verteidigung unseres Landes weiterhin für uns übernehmen werden. Ob es einem nun gefällt oder nicht: Wer sich verteidigen will, braucht eine leistungsfähige Wehrtechnikbranche. Schleswig- Holstein ist ein wichtiger Wehrtechnikstandort und die vom Steuerzahler finanzierten Hochschulen sollten mit dieser elementar wichtigen Branche auch zusammenarbeiten dürfen."

Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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